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Gemeinderatssitzung

Sitzung am 17.03.2026 um 19:00 Uhr

Tagesordnung:

• Tagesordnungspunkt 1

  Vergabe Photovoltaikanlagen

  a) Sporthalle Weinsteige

  b) Familienzentrum

      Vorlage Nr. 33/2026

  c) weitere Vergaben

      ohne Vorlage

   

  Sitzungsvorlage 33/2026
  Kurzprotokoll

  In der Gemeinderatssitzung wurde der Tagesordnungspunkt zur Vergabe von Photovoltaikanlagen behandelt. Der Rat stimmte der Vergabe der Lieferung und Montage der Anlagen auf der Sporthalle an der Weinsteige und dem Neubau des Familienzentrums zu. Mehrere Angebote wurden geprüft, und die Vergabe erfolgte an die jeweils preisgünstigsten Anbieter. Der zuständige Fachmann stand für Rückfragen zur Verfügung, die Entscheidung wurde mehrheitlich vom Gremium gefasst.

• Tagesordnungspunkt 2

  Wasserversorgung

  Vergabe Enthärtungsanlage

  Vorlage Nr. 34/2026

   

  Sitzungsvorlage 34/2026
  Kurzprotokoll

  In der Gemeinderatssitzung wurde der Tagesordnungspunkt zur Wasserversorgung behandelt. Die Verwaltung informierte über die Vergabe einer Teilenthärtungsanlage, die notwendig wurde, um die Wasserqualität zu verbessern. Die Ausschreibung war erfolgreich, und der Rat stimmte der Vergabe einstimmig zu. Es wurde betont, dass die Maßnahme langfristig zur Senkung der Wasserhärte und zur Verbesserung der Trinkwasserqualität beiträgt.

• Tagesordnungspunkt 3

  Kita Seebrückle

  Umzug in neue Räumlichkeiten

  Vorlage Nr. 35/2026

   

  Sitzungsvorlage 35/2026
  Kurzprotokoll

  In der Gemeinderatssitzung wurde der Umzug (Sommerferien 2026) der Kita Seebrückle in neue Räumlichkeiten der evangelischen Kita Gottlieb-Lutz in der Oskar-Volk-Straße beschlossen. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Renovierungsarbeiten im Rahmen eines Budgets durchzuführen und die Mietverträge der Container zu kündigen. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst, um eine verbesserte Betreuung der Kinder zu gewährleisten und weitere hohe Kosten einzusparen.

• Tagesordnungspunkt 4

  Spendenbericht 2025

  Vorlage Nr. 36/2026

   

  Sitzungsvorlage 36/2026
  Kurzprotokoll

  In der Gemeinderatssitzung wurde der Spendenbericht für das Jahr 2025 vorgestellt. Der Rat beschloss einstimmig die Annahme aller eingegangenen Spenden, die in der öffentlichen Vorlage aufgeführt sind. Der Bericht unterstreicht das Engagement der Bürger und Unternehmen, die die Stadt unterstützen.

• Tagesordnungspunkt 5

  Bebauungsplan "Schleifweg - Erweiterung", Frauenzimmern

  Aufstellungsbeschluss

  Vorlage Nr. 37/2026

   

  Sitzungsvorlage 37/2026
  Kurzprotokoll

  In der Gemeinderatssitzung wurde der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan "Schleifweg - Erweiterung" in Frauenzimmern gefasst. Der Beschluss sieht die Erweiterung des Gewerbegebiets vor, um den steigenden Anforderungen an Gewerbeflächen gerecht zu werden. Der Rat betonte die Notwendigkeit von Ausgleichsmaßnahmen zur Wahrung der Umweltbelange. Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften einstimmig.

• Tagesordnungspunkt 6

  Umlegung Gewerbegebiet "Schleifweg - Erweiterung"

  Anordnung der Umlegung und Bildung des Umlegungsausschusses

  Vorlage Nr. 38/2026

   

  Sitzungsvorlage 38/2026
  Kurzprotokoll

  In der Gemeinderatssitzung wurde die Umlegung des Gewerbegebiets "Schleifweg - Erweiterung" beschlossen. Der Rat hat die Bildung eines Umlegungsausschusses sowie die notwendigen Schritte zur Durchführung der Umlegung eingeleitet. Die Abstimmung über den Beschluss verlief einstimmig.

• Tagesordnungspunkt 7

  Bausachen

  a) Lailenweg 8, Eibensbach, Flst. 365,

      Abbruch und Neubau Wohnhaus und Garagen

      Vorlage Nr. 39/2026

  b) Schillerstr. 6, Güglingen, Flst. 2596/18,

      Nutzungsänderung Kirche in Wohnen und Boxschule

      Vorlage Nr. 40/2026

  c) Leopoldsklinge 1, Güglingen, Flst. 5553,

      Neubau Sprinklertanks

      Vorlage Nr. 41/2026

  d) Tannenstr. 10, Eibensbach, Flst. 526/2,

      Errichtung Schuppen, Fahrradunterstand und Freisitz

      Vorlage Nr. 42/2026

  e) Heilbronner Str. 35, Güglingen, Flst. 82/41,

      Nutzungsänderung Wohnung in Fahrschule

      Vorlage Nr. 43/2026

  f) Weitere Bausachen

      ohne Vorlage

   

  Kurzprotokoll

  a) Abbruch und Neubau Wohnhaus mit Garagen (Eibensbach)

  Der Gemeinderat befasste sich mit dem Abbruch eines bestehenden Wohnhauses sowie dem Neubau eines Wohngebäudes mit Garagen und Penthousewohnung. Diskutiert wurde insbesondere die geplante Abweichung vom Bebauungsplan (begrüntes Flachdach statt Satteldach). Der Maßnahme wurde mehrheitlich zugestimmt.

   

  b) Nutzungsänderung Kirche in Wohnen und Boxschule (Güglingen)


  Beraten wurde die Umnutzung eines Kirchengebäudes in Wohnraum sowie eine Boxschule. Diskussionspunkte waren vor allem die Gebietsart, die baurechtliche Nutzbarkeit einzelner Räume (insbesondere Untergeschoss), die Betriebszeiten sowie mögliche Lärmauswirkungen. Kritisch gesehen wurde auch, dass der Betrieb bereits vor Beschlussaufnahme aufgenommen wurde. Trotz dieser Einwände wurde dem Vorhaben mehrheitlich zugestimmt.

   

  c) Neubau von Sprinklertanks (Güglingen)


  Der Gemeinderat entschied über den Bau von zwei Sprinklertanks mit zugehöriger Technik. Diskutiert wurden Fragen zu Ausgleichsflächen, baulichen Überschreitungen sowie einzelne Detailangaben zum Vorhaben. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

   

  d) Errichtung von Errichtung eines Schuppens, Fahrradunterstand und Freisitz (Eibensbach)


  Geplant ist die Errichtung eines Schuppens, eines Fahrradunterstands sowie eines Freisitzes. Es ergaben sich keine Diskussionspunkte. Der Gemeinderat stimmte dem Antrag mehrheitlich zu.

   

  e) Nutzungsänderung Wohnung in Fahrschule (Güglingen)


  Der Gemeinderat behandelte die Umnutzung einer Wohnung in eine Fahrschule. Diskutiert wurde insbesondere, dass der Betrieb bereits vor Genehmigung aufgenommen wurde sowie der Zeitpunkt der Antragstellung. Dem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt.

   

  f) Weitere Bausachen


  Weitere Bausachen lagen nicht vor.

• Tagesordnungspunkt 8

  Bekanntgaben

  a) Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

      Vorlage Nr. 44/2026

  b) weitere Bekanntgaben

      ohne Vorlage

   

  Sitzungsvorlage 44/2026
  Kurzprotokoll

  Begrüßungsschilder

  BM Tauch weist darauf hin, dass das Begrüßungsschild am Ortseingang Eibensbach, von Cleebronn kommend, mittlerweile ausgetauscht worden sei. Zudem habe man die Anregung, ein Begrüßungsschild an der Umgehungsstraße aufzustellen, für die nächste Verkehrsschau angemeldet.

   

  Umspannwerk

  Bezüglich der Zuwegung beim Umbau des Umspannwerks, das zuletzt auf der Tagesordnung stand, habe die Netze BW mitgeteilt, dass die Zuwegung über den Feldweg aus Richtung Pfaffenhofen erfolgen solle. Dieser sei für die reguläre Andienung der Baustelle ausreichend, jedoch müsse der Weg bedarfsweise temporär für den Transport der Transformatoren nach Vorgaben der Spedition verstärkt werden.

   

  Termine

  BM Herr Tauch weist ferner auf den Palm-Markt am 29. März hin, bei dem im Rathaus um 11:00 Uhr eine Kunstausstellungseröffnung stattfinde. Eine herzliche Einladung hierzu sei auf den Plätzen verteilt worden, ebenso wie eine Einladung zur Eröffnung der Kulturregion Heilbronner Land am 24. April in Güglingen zum Thema "Starke Frauen".

   

  Abschließend lädt BM Herr Tauch zu einer Ausfahrt im Rahmen der Städtepartnerschaft mit Frankreich ein, die am letzten Juni-Wochenende geplant sei. Im nächsten Jahr sei das 20-jährige Jubiläum geplant, bei dem ein größeres Programm vorgesehen sei.

• Tagesordnungspunkt 9

  Verschiedenes

  ohne Vorlage

   

  Kurzprotokoll

  Illegale Müllentsorgung

  Es wird eine illegale Müllablagerung im Weinberg in Richtung Naturkindergarten Eibensbach angesprochen.
  Die Verwaltung informiert, dass das Landratsamt über den Fall informiert ist.