Ratsinformationssystem
Gemeinderatssitzung
Sitzung am 21.07.2026 um 19:30 Uhr
Tagesordnung:
- Tagesordnungspunkt 1
Römermuseum
Vorstellung des zukünftigen Konzepts
Vorlage Nr. 97/2026
KurzprotokollDie Verwaltung habe die geplante zukünftige Ausrichtung des Römermuseums vorgestellt. Die Museumsleitung solle künftig mit einem Beschäftigungsumfang von 60 Prozent beziehungsweise 24 Wochenstunden wahrgenommen werden. Die bisherige Assistenzstelle mit einem Umfang von 50 Prozent entfalle; für unterstützende Tätigkeiten sollten stattdessen bis zu 40 Prozent zur Verfügung stehen.
Die neue Museumsleiterin, Frau Angelika Beck, habe sich und ihre fachlichen Schwerpunkte vorgestellt. Das Museum solle stärker auf Kulturvermittlung, neue Zielgruppen, Schulen, Familien und interaktive Veranstaltungen ausgerichtet werden. Sonderausstellungen, Kooperationen mit anderen Einrichtungen, Öffentlichkeitsarbeit und eine stärkere Präsenz in sozialen Medien sollten weiterhin eine wichtige Rolle spielen.
Die regulären Öffnungszeiten seien künftig samstags und sonntags jeweils von 11:00 bis 17:00 Uhr vorgesehen. Freitags solle das Museum insbesondere im Zusammenhang mit Veranstaltungen geöffnet werden. Führungen könnten dienstags und mittwochs gebucht werden. - Tagesordnungspunkt 2
Innenstadtberatung
Vorstellung des Konzepts
Vorlage Nr. 98/2026
KurzprotokollVertreter des Regionalverbands Heilbronn-Franken hätten die Ergebnisse der Innenstadtberatung vorgestellt. Das Projekt habe aus einem Innenstadtcheck, einem Workshop mit örtlichen Akteuren und der Entwicklung eines Innenstadtkonzepts bestanden. Als Stärken seien unter anderem das weiterhin vorhandene klassische Innenstadtangebot, das süddeutsche Erscheinungsbild und das funktionierende Parkleitsystem genannt worden. Weiteres Potenzial bestehe insbesondere bei der Aufenthaltsqualität, der Sichtbarkeit bestehender Angebote, der Nutzung von Leerständen und der Gestaltung von Aufenthaltsbereichen abseits der Hauptstraße.
Vorgeschlagen worden seien unter anderem ein Innenstadtspaziergang mit örtlichen Akteuren, Zwischennutzungen von Leerständen, ein Innenstadtplan, eine bessere Beschilderung, die deutlichere Kennzeichnung öffentlicher Angebote sowie die Schaffung einer dauerhaften Arbeitsstruktur für Innenstadtbelange. Als mögliche Organisationsform seien ein Innenstadtbeirat, eine Arbeitsgruppe oder ein zentraler Ansprechpartner genannt worden.
Im Gemeinderat sei insbesondere darauf hingewiesen worden, dass viele Probleme und Konzepte bereits seit längerer Zeit bekannt seien. Entscheidend sei daher eine schnellere und mutigere Umsetzung konkreter Maßnahmen. - Tagesordnungspunkt 3
Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Ochsenwiesen-Steinäcker, 4. Änderung"
Vorstellung des Konzepts und Aufstellungsbeschluss
Vorlage Nr. 99/2026
- Tagesordnungspunkt 4
PV-Anlage Kita/FIZ
Vergabe Batteriespeicher
Vorlage Nr. 84/2026
KurzprotokollDer Gemeinderat habe erneut über die Beschaffung eines Batteriespeichers für die bereits vergebene Photovoltaikanlage beraten. Im Mittelpunkt der Diskussion hätten die Auswahl eines Gewerbespeichers, dessen Sicherheitsmerkmale, die vorgesehene Speichergröße sowie die Wirtschaftlichkeit gestanden.
Der Fachplaner habe erläutert, dass keine rechtliche Verpflichtung zum Einsatz eines Gewerbespeichers bestehe. Aufgrund der Nutzung des Gebäudes als Kindertagesstätte werde diese Lösung jedoch wegen der Einzelüberwachung der Batteriezellen, zusätzlicher Abschaltmechanismen und besserer Garantieleistungen empfohlen.
Die vorgesehene Speicherkapazität von rund 30 kWh sei anhand des erwarteten Stromverbrauchs berechnet worden. Ein größerer Speicher habe sich nach den Berechnungen nicht als wirtschaftlicher erwiesen. Mit dem Speicher solle der Autarkiegrad von 52,1 Prozent auf etwa 66,1 Prozent erhöht werden. Das System sei modular und könne später erweitert werden.Zusätzlich sei eine aktuelle Gesamtkostenübersicht für die Kindertagesstätte angefordert worden.
- Tagesordnungspunkt 5
Haushaltsplan 2026
Vorlage Nr. 100/2026
KurzprotokollDie Verwaltung habe den Haushaltsplan 2026 zur Beschlussfassung vorgelegt. Ordentlichen Erträgen von rund 35 Mio. Euro stünden Aufwendungen von rund 41,7 Mio. Euro gegenüber. Daraus ergebe sich ein negatives ordentliches Ergebnis von etwa 6,7 Mio. Euro. Aus der laufenden Verwaltungstätigkeit entstehe ein Zahlungsmittelbedarf von rund 5,2 Mio. Euro.
Ein erheblicher Anteil des Defizits entfalle auf Verlustausgleiche gegenüber den Eigenbetrieben. Für Investitionen seien rund 3,5 Mio. Euro vorgesehen, unter anderem für die Umgehungsstraße, Radwege, den Katastrophenschutz, energetische Maßnahmen, Photovoltaikanlagen, Schulen und Kindertageseinrichtungen. Eine Kreditaufnahme sei für 2026 noch nicht vorgesehen. Die Finanzierung sei jedoch in erheblichem Umfang von einmaligen Grundstückserlösen abhängig.
Die Verwaltung habe darauf hingewiesen, dass die Liquiditätsreserven bis Ende 2026 weitgehend aufgebraucht seien. Der bisher vorgesehene Neubau der Grundschule sei deshalb zunächst nicht mehr in der mittelfristigen Finanzplanung enthalten. Die Weiterentwicklung der Schule werde grundsätzlich nicht infrage gestellt, müsse jedoch finanziell und konzeptionell neu bewertet werden.
Die Fraktionen hätten die schwierige Haushaltslage, notwendige Einsparungen, die Bedeutung freiwilliger Leistungen und die weitere Schulentwicklung erörtert. Gefordert worden seien insbesondere konkrete Konsolidierungsmaßnahmen, eine Überprüfung von Personal-, Sach- und Transferaufwendungen sowie eine rechtzeitige Aufstellung des Haushalts 2027.
Die Bürger Union habe beantragt, für die Grundschule in der mittelfristigen Finanzplanung sechs Mio. Euro für 2027 und acht Mio. Euro für 2028 einzustellen. Mittel aus einem Sondervermögen sollten als Investitionseinzahlungen berücksichtigt werden.
Der Antrag sei mehrheitlich abgelehnt worden.
- Tagesordnungspunkt 6
Neue Satzung
Zaber-Lamas (Hort an der KKS) Satzung
Vorlage Nr. 101/2026
KurzprotokollDie Verwaltung habe vorgeschlagen, die bisherige privatrechtliche Benutzungsordnung des Hortes aufgrund der umsatzsteuerrechtlichen Neuregelungen in eine öffentlich-rechtliche Benutzungs- und Gebührensatzung zu überführen.
Durch die öffentlich-rechtliche Regelung solle der Verwaltungsaufwand reduziert und eine unmittelbare Vollstreckung offener Forderungen ermöglicht werden. Im Gemeinderat sei außerdem angeregt worden, die Formulierung „behinderte und nicht behinderte Kinder“ durch die zeitgemäßere Bezeichnung „Kinder mit und ohne Beeinträchtigungen“ zu ersetzen.
- Tagesordnungspunkt 7
Mensa an der KKS: Wechsel des Anbieters
Vorlage Nr. 102/2026
KurzprotokollDie Verwaltung habe vorgeschlagen, den bisherigen Mensalieferanten zum Schuljahr 2026/2027 zu wechseln. Hintergrund seien gestiegene Kosten, ein erheblicher Verwaltungsaufwand und Rückmeldungen, wonach das bisherige Angebot nicht durchgehend als kindgerecht wahrgenommen worden sei.
Nach Testessen mit Schülerinnen und Schülern, Schulleitungen und Mitgliedern des Sozialausschusses solle künftig der Anbieter „hausgemacht“ beauftragt werden. Die Abrechnung solle unmittelbar zwischen dem Anbieter und den Eltern erfolgen. Der bisherige kommunale Zuschuss könne entfallen, ohne dass sich die Kosten für die Eltern erhöhten.
- Tagesordnungspunkt 8
Bausachen
a) Fasanenweg 4, Flst. 3269, Güglingen - Neubau Einfamilienwohnhaus mit Doppelgarage im UG
Vorlage Nr. 103/2026
b) Ob der großen Hohle 5, Flst. 2925, 2926, Frauenzimmern - Neubau Einfamilienwohnhaus
Vorlage Nr. 104/2026
c) Maulbronner Str. 39, Flst. 251/33, Güglingen - Neubau Einfamilienhaus mit Doppelgarage
Vorlage Nr. 105/2026
d) Eibensbacher Str. 41, Flst. 1943, Nutzungsänderung Garage in Wohnen - nachträglich - Zustimmung im Wege des Bauturbos
Vorlage Nr. 106/2026
e) Brackenheimer Str. 2, Flst. 1993, 1995, 1996, 1997, Frauenzimmern - Betriebserweiterung: Produktionshalle mit Büro
und Sozialräumen
Vorlage Nr. 107/2026
f) Weitere Bausachen
ohne Vorlage
Kurzprotokolla) Fasanenweg 4, Flst. 3269, Güglingen - Neubau Einfamilienwohnhaus mit Doppelgarage im UG
Das Baufenster werde durch die geplante Garage im südlichen Bereich überschritten. Da in dem Baugebiet bereits vergleichbare Abweichungen zugelassen worden seien, habe die Verwaltung die Zustimmung empfohlen.
Der Gemeinderat habe dem Bauvorhaben und der Überschreitung des Baufensters durch die Garage einstimmig zugestimmt.
b) Ob der großen Hohle 5, Flst. 2925, 2926, Frauenzimmern - Neubau Einfamilienwohnhaus
Das geplante Carport liege teilweise außerhalb des Baufensters. Eine entsprechende Ausnahme sei nach dem Bebauungsplan grundsätzlich möglich und bereits bei anderen Vorhaben im Baugebiet zugelassen worden.
Auf Nachfrage sei erläutert worden, dass die Höhenentwicklung des Gebäudes mit den Festsetzungen des Bebauungsplans vereinbar sei.
Der Gemeinderat habe dem Bauvorhaben und der Errichtung des Carports teilweiseaußerhalb des Baufensters einstimmig zugestimmt.c) Maulbronner Str. 39, Flst. 251/33, Güglingen - Neubau Einfamilienhaus mit Doppelgarage
Für das Bauvorhaben seien keine Abweichungen oder Ausnahmen vom Bebauungsplan erforderlich gewesen.
Der Gemeinderat habe dem Neubau des Einfamilienhauses mit Doppelgarage einstimmig zugestimmt.
d) Eibensbacher Str. 41, Flst. 1943, Nutzungsänderung Garage in Wohnen - nachträglich - Zustimmung im Wege des Bauturbos
Der Gemeinderat habe bereits in einer vorherigen Sitzung das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Da der Bebauungsplan im Gewerbegebiet grundsätzlich nur betriebsbedingtes Wohnen zulasse, sei eine Genehmigung im regulären Verfahren jedoch nicht möglich gewesen.
Die Zustimmung solle deshalb auf Grundlage der befristeten Sonderregelung des sogenannten „Bauturbos“ nach § 246e BauGB erfolgen. Dabei sei berücksichtigt worden, dass für das bestehende Wohngebäude bereits eine Genehmigung aus dem Jahr 1982 vorliege.
Der Gemeinderat habe der nachträglichen Nutzungsänderung einstimmig zugestimmt. Die Zustimmung sei ausdrücklich auf den bestehenden Einzelfall beschränkt worden. Bei einer Neubebauung oder weiteren Nutzungsänderung müssten die geltenden Festsetzungen des Bebauungsplans eingehalten werden.e) Brackenheimer Str. 2, Flst. 1993, 1995, 1996, 1997, Frauenzimmern - Betriebserweiterung: Produktionshalle mit Büro
und Sozialräumen
Das geplante Gebäude überschreite das Baufenster an zwei südlichen Gebäudeecken geringfügig. Gleichzeitig werde die insgesamt zulässige bebaubare Fläche deutlich unterschritten. Die Abweichung sei mit dem Baurechtsamt abgestimmt worden.Im Gemeinderat sei angeregt worden, Bebauungspläne künftig flexibler zu gestalten, um wiederkehrende Einzelbefreiungen zu vermeiden.
Der Gemeinderat habe der Betriebserweiterung und der geringfügigen Überschreitung des Baufensters einstimmig zugestimmt. - Tagesordnungspunkt 9
Bekanntgaben
Bekanntgaben von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
Vorlage Nr. 108/2026
Kurzprotokolla) Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung
Der Bürgermeister habe auf die im Ratsinformationssystem veröffentlichte Vorlage Nr. 108/2026 verwiesen. Damit seien die Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung bekannt gegeben worden.
b) Stadtradeln und Naturgartenwettbewerb
Der Bürgermeister habe auf die Siegerehrung des Stadtradelns und des Naturgartenwettbewerbs am 28. Juli 2026 um 17:00 Uhr im Deutschen Hof hingewiesen. Die Mitglieder des Gemeinderats seien hierzu eingeladen worden. - Tagesordnungspunkt 10
Verschiedenes
ohne Vorlage
Kurzprotokolla) Sperrmüll und Brand
Aus dem Gemeinderat sei nach der nicht erfolgten Sperrmüllabholung und einem anschließenden Brand gefragt worden.Die Verwaltung habe erklärt, dass grundsätzlich der Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises zuständig sei und dort nachgefragt werde. Der Brand sei angezeigt worden. Im Amtsblatt solle nach Zeugen gesucht werden. Falls kein Verursacher festgestellt werden könne, seien die Kosten des Feuerwehreinsatzes von der Allgemeinheit zu tragen.
b) Verkehrssituation an der Baustelle Schafhausplatz
Die aktuelle Verkehrsführung im Bereich Schafhausplatz und Maulbronner Straße sei als unübersichtlich und unbefriedigend kritisiert worden.Die Verwaltung habe erklärt, dass ein aktualisiertes Logistikkonzept des Bauherrn noch ausstehe. Für die verkehrsrechtliche Anordnung sei das Landratsamt zuständig.
Zudem sei eine bessere Information der Öffentlichkeit über das private Bauvorhaben, dessen Inhalt und die voraussichtliche Bauzeit angeregt worden.
c) Fehlende Sitzgelegenheiten am Zentralen Omnibusbahnhof
Es sei darauf hingewiesen worden, dass in den überdachten Wartebereichen des Zentralen Omnibusbahnhofs keine Sitzgelegenheiten vorhanden seien. Dies sei insbesondere für ältere Fahrgäste und Nutzer von Reisebussen problematisch.Die Verwaltung habe erklärt, dass ursprünglich aus Gründen des Vandalismusschutzes auf Sitzbänke verzichtet worden sei. Die Angelegenheit solle erneut geprüft werden.
d) Parkplätze bei Arztpraxis und Apotheke
Der Gemeinderat habe die Freihaltung und zeitliche Begrenzung der Parkplätze im Bereich der Arztpraxis und Apotheke erörtert. Insbesondere ältere, gehbehinderte und gesundheitlich eingeschränkte Patienten seien auf nahe gelegene Stellplätze angewiesen.Die Verwaltung habe bestätigt, dass eine zeitliche Begrenzung der Parkplätze grundsätzlich befürwortet und im Rahmen der Verkehrsschau weiterverfolgt werde. Die verkehrsrechtliche Regelung müsse durch die zuständige Verkehrsbehörde genehmigt werden.
e) Jugendliche in der Tiefgarage
Aus dem Gemeinderat sei über wiederholte nächtliche Ruhestörungen durch Jugendliche in der Tiefgarage hinter der Mediothek berichtet worden. Es sei angeregt worden, dort verstärkte Polizeikontrollen durchzuführen.
Die Verwaltung habe erklärt, dass das Thema bereits bearbeitet werde. Eine Schließung der Tiefgaragekönne die Störungen zwar reduzieren, würde der Öffentlichkeit jedoch zugleich Parkraum entziehen.