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Gemeinderatssitzung
Sitzung am 23.09.2025 um 19:00 Uhr im Sitzungssaal Rathaus
Tagesordnung:
- Tagesordnungspunkt 1
Bebauungsplan "Riedfurt-West, 2. Änderung - KiTa Jakobsäcker"
a) Abwägung der eingegangenen Stellungnahme
Vorlage Nr. 113/2025
b) Satzungsbeschluss
ohne Vorlage
KurzprotokollBebauungsplan "Riedfurt-West, 2. Änderung - KiTa Jakobsäcker"
a) Abwägung der eingegangenen Stellungnahme
b) Satzungsbeschluss
Es wird verwiesen auf die Vorlage Nr. 113/2025, übergeben zur heutigen Sitzung des Gemeinderats. Die Vorlage und die Satzung kann auf der Homepage eingesehen werden.
Der Gemeinderat fasst mehrheitlich folgenden Beschluss:
a) Die Abwägung der eingegangenen Anregungen erfolgt entsprechend der Stellungnahme der Verwaltung und entsprechendem Beschlussvorschlag.
b) Die nachfolgend abgedruckte Satzung wird beschlossen.
- Tagesordnungspunkt 2
Antrag Fraktion BU
Hilver App
Vorlage Nr. 114/2025
KurzprotokollEs wird verwiesen auf die Vorlage Nr. 114/2025, übergeben zur heutigen Sitzung des Gemeinderats. Die Vorlage kann auf der Homepage eingesehen werden.
Nach Erläuterung der Vorzüge über die App durch die Veraltung Einbringungen des Gemeinderats wurde folgende Beschlussvorlage durch den Gemeinderat einstimmig beschlossen:
Die Verwaltung wird beauftragt, wie bereits geplant, die weiteren Schritte zur Einführung einer „Helfer“-App in die Wege zu leiten. Die App soll nach erfolgreichem Abschluss aller vorbereitenden Maßnahmen eingeführt werden.
Die dafür erforderlichen Mittel sind bereits für den Haushalt 2025 angemeldet worden und im Haushaltsplan enthalten.
- Tagesordnungspunkt 3
Änderung der Benutzungsordnung des Geschirrmobils
Vorlage Nr. 115/2025
KurzprotokollEs wird verwiesen auf die Vorlage Nr. 115/2025, übergeben zur heutigen Sitzung des Gemeinderats. Die Vorlage mit der Benutzungsordnung kann auf der Homepage eingesehen werden.
Durch kurze Beratung im Gremium kam es zu einer Anpassung der Beschlussvorlage der Benutzungsordnung. Diese wird von der Verwaltung noch angepasst.
Die Benutzungsordnung wurde mit der Anpassung einstimmig vom Gemeinderat beschlossen.
- Tagesordnungspunkt 4
Bausachen
a) Amselreut 8, Flst. 5405, Güglingen Aufstockung Garage, Erweiterung Balkon
Vorlage Nr. 116/2025
b) Im Weinberg 7, Flst. 3881/20 Neubau Mehrfamilienwohnhaus
Vorlage Nr. 117/2025
c) Weitere Bausachen
ohne Vorlage
KurzprotokollBausachen
a) Amselreut 8, Flst. 5405, Güglingen Aufstockung Garage, Erweiterung Balkon
Es wird verwiesen auf die Vorlage Nr. 116/2025, übergeben zur heutigen Sitzung des Gemeinderats. Die Vorlage kann auf der Homepage eingesehen werden.
Einstimmig wurde die Beschlussvorlage mit Grundlage den Planungsunterlagen des Bauherren beschlossen und das Einvernehmen der Stadt Güglingen erteilt. Die notwendige Befreiung wird ebenso zugestimmt.
b) Im Weinberg 7, Flst. 3881/20 Neubau Mehrfamilienwohnhaus
Es wird verwiesen auf die Vorlage Nr. 117/2025, übergeben zur heutigen Sitzung des Gemeinderats. Die Vorlage kann auf der Homepage eingesehen werden.
Folgender Beschlussvorschlag wurde nach Beratung und Einbringungen der Verwaltung einstimmig beschlossen:
1. Die Stadt Güglingen stimmt dem Antrag auf Neubau eines Mehrfamilienhauses mit sechs Stellplätzen auf dem Flst. 3881/20, Im Weinberg 7 in Güglingen zu.
2. Das Einvernehmen der Stadt Güglingen wird in Bezug auf §§ 30, 36 BauGB erteilt.
Folgender Beschlussvorschlag wurde vom Gemeinderat mehrheitlich beschlossen:
3. Den beantragten Befreiungen wird zugestimmt.
4.Grundlage bilden die Planunterlagen der Müller Plan Bau GmbH & Co. KG, Nordheim vom 31.07.2025 sowie des Dipl.-Ing. Ulrich Schmid, Brackenheim vom 06.08.2025 wurde einstimmig duch den Gemeinderat beschlossen.
c) Weitere Bausachen
Die Verwaltung informierte über weitere Bauangelegenheiten.
1) Heigelinsmühle 10 - Überdachung
2) Heilbronner Straße 70 - Erneuerung der defekten Werbeanlagen
3) Brackenheimer Straße 27 - Nutzungsänderung in ein Boardinghouse (eine Form der Unterkunft, die möblierte Apartments oder Zimmer bietet und sich als Mischung aus Hotel und langfristiger Mietwohnung positioniert)
- Tagesordnungspunkt 5
Wasserversorgungssatzung
6. Änderung der Satzung
Vorlage Nr. 135/2025
KurzprotokollEs wird verwiesen auf die Vorlage Nr. 135/2025, übergeben zur heutigen Sitzung des Gemeinderats. Die Vorlage und die Änderung der Satzung kann auf der Homepage eingesehen werden.
Die 6. Änderung der Wasserversorgungssatzung wurde wie in der Anlage vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.
- Tagesordnungspunkt 6
Abwassersatzung
7. Änderung der Satzung
Vorlage Nr. 136/2025
KurzprotokollEs wird verwiesen auf die Vorlage Nr. 136/2025, übergeben zur heutigen Sitzung des Gemeinderats. Die Vorlage und die Änderung der Satzung kann auf der Homepage eingesehen werden.
Die 7. Änderung der Abwassersatzung wurde vom Gemeinderat wie in der Anlage beigefügt einstimmig beschlossen.
- Tagesordnungspunkt 7
Bekanntgaben
a) Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
Vorlage Nr. 118/2025
b) Bekanntgabe Sitzungstermine 2026
Vorlage Nr. 137/2025
c) Kooperationsprojekt der FAU Erlangen-Nürnberg „gesunde Orte im Wohnumfeld“
Tischvorlage Nr.138/2025
d) Weitere Bekanntgaben
ohne Vorlage
Kurzprotokolla) Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
Die Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung wurden mit der Vorlage Nr. 118/2025 bekannt gegeben. Die Vorlage kann auf der Homepage eingesehen werden.
b) Bekanntgabe Sitzungstermine 2026
Die Sitzungstermine (auch der Ausschüsse) sind in der Vorlage auf der Homepage einzusehen. Der Gemeinderat wurde bereits per E-Mail über die neuen Termine informiert.
c) Kooperationsprojekt der FAU Erlangen-Nürnberg „gesunde Orte im Wohnumfeld“
Für das Projekt wird es zeitnah zu Befragungen aus der Bevölkerung kommen. Diese Ergebnisse werden nach Abschluss in einer Sitzung dem Gremium noch vorgestellt.
d) Weitere Bekanntgaben
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- Tagesordnungspunkt 8
Verschiedenes
ohne Vorlage
KurzprotokollBesuch aus unseren Partnerstädten
Am kommenden Wochenende sind Delegationen der Partnerstädte zu Besuch in Güglingen. Sie werden am Donnerstag anreisen und bis Sonntagvormittag in der Stadt sein. Sie werden bei der Eröffnung des Familienzentrums anwesend sein. BM Tauch lädt hierzu auch den Gemeinderat ein. Gerne können Bürger sich noch ehrenamtlich bei der Städtepartnerschaft engagieren.
Einweihung der Kindertagesstätte Gottlieb Luz und Familienzentrums
BM Tauch informiert über die Einweihung am kommenden Sonntag. Es wird mit einem Erntedankgottesdienst um 10:30 Uhr in der Mauritius-Kirche begonnen. Die offizielle Einweihung findet im Anschluss gegen 12:00 Uhr im Foyer des Gebäudes statt.
Naturparkmarkt
Am 12.10.2025 findet in Güglingen der Naturparkmarkt statt. Die Eröffnung wird um 11:00 Uhr im Deutschen Hof sein. Gegen 12:00 Uhr wird im Rathaus eine Vernissage stattfinden.
Generierung von Ökopunkten
Angesprochen wurde, dass städtische Flächen zur Generierung von Ökopunkten herangezogen werden. Der Gemeinderat bittet um genauere Informationen um welche Grundstücke es sich handelt.
Die Verwaltung informiert über welche Grundstücke es sich hierbei handelt und nimmt hierzu Stellung.
Sicherheitssituation in Güglingen
Im Bereich Stadtgraben wurde beobachtet, dass Drogenhandel stattfindet. Auch kommt es in diesem Bereich zu nächtlichen Ruhestörungen. Hier wäre die Bitte, dass Präventionsangebote für Jugendliche geschaffen werden.
In der Eibensbacher Straße wird immer noch rücksichtslos geparkt. Hier sollten vermehrt Kontrollen stattfinden.
Blankenhornstraße 5
Das Haus wurde zwischenzeitlich verkauft. Ein Teil des Gartens gehört zu einer städtischen Fläche. Evtl. könnte dieser Bereich für die Eibensbacher Bürger gestaltet und Aufenthaltsqualität geschaffen werden.
Bauschuttablagerung in Eibensbach
In Eibensbach, in der Vohrbergstraße gab es eine unerlaubte Bauschuttablagerung.
Die Verwaltung informiert, dass dies bereits entfernt wurde. Hierbei handelte es sich um Dachziegel.
Baustelle der EnBW Sophienstraße
Hier ist die Ausführung sehr fraglich. Die Verwaltung wird gebeten, sich die Ausführung anzusehen.
Die Verwaltung informiert, dass bereits Hinweise dazu eingegangen sind und dem nachgegangen wird.
Markstraße 30
Zwischenzeitlich wurden die Bauarbeiten an dem o. g. Objekt fertiggestellt. Die Ausführung entspricht allerdings nicht den Planungsunterlagen welche vom Gemeinderat vorgestellt wurde. Es sind erhebliche Abweichungen vorhanden.
Der Investor sicherte bereits zu, dass hier Änderungen an der Fassade vorgenommen werden.
Seitens der Verwaltung ist seither kein Änderungsantrag eingegangen.
Sanierung 2. Bauabschnitt im Sonnenrain / Mittelrain
Hier wird nach dem Zeitpunkt der Fertigstellung nachgefragt. Ungut ist auch, dass die Straße aufgrund der Arbeiten erneut aufgebrochen werden musste und hierdurch unschöne Flickstellen entstanden sind.
Die Verwaltung informiert, dass hier die Baufirma tatsächlich keine Erlaubnis für die weiteren Aufgrabungen erhalten hatte. Die Verwaltung steht bereits im Gespräch. Der Bereich muss neu asphaltiert werden.
Querpflasterungen
Es wurde sich geeinigt, dass keine Querpflasterungen mehr vorgenommen werden. Nun wurde dies jedoch erneut in der Wilhelmstraße vorgenommen. Hierdurch entsteht zusätzlicher störender Lärm für die Anwohner.
Baustellen der Giga-Netze
Es wurde nach dem aktuellen Stand der Giga-Netze angefragt.
Die Verwaltung wartet leider immer noch darauf, dass die Baustellen abgeschlossen werden und die Mängel behöben werden. Die Kommunikation gestaltet sich eher als schwierig.
Bürgerversammlung zum Thema "Riedfurt"
Die Bürger wünschen sich eine Bürgerversammlung zu dem o. g. Thema. Evtl. wäre dies möglich.
Fraglich ist, was Gegenstand der Bürgerversammlung sein soll. Die Frage zum Standort wurde bereits entschieden. Hier hätte man zu Beginn eine Veranstaltung organisieren sollen. Das Verwaltungsverfahren ist bereits zu weit vorangetrieben.