Bürgerentscheid 29. Januar

Wahlergebnis

 

Zum Wahlergebnis Bürgerentscheid 29.01.2023 gelangen Sie hier

 

INFORMATIONSBROSCHÜRE
ZUM BÜRGERENTSCHEID „LUFTFILTER“ GÜGLINGEN
Bürgerentscheid Güglingen
Infos & Meinungen

 

Am 29. Januar 2023 findet in Güglingen ein Bürgerentscheid statt.

 

Bei diesem Bürgerentscheid ist über folgende Frage mit Ja oder Nein abzustimmen:

 

Sind Sie dafür, dass der Beschluss des Gemeinderates (Vorlage Nr. 179a/2021 Ö-Beschlussfassung zu b) vom 16.11.2021 aufgehoben wird und die Stadt Güglingen für die in ihrer Trägerschaft stehenden Kitas und Schulen in den dortigen Gruppen-, Klassenräumen, von Kindern genutzten Räumen Raumluftfilter anschafft?

 

 

Folgende öffentliche Bekanntmachungen erfolgten durch die Stadt Güglingen durch Veröffentlichung auf der Homepage der Stadt Güglingen:

 

-       Öffentliche Bekanntmachung des Bürgerentscheids

-       Öffentliche Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für den Bürgerentscheid 

-       Öffentliche Bekanntmachung der beim Bürgerentscheid am 29.01.2023 zur Abstimmung stehenden Frage

 

Sie finden diese Bekanntmachung unter www.gueglingen.de – Öffentliche Bekanntmachungen.

 

 

Darüber hinaus informieren wir nachfolgend über verschiedene Themen zum Bürgerentscheid:

 

 

Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis

 

Das Wählerverzeichnis für den Bürgerentscheid wird in der Zeit vom 09.01.2023 bis 13.01.2023 während der allgemeinen Öffnungszeiten im Bürgermeisteramt Güglingen, Hauptamt, Zimmer 5/6 (rollstuhlgerecht), Marktstraße 19/21, 74363 Güglingen für Stimmberechtigte zur Einsicht bereitgehalten. 

 

Die Einzelheiten hierzu entnehmen Sie bitte der auf der Homepage der Stadt Güglingen unter www.gueglingen.de – Öffentliche Bekanntmachungen – veröffentlichten Bekanntmachung.

 

 

 

Briefwahl

 

Einen Wahlschein erhält auf Antrag

 

1.   eine in das Wählerverzeichnis eingetragene Person,

 

2.   eine nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen Person, wenn

a)    wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden versäumt hat, rechtzeitig die Eintragung in das Wählerverzeichnis nach § 3 Abs. 2 und 4 Kommunalwahlordnung - KomWO - (vgl. 1.1) oder die Berichtigung des Wählerverzeichnisses zu beantragen; dies gilt auch, wenn ein Unionsbürger nachweist, dass er ohne sein Verschulden versäumt hat, rechtzeitig die zur Feststellung seines Stimmrechts verlangten Nachweise nach § 3 Abs. 3 und 4 KomWO vorzulegen,

b)  wenn sein Recht auf Teilnahme an der Abstimmung erst nach Ablauf der Antrags- oder Einsichtsfrist entstanden ist,

c)  wenn sein Stimmrecht im Widerspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses dem Bürgermeisteramt bekannt geworden ist.

 

Wahlscheine können bis Freitag, 27.01.2023, 18.00 Uhr beim Bürgermeisteramt Güglingen, Hauptamt, Zimmer 5/6 (rollstuhlgerecht), Marktstraße 19/21, 74363 Güglingen schriftlich, mündlich (nicht aber telefonisch) oder in elektronischer Form beantragt werden. Die Informationen zum Wahlscheinantrag per Internet entnehmen Sie bitte den gesonderten Hinweisen. 

 

Wenn bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung oder aufgrund der Anordnung einer Absonderung nach dem Infektionsschutzgesetz der Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann, kann der Wahlschein noch bis zum Abstimmungstag 15.00 Uhr beantragt werden. Das Gleiche gilt für die Beantragung eines Wahlscheins aus einem der unter Nr. 2 genannten Gründen.

 

Versichert ein Stimmberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tag vor der Abstimmung, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

 

Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein Stimmberechtigter mit Behinderung kann sich für die Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen. 

 

Wer einen Wahlschein hat, kann entweder in einem beliebigen Wahlraum der Stadt oder durch Briefwahl wählen. Der Wahlschein enthält dazu nähere Hinweise.

 

Mit dem Wahlschein erhält der Stimmberechtigte

·         einen amtlichen Stimmzettel

·         einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag für die Briefwahl

·         einen amtlichen hellroten Wahlbriefumschlag mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist und

·         ein Merkblatt für die Briefwahl.

 

Wahlschein und Briefwahlunterlagen können auch durch den Stimmberechtigten persönlich abgeholt werden. Der Stimmberechtigte, der seine Briefwahlunterlagen beim Bürgermeisteramt selbst in Empfang nimmt, kann an Ort und Stelle die Briefwahl ausüben. 

 

An eine andere Person können diese Unterlagen nur ausgehändigt werden, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird. Auf Verlangen muss sich die bevollmächtigte Person ausweisen. 

 

Ein Stimmberechtigter, der des Lesens oder Schreibens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe seiner Stimme gehindert ist, kann sich zur Stimmabgabe der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfsperson muss das 16. Lebensjahr vollendet haben. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Stimmberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt (zulässige Assistenz). Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des Stimmberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht. Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfestellung von der Wahl einer anderen Person erlangt hat.

 

Bei der Briefwahl muss der Abstimmende den Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem Wahlschein so rechtzeitig an den Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses absenden, dass er dort spätestens am Abstimmungstag bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich von der Deutschen Post AG unentgeltlich befördert. Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.

 

 

Wahlscheinantrag per Internet

 

Zum Bürgerentscheid am 29.01.2023 kann die Erteilung eines Wahlscheins schriftlich, elektronisch (z.B. per E-Mail oder im Internet) oder durch persönliche Vorsprache bei der Stadtverwaltung Güglingen beantragt werden. Telefonische Anträge sind nicht zulässig.

 

Ab 20.12.2022 bieten wir für Sie die Beantragung eines Wahlscheines per Internet auf unserer Homepage www.gueglingen.de – Aktuelles – Bürgerentscheid am 29.01.2023 an. Beim Aufruf des Links erhalten Sie ein Erfassungsformular für Ihre Antragsdaten. Die Daten auf Ihrer Wahlbenachrichtigung müssen Sie in das Antragungsformular eintragen. Ihnen steht es offen, sich die Unterlagen nach Hause oder an eine abweichende Versandanschrift senden zu lassen. Für die automatische Prüfung Ihrer Daten benötigen wir unter anderem die Eingabe Ihrer Wahlbezirks- und Wählernummer. Sollten Ihre Antragsdaten nicht mit unserem dialogisierten Wählerverzeichnis übereinstimmen, erhalten Sie automatisch einen Hinweis.

 

Ihre Antragsdaten werden verschlüsselt über das Internet in eine Sammeldatei zur Abarbeitung übertragen. Der Wahlschein und die Briefwahlunterlagen werden Ihnen von uns anschließend per Post durch die Deutsche Post AG oder per Amtsboten zugestellt.

 

Sollten Sie Ihre Wahlbenachrichtigung nicht vorliegen haben, können Sie auch formlos per E-Mail an wahlen@gueglingen.de einen Wahlschein beantragen. In diesem Fall müssen Sie Ihren Familiennamen, Ihren Vornamen, Ihr Geburtsdatum und Ihre Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, PLZ, Ort) angeben.

 

Bei Fragen zum Antragsverfahren wenden Sie sich bitte an wahlen@gueglingen.de oder telefonisch an Frau Schickner (Tel. 07135/108-32) oder Frau Schaber (Tel. 07135/108-31).

 

Wahlscheinanträge über das Internet können bis Donnerstag, 26. Januar 2023 um 12:00 Uhr (Ausschluss-Frist) online gestellt werden.