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Gemeinderatssitzung
Sitzung am 11.11.2025 um 19:00 Uhr im Sitzungssaal Rathaus
Tagesordnung:
- Tagesordnungspunkt 1
Einwohnerfragestunde
ohne Vorlage
KurzprotokollEin Bürger äußerte seine Freude über die Pflanzung von insektenfreundlichen Sträuchern, kritisierte jedoch die Verwendung von nicht heimischen Pflanzen beim Jugendhaus. Der Vertreter der Gemeinde erklärte, dass die verwendeten Pflanzen von einer zertifizierten Fachgärtnerei stammen und sich auf Biodiversität konzentrieren.
In Bezug auf den Standort Kita Riedfurt wurden Sorgen über ignorierte Meinungen der Bevölkerung und eine laufende Petition angesprochen. Es wurde der Wunsch geäußert, eine öffentliche Versammlung zu diesem Thema abzuhalten. Der Bürgermeister erklärte, dass die eingegangenen Argumente im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens berücksichtigt wurden.
Ein weiteres Thema war die überhöhte Geschwindigkeit von Fahrzeugen in bestimmten Straßenbereichen, woraufhin vorgeschlagen wurde, eine Verengung der Fahrbahn zur Geschwindigkeitsreduzierung zu prüfen. Diese Angelegenheit solle bei der kommenden Verkehrsschau erörtert werden.
Ferner wurde gefordert, dass in jeder Gemeinderatssitzung eine Einwohnerfragestunde stattfinden sollte, um das Vertrauen der Bürger zu stärken. Ein Bürger äußerte Bedenken bezüglich der Transparenz und des demokratischen Prozesses beim Standort Kita Riedfurt.
Probleme mit defekten Straßeninfrastrukturen und unsicheren Parkverhältnissen wurden ebenfalls angesprochen. Die Gemeinde wird sich diesen Themen annehmen. Abschließend wurde die chaotische Parksituation und die Erreichbarkeit des Ordnungsamtes diskutiert. Es wurde festgestellt, dass das Ordnungsamt derzeit vakante Stellen hat und die Polizei in dringenden Fällen informiert werden sollte.
- Tagesordnungspunkt 2
Umsetzung bei der Versammlungsstättenverordnung bei der Stadt Güglingen
Änderung der Benutzungsordnungen für die Herzogskelter, die Riedfurthalle,
Sporthalle Weinsteige und Blankenhornhalle
Vorlage Nr. 154/2025
KurzprotokollDieser Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt.
- Tagesordnungspunkt 3
Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler/-innen
ab dem Schuljahr 2026/2027
Vorlage Nr. 155/2025
KurzprotokollEs wurden aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen im Bildungs- und Betreuungsbereich erörtert. Eine Präsentation informierte über den Status quo und mögliche Lösungsansätze. Ein zentrales Thema war die Betriebserlaubnis für Schulbetreuungseinrichtungen, wobei festgestellt wurde, dass keine Betriebserlaubnis erforderlich ist und die Aufsicht künftig dem Schulamt obliegt. Es wurden Fragen zur Platzvergabe und den Bedarfszahlen angesprochen. Besonderes Augenmerk lag auf der steigenden Nachfrage nach Betreuung und der Notwendigkeit, die Betreuungszeiten flexibel zu gestalten. Die rechtlichen Rahmenbedingungen und die zukünftige Nachfrage wurden ebenfalls diskutiert, wobei der Gemeinderat die Bedeutung des aktuellen Förderprogramms für die lokale Schule hervorhob.
- Tagesordnungspunkt 4
Beteiligung von Jugendlichen nach §41a GemO
Vorlage Nr. 156/2025
KurzprotokollIn der Gemeinderatssitzung wurden Pläne zur Förderung der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an kommunalen Entscheidungsprozessen vorgestellt. In den vergangenen Jahren sind einige Projekte ins Stocken geraten, und derzeit wird ein neuer Ansatz verfolgt, der sich auch mit Digitalisierung und neuen Aufgabenbereichen beschäftigt. Im Januar und Februar 2026 sind Umfragen unter Jugendlichen geplant, gefolgt von Ergebnispräsentationen und der Umsetzung ausgewählter Projekte im weiteren Jahresverlauf. Es wurde betont, dass es wichtig ist, Jugendliche klar über ihre Beteiligungsmöglichkeiten zu informieren und sicherzustellen, dass ihre Ideen und Anregungen umgesetzt werden können. Das Projekt wird durch Zusammenarbeit mit Schulen und lokalen Jugendzentren unterstützt, wobei auf bestehende Fachkräfte und Strukturen zurückgegriffen werden kann. Der Gemeinderat erkannte den Bedarf an Transparenz und Kontinuität, um die Jugendlichen effektiv einzubinden und ihre Interessen nachhaltig zu vertreten.
- Tagesordnungspunkt 5
Bausachen
ohne Vorlage
KurzprotokollEs sind keine Bausachen eingegangen.
- Tagesordnungspunkt 6
Bekanntgaben
a) Bekanntgaben von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
Vorlage Nr. 157/2025
b) Weitere Bekanntgaben
ohne Vorlage
Kurzprotokolla) Bekanntgaben von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
Die Beschlüsse der letzten nichtöffentlichen Sitzung sind mit der Vorlage entsprechend bekannt gegeben.
b) Weitere Bekanntgaben
Radweg zwischen Güglingen und Pfaffenhofen
Bau des Radwegs wurde symbolisch mit einem Spatenstich eingeleitet. Baustellenarbeiten beginnen Anfang Dezember und dauern etwa zwei Wochen. Eine Umleitung über die Ortsverbindungsstraße wird eingerichtet.
Rollcontainer GW-T61.000 Euro wurden für verschiedene Rollcontainer ausgegeben: 4 für allgemeine Zwecke, 2 für Tragkraftspritzen, 1 für Zubehör Wasserförderung, 2 für Wasserschaden, 1 für Hygiene, 1 für Gitterboxen.
Weitere Container für Öl-Spur, Atemschutz und Atemluft müssen noch beschafft werden für rund 18.000 Euro.
Feuerwehr-Entschädigungssatzung:Die Entschädigung von 1.000 Euro für Gerätewarte wurde überprüft und beibehalten. Fünf Personen bekleiden das Amt des Gerätewarts und erfassen ihre Tätigkeiten über ein Feuerwehrprogramm.
Termine13.11.2025: Veranstaltung zur Notfallpraxis in Brackenheim, Teilnahme von gewissen Stadträten.
14.11.2025: Jubiläumsfeier 50 Jahre Güglingen, es sind noch freie Plätze vorhanden.
22.11.2025: Energieforum in Pfaffenhofen, Einladung an alle Stadträte. - Tagesordnungspunkt 7
Verschiedenes
ohne Vorlage
KurzprotokollAutoreifen auf privatem Grundstück
Schnelles Eingreifen bei illegaler Lagerung; weitere Klärung des Rückbaus erforderlich.
KatzenschutzverordnungVorschlag zur Regulierung streunender Katzen durch Registrierung und Kastration zur Krankheitsprävention, weitere Punkte zur Klärung nötig.
MähroboternutzungSorge über Igelverletzungen durch nächtliche Roboter, teilweise lokale Fahrverbote existieren; Veröffentlichung durch den NABU wird in Betracht gezogen.
WaldbrandgefahrenAnfrage nach einem Konzept für Waldbrandgefahren und Feuerwehrausstattung; fortlaufende Analyse durch Sachverständige erforderlich.
Sanierung der KunstwerkeKosten und Status der Sanierung öffentlicher Kunstwerke; bisherige und geplante Sanierungsprojekte erläutert.
FahrbahnmarkierungFehlende Markierungen in bestimmten Straßenzügen; Prüfung und Gespräche vor Ort durchgeführt.
Verkehrssicherheit auf der Eibensbacher StraßeBedenken über Fußgängerüberwegsicherheit; rechtliche und praktische Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung erörtert.
Müllsystem Umstellung:Befassung mit neuen Mülltonnen inklusive Vorrichtungen zum Abschließen bei öffentlichen Einrichtungen; Mülltrennung durch Nutzer erforderlich.
Ortseingangstafeln
Reinigung und Erneuerung nötig; Prüfung der Errichtung neuer Tafeln an der Umgehungsstraße.