In der Sitzung des Gemeinderats wurden verschiedene Themen angeprochen:
a) Landtagswahl 2026
Ein Stadtrat äußerte seine Unzufriedenheit darüber, dass die Verwaltung den Gemeinderat nicht als Wahlhelfer für die Landtagswahl eingeteilt hat.
BM Tauch gestand ein, dass die Kommunikation schlecht war und bestätigte die Herausforderungen bei der Gewinnung von Wahlhelfern.
b) Jugendzentrum, Hecke
Ein weiterer Stadtrat erinnerte daran, dass die Hecke am Jugendhaus noch nicht gekürzt wurde.
BM Tauch gab an, dass der Auftrag bereits vergeben wurde.
c) Reifenablagerung „Ob den Weingärten“
Aus dem Gremium wurde berichtet, dass die Reifenablagerung weiterhin besteht.
Von der Verwaltung wurde informiert, dass dies dem Landratsamt gemeldet wurde.
d) Bauvorhaben Kaya
Ein Stadtrat erkundigte sich nach dem Stand des Bauvorhabens.
BM Tauch bestätigte, dass es keine neuen Erkenntnisse gab, und ein Nachfragen beim LRA zugesagt wurde.
e) Antrag zum Thema „Waldbrand“
Ein Stadtrat erinnerte an den Antrag zur Waldbrandgefahr.
BM Tauch teilte mit, dass die Thematik auf Landkreisebene bearbeitet wird und der Kreisbrandmeister eingeladen werden könne.
f) Klimaanpassungskonzept
Ein Stadtrat bat um zeitnahe Antworten zu seinem Brief bezüglich des Klimaanpassungskonzepts.
g) Barrierefreie Bushaltestellen
Ein Ratsmitglied erkundigte sich nach dem Status der barrierefreien Bushaltestellen, insbesondere zur Bushaltestelle am Kreisverkehr.
h) Haushaltkonsolidierung
Aus dem Rat wurde angeregt, die Fraktionsvorsitzenden zur Haushaltskonsolidierung einzuladen, um Einsparvorschläge zu diskutieren.
j) Kita Bedarfsplan
Es wurde darauf hingewiesen, dass die Kita-Bedarfsplanung nicht nur für das nächste Jahr, sondern bis mindestens 2028 fortgeschrieben werden sollte.
BM Tauch bestätigte die Überarbeitung der Bedarfsplanung.
k) Eibensbach, Güglinger Straße
Auf Nachfrage wurde bestätigt, dass der Rückbau erledigt sein sollte.
l) Notfalltreffpunkte
Es wurde sich nach dem aktuellen Stand der Notfalltreffpunkte erkundigt.
m) Verkehrsschau
Ein Ratsmitglied berichtete über Rückmeldungen zur Verkehrsschau und bat um eine Begründung der Ablehnung.
BM Tauch erklärte, dass die Entscheidung der Straßenverkehrsbehörde des LRA obliegt und dass die Ergebnisse nicht veröffentlicht werden können.
n) Brücke über die Zaber in der Eibensbacher Straße
Ein stadtrat erkundigte sich nach dem Zustand der Brücke.
Die Verwaltung informierte, dass der Zustand bekannt ist, aber keine Mittel für eine Sanierung beim Land zur Verfügung stehen.
o) Stadtgraben
Ebenso wies der Stadtrat auf Probleme für Gehbehinderte in der Parksituation hin.
BM Tauch kündigte an, dass ein Mitarbeiter zur Kontrolle ab 01. Februar 2026 verfügbar sein wird.
p) Beleuchtung Blankenhornhalle
Ein Ratsmitglied erkundigte sich nach der Außenbeleuchtung der Blankenhornhalle.
BM Tauch berichtete von erfolgten Reparaturen, die nun wie gewünscht funktionieren.