> Schöffenwahl im Jahr 2023
Schöffenwahl im Jahr 2023 für die Geschäftsjahre 2024 - 2028
Bekanntmachung über die öffentliche Auflegung der Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen der Stadt Güglingen für die Amtszeit vom 1.1.2024 bis 31.12.2028
Der Gemeinderat der Stadt Güglingen hat in seiner öffentlichen Sitzung am 16.05.2023 den Beschluss über die Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen für das Amts- und Landgericht gefasst.
Die vom Gemeinderat beschlossene Vorschlagsliste liegt gemäß § 36 Abs. 3 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) in der Zeit vom 12. Juni bis 19. Juni 2023 im Rathaus der Stadt Güglingen, Marktstraße 19/21, 74363 Güglingen, EG, Zimmer 7 zu jedermanns Einsicht während der üblichen Öffnungszeiten auf.
Diese sind:
Montag – Donnerstag: 8.00 - 12.00 Uhr
Dienstag: 14.00 - 18.00 Uhr
Freitag: 8.00 - 12.30 Uhr
Gegen die Vorschlagsliste kann gemäß § 37 GVG binnen einer Woche nach Schluss der Auslegung schriftlich oder zu Protokoll bei der Stadtverwaltung Güglingen, Marktstraße 19/21, 74363 Güglingen, EG, Zimmer 7, Einspruch ausschließlich mit der Begründung erhoben werden, dass in die Listen Personen aufgenommen wurden, die nach §§ 32 bis 34 GVG nicht aufgenommen werden durften oder sollten.
Die Aufstellung der Vorschlagsliste für die Jugendschöffenwahl erfolgt durch den Jugendhilfeausschuss des Landkreises Heilbronn.
Güglingen, den 22.05.2023
gez.
Ulrich Heckmann
Bürgermeister
§ 32 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) „Unfähigkeit zum Schöffenamt“
Unfähig zu dem Amt eines Schöffen sind:
1. Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt sind;
2. Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann.
3. (weggefallen)
§ 33 GVG „Ungeeignete Personen“
Zu dem Amt eines Schöffen sollen nicht berufen werden:
1. Personen, die bei Beginn der Amtsperiode das fünfundzwanzigste Lebensjahr noch nicht vollendet haben würden;
2. Personen, die das siebzigste Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Beginn der Amtsperiode vollenden würden;
3. Personen, die zur Zeit der Aufstellung der Vorschlagsliste nicht in der Gemeinde wohnen;
4. Personen, die aus gesundheitlichen Gründen für das Amt nicht geeignet sind;
5. Personen, die mangels ausreichender Beherrschung der deutschen Sprache für das Amt nicht geeignet sind;
6. Personen, die in Vermögensverfall geraten sind.
§ 34 GVG „Weitere ungeeignete Personen“
(1) Zu dem Amt eines Schöffen sollen ferner nicht berufen werden:
1. der Bundespräsident;
2. die Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung;
3. Beamte, die jederzeit einstweilig in den Warte- oder Ruhestand versetzt werden können;
4. Richter und Beamte der Staatsanwaltschaft, Notare und Rechtsanwälte;
5. gerichtliche Vollstreckungsbeamte, Polizeivollzugsbeamte, Bedienstete des Strafvollzugs sowie hauptamtliche Bewährungs- und Gerichtshelfer;
6. Religionsdiener und Mitglieder solcher religiösen Vereinigungen, die satzungsgemäß zum gemeinsamen Leben verpflichtet sind.
(2) Die Landesgesetze können außer den vorbezeichneten Beamten höhere Verwaltungsbeamte bezeichnen, die zu dem Amt eines Schöffen nicht berufen werden sollen.
