Ratsinformationssystem
Gemeinderatssitzung
Sitzung am 21.04.2026 um 19:00 Uhr
Tagesordnung:
- Tagesordnungspunkt 1
Lärmaktionsplan 2026
Fortschreibung
Vorlage Nr. 54/2026
KurzprotokollDer Gemeinderat befasste sich mit der Fortschreibung des Lärmaktionsplans 2026. Vorgestellt wurden die rechtlichen Grundlagen, die Ergebnisse der aktuellen Lärmberechnungen sowie mögliche Maßnahmen zur Verringerung der Lärmbelastung. Besonders berücksichtigt wurden die Auswirkungen der Ortsumfahrung und aktuelle Verkehrszählungen der Stadt.
Für Güglingen, Frauenzimmern und Eibensbach wurden weiterhin relevante Lärmbelastungen festgestellt. Vorgeschlagen wurden unter anderem Tempo-30-Regelungen, Tempo 50 in bestimmten Bereichen, Asphaltsanierungen, lärmmindernde Beläge sowie ein Lärmschutzfensterprogramm für Frauenzimmern. In der Beratung wurden unter anderem Elektrofahrzeuge, Tempo 40 als Alternative, lärmmindernder Asphalt, Beschilderung und weitere zu prüfende Straßenabschnitte angesprochen.
Ergebnis: Der Gemeinderat nahm die Fortschreibung des Lärmaktionsplans 2026 zur Kenntnis. Nach öffentlicher Auslegung, Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und Abwägung der Stellungnahmen soll der Plan erneut zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Der Beschluss erfolgte mehrheitlich mit einer Gegenstimme.
- Tagesordnungspunkt 2
Mensa an der Katharina-Kepler-Schule
Änderung der Benutzungsordnung
Vorlage Nr. 55/2026
KurzprotokollAufgrund einer Preisanpassung des Essenslieferanten wurde die Anlage zur Benutzungsordnung der Mensa geändert. Die Stadt hält am bisherigen Grundsatz fest, 40 Prozent des Essenspreises zu bezuschussen. Die Regelung soll künftig klarer formuliert werden, damit eindeutig ersichtlich ist, welcher Betrag pro Essen gilt und welchen Anteil die Stadt übernimmt.
Außerdem wurde angeregt, künftig Zahlen zur Anzahl der ausgegebenen Essen sowie zur Herkunft der Schülerinnen und Schüler auszuwerten, um die Nutzung besser beurteilen zu können.
Ergebnis: Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Preis pro Essen ab 1. Mai 2026 auf 8,50 Euro festzusetzen. Die Stadt übernimmt davon 3,40 Euro, der Eigenanteil beträgt 5,10 Euro.
- Tagesordnungspunkt 3
Bausachen
a) Otto-Linck-Str. 1, Nutzungsänderung / geänderte Ausführung -
Einbau einer Arztpraxis im EG
Vorlage Nr. 56/2026
b) Brackenheimer Str. 2, Flst. 1993, 1995, 1996, 1997, Güglingen -
temporäre Stellplatzerweiterung
Vorlage Nr. 57/2026
c) sonstige Bausachen
ohne Vorlage
Kurzprotokolla) Otto-Linck-Str. 1 – Einbau einer Arztpraxis
Für das Bauvorhaben Otto-Linck-Str. 1 wurde eine geänderte Planung vorgestellt. Statt bisher 22 Wohnungen sollen nun 18 Wohnungen und eine Arztpraxis im Erdgeschoss entstehen. In der Beratung wurde unter anderem die Frage privater Spielplatzflächen bei Mehrfamilienhäusern angesprochen. Für künftige Fälle wurde angeregt, alternative Regelungen über Ablösebeträge zugunsten kommunaler Spielplätze zu prüfen.
Ergebnis: Der Gemeinderat stimmte der Nutzungsänderung und geänderten Planung einstimmig zu und erteilte das gemeindliche Einvernehmen.
b) Brackenheimer Str. 2 – Temporäre Stellplätze
Beantragt wurde die temporäre Errichtung zusätzlicher Stellplätze in Frauenzimmern. Diese werden im Zusammenhang mit einer geplanten Betriebserweiterung benötigt, da während des ersten Bauabschnitts bestehende Parkplätze wegfallen.
Ergebnis: Der Gemeinderat stimmte der temporären Stellplatzerweiterung einstimmig zu.
c) Sonstige Bausachen – Lailenweg 8
Zum Bauvorhaben Lailenweg 8 war eine ergänzende Zustimmung erforderlich, da das Landratsamt im weiteren Verfahren eine andere baurechtliche Bewertung vorgenommen hatte.
Ergebnis: Der Gemeinderat erteilte die erforderliche Zustimmung einstimmig.
- Tagesordnungspunkt 4
Bekanntgaben
a) Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
Vorlage Nr. 58/2026
b) weitere Bekanntgaben
ohne Vorlage
Kurzprotokolla) Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung
Die Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 17. März 2026 wurden über die eingestellte Vorlage im Ratsinformationssystem bekanntgegeben.
b) Weitere Bekanntgaben
1. E-Scooter
Die Verwaltung informierte über mehrere aktuelle Themen. Beim Thema E-Scooter wurde auf zunehmende Probleme und zwei schwere Unfälle mit Jugendlichen hingewiesen. Ordnungsamt, Polizei, Schulen und Schulsozialarbeit sind eingebunden; Informationsmaterial wurde verteilt und weitere Aufklärung ist geplant.
2. Biotopverbundplanung
Zudem wurde über die Abschlussveranstaltung zur Biotopverbundplanung berichtet. Der Abschlussbericht soll im Juni im Gemeinderat vorgestellt werden.
3. Veranstaltungsreiche „Starke Frauen“
Weiter wurde auf die Veranstaltungsreihe „Starke Frauen“ der Kulturregion Heilbronner Land hingewiesen, deren Auftakt in Güglingen stattfindet.
- Tagesordnungspunkt 5
Verschiedenes
ohne Vorlage
Kurzprotokoll1. Parksituation in der Maulbronner Straße
Zur Parksituation in der Maulbronner Straße wurde angeregt, für den rückwärtigen Parkplatz bei Apotheke und Arztpraxen wieder eine zeitliche Parkbegrenzung zu prüfen. Die Verwaltung nimmt das Thema in die Verkehrsschau auf.
2. Maienwagenbau - Kostenbegrenzung
Zum Maienwagenbau wurde über eine Kostenbegrenzung von 150 Euro gesprochen. Diese Regelung stammt vom Verein „Maienfest e.V.“. Bedenken hinsichtlich möglicher Auswirkungen auf die Motivation der Wagenbauer sollen in den Vereinsvorstand weitergegeben werden.
3. E-Scooter und Gebäudesanierung
Das Thema E-Scooter wurde erneut aufgegriffen, insbesondere mit Blick auf den Schulbereich. Es wurde angeregt, ein mögliches Fahrverbot im Schulumfeld zu prüfen. Außerdem wurde die Sanierung des Gebäudes Kurz angesprochen; nach Einschätzung des Landratsamts sind keine weiteren baurechtlichen Schritte vorgesehen.
4. Standgebühren am Palmsonntag
Abschließend wurde auf die Standgebühren beim Palmsonntag hingewiesen. Einige Anbieter empfinden diese als zu hoch. Da die Gebühren vom Handels- und Gewerbeverein festgelegt werden, will die Verwaltung die Anregung dorthin weitergeben.