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Gemeinderatssitzung

Sitzung am 20.06.2017 um 19:00 Uhr im Rathaus Güglingen, Sitzungssaal

Anwesenheit & Sitzungsdauer

Vorsitzender: BM Heckmann

Normalzahl der Gemeinderatsmitglieder: 21

Anwesend waren: 20

Abwesend waren: STRin Bäzner-Daubenthaler entschuldigt

 

Den Verhandlungen wohnte noch bei: Frau Koch, Herr Gohm, Herr Behringer, Frau Stöhr-Klein, Herr Kenngott, Schriftführerin: Frau Kuhnle

 

Beginn der Sitzung:  19.05 Uhr    Ende der Sitzung: 21.40 Uhr

 

BM Heckmann stellt fest, dass zur heutigen Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde.

Für die heutige Sitzung entschuldigt ist Stadträtin Bäzner-Daubenthaler.

Die Beschlussfähigkeit des Gremiums ist dementsprechend gegeben.

Tagesordnung:

  • Tagesordnungspunkt 1

    500 Jahre Reformation

    - Vorstellung der Veranstaltungen und Aktivitäten zum „Luther-Jahr“

    - ohne Vorlage -

     

    Protokoll

     

    Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt BM Heckmann Frau Pfarrerin Kern. Dies sei gleichzeitig auch die Abschiedsvorstellung von Frau Kern im Rathaus und im Gremium.

     

    Pfarrerin Kern dankt für die Einladung, heute noch verschiedene Dinge zum Luther-Jubiläum vorstellen zu dürfen. Die Kirchengemeinde habe Anfang des Jahres allen evangelischen Haushalten und den Stadträtinnen und Stadträten die Broschüre über die Veranstaltungen in diesem Jahr zugestellt. Das Motto sei, die Veranstaltungen mit anderen Kooperationspartnern in der Stadt durchzuführen. Einige Veranstaltungen hätten auch bereits stattgefunden. Die künftigen Veranstaltungen werde Frau Kern nun im Folgenden vorstellen. Hierzu wird auf die als Anlage beigefügte Präsentation verwiesen.

     

    Zu der Veranstaltung "Pfarrers spielen Theater" erläutert Frau Kern, angedacht sei gewesen, den Abend gemeinsam im Kirchenbezirk Brackenheim zu gestalten. Die Veranstaltung sei jedoch heute ganz aktuell abgesagt worden, begründet durch den Personalschwund im Kirchenbezirk.

     

    Von September bis zum 1. Advent werde es eine Kunstausstellung im Rathaus und zusätzlich hierzu Kunst im öffentlichen Raum des Künstlers, Herr Tonne, geben.

     

    Finanziell sei die Kirchengemeinde durch die Kunst im öffentlichen Raum in Dimensionen gelangt, die nicht mehr selbst zustemmen gewesen wäre. Die Kirchengemeinde sei daher froh, Unterstützung des Vereins "Andere Zeiten e.V." zu erhalten.

     

    Einer der Standorte der Kunst im öffentlichen Raum werde auch das Bushaltewartehäuschen sein. Die Gitter dort werden übermontiert mit Acrylplatten, sodass die Bilder von beiden Seiten sichtbar seien.

     

    Pfarrerin Kern betont, es sei ein großes Entgegenkommen des Künstlers und die Kirchengemeinde freue sich, dass er sich zu der Ausstellung bereit erklärt habe. Die Kirchengemeinde sei jedenfalls schon jetzt gespannt auf das Echo der Bevölkerung.

     

    BM Heckmann dankt Frau Pfarrerin Kern für die Vorstellung der Veranstaltungen im Gremium. Letztendlich sei dies auch ein Stück weit ein Abschiedsgeschenk des Pfarrerehepaars an die Stadt.

     

    STR. Esenwein findet es toll, dass die Kirchengemeinde die Ausstellung in Zusammenarbeit mit dem Kunstverein auf die Beine stellt. Die Kirchengemeinde habe sich um Sponsoren gekümmert. Möglicherweise, meint STR. Esenwein, könne die Kirchengemeinde am Ende auch mit der Stadt sprechen, da die Stadt doch auch Kunst im öffentlichen Raum habe.

     

    Da Frau Pfarrerin Kern heute das letzte Mal in der Sitzung anwesend sein wird, möchte STR. Esenwein an dieser Stelle betonen, dass ihm ihr Weggang sehr leid tue. Frau Kern habe immer viel für die Kinder übrig gehabt und wichtige Arbeit im Kindergarten geleistet und viele Ideen eingebracht. Er wünsche ihr und ihrer Familie viel Glück für ihre neue Wirkungsstätte.

     

    Pfarrerin Kern stimmt zu, Kindergarten sei durchaus ihre Herzensangelegenheit gewesen.

     

    BM Heckmann dankt Frau Kern nochmals. Er werde am Sonntag beim Abschiedsgottesdienst anwesend sein und in diesem Rahmen auch das Abschiedsgeschenk der Stadt Güglingen überreichen.

  • Tagesordnungspunkt 2

    Sicherheitsanalyse 2016

    - Vorlage Nr. 98/2017 -

     

    Protokoll

    Es wird verwiesen auf die Vorlage Nr. 98/2017, übergeben zur heutigen Sitzung des Gemeinderates.

     

    BM Heckmann verweist auf die in der Sitzungsvorlage vorgelegte Sicherheitsanalyse der Polizei, die auch in das Ratsinformationssystem eingestellt wurde. Herr Blessing sei gestern erst von seinem Urlaub zurückgekommen.

     

    Am gestrigen Montag habe ein gemeinsamer Termin zwischen BM Heckmann, Herrn Blessing und Herrn Keller stattgefunden. BM Heckmann sei mit Herrn Keller und Herrn Blessing so verblieben, dass Herr Blessing zu einer späteren Gemeinderatssitzung kommen werde, um ein paar grundsätzliche Anmerkungen zur Polizeiarbeit machen zu können. Aus diesem Grund beantragt BM Heckmann, Tagesordnungspunkt 2 von der heutigen Sitzung abzusetzen. Die Polizeistatistik liege dem Gremium vor.

     

    Das Gremium erklärt sich damit einverstanden.

     

    BM Heckmann ergänzt, Herr Blessing habe die Güglingerinnen und Güglinger insbesondere bezüglich des Maienfestes gelobt. Die Polizei sehr sehr zufrieden gewesen.

  • Tagesordnungspunkt 3

    Freiwillige Feuerwehr Güglingen

    - Feuerwehrfahrzeug HLF 20

    - Vergabe

    - Vorlage Nr. 99/2017 -

     

    Protokoll

    Es wird verwiesen auf die Vorlage Nr. 99/2017, übergeben zur heutigen Sitzung des Gemeinderates.

     

    BM Heckmann begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr, Herrn Kommandant Conz und Herrn Kahle von der Agentur Dieter Kahle, die die Ausschreibung begleitet und die feuerwehrtechnische Beratung durchgeführt hat. In diesem Zusammenhang dankt BM Heckmann Herrn Kahle auch für diese Beratung.

     

    STR. Scheerle bittet um Information, um was es sich bei den in der Vorlage bezeichneten "benötigten Optionen" handelt.

     

    STR. Gutbrod möchte wissen, für welchen Zweck das Fahrzeug eingesetzt werde.

     

    Auch STR. Burrer interessiert, was unter den zuzüglichen Optionen zu verstehen sei, da die Fahrzeuge doch individuell ausgeschrieben werden.

     

    STR. Xander bittet um Erläuterung zum Wertungskriterium "Eignung". Letztendlich sollten die Fahrzeuge doch generell geeignet sein.

     

    Bezüglich der genannten Optionen erläutert Herr Kahle, in den Verdingungsunterlagen seien Posten ausgeschrieben, um zu ermitteln, ob sich die Feuerwehr diese Dinge leisten kann und ob diese vom Wettbewerb gleichwertig angeboten werden können.

     

    Bei Los 1 fallen hierunter beispielsweise die Reisekosten, die beim Erwerb eines Fahrzeuges zur Baubesprechung und zur Abnahme anfallen. Je nach Sitz des Herstellers fallen diese höher oder niedriger aus. Die Agentur Kahle empfehle immer, die Reisekosten mit zu vergeben, da es sich dabei auch um Projektkosten handle.

     

    Des Weiteren sei als Option eine Luftfederung vergeben worden. In der Hinterachse könne auch eine Plattfeder verwendet werden. Außerdem seien eine Sonnenblende an der Frontscheibe, andere Vorderreifen, einen Schnellangriff "Luft" und eine größere Feuerlöschpumpe vergeben worden.

     

    Bezüglich des Löschwassertanks, teilt Herr Kahle mit, schreibe die Norm eine Größe von 1.600 Liter vor. In der Ausschreibung sei die Option abgefragt worden, ob es unter Berücksichtigung der Gewichtsbilanz möglich ist, einen 2.000 Liter-Tank anzubieten. Da das Gewicht eines Fahrzeuges je nach Hersteller variiere, müsse jeder Hersteller eine Gewichtsbilanz abgeben.

     

    Des Weiteren seien bestimmte elektronische Dinge vergeben worden, beispielsweise eine Kombianlage mit Digitalempfänger für digitale Adressen mit Navigationsgerät und Rückfahrkamera. Die Adressen können so gleich von der Leitstelle elektronisch als neues Ziel an das Navigationsgerät übermittelt werden.

     

    Bei Los 2 "Beladung" empfehle die Agentur Kahle die optionale elektrische Schaummittelpumpe zu vergeben. Das Beladen des Schaummitteltanks im Auto sei mittels elektrischer Pumpe wesentlich komfortabler.

     

    Bezüglich der Unterschiede in der Technik erklärt Herr Kahle, bei den Bremsanlagen gebe es beispielsweise Unterschiede. So verbaue ein Anbieter Trommelbremsen, ein anderer jedoch Scheibenbremsen.

     

    Beim Aufbau stelle sich beispielsweise die Frage der Ergonomie und die Trittklappen lassen beispielsweise Rückschlüsse auf die Scharniere, etc. zu. Bei alldem handle es sich um Qualitätsunterschiede, die in die Bewertung einfließen. So erhalte man letztendlich eine Bewertungsmatrix mit Hilfe derer dann die Gesamtpunktzahl ermittelt werde.

     

    Bezüglich der Frage der Nutzung teilt Herr Conz mit, das HLF werde für Brandeinsätze und für die Technische Hilfe beispielsweise bei Verkehrsunfällen genutzt und benötige aus diesem Grund einen großen Löschwassertank und einen entsprechenden Rüstsatz.

     

    STR. Xander möchte wissen, ob der Vorschlag gleich bleibe inklusive der Optionen oder ob sich dadurch am Preisgefüge etwas ändere. Nachdem Fahrgestell und Beladung von einem anderen Hersteller geliefert und gegebenenfalls Geräte von vor Ort eingebaut werden, fragt STR. Xander, ob die Firma Rosenbauer dies bei der Gewichtsbilanz berücksichtigt habe. Herr Kahle erläutert, es gebe Optionen, die bei anderen Fahrgestellen nicht gezogen werden können, daher seien diese auch nicht fest ausgeschrieben, z.B. die Luftfederung an der Hinterachse. Ansonsten würde ein Alleinstellungsmerkmal geschaffen, was jedoch nicht zulässig sei.

     

    Die Überprüfung der Plausibilität der Gewichtsbilanz, teilt Herr Kahle mit, sei elementarer Bestandteil der Beratertätigkeit.

     

     

    Nachdem keine weiteren Fragen sind, stellt BM Heckmann den Beschlussantrag der Verwaltung zur Abstimmung:

     

    Entsprechend des Vergabevorschlages der Agentur Kahle wird der Auftrag zur Lieferung eines Löschgruppenfahrzeuges HLF 20 mit Beladung wie folgt vergeben:

     

    Los 1 Fahrgestell und Aufbau:

    Fa. Rosenbauer Deutschland GmbH

    Fahrgestell MAN

     

    zum Preis von                                                                    285.481,00 € (inkl. MwSt.)

    zuzüglich benötigter Optionen zum Preis von                 10.977,75 € (inkl. MwSt.)

     

     

    Los 2 Beladung:

    Fa. Wilhelm Barth GmbH & Co.KG Feuerwehrtechnik

     

    zum Preis von                                                                      64.086,28 € (inkl. MwSt.)

    zuzüglich benötigter Optionen zum Preis von                    1.946,84 € (inkl. MwSt.)

     

     

    Gesamtsumme                                                                 362.491,87 € (inkl. MwSt.)

     

     

    Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

     

     

    Auf Nachfrage von STR. Scheerle teilt Herr Kahle mit, die Firma Rosenbauer habe als Lieferzeit 52 Wochen angegeben. Möglicherweise könne daher im Juli 2018  mit der Lieferung gerechnet werden.

     

    BM Heckmann dankt Herrn Kahle und Herrn Conz für ihre Erläuterungen.

  • Tagesordnungspunkt 4

    Jugendzentrum

    - Sachstandsbericht / Kurzbericht

    - Vorlage Nr. 100/2017 -

     

    Protokoll

    Es wird verwiesen auf die Vorlage Nr. 100/2017, übergeben zur heutigen Sitzung des Gemeinderates.

     

    BM Heckmann begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Geltz von der DJHN und Frau Heinzmann als Leiterin des Jugendzentrums.

     

    Zunächst gibt Herr Gohm einen kurzen Sachstandsbericht nach dem Brand im Jugendzentrum. Herr Gohm berichtet, momentan laufe noch die Bautrocknung nach dem Wasserschaden durch den Löschwassereinsatz. Im Bereich des Dachs werden Dachziegel wieder repariert. Die Bautrocknung könne noch einige Wochen in Anspruch nehmen, danach könne der Jugendhausbetrieb wieder starten. In diesem Zusammenhang werden dann noch einige Reparatur- und Schönheitsarbeiten getätigt. BM Heckmann ergänzt, geplant sei, das Jugendzentrum im September wieder zu öffnen.

     

    Frau Geltz möchte die Gelegenheit nutzen, etwas zu einer konzeptionellen Idee für das Jugendzentrum zu erläutern. Ein Jugendhaus im eigentlichen Sinne bestehe derzeit nicht. Trotz allem werde die Jugendarbeit weiter gehen. Frau Heinzmann werde in dieser Zeit verstärkt aufsuchend arbeiten im Sinne einer mobilen Jugendarbeit. Ziel sei es, die Jugendlichen, die bisher das Jugendhaus besucht haben, an ihren Treffpunkten aufzusuchen.

     

    In letzter Zeit, berichtet Frau Geltz, habe es relativ viel Einzelfallberatung gegeben, bei denen Frau Heinzmann viel beratend und unterstützend tätig gewesen sei. Frau Heinzmann werde versuchen, die Jugendlichen an ihren anderen Treffpunkten - auch beispielsweise im Freibad - anzutreffen, sodass in ihrer "Beziehungsarbeit" kein Bruch entsteht durch die Schließung des Jugendzentrums. Die Fußball- und Sport-AGs werden während dieser Zeit weitergeführt.

     

    Bereits vor dem Brand seien Frau Geltz und Frau Heinzmann im Gespräch gewesen, dass die Besuchergruppen stärker durchmischt werden sollten. Derzeit sei es hauptsächlich eine Gruppe an Jugendlichen gewesen, die das Jugendhaus besucht hatten. Ziel sei es, zu erreichen, dass auch andere Jugendliche das Jugendzentrum besuchen.

     

    Weiterhin sind Kooperationen mit Schulen angedacht. Geplant sei, zunächst gruppenspezifische Angebote mit den Jugendlichen anzubieten, mit der Möglichkeit für Frau Heinzmann, dort Jugendliche kennenzulernen bzw. für die Jugendlichen, Frau Heinzmann kennenzulernen. Ziel sei, so peu à peu weitere Jugendliche an das neue Jugendhaus heranzuführen, um eine bessere Durchmischung zu erreichen.

     

    Frau Geltz und Frau Heinzmann sei es wichtig gewesen, das Gremium heute darüber zu informieren, falls sie etwas von Angeboten an der Schule etc. erfahren.

     

    Anhand der als Anlage beigefügten Darstellung schildern Frau Geltz und Frau Heinzmann den Konzeptentwurf.

     

    Unter "geschlossenen Angeboten" verstehe man gruppenspezifische Angebote, für die Anmeldungen erforderlich sind mit dem Ziel der Öffnung des Angebotes.

     

    Ab September sei das Jugendhaus hoffentlich wieder bezugsbereit. Die Idee sei, dies auch mit einer Festivität zu verbinden und die Angebote, die jetzt in den Schulen stattgefunden haben, in das Jugendhaus zu übertragen.

     

    STR. Barth regt an, die derzeitige Nutzer in die Renovierungsarbeiten einzubinden und auch im Außenbereich zu beteiligen. Frau Geltz teilt mit, dies sei angedacht. Momentan könne dies jedoch noch nicht stattfinden, da derzeit noch die Bautrocknung laufe und noch einige Dinge mit der Versicherung abzuklären seien. Darüberhinaus solle es für die Jugendlichen eine Möglichkeit geben, die Räumlichkeiten mitzugestalten und ihre Wünsche diesbezüglich zu äußern.

     

    STR. Barth merkt an, der Wasserschaden sei durch einen Schlauchplatzer entstanden. Nachdem sich die Eingangstüre nicht habe öffnen lassen, habe diese eingeschlagen werden müssen. Auf Nachfrage von STR. Barth erklärt Herr Gohm, für das Jugendzentrum gebe es keine Vorschriften. STR. Barth entgegnet, die Feuerwehr sei im Gebäude gewesen und die Türe habe sich nicht öffnen lassen. Aus Sicht von STR. Jesser müssten diese jedoch trotz allem von innen geöffnet werden können. Herr Gohm entgegnet, es gebe keine Vorgabe dort ein Panikschloss einzubauen. Auf Nachfrage von STR. Barth teilt Herr Gohm mit, in Schulen habe man ganz andere Schülerzahlen. STR. Esenwein ergänzt, im Jugendzentrum habe man im Erdgeschoss durch die Fenster viele Fluchtwege, daher sei dort kein Panikschloss notwendig.

     

    Bezüglich der aufsuchenden Jugendarbeit erinnert STR. Esenwein, vor Jahrzehnten habe man diesen Aspekt in Güglingen bereits gehabt. In dieser Phase sei die Jugendarbeit sehr erfolgreich gewesen und habe großen Effekt erzielt. Ihn interessiere, ob Frau Heinzmann sich vorstellen könne, den Aspekt der mobilen Jugendarbeit auch weiterhin in gewisser Weise zu verfolgen.

     

    Des Weiteren möchte STR. Esenwein wissen, ob die Befragung zur Jugendbeteiligung, über die vor einiger Zeit im Gremium gesprochen worden sei, inzwischen angelaufen sei.

     

    Frau Geltz teilt mit, explizit sei noch nicht darüber gesprochen worden, ob der Anteil an aufsuchender Jugendarbeit auch auf Dauer verfolgt werden könne. Sie könne sich dies jedoch durchaus vorstellen, dies weiterzuführen, wenn sich ein Erfolg abzeichne. Es müsse jedoch auch klar sein, dass Frau Heinzmann in der Zeit, in der sie mobile Jugendarbeit durchführt, nicht im Jugendhaus sein könne. Letztendlich müsse man schauen, wie die offene und aufsuchende Arbeit im Gleichgewicht gehalten werden kann.

     

    Mit der Befragung zur Jugendbeteiligung werde am 3. Juli an den Schulen begonnen. Die Befragung werde nicht nur an der KKS und der Realschule, sondern auch an der Henry-Miller-Schule, dem Zabergäu-Gymnasium und der Christian-Heinrich-Zeller-Schule durchgeführt. Darüberhinaus werde mit der kirchlichen Jugendarbeit kooperiert.

     

    STR. Gutbrod meint, wenn sich die Angebote im Jugendzentrum bewähren, könne generell auf aufsuchende Arbeit verzichetet werden, weil die Jugendlichen dann ins Jugendzentrum kommen. Wenn nicht, bleibe doch nur die aufsuchende Arbeit. Frau Geltz entgegnet, letztendlich stelle sich immer zunächst die Frage, warum die Jugendlichen nicht ins Jugendzentrum kommen. Beispielsweise könne es auch der Fall sein, dass der Terminkalender der Jugendlichen einfach schon zu voll ist. Oder es stelle sich die Frage, ob die Jugendlichen möglicherweise wirklich Bedarf an strukturierter Freizeitplanung haben. Wer jedoch nicht kommen möchte, der könne nicht ins Jugendzentrum getragen werden. Man könne lediglich über Beziehungsarbeit versuchen, die Jugendlichen zu erreichen. Vor diesem Hintergrund, erläutert STR. Gutbrod, halte er die aufsuchende Arbeit in jedem Fall für wichtig.

     

    STR. Xander ist froh darüber, dass die aufsuchende Arbeit nun ein Signal ist und Frau Heinzmann die Bereitschaft hierfür zeige. Man habe damals angefangen mit Herrn Henning. Nach der Neueinstellung habe es seines Erachtens eine Weigerungshaltung gegeben und die aufsuchende Arbeit sei nicht praktiziert worden. Letztendlich sei es immer auch eine Frage der Bereitschaft der Stelleninhaber.

     

    STR. Dr. Stark möchte wissen, ob das Tafelmobil nach der Wiedereröffnung des Jugendzentrums dann wieder zurück komme. Herr Gohm bestätigt dies.

     

    BM Heckmann möchte die Gelegenheit nutzen, in diesem Rahmen auch die Arbeit von Frau Geltz und Frau Heinzmann zu loben. Seit Frau Heinzmann hier ihr Büro habe, sehe er wer zu ihr kommt und was Frau Heinzmann alles macht. Darin sei das große Engagement von Frau Heinzmann zu erkennen. Insbesondere am Maienfest habe er mitunter gehört, dass Eltern ihre Kinder nicht ins Jugendzentrum "schicken" und sich eine größere Durchmischung wünschen. Er halte es für schade, dass Jugendliche schon fast in jungen Jahren ein solches Kastendenken bekommen. Dies widerstrebe ihm ganz klar. Er bittet noch um eine kurze Information zu der Struktur der Jugendlichen.

     

    Frau Heinzmann berichtet, die derzeitige Struktur sei recht einseitig. Momentan besuche praktisch nur eine Gruppe das Jugendhaus. Sie erachte dies für schade, da Vielfalt auch immer sehr bereichernd sei. Manche Jugendliche seien jedoch auch privat schon so sehr eingespannt, dass sich fast keine Zeit mehr findet. Offene Jugendarbeit, betont Frau Heinzmann, sei jedoch auch gerade für die Jugendlichen, die von einem solchen Angebot profitieren. Für sie sei der nächste Schritt, die Chance durch die Schließung des Jugendzentrums zu nutzen, mehr Beziehungen zu den Jugendlichen aufzubauen und durch Kooperationen mit den Schulen eine größere Durchmischung zu erreichen. 

     

    STR. Bosler interessiert, wie die Jugendlichen auf den Brand reagiert haben. Frau Heinzmann berichtet, die Jugendlichen hätten sich schockiert gezeigt. Sie hätten wissen wollen, wodurch der Brand entstanden ist bzw. ggf. wer den Brand gelegt hat. Die Jugendlichen seien an dem Punkt angelangt, wie es weitergehe, ob das Jugendzentrum ganz geschlossen bleibe und die Räumlichkeiten anderweitig genutzt würden. Dies liege jedoch weniger am Gebäude selbst, sondern mehr an den pädagogischen Angeboten. Nachdem sie den Jugendlichen die Angst hat nehmen können und dank dem schnellen Handeln der Stadt seien die Jugendlichen jedoch beruhigt gewesen. Frau Heinzmann möchte an dieser Stelle auch der Stadt für ihr schnelles Handeln danken.

     

    STR. Xander zeigt sich verwundert über die Ausführung von Frau Heinzmann, es sei kein Geheimnis, dass es eine einseitige Besuchergruppe ist. Im Sachstandsbericht von vor 9 Monaten sei dagegen gesagt worden, die Jugendgruppen seien gut durchmischt. Frau Geltz stimmt zu, zum Zeitpunkt der Abgabe des Sachstandsberichtes habe eine größere Durchmischung stattgefunden. Mit einem Personalwechsel, stellt Frau Geltz klar, sei jedoch immer ein gewisser Bruch verbunden. Dies sei auch nicht zu ändern. Momentan habe man eine Gruppierung, die etwas kleiner und überschaubarer ist. Man sei jedoch gerade dabei, den "Fächer" wieder etwas zu öffnen und wieder eine Durchmischung zu erreichen.

     

    Aus Sicht von STR. Esenwein könne die Stadt sehr optimistisch sein. In Güglingen habe man schon an verschiedenen Stellen Jugendhäuser gehabt. Es habe schon immer bestimmte Phasen gegeben, in denen es das Jugendzentrum nicht mehr gab und in denen es sich an verschiedene Stellen gestreut hatte. Nach einer Wiedereröffnung hätten die Jugendlichen dann wiederum mitgeholen, diese wieder zu streuen.

     

    STR. Scheerle interessiert, ob die JiG noch tätig ist bzw. noch ein aktiver Vorstand bestehe. Frau Geltz informiert, es gebe derzeit einen Vorstand. Aktuell wäre es darum gegangen, die Nutzungsvereinbarung nochmals durchzuareiten und zu verhandeln, dann sei jedoch der Brand gekommen. Jetzt sei man nun an dem Punkt, dass die Arbeit zunächst erst einmal blockiert ist. Sobald das Jugendzentrum wieder öffne, werde die DJHN in Austausch mit der JiG gehen und hoffen, dass die Jugendlichen auch in die Renovierung eingebunden werden können.

     

    Auf Nachfrage von STR. Scheerle, ob die JiG zu der Gruppe gehöre, die das Jugendzentrum derzeit besuche, antwortet Frau Geltz, dies sei die gleiche Gruppe.

     

    STR. Gutbrod möchte wissen, ob sich die Jugendarbeit auch dahingehend erstrecken müsse, dass sich die Sozialarbeiter mit den Eltern austauschen müssen. Frau Heinzmann erläutert, ein Austausch mit den Eltern finde durchaus statt. Dies sei jedoch natürlich nicht so intensiv wie in der Schule oder dem Kindergarten. Natürlich sei sie jedoch jederzeit bereit für Elterngespräche. Frau Geltz bekräftigt, es gebe nicht standardmäßig Elterngespräche. Das Jugendzentrum solle immer auch ein Stück weit ein elternfreier Raum sein.

     

    STRin Stengel regt an, vergleichbar mit der Ferienwoche für die Kinder, auch für Jugendliche AGs oder ähnliches anzubieten. Frau Heinzmann berichtet, sie beteilige sich bei der Ferienwoche. Darüber hinaus sei sie bereits im Gespräch in den letzten beiden Ferienwochen eventuell etwas für Jugendliche anzubieten.

     

    STR. Bruder merkt an, es sei nun relativ viel berichtet worden. Er bittet um eine Dokumentation, die dem Gremium zugänglich gemacht wird und er sich zu seinen Unterlagen hinzu nehmen könne. Frau Koch verweist auf das Sitzungsprotokoll. Das von Frau Geltz vorgesellte Diagramm sei derzeit lediglich ein Konzeptentwurf. Frau Heinzmann werde noch ein Konzept erstellen, das dann dem Gremium zur Verfügung gestellt wird. Momentan gebe es jedoch noch kein fertiges Konzept. Auf Nachfrage von BM Heckmann teilt Frau Heinzmann mit, das Konzept liege spätestens bis zur Wiedereröffnung vor. Der jetzt vorliegende Entwurf sei zudem lediglich vorübergehend. Nach Wiederöffnung des Jugendzentrums falle ein großer Bereich der Arbeit wieder unter die Öffnungszeiten. BM Heckmann sehe die Darstellung weniger als Konzept, sondern mehr als Aufschlüsselung der momentanen Arbeit.

     

     

    BM Heckmann dankt Frau Geltz und Frau Heinzmann für ihren Bericht. Das Gremium nimmt diesen Bericht zur Kenntnis.

  • Tagesordnungspunkt 5

    Familienzentrum

    - Jahresbericht

    - Vorlage Nr. 101/2017 -

     

    Protokoll

    Es wird verwiesen auf die Vorlage Nr. 101/2017, übergeben zur heutigen Sitzung des Gemeinderates.

     

    BM Heckmann begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Hamann.

     

    Frau Hamann betont, es sei ihr sehr wichtig, das Gremium in ihrer Arbeit mitzunehmen und nach nunmehr zwei Jahren in der heutigen Sitzung einen Bericht abzugeben. Sie dankt dem Steuerungsgremium für die Entscheidung, nur alle 2 Jahre einen ausführlichen Bericht abzugeben, da dies doch mehr Arbeit erfordert als es erscheint. Der komplette Jahresbericht, so Frau Hamann, werde im Anschluss an die Sitzung ins Ratsinformationssystem eingestellt.

     

    Anhand der als Anlage beigefügten Präsentation werde Frau Hamann einen Auszug aus dem Jahresbericht vorstellen. Im Folgenden wird im wesentlichen darauf verwiesen.

     

    Neu hinzugekommen sei der Bereich "Beteiligung". Sie erachtet es für toll, dass auch andere sich einbringen wollen und habe diesen Bereich daher mit aufgenommen.

     

    Auf Wunsch des Gemeinderates sei auch für das Familienzentrum ein Qualitätshandbuch erstellt worden. Nach harter Arbeit sei das Qualitätshandbuch im Januar 2017 vom Träger genehmigt worden. Auch wenn Frau Sterkel heute in der Sitzung nicht anwesend sein kann, möchte Frau Hamann die Gelegenheit nutzen, ihr ihren Dank für die Unterstützung auszusprechen. Letztendlich, erläutert Frau Hamann, sei es sehr gut gewesen, das Qualitätshandbuch zu erstellen, um so die Abläufe und Tätigkeiten nochmals zu reflektieren.

     

    Unter der Rubrik "Übersicht über die Angebote - Bildung" habe Frau Hamann lediglich die neuesten Kurse aufgezeigt. Deutschkurse und der Incredible Years-Kurs laufen natürlich weiter.

     

    Der Kurs "Kess erziehen" werde von der psychologischen Beratungsstelle durchgeführt. Frau Hamann betont, es sei toll, dass diese auch flexibel in den Durchführungszeiten sind. Im Gegensatz zum Kurs "Incredible Years" sei dieser Kurs für jüngere Kinder. Die Eltern seien sehr dankbar gewesen und haben ihre eigenen Fragen mitgebracht. Der Kurs sei über das Stärke-Programm finanziert und werde sicherlich wieder stattfinden.

     

    Beim Worksop "BeKi" steht die Frage im Vordergrund, wie gesund und günstig gekocht werden kann.

     

    Der Kurs "Babymassage", berichtet Frau Hamann, sei sehr gut angenommen worden. Ohne große Werbung zu machen sei sie mit den Anmeldungen beinahe nicht nachgekommen.

     

    Der Babysitter-Kurs wurde in Kooperation mit der Schulsozialarbeit der KKS durchgeführt worden. Viele Eltern seien dankbar gewesen, dass es wieder Babysitter gibt.

     

    Anhand der in der Präsentation dargestellten Übersicht über die Frequentierung der Kurse wird deutlich, dass die Kurse durch Güglinger bürger sehr gut besucht seien, die Kurse jedoch durchaus auch aus anderen (Teil-)Orten besucht werden, da dort keine vergleichbaren Kurse stattfinden.

     

    Aus der Säule "Begegnung" habe Frau Hamann für die heutige Vorstellung den Elterntreff herausgegriffen. Der Elterntreff am Vormittag bestehe bereits seit längeren. Dieser sei mäßig besucht. Es sei festzustellen, dass die meisten Eltern nach einem Jahr wieder arbeiten gehen und daher den Elterntreff am Vormittag nicht besuchen können. Daraus sei nun der Treff am Nachmittag entstanden. Dieser sei sehr gut besucht, auch von alleinerziehenden Eltern, die arbeiten gehen müssen.

     

    Neu im Angebot sei das Milchcafé für Neugeborene bis zu 1 Jahr. Sie selbst sei jede Woche mit dabei, alle 14 Tage nehme auch eine Hebamme teil. Das Milchafé erläutert Frau Hamann, sei nicht aus Lust und Laune entstanden. Bei Familienbesuchen werden unter anderem Dokumentationsbögen gemacht. Viele Eltern hätten angegeben, sie fühlten sich nicht gut an ihrem Heimatort integriert. Daraus sei diese Idee entstanden. Die Auswertung der Dokumentationsbögen nach Start des Milchcafés habe ergeben, dass viel weniger Befragte angegeben haben, sich nicht gut integriert zu fühlen. Dadurch entstehe auch Hilfe zur Selbsthilfe und Kontakte untereinander können geknüpft werden.

     

    Das Frauenfrühstück habe sich inzwischen etabliert. Nachdem deutlich wurde, dass viele Frauen mit Migrationshintergrund die verschiedenen umliegenden Institutionen und Einrichtungen gar nicht kennen, habe man sich entschieden, diese im Rahmen des Frauenfrühstücks zu besuchen. Unter anderem habe Herr De Gennaro eine Führung im Römermuseum angeboten und Herr Göpfrich-Gerweck habe die Mediothek erläutert, die dann von manchen auch gleich genutzt worden sei. Auch der Besuch der Einheitslinde und ein gemeinsamer Kochabend gehören zur Integration dazu.

     

    In der Säule "Betreuung" halte Frau Hamann die Kooperation mit den Kitas nach wie vor für sehr wichtig. Daraus erhalte Frau Hamann wichtige Informationen aus erster Hand. Ebenso sei die Kooperation mit Tagesmüttern sehr wichtig, da mitunter selbst das umfangreiche Angebot der Kitas in Güglingen nicht ausreichend seien. Inzwischen gebe es im Familienzentrum eine sehr engagierte, fitte "Ersatzoma", die ab und an bei alleinerziehenden Müttern einspringen könne.

     

    Nach wie vor bestehe die Babysitter-Kartei.

     

    An dieser Stelle dankt Frau Hamann der ev. Kirchengemeinde, die die Beratungsstelle der Diakonischen Bezirksstelle finanziert. Die Zahlen hier hätten sich im Vergleich zu 2014 leicht erhöht.

     

    Frau Hamann erläutert, in der Übersicht über die Beratungsangebote aufgeführt seien die fest vereinbarten Termine. Dies bedeute, die Termine wurden vereinbart und die betreffenden Personen seien dann auch zum Termin erschienen. Da das FiZ inzwischen sehr gut etabliert sei, habe Frau Hamann auch sehr viel Laufkundschaft. Dies sei hier nicht aufgeführt, da die Dokumentation dieser Gespräche nicht leistbar wäre. Im Schnitt kämen jedoch zu den fest vereinbarten Terminen 2-3 Beratungsgespräche hinzu.

     

    Auf Nachfrage von STR. Gutbrod erläutert Frau Hamann Marte Meo sei eine Methode der Erziehungsberatung. Sie berate Eltern zu Hause oder Erzieherinnen in der Kindertagesstätte, wenn Probleme auftauchen. Die Prozentzahl der Familien aus Güglingen und Teilorten schwanke regelmäßig. Marte Meo werde zum Teil finanziell durch das Landratsamt unterstützt. Da die Notwendigkeit erkannt worden sei, gebe es hierzu eine Vereinbarung.

     

    Beim letzten Kooperationsgespräch mit dem Jugendamt habe Frau Hamann erfahren, dass viele junge Familien nicht im Jugendamt ankommen, da diese vermutlich sehr gut im Familienzentrum angebunden sind und dort gleich Hilfe bekommen. Das Jugendamt steige oftmals erst im späten Grundschulalter ein.

     

    BM Heckmann teilt mit, der ausführliche Jahresbericht werde in das Ratsinformationssystem eingestellt. STR. Scheerle bittet darum, den Jahresbericht zu besseren Vorbereitung vor der Sitzung einzustellen. Es hätten sich doch durchaus auch Fragen zu dem Teil ergeben können, der nicht in der Sitzung vorgestellt wurde. Insgesamt, betont STR. Scheerle, dass das Gremium umso besser machen könne umso besser die Vorlagen sind. BM Heckmann versichert, der Bericht werde eingestellt. Darüber hinaus werde Frau Hamann in der Sitzung im Juli nochmals für ggf. entstandene Fragen zur Verfügung stellen.

     

    STR. Esenwein verweist auf die dargestellten Entwicklungen im Bereich der Beratungen. Auffällig sei für ihn auch der Zuwachs bei Marte Meo - Beratungen. Ihn interessiere die Zeitdauer der Einzelberatungen und ob diese auch zusammen mit den Erzieherinnen im Kindergarten stattfinden bzw. ob sich dies auch im Kindergarten erhöht habe. Frau Hamann bestätigt dies.

     

    STR. Esenwein gibt zu bedenken, inwieweit es notwendig wäre, diese Fragen im Bereich der Beratungen personell auch in die Kitas hineinzuverlagern. Er möchte wissen, wie stark die Erzieherinnen zeitlich damit belastet werden. Letzendlich fehle die Erzieherin doch in dieser Zeit in der Gruppe. Er gibt zu bedenken, ob hierüber nicht nachgedacht werden müsse. Frau Hamann berichtet, die Beratung finde außerhalb der Kita-Zeiten statt. Alle Erzieherinnen in Güglingen werden dank der Verwaltung als Marte-Meo-Praktiker ausgebildet und haben daher bereits ein gutes Basis-Wissen. Sie selbst werde nur dazu geholt, wenn die Erzieherinnen tatsächlich nicht mehr weiter wissen. Hier genüge es dann oftmals aus, 3-4 mal hinzuzukommen. Darüber hinaus biete Frau Hamann auch die Möglichkeit zur Fallbesprechung ca. 3-4 mal pro Jahr. Zu diesen Terminen könnten dann Fälle zur Besprechung mitgebracht werden.

     

    STR. Esenwein bittet um eine Einschätzung von Frau Hamann, welche Effekte dadurch über das Jahr in den Kitas erzielt werden. Frau Hamann bewertet die Effekte als sehr positiv. Dadurch dass die Erzieherinnen entsprechend ausgebildet sind, seien die Effekte auch sehr schnell spürbar. Marte Meo sei jedoch nicht nur eine Zusatzausbildung sondern auch eine Haltung, die gelebt werden müsse.

     

     

    BM Heckmann dankt Frau Hamann für ihren Bericht und versichert, die Stadt werde sie und ihre Arbeit weiterhin unterstützen.

  • Tagesordnungspunkt 6

    Mitgliedschaft der Stadt Güglingen in Vereinen

    - Vorlage Nr. 102/2017 -

     

    Protokoll

    Es wird verwiesen auf die Vorlage Nr. 102/2017, übergeben zur heutigen Sitzung des Gemeinderates.

     

    Hintergrund dieses Tagesordnungspunktes, erläutert BM Heckmann, sei die Frage des Krankenhauses. Auch bei Geburtstagsbesuchen sei der Krankenhausstandort Dauerthema und auch die notfallmedizinische Betreuung und die langen Wartezeiten in Kliniken würden immer wieder betont.

     

    Die Schließung des Krankenhauses, stellt BM Heckmann klar, sei leider fakt. Die Kommunen im Zabergäu müssen sich nun enger zusammenarbeiten und sich zusammenschließen. Es sei nun wichtig, dass der 6-Punkte-Plan verabschiedet wird. Aus diesem Grund plädiere BM Heckmann für die Mitgliedschaft der Stadt Güglingen im Förderverein des Krankenhauses. Er werde persönlich auch Mitglied werden.

     

    STR. Gutbrod hält die Idee, die Kräfte zu bündeln, für sehr gut und nehme an, dass auch Brackenheim Mitglied in diesem Verein ist. BM Heckmann teilt mit, Güglingen werde die erste Kommune sein, die dem Verein beitritt. BM Kieser sei jedoch Mitglied in dem Förderverein. STR. Gutbrod hofft, damit noch weitere Kommunen zu diesem Entschluss zu bringen.

     

    STR. Dr. Stark hält es für lobenswert, die Idee dem Gremium vorzubringen. Zum Teil komme dies jedoch zu spät. Am gestrigen Abend habe eine Veranstaltung der SLK-Klinik im Bürgerzentrum in Brackenheim stattgefunden, bei der die Zukunft vorgestellt worden sei. STR. Dr. Stark hätte die Bitte an die Bürgermeisterkollegen aus Zaberfeld und Pfaffenhofen, die Mitglied im Kreistag sind und für die Schließung des Krankenhauses gestimmt haben, der Bevölkerung ihre Beweggründe zu erläutern. Er habe BM Böhringer bereits darum gebeten. BM Heckmann werde diesen Wunsch weitergeben und das Gespräch suchen.

     

    STR. Dr. Stark halte es für schwierig, die Argumentation von BM Csaszar, die Bevölkerung im Oberen Zabergäu orientiere sich mehr in Richtung Bretten, älteren Mitbürgern plausibel zu erklären. Dies scheitere bereits an der Verbindung mit dem ÖPNV. Zudem stelle sich die Frage, wie lange das Krankenhaus in Bretten noch bestehe.

     

    BM Heckmann stellt klar, dies sei nicht der richtige Zeitpunkt, sich über die Situation des Krankenhauses Bretten zu unterhalten bzw. sich einzumischen. Die Schließung des Krankenhauses in Brackenheim betreffe seines Erachtens am meisten Güglingen. Die Bürger Güglingens brauchen immer länger als die Bevölkerung der anderen Gemeinden in ein Krankenhaus. Von Zaberfeld aus erreiche man Bretten mit dem Auto definitiv schneller als Heilbronn. In erster Linie, betont BM Heckmann, gehe es darum, Kräfte zu bündeln. Die Kommune müsse für ihre Bürger arbeiten. Als Stadt Güglingen wolle er gemeinsam mit den Partnern, die vom Kreistag beschlossenen 6 Punkte umgesetzt wissen. Die Schließung des Krankenhauses jedoch könne nicht verhindert werden.

     

    STR. Esenwein könne dies absolut unterstützen. Gemeinsam müsse man sich darum kümmern, die medizinische Versorgung im Zabergäu so zu erhalten, dass die Menschen nicht nur das Gefühl haben, gut versorgt zu sein, sondern dies auch tatsächlich sind. Die geringe Besucherzahl bei der gestrigen Veranstaltung in Brackenheim zeige seines Erachtens auch die Frustration, die hier existiere. Er habe in der gestrigen Veranstaltung Herrn Dr. Jenkes erlebt, der die technokratisch technische Abwicklung vorgestellt habe. Ihm habe jedoch die Emotionalität gefehlt. Letztendlich erfolge der Heilungsprozess über Zuwendung für einen Menschen. Diejenigen, die technisch operiert werden und keine Zuwendung erfahren, genesen oftmals nicht. Letztendlich fehle es an einem Kümmern um den Patienten. Mit der Geriathrie habe man einen guten Ansatz. Es müsse jedoch klar sein, wie die Situation insgesamt laufe. Die Argumentation, wie schnell man im Krankenhaus sei, sei so nicht richtig.

     

    BM Heckmann sehe das große Problem in der mangelnden Anzahl an Parkplätzen und der mangelhaften Beschilderung. Verwundert sei er über die Aussage in der Diskussion, für das Zabergäu könnten nicht die notwendigen Fachkräfte gefunden werden. Dabei gehe es jedoch nicht nur um Fachkräfte im Krankenhaus sondern auch um Fachkräfte in den Unternehmen.

     

    STRin Muth frage sich, ob der Vereinszweck mit der Schließung des Krankenhauses nicht hinfällig sei und sich der Förderverein nicht neu aufstellen müsse. Den Verein gebe es sei 2010. Der Mitgliedsbeitrag könne ihres Erachtens eigentlich lediglich noch einen symbolischen Charakter haben. Wenn der Zweck jedoch ohnehin hinfällig sei, frage sich STRin Muth, ob es nicht sinnvoller sei, den Verein mittels einer Spende zu unterstützen. BM Heckmann merkt an, man könne das eine tun und das andere nicht lassen. Er werde dies jedoch in nichtöffentlicher Sitzung nochmals kurz ansprechen.

     

    STR. Sigmund kann aus eigener Erfahrung berichten, dass er am vergangenen Freitag gegen 17 Uhr 1 Stunde und 10 Minuten Fahrzeit ins Krankenhaus nach Heilbronn benötigt habe. Der Krankenwagen, ist sich STR. Sigmund sicher, wäre auch nicht wesentlich schneller gewesen. Es sei ihm an dieser Stelle wichtig, diese praktische Erfahrung deutlich zu machen. Er erachte es für ärgerlich, wenn Menschen über Menschen, die sie nicht kennen, und über das Zabergäu entscheiden. Seines Erachtens sei das Zabergäu auf dem Abstellgleis. Dies sei mit ein Grund für die Resolution. Dies sei das eine, das andere notwendige sei seiner Meinung nach, dem Verein beizutreten. Er glaube auch nicht, dass sich dieser Verein auflösen werde.

     

     

    BM Heckmann stellt den Beschlussantrag der Verwaltung zur Abstimmung:

     

    Die Stadt Güglingen wird Mitglied im Förderverein Krankenhauses Brackenheim e.V.

     

     

    Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

  • Tagesordnungspunkt 7

    Regionaltag der Bürgerinitiative pro Region Heilbronn-Franken e.V.

    - Bewerbung der Stadt Güglingen

    - Vorlage Nr. 103/2017 -

     

    Protokoll

    Es wird verwiesen auf die Vorlage Nr. 103/2017, übergeben zur heutigen Sitzung des Gemeinderates.

     

    BM Heckmann halte die Ausrichtung des Regionaltages für eine schöne Aufgabe und eine schöne Veranstaltung. Vergangenen Sonntag sei er beim Regionaltag in Kühlsheim gewesen. Die Veranstaltung bringe der Kommune kulturelle Anreize und die Kommune erhalte dadurch überregionale Aufmerksamkeit in Presse und Rundfunk.

     

    Für die Veranstaltung müsse ein Konzept erstellt werden. Um möglichst zügig die Bewerbung für Güglingen abgeben zu können, stellt BM Heckmann den Beschlussantrag in der heutigen Sitzung, sich für die Ausrichtung zu bewerben.

     

    STR. Esenwein könne die Bewerbung nur begrüßen. Dies könne ein Einstieg möglicherweise auch für andere Aktivitäten in Güglingen sein. Er könne daher eine Bewerbung voll und ganz unterstützen.

     

    STR. Bruder sehe es ebenfalls als gute Chance an, sich zu präsentieren. Er plädiert daher für eine Bewerbung. Möglicherweise komme dadurch auch der nötige Zeitdruck auf, bestimmte seit langem unfertige Baustellen fertig zu stellen. Ihn interessiere jedoch, wie viel Manpower die Stadt bzw. die Verwaltung, beispielsweise im Bauamt, Bauhof oder in der Öffentlichkeitsarbeit hierzu bereitstellen müsse. Seines Erachtens wären diese Detailkenntnisse erforderlich, nicht, dass dadurch möglicherweise Personaleinstellungen zur Abwicklung notwendig werden. BM Heckmann entgegnet, diese Informationen lägen ihm zum heutigen Zeitpunkt noch nicht vor. Er möchte zum jetzigen Zeitpunkt rein formal die Bewerbung abgeben. In den nächsten drei Wochen werde er kurzfristig ein Termin mit der Proregion Franken haben, bei dem diese Dinge besprochen werden. BM Heckmann werde das Gremium in der Juli-Sitzung darüber informieren.

     

    Generell spreche sich STR. Bruder für eine Bewerbung aus, vor einer Zustimmung müsse er diese Informationen jedoch wissen. BM Heckmann erklärt, er möchte sich für Güglingen zunächst rein formal bewerben. Wenn sich dann herausstellen wrüde, dass durch eine Ausführung enorme Kosten und Personalaufwendungen erforderlich werden, könne die Bewerbung immer noch zurückgezogen werden. Entsprechend der Informationen aus Kühlsheim und anderen Kommunen halten sich die Kosten jedoch im Rahmen. Frau Hirschmann freue sich bereits auf die Organisation.

     

    STR. Sigmund gehe davon aus, dass bei einer Abwicklung nicht nur die Verwaltung, sondern auch Vereine mit im Boot sind. Dann könne sich STR. Sigmund für eine Bewerbung aussprechen. Wenn man bedenke, welche Veranstaltungen in Güglingen bereits durchgeführt wurden, sehe er keine Bedenken.

     

    Die Kosten, so BM Heckmann, werden überschaubar sein. Was ihm zum jetzigen Zeitpunkt bekannt ist, sei, dass die Proregion das komplette Marketing übernehme.

     

    Bezüglich der Ausführungen von STR. Sigmund zu reibungslos durchgeführten Veranstlatungen merkt STR. Bruder an, dass beim HGV derzeit darüber gesprochen werde, den Weihnachtsbummel nicht mehr durchzuführen.

     

    STR. Esenwein erachtet den Vorschlag von BM Heckmann zur weiteren Vorgehensweise für gut. Man solle das ganze optimistisch angehen, die Rahmenbedingungen erfragen und dann schauen, wie man damit zurecht komme. Er denke zurück an Jahresfeiern in Güglingen, die mit viel Unterstützung abgehalten wurden. Derartige Veranstaltungen können auch zu einem erhöhten Gemeinschaftsgefühl führen.

     

    STR. Bosler ist ebenfalls der Auffassung, dass die Veranstaltung optimistisch angegangen werden sollte. Allerdings mahnt er, dass die Vereine zunächst abgefragt werden sollten, ob eine Beteiligung ihrerseits überhaupt möglich ist. Es könne nicht von vornherein davon ausgegangen werden. Wichtig sei daher, die Vereine mitzunehmen, grundsätzlich halte er die Veranstaltung jedoch für interessant.

     

    BM Heckmann berichtet, in Kühlsheim seien Kleinkunstveranstaltungen, ein Bauernmarkt und beispielsweise ein Verkaufsoffener Sonntag in die Veranstaltung eingebunden worden. Er sehe für Güglingen eine Chance, eine Veranstaltung mit überregionalem Charakter zu erhalten. BM Heckmann habe auch mit BM Kieser darüber gesprochen. BM Kieser habe ihm ausdrücklich zugesprochen, Brackenheim habe diesen Tag auch bereits ausgeführt. Darüber hinaus habe BM Heckmann die Vorstellung, nicht nur die Vereine, sondern auch das Obere Zabergäu mit einzubinden.

     

     

    BM Heckmann stellt den Beschlussantrag der Verwaltung zur Abstimmung:

     

    Die Stadt Güglingen bewirbt sich um die Ausrichtung des Regionaltags der Bürgerinitiative pro Region Heilbronn-Franken e.V. im Jahr 2022.

     

    Der Antrag wird mit einer Enthaltung (STRin Muth) mehrheitlich beschlossen.

  • Tagesordnungspunkt 8

    Kreisumlagebescheid 2017

    - Widerspruch

    - Weiteres Vorgehen

    - Vorlage Nr. 104/2017 -

     

    Protokoll

    Es wird verwiesen auf die Vorlage Nr. 104/2017, übergeben zur heutigen Sitzung des Gemeinderates.

     

    BM Heckmann teilt mit, es habe im Vorfeld vor der Sitzung gewisser Unmut bestanden, nachdem er in der letzten Sitzung gesagt habe, das Widerspruchsschreiben von Herrn Rechtsanwalt Dombert zur Verfügung zu stellen. BM Heckmann erklärt, das Schreiben sei bewusst nicht in das Ratsinformationssystem eingestellt worden. Er schlage vor, den Brief an die Vertreter der Fraktionen zu geben, die im Vorfeld bei den Gesprächen beteiligt waren. In dem Schreiben an das Landratsamt sei genau das enthalten, was damals besprochen wurde.

     

    STR. Scheerle erklärt sich mit diesem Vorschlag nicht einverstanden. Er ist der Ansicht, dass jeder Vertreter des Gremiums dieses Schreiben lesen könne.

     

    BM Heckmann merkt an, STR. Gutbrod als Vertreter der Arbeitsgruppe könne das Schreiben den Fraktionskollegen zur Verfügung stellen. In das Ratsinformationssystem werde dies jedoch nicht eingestellt. STR. Scheerle entgegnet, sobald das Schreiben an das Landratsamt übersandt werde, sei es doch auch öffentlich.

     

    STR. Esenwein spricht sich ebenfalls dafür aus, den Inhalt zunächst an das Landratsamt zu übersenden. Er sei nicht der Meinung, dass der Inhalt öffentlich diskutiert werden sollte. Das Ziel könne nur erreicht werden, wenn die Argumentation über den Anwalt an die Behörde gehe. Zum jetzigen Zeitpunkt die Öffentlichkeit einzubeziehen halte er für falsch. Darüber hinaus habe das Gremium den drei Vertretern STR. Gutbrod, STR. Esenwein und STR. Naffin für die Vorbereitung das Vertrauen geschenkt. Die Forderungen der drei Vertreter aus dem Gremium, stellt STR. Esenwein fest, seien eins zu eins übernommen worden. STR. Esenwein mahnt, zum jetzigen Zeitpunkt ausdrücklich vorsichtig vorzugehen und mit der juristischen Bewertung nicht hausieren zu gehen. Dass der Widerspruch nochmals beschlossen werden müsse sei klar.

     

    BM Heckmann teilt mit, letztendlich hätte dieser Tagesordnungspunkt in der heutigen Sitzung gar nicht behandelt werden müssen. Im Grunde wäre dies ein Geschäft der laufenden Verwaltung. BM Heckmann hatte jedoch das Gremium nochmals darüber in Kenntnis setzen wollen, dass das Schreiben wie besprochen an das Landratsamt übersandt werde.

     

    STR. Gutbrod bekräftigt, er würde es ebenfalls taktisch für falsch halten, die Begründung zu veröffentlichen.

     

    STR. Sigmund ist der Auffassung, dass hierüber nicht weiter diskutiert werden müsse. Das Gremium habe eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die ihre Arbeit getan hat. Das Gremium werde heute lediglich darüber informiert, dass es wie besprochen weitergehe.

     

     

    Nachdem keine weiteren Fragen bestanden, wird dieser Tagesordnungspunkt abgeschlossen.  

  • Tagesordnungspunkt 9

    Stadtwerke Güglingen

    - Wirtschaftsplan 2017

    - Einbringung des Entwurfs

    - Tischvorlage Nr. 105/2017 -

     

    Protokoll

    Es wird verwiesen auf die Vorlage Nr. 105/2017, übergeben zur heutigen Sitzung des Gemeinderates.

     

    In der heutigen Sitzung, informiert BM Heckmann, werde der Entwurf des Wirtschaftsplans 2017 der Stadtwerke Güglingen eingebracht. Die Verabschiedung erfolge dann in der nächsten Sitzung im Juli.

     

    Hier seien die Maßnahmen Weinsteige 2. Bauabschnitt, OD Frauenzimmern, Balzhöfe 2. Bauabschnitt, Reparatur Fliederweg enthalten. Im Bereich Wasserversorgung werde ein Verlust erwirtschaftet, der so eigentlich nicht sein sollte. Im Grunde würde eine Erhöhung erforderlich, dann käme man jedoch zu einer Grundsatzdiskussion. BM Heckmann akzeptiere dies so, wie es ist. Im Bereich Wasserversorgung habe man Verluste in Höhe von 45.000 Euro.

     

    Im Bereich Nahwärme sei ein Verlust von 70.000 Euro zu verzeichnen. Diese Verluste seien im Erwerb des BHKW Herrenäcker begründet. Diese Dinge, ist BM Heckmann sicher, amortisieren sich jedoch auf Dauer.

     

    Herr Behringer erläutert, auch die Eigenbetriebe Stadtwerke und Herzogskelter haben aufgrund der Umstellung zum NKHR eine etwas andere Kontierung und Darstellung.

     

    Bei den Stadtwerken habe man im Vermögensplan bei allen fünf Betriebszweigen eine Summe von insgesamt 2.258.500 Euro. Um die sämtlichen Investitionen abzudecken sei eine Kreditaufnahme von 1,69 Mio. Euro erforderlich -  hauptsächlich im Betriebszweig Wasserversorgung und im Bereich der Nahwärmeversorung für den Erwerb des BHKW. Der Zuschuss hierfür sei für 2018 eingeplant.

     

    Die Verschuldung, informiert Herr Behringer, steige dadurch auf 2,88 Mio. Euro - immer mit der Maßgabe, dass die eingeplanten Maßnahmen so auch umgesetzt werden.

     

    Die Verabschiedung des Wirtschaftsplans, schließt BM Heckmann diesen Tagesordnungspunkt, erfolge in der kommenden Sitzung im Juli.

  • Tagesordnungspunkt 10

    Eigenbetrieb "Herzogskelter"

    - Wirtschaftsplan 2017

    - Einbringung des Entwurfs

    - Tischvorlage Nr. 106/2017 -

     

    Protokoll

    Es wird verwiesen auf die Vorlage Nr. 106/2017, übergeben zur heutigen Sitzung des Gemeinderates.

     

    BM Heckmann betont, die Stadt dürfe sehr dankbar sein, das Ehepaar Hoffmann als Pächter gefunden zu haben. Natürlich gebe es immer Verschönerungs- und Verbesserungspotenzial. Er würde sich beispielsweise eine Belebung des Kastanienhofs wünschen.

     

    Die Herzogskelter, erläutert BM Heckmann, sei nicht nur eine Gaststätte und Hotel mit Veranstaltungsraum. Es sei vielmehr auch ein Element direkter Wirtschaftsförderung für die ansässigen Unternehmen.

     

    BM Heckmann sei bekannt, dass etliche Unternehmen über viele Jahre nicht in der Herzogskelter gegangen sind bzw. ihre Gäste dort nicht untergebracht haben. Dies habe sich längst revidiert. Die Belegungszahlen seien insgesamt außergewöhnlich gut. Hoteliers sprechen in der Regel von einer notwendigen Belegungszahl zwischen 55 und 60%, diese Spanne sei überschritten.

     

    Nichtsdestotrotz, stellt BM Heckmann klar, müsse einiges investiert werden. Brandschutz, Betten und die Zimmer seien beispielsweise Dauerthemen. Für die Abwicklung der großen Renovierung geht der Dank von BM Heckmann nochmals an alle Beteiligten. Jetzt stünden kleinere Dinge an. Hotels müssten täglich bedient werden, dies werde und müsse die Stadt auch tun.

     

    Die Verabschiedung des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs "Herzogskelter", schließt BM Heckmann diesen Tagesordnungspunkt, erfolge in der kommenden Sitzung im Juli.

  • Tagesordnungspunkt 11

    Rathaus

    - Vergabe Sonnenschutz für den Sitzungssaal

    - Vorlage Nr. 107/2017 -

     

    Protokoll

    Es wird verwiesen auf die Vorlage Nr. 107/2017, übergeben zur heutigen Sitzung des Gemeinderates.

     

    Herr Gohm erläutert, er habe in der Vorlage versucht, die Ist-Situation und die Möglichkeiten einigermaßen transparent darzustellen. Die Verwaltung plädiere dafür, die vorhandene Anlage zu ersetzen. Die neuere Anlage, führt Herr Gohm aus, habe auch wiederum haltbarere Technik. Bei der bestehenden Anlage sei einiges defekt. 2 Firmen hätten die Anlage vor Ort begutachtet. Bei der Minimalsanierung bestünde keine Garantie, dass die Anlage dann die nächsten 5 Jahre halten werde. Nicht unerheblich seien darüber hinaus die Gerüstkosten aufgrund der Verkehrssicherheitspflicht.

     

    STR. Burrer fasst zusammen, eine Generalsanierung koste 19.600 Euro. Die Kosten für eine neue Anlage lägen mit Abbau und Entsorgung bei 26.400 Euro. Er möchte wissen, was bei einer Generalsanierung bestehen bleiben würde bzw. aus welchem Grund bei diesem Preisunterschied eine neue Anlage präferiert werde. Er meint, ob das Trägermaterial derart alt sei, dass dies nicht mehr so lange halte. Herr Gohm erläutert, bei einer Generalsanierung müssten Tücher, Antriebe und Zugbänder ausgetauscht werden. Eine neue Anlage unterscheide sich im Antrieb erheblich zur derzeitigen Anlage und sei aufgrund der neuen Technik haltbarer. Das Gestell würde bei einer Sanierung bestehen bleiben.

     

    Auf Nachfrage von STR. Burrer bestätigt Herr Gohm, bei einer Neuanlage habe man eine wesentlich größere Lebenserwartung.

     

    STR. Bruder möchte wissen, wer die Arbeiten im Falle einer Generalsanierung übernehmen würde bzw. ob die Arbeiten dann separat ausgeschrieben würden. Herr Gohm teilt mit, es würde sich um dieselbe Firma handeln.

     

    STR. Bruder weist daraufhin, dass der Beschlussantrag für die Neuanlage jedoch um die Kosten für das Sicherheitsgerüst in Höhe von ca. 5.000 Euro ergänzt werden müsse.

     

     

    BM Heckmann stellt den Beschlussantrag der Verwaltung zur Abstimmung:

     

    Die Vergabe zur Sanierung des Sonnenschutzes am Oberlicht im Sitzungssaal

    Rathaus erfolgt an die Fa. Otterbach aus Güglingen zum Angebotspreis von

    21.420,00 € brutto. Hinzu kommen Kosten für ein Sicherheitsgerüst in Höhe von ca. 5.000 € brutto.

     

    Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

  • Tagesordnungspunkt 12

    Fahrzeugbeschaffung

    - Gabelstapler

    - Vorlage Nr. 115/2017 -

     

    Protokoll

    Es wird verwiesen auf die Vorlage Nr. 115/2017, übergeben zur heutigen Sitzung des Gemeinderates.

     

    Bislang, so BM Heckmann, habe er sich noch nicht mit Gabelstaplern beschäftigt. Es gebe jedoch einige Dinge, die einleuchten und verständlich sind. Mitunter argumentieren Kommunen, es bedürfe einer Mindeststundenzahl für ein Gerät. Im Gegenzug könne man jedoch auch dahingehend argumentieren, ein Gabelstapler werde immer dann benötigt, wenn er gerade nicht vorhanden ist.

     

    Natürlich sei es eine enorme Investition und er habe sich die Entscheidung daher auch nicht leicht gemacht und intensive Gespräche mit Herrn Gohm und Herrn Sandler geführt. Er müsse an dieser Stelle seinen Mitarbeitern im Rathaus vertrauen. An dieser Stelle sei auch festzuhalten, dass der Haushaltsansatz für Anschaffungen in diesem Jahr unterschritten werde.

     

    Grundsätzlich erläutert BM Heckmann zur Arbeitsweise im Rathaus, er versuche derzeit seinen Mitarbeitern im Rathaus das größtmögliche Vertrauen entgegenzubringen. Es gebe ein paar Dinge, die ihm aufgefallen seien und die er zu gegebener Zeit ansprechen werde. Er habe jedoch durchaus das Gefühl eines konstruktiven Miteinanders. Sein ausdrücklicher Wunsch sei Loyalität zueinander - ohne Loyalität könne es nicht funktionieren.

     

    BM Heckmann verstehe den Hintergrund und die Notwendigkeit der Anschaffung. BM Heckmann sei auch bekannt, dass dies auch Wunsch der Feuerwehr sein. In diesem Fall würde ebenfalls eine enge Kooperation zwischen Feuerwehr und Bauhof stattfinden. Die Zusammenarbeit zwischen Feuerwehr und Bauhof funktioniere seines Wissens ohnehin reibungslos. Kommanant Conz bestätigt die gute Kooperation untereinander.

     

    Im ersten Moment, berichtet STR. Scheerle, habe er sich über diesen Antrag sehr gewundert, da es schließlich noch eine Fahrzeugkonzeption abzuarbeiten gebe. Er habe sich dann jedoch informiert und erfahren, dass der Fortschritt in der Konzeption bereits sehr weit gediehen sei. Bezüglich der Einsatzmöglichkeit habe er sich bei Herrn Sandler informiert und es sei klar geworden, dass diese Anschaffung plausibel ist und eine wesentliche Arbeitserleichterung für den Bauhof darstelle. Nachdem die Anschaffung auch im Budget enthalten sei, könne er die Anschaffung unterstützen. Allerdings wolle er nicht versäumen, dass das Gerät lt. Vorlage dann jedoch sehr lange halten müsse.

     

    STR. Esenwein könne den Beschlussantrag ebenfalls befürworten. Auch er habe die Investition in Höhe von 35.000 Euro für nicht gering gehalten und habe sich gefragt, warum kein Elektrostapler angeschafft werde und sich dahingehend erkundigt. Daraus sei klar geworden, dass der Stapler viel im Außenbereich eingesetzt werde und dies auch im Winter. Dies sei bei einem Elektrostapler nicht sehr praktikabel bzw. problematisch für die Batterie. Insofern halte er den Vorschlag der Verwaltung für absolut in Ordnung. Linde sei der Mercedes unter den Staplern. Seine Erkundigungen hätten jedoch ergeben, dass selbst bei den gut bewerteten anderen Staplern Linde besonders reparaturfreundlich sei. Bei anderen Staplern sei der Reparaturaufwand regelmäßig sehr viel höher. Herr Sandler habe ihm in Rücksprache mit den entsprechenden Fachleuten die entsprechenden Argumente für diesen Stapler liefern können.

     

    Des Weiteren, gibt STR. Esenwein zu bedenken, könne bei den wenigen Gebrauchsstunden davon ausgegangen werden, dass bei einem evtl. Verkauf in absehbarer Zeit auch noch ein guter Preis erzielt werden könne.

     

    Auch STR. Bruder sei aufgrund des Antrags überrascht gewesen, zumal es eine Fahrzeugkonzeption für den Bauhof gebe. Er könne diese Arbeitserleichterung für Bauhof und Feuerwehr jedoch mittragen. Ihn interessiere, ob für das Bedienen des Staplers nicht ein entsprechender Führerschein erforderlich werde. Aus der Vergangenheit wisse er, dass mitunter keine Personen mit entsprechender Berechtigung vorhanden waren. Kommandant Conz teilt auf Nachfrage mit, bei der Feuerwehr gebe es 2 Personen, die den Stapler bedienen dürfen. Im Bauhof, meint Herr Gohm, könnte Sven Söffner diesen Führerschein habe. Ansonsten müsste der Führerschein noch abgelegt werden.

     

    STRin Giebler merkt an, in dem in der Vorlage abgedruckten Bild sei "Diesel- und Treibgasstapler" geschrieben. In der Vorlage sei jedoch nur von einem Dieselstapler die Rede. BM Heckmann erklärt, bei dem Treibgasstapler handle es sich um den H25-Stapler. STRin Giebler gibt zu bedenken, dass der Betrieb von Dieselstaplern in geschlossenen Räumen nicht zulässig ist. Herr Gohm teilt mit, der Stapler werde in diesem Fall immer in offenen Hallen betrieben - im Bauhof und in der Feuerwehr.

     

    Bezüglich der Anschaffung generell erläutert BM Heckmann, Herr Sandler habe aktuell dieses gute Angebot bekommen. Bezüglich der Anschaffung des LKWs warte die Verwaltung derzeit noch auf ein Angebot von MAN, voraussichtlich liege man hier jedoch bei Kosten von rund 180.000 Euro.

     

    STR. Scheerle bittet darum, die Liste Fahrzeugkonzeption weiterzuführen und regt an, in absehbarer Zeit wieder eine Sitzung im Bauhof abzuhalten. BM Heckmann sagt zu, die Anregung aufzunehmen.

     

    Aus Sicht von STR. Xander rechtfertigt eine so geringe Anzahl von 150 Betriebsstunden im Grunde keine Anschaffung. Bei dem Stapler könne er jedoch eine Ausnahme machen. Insbesondere in der Halle sehe er einen großen Vorteil, nicht unbedingt im Außenbereich. Er bittet ebenfalls darum, die Liste - auch mit Betriebsstunden und Reparaturkosten - zu aktualisieren.

     

     

    BM Heckmann stellt den Beschlussantrag der Verwaltung zur Abstimmung:

     

    Die Verwaltung stellt den Beschlussantrag den Auftrag zur Beschaffung eines gebrauchten Gabelstaplers an die Firma Hofmann Fördertechnik GmbH aus Neckarsulm zum Angebotspreis von 35.057,40 € brutto zu erteilen.

     

    Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

  • Tagesordnungspunkt 13

    Bausachen

    a)       Oskar-Volk-Straße 19, Güglingen

              - Nutzungsänderung Teilfläche in Wohnhaus

              - Vorlage Nr. 108/2017 -

    b)       Emil-Weber-Straße 17

              - Erstellung einer Lagerhalle mit Stellplätzen

              - Vorlage Nr. 109/2017 -

    c)       Heuchelbergstraße 19+21. Güglingen-Eibensbach

              - Neubau eines Doppelhauses mit Garagen

              - Vorlage Nr. 110/2017 -

    d)       Weitere

              - ohne Vorlage -

     

    Eine Veröffentlichung der Vorlagen auf der homepage der Stadt Güglingen ist aus datenschutzrechtlichen Gründen leider nicht möglich.

     

    Protokoll

    Bausachen

     

    a) Oskar-Volk-Straße 19, Güglingen - Nutzungsänderung Teilfläche in Wohnhaus

      

    STRin Suchanek-Henrich erklärt sich für befangen.

     

    Es wird verwiesen auf die Vorlage Nr. 108/2017, übergeben zur heutigen Sitzung des Gemeinderates.

     

    STR. Burrer merkt an, in der Vorlage werde geschrieben, äußerliche Veränderungen am Gebäude seien nicht vorgesehen. Entsprechend den Planunterlagen seien jedoch halbhohe Fenster geplant. Derzeit seien im Herrensalon bodentiefe Schaufenster.

     

    Frau Stöhr-Klein stimmt zu, auf der rechten Seite reichen die Fenster nicht mehr bis zum Boden, sondern werden ein kleines Stück hochgemauert.

     

     

    BM Heckmann stellt den Beschlussantrag der Verwaltung zur Abstimmung:

     

    1. Die Stadt Güglingen stimmt dem geplanten Bauvorhaben Nutzungsänderung Büro in Wohnen auf dem Flurstück Nr. 3302/2, Oskar-Volk-Straße 19 in 74363 Güglingen, zu.
    2. Das Einvernehmen der Stadt Güglingen wird entsprechend § 30 BauGB i.V. mit § 31 Abs. 1 und 2 BauGB erteilt.
    3. Grundlage bilden der vorgelegte Lageplan sowie die vorgelegten Planunterlagen der Dipl. Ing. Petra Suchanek-Henrich, Güglingen, vom 18.05.2017.

     

    Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

     

      

     

    b) Emil-Weber-Straße 17 - Erstellung einer Lagerhalle mit Stellplätzen

     

    STRin Suchanek-Henrich erklärt sich für befangen.

     

    Es wird verwiesen auf die Vorlage Nr. 109/2017, übergeben zur heutigen Sitzung des Gemeinderates.

     

    STR. Sigmund erachtet es für gut, dass die Lücke geschlossen wird. Ihn interessiert, was mit dem hinteren Teil passieren solle. Frau Stöhr-Klein teilt mit, bislang sei nichts bekannt.

     

    STR. Bruder gibt zu bedenken, es müsse darauf geachtet werden, dass der Zwischenraum (Zufahrtsweg / Rampe) frei bleibe. Die Ein- und Ausfahrten seien in jedem Fall zu beachten. Ohnehin parken dort regelmäßig - auch nachts und an den Wochenenden - LKWs.

     

    Frau Stöhr-Klein entgegnet, es könne jedoch nicht verhindert werden, dass ein Eigentümer sein Grundstück gemäß den Vorgaben des Bebauungsplans bebaut.

     

    STR. Burrer verweist auf die Sitzungsvorlage, laut derer die Verwaltung der Ansicht ist, dem Bauvorhaben könne inklusive der Überschreitung des Baufensters durch die Stellplätze zugestimmt werden. Er meint, es habe bereits Fälle in anderen Gewerbegebieten gegeben, dass sogar Solar-Carports nicht der Befürwortung benötigt hätten. Frau Stöhr-Klein erläutert, dies sei ein anderer Bebauugsplan gewesen.

     

     

    BM Heckmann stellt den Beschlussantrag der Verwaltung zur Abstimmung:

     

    1. Die Stadt Güglingen stimmt dem Bauvorhaben Erstellung einer Lagerhalle vom 21.04.2017 auf dem Flst. Nr. 1701/1 zu.
    2. Das Einvernehmen der Stadt Güglingen wird in Bezug auf § 36 Absatz 1 i.V. mit § 30 Absatz 1 BauGB erteilt.
    3. Der Überschreitung des Baufensters in südlicher Richtung durch Stellplätze wird zugestimmt.
    4. Grundlage bilden die Planunterlagen des Architekturbüros Suchanek-Henrich, Güglingen vom 21.04.2017 sowie der Lageplan des Vermessungsbüros Schmid, Brackenheim vom 02.05.2017.

     

    Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

     

     

     

    c) Heuchelbergstraße 19+21. Güglingen-Eibensbach - Neubau eines Doppelhauses mit Garagen

            

    STRin Suchanek-Henrich erklärt sich für befangen.

     

    Es wird verwiesen auf die Vorlage Nr. 110/2017, übergeben zur heutigen Sitzung des Gemeinderates.

     

     

    BM Heckmann stellt den Beschlussantrag der Verwaltung zur Abstimmung:

     

    1.  Die Stadt Güglingen stimmt dem Bauantrag zum Neubau eines Doppelhauses mit Garagen auf dem Flst. Nr. 434, Heuchelbergstraße 19/21 zu.
    2. Der Überschreitung der Baulinie in nordwestlicher Richtung durch die Garage wird zugestimmt.
    3. Das Einvernehmen der Stadt Güglingen wird in Bezug auf § 36 Absatz 1 i.V. mit § 34 Absatz 1 BauGB erteilt.
    4. Grundlage bilden der Lageplan des Vermessungsbüros Schmid, Brackenheim vom 26.05.2017 sowie die Planunterlagen des Architekturbüros Suchanek-Henrich, Güglingen vom 16.05.2017.

     

    Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

     

     

     

    d) Weitere

     

    Römerstraße 2, Gewerbegebiet Lüssen - Bau einer Gewerbehalle mit Stellplätzen und Garagen

     

    Frau Stöhr-Klein berichtet, aufgrund der Vielzahl an Bausachen in der vergangenen Sitzung sei diese Bausache untergegangen. Das Einvernehmen sei bereits erteilt worden, nachdem das Baufenster lediglich um ein kleines Stück überschritten werde. Das Bauvorhaben werde daher dem Gremium in der heutigen Sitzung zur Kenntnis gegeben. 

  • Tagesordnungspunkt 14

    Bekanntgaben

    a)       Dienstwagen des Bürgermeisters

              - ohne Vorlage -

    b)       Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen

              - Vorlage Nr. 111/2017 -

    c)       Weitere

              - ohne Vorlage -

     

    Protokoll

    Bekanntgaben

     

    a) Dienstwagen des Bürgermeisters

     

    BM Heckmann informiert, inzwischen sei ein Opel Crossland (Nachfolger von Opel Meriva) bestellt worden. Die Kosten belaufen sich auf 21.000 Euro für ein Leasing über 3 Jahre.

     

    STR. Xander interessiert, welche Kriterien für ein Leasing ausschlaggebend gewesen seien. BM Heckmann teilt mit, das Leasing-Angebot läge bei 0,5%. Er präferiere das Leasing-Modell, da er nicht wisse, wie weit die Technologie in 3 Jahren ist. Er habe die leise Hoffnung, in 3 Jahren möglicherweise auf eine Elektroauto umsteigen  zu können.

     

     

    b) Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen

     

    Es wird verwiesen auf die Vorlage Nr. 111/2017, übergeben zur heutigen Sitzung des Gemeinderates.

     

    Die Beschlüsse aus nichtöffentlichen Sitzungen werden dem Gremium zur positiven Kenntnisnahme bekannt gegeben.

     

     

    STR. Scheerle habe festgestellt, dass die Klausurtagung im Ratsinformationssystem nur mit einem Tag eingestellt wurde. Er möchte wissen, ob sich dahingehend etwas an den Planungen geändert habe. Frau Koch teilt mit, die Klausurtagung sei nach wie vor für 2 Tage geplant. Möglicherweise knöne im Ratsinformationssytem jedoch nur ein Tag eingepflegt werden. BM Heckmann ergänzt, inzwischen liege auch die Bestätigung der Akademie der Volks- und Raiffeisenbanken in Karlsruhe vor.

     

     

    c) Weitere

     

    Weitere Bekanntgaben lagen nicht vor.

  • Tagesordnungspunkt 15

    Verschiedenes

    - ohne Vorlage

     

    Protokoll

    1. Marktstraße 29, Güglingen - Gerüst

     

    STR. Esenwein bittet um aktuelle Informationen bezüglich des Gerüstes und der damit verbundenen Gehwegsperrung vor dem Gebäude Marktstraße 29. Frau Koch teilt mit, das Gerüst sei genehmigt bis 30.11.2017. Hintergrund sei, dass die Arbeiten nicht nur für die Außen- sondern auch für die Innenfassade benötigt werden.

     

    Auf Nachfrage von STR. Esenwein, teilt Frau Koch mit, wenn die Arbeiten bis dahin nicht fertiggestellt werden können, müsse die Verlängerung der Genehmigung beantragt werden. STR. Esenwein bittet darum, mit dem Bauherrn Kontakt aufzunehmen, dass der Zeitplan eingehalten werden muss, dass der Engpass an der Hauptstraße wieder entfallen könne.

     

    STR. Xander möchte wissen, ob es üblich sei, ein Gerüst um 1 Jahr weiterzuverlängern. Frau Koch entgegnet, die Genehmigung sei dazwischen bereits verlängert worden. Die Genehmigung - erklärt Frau Koch auf Nachfrage von STRin Suchanek-Henrich - werde durch das Landratsamt ausgestellt.

     

     

    2. Marktstraße 10 (Sonne-Post), Güglingen - Sanierungsmittel

     

    STR. Esenwein bittet um nochmalige kritische Überprüfung, ob die Sanierungsmittel für das Gebäude Sonne - Post wie vorgesehen verwendet wurden, insbesondere hinsichtlich der energetischen Sanierung, des Außenbalkons, etc. BM Heckmann versichert, dies zu überprüfen.

Stadt Güglingen
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