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Gemeinderatssitzung
Sitzung am 22.07.2025 um 19:00 Uhr
Tagesordnung:
- Tagesordnungspunkt 1
Antrag von Stadtrat Joachim Knecht auf Ausscheiden aus dem Gemeinderat
Vorlage Nr. 101/2025
KurzprotokollEs wird verwiesen auf die Vorlage Nr. 101/2025, übergeben zur heutigen Sitzung des Gemeinderats. Die Vorlage kann auf der Homepage eingesehen werden.
BM Tauch bedankt sich im Namen der Stadt und des Gemeindetags BW für die Jahrelange und vertrauensvolle Zusammenarbeit und überreichte nach der Beschlussfassung ein Präsent.
Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Das Ausscheiden von Stadtrat Joachim Knecht aus dem Gemeinderat wird durch Anerkennung eines wichtigen Grundes festgestellt.
- Tagesordnungspunkt 2
Verpflichtung des für Stadtrat Joachim Knecht nachrückenden Herrn Jürgen Ottenbacher
Vorlage Nr. 102/2025
KurzprotokollEs wird verwiesen auf die Vorlage Nr. 102/2025, übergeben zur heutigen Sitzung des Gemeinderats. Die Vorlage kann auf der Homepage eingesehen werden.
Als Nachrücker von Stadtrat Joachim Knecht wurde Herr Jürgen Ottenbacher von der Gemeinderatswahl vom 09.06.2024 festgestellt. Die Mandatsnachfolge wurde von Herrn Ottenbacher angenommen und bestätigt. Er wird als Mitglied der BU-Fraktion dem Gemeinderat beitreten.
BM Tauch verpflichtet Herr Ottenbacher über die gewissenhafte Erfüllung seiner Amtspflichten.
- Tagesordnungspunkt 3
Neubesetzung der durch das Ausscheiden von Stadtrat Joachim Knecht aus dem Gemeinderat freigewordenen Ausschusssitze
Vorlage Nr. 103/2025
KurzprotokollEs wird verwiesen auf die Vorlage Nr. 103/2025, übergeben zur heutigen Sitzung des Gemeinderats. Die Vorlage kann auf der Homepage eingesehen werden.
Stadtrat Joachim Knecht war bisher Mitglied in mehreren Ausschüssen (s. Vorlage), welche durch sein Ausscheiden aus dem Gremium neu zu besetzten sind.
Der Gemeinderat stimmt der Beschlussvorlage der Verwaltung zu.
Herr Ottenbacher übernimmt folgende Sitze:
1. Gemeindeverwaltungsverband Oberes Zabergäu
(pers. Stellvertreter für Dr. Lukas Penka)
2. Sozialausschuss
(pers. Stellvertreter für Renate Nowak)
3. Gesundheitsausschuss
(ordentliches Mitglied)
4. Bauhofausschuss
(pers. Stellvertreter für Stefan Ernst)
- Tagesordnungspunkt 4
Einwohnerfragestunde
ohne Vorlage
KurzprotokollBM Tauch eröffnet die Einwohnerfragestunde und erläutert die Regularien entsprechend der Geschäftsordnung.
Geschwindigkeitsbegrenzung Kleingartacher Straße
Ein Bürger äußert, dass er bereits dem ehem. BM Herr Heckmann eine Nachricht bezüglich der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h im Bereich der Eibensbacher und Kleingartacher Straße zugeschickt hatte. Er bekam die Rückmeldung, dass dies aufgenommen wird. Bisher wurde es jedoch nicht umgesetzt bzw. keine Rückmeldung gegeben.
BM Tauch kann über den Hergang vor seinem Dienstbeginn keine Aussage treffen. Der Sachverhalt ist aber bereits aufgenommen, da auch von anderen Bürgern es im direkten Gespräch angesprochen wurde. Es wird für die Verkehrsschau im November angemeldet.
Kontrolle der Verkehrsgeschwindigkeit
Eine Bürgerin bemängelt, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung mit Schwerpunkt Sophienstraße gerade in den Bring - und Abholzeiten des Kindergartens deutlich überschritten werden. Die Anwohner wünschen sich eine ruhige und sichere Umgebung. Es wird gebeten, dass hier Kontrollen stattfindet.
BM Tauch informiert, dass für die Überwachung der Geschwindigkeitsbegrenzung das Landratsamt Heilbronn zuständig ist. Die Verwaltung wird eine Kontrolle der Geschwindigkeit in diesem Bereich anregen.
Extreme Wetterereignisse
Weiter wurde von einer Bürgerin das Thema Starkregen und andere extremen Wetterereignisse angesprochen. Sie informierte über ein Stadtplanungskonzept "Schwammstadt", das darauf abzielt, Regenwasser lokal zu speichern, anstatt es sofort über die Kanalisation abzuleiten. Evtl. wäre dies auch die die Stadt interessant. In Güglingen wird immer mehr versiegelt anstatt entsiegelt. Sie fragt, ob hier Maßnahmen umgesetzt werden?
BM Tauch teilt mit, dass es bereits auf der Agenda ist und nimmt die Anmerkung als Anregung für die Umgestaltung der Innenstadt auf.Barrierefreiheit
Auch wird angesprochen, dass bei den Ampelanlagen teilweise noch keine abgesenkten Bordsteine vorhanden sind. Sinnvoll wäre auch die Umsetzung eines akustischen Signals über ein "klopf"-Zeichen.
BM Tauch informiert, dass bereits die Barrierefreiheit bei den Bushaltestellen geplant wird. Es muss im Bezug auf die Umgestaltung der Ortsdurchfahrt aufgenommen werden.Deutscher Hof
Angesprochen wird, dass der Deutsche Hof wieder belebt werden muss. Gerade ist es sehr vernachlässigt und trostlos. Es wurde alles versiegelt und nun plant man wieder zu begrünen.
BM Tauch erwidert die Aussage und informiert, dass man bereits an der Sache dran ist. Zusammen mit den Gewerbetreibenden und Einzelhändler wird ein Projekt angegangen, um den Deutschen Hof wiederbeleben zu können. BM Tauch informiert, dass der Weinbrunnen nach einer Restaurierung wieder an seinem Platz steht. Am kommenden Donnerstag, 31.07.2025 von 17 Uhr bis 19 Uhr findet ein kleiner Umtrunk am Weinbrunnen statt. Hierzu lädt BM Tauch gerne den GR und die Öffentlichkeit ein. Es wird auch ein kleiner Imbiss angeboten und ein Überraschungsgast wurde eingeladen.
Wochenmarkt
Weiter wird der Wochenmarkt angesprochen. Eine Bürgerin wünscht sich, dass zumindest alle zwei Wochen ein Wochenmarkt in Güglingen angeboten wird.
Verkehrssituation in Eibensbach
Es wird angeregt, dass auch in Eibensbach eine Geschwindigkeitsbegrenzung mit 30 km/h eingeführt wird. Auch parken die Fahrzeuge entlang des Friedhofs nicht entsprechend der Markierung. Fußgänger müssen teilweise auf die Straße ausweichen. Fraglich ist, ob hier überhaupt Kontrollen stattfinden. Es wurde bereits dem Ordnungsamt weitergegeben.
Herr Fadda (Ordnungsamt) teilt mit, dass die Meldung aufgenommen wurde und auch bereits kontrolliert wurde. Verwarnungen werden nicht mehr an der Windschutzscheibe angeheftet, sondern werden digital verarbeitet und mit einem Schreiben zugeschickt. Hierdurch sind durchgeführte Kontrollen für die Bürger nicht direkt erkennbar.
Kreuzungsbereich Seebrückle / Sophienstraße
Es wird darüber informiert, dass das Grundstück an dem Kreuzungsbereich verwachsen ist und dadurch die Sicht erschwert ist.
BM Tauch wird der Sache nachgehen und ggf. den Bauhof beauftragen.
Sanierung L1110
Es wird der aktuelle Sachstand angefragt. Die Straße ist in einem katastrophalen Zustand. Es wird nach dem Zeitplan und dem weiteren Vorgehen gefragt.
BM Tauch hat in der kommenden Woche mit dem Landratsamt und dem RP einen Termin. Genaueres kann vorab nicht gesagt werden.
Erdauffüllung im Außenbereich von Eibensbach
Angesprochen wurde auch das Grundstück außerhalb von Eibensbach in Richtung Cleebronn. Hier sind Ablagerungen und Bauzäune mit einer Kette vorhanden. Es wird nachgefragt, ob dies wieder entfernt wird und das weitere Verfahren.
BM Tauch informiert, dass hier das Landratsamt bereits die Baustelle versiegelt hat und eingegriffen hat. Weitere Infos kann in der öffentlichen Sitzung nicht gegeben werden.
Ortsdurchfahrt Frauenzimmern
Problematisch ist, dass der Straßenbelag erneuert wurde und sich wieder die Schachtdeckel anheben. Auch ist der Höhenunterschied zum Straßenbestand sehr hoch.
BM Tauch informiert, dass die Produktion eines Flüsterasphalt sehr aufwendig ist und daher noch Zeit beansprucht. Der Belag wird noch angepasst. Ein Höhenausgleich kann bei einem neuen Straßenbelag nicht wie zuvor hergestellt werden. Hier ist das Landratsamt zuständig, da es eine Landesstraße L1103 ist.
Kontrolle der Baufertigstellung durch GigaNetze
Ein Bürger spricht auch die Baustellen der GigaNetze an und fragt nach, ob diese nach Fertigstellung auch kontrolliert werden. Viele Baustellen senken sich noch nach der Fertigstellung und sind nicht korrekt fertiggestellt.
BM Tauch informiert, dass der zuständige Mitarbeiter vor Ort ist. Auch BM Tauch hatte sich die Baustelle in der Wilhelmstraße / Eibensbacher Straße angeschaut. Es wird zeitnah ein Termin mit der Baufirma geben. BM Tauch wird darauf aufmerksam machen.
- Tagesordnungspunkt 5
Haushaltsplan 2025
Beschlussfassung
Vorlage Nr. 104/2025
KurzprotokollEs wird verwiesen auf die Vorlage Nr. 104/2025, übergeben zur heutigen Sitzung des Gemeinderats. Die Vorlage kann auf der Homepage eingesehen werden.
BM Tauch und die jeweiligen Fraktionssprecher tragen jeweils für Ihre Fraktion die Haushaltsrede vor. In der öffentlichen Sitzung vom 24.06.2025 wurde der Haushaltsentwurf bereits zur beratung eingebracht.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig folgenden Beschlussvorschlag:
Der Haushaltsplan sowie die Haushaltssatzung, das Investitionsprogramm für das Jahr 2025 und die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2026-2028 werden wie in der Anlage dargestellt, beschlossen.
- Tagesordnungspunkt 6
Polizeiliche Statistik des Polizeireviers Lauffen
Vorlage Nr. 105/2025
KurzprotokollEs wird verwiesen auf die Vorlage Nr. 105/2025, übergeben zur heutigen Sitzung des Gemeinderats. Die Vorlage kann auf der Homepage eingesehen werden.
Diesem Tagesordnungspunkt wohnt Frau Klesse (Leitung Polizeirevier Lauffen) bei. Sie erläutert die Verkehrs- und Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2024. Frau Klesse informiert darüber, dass sich die Bürger kostenlos zum Thema Einbruch Schutz von der Polizei beraten lassen können. Es wird auch Infomaterial ausgelegt.
Frau Klesse berichtet ebenso, dass der Polizeiposten in Güglingen weiterhin nicht besetzt werden kann. Als Grund wird hier die fehlende Personalstärke und längere Krankheitsfälle genannt.
Der Polizeiposten Brackenheim wird den Tagesdienst übernehmen und ist für Güglingen erreichbar. Es werden auch die Streifenfahrten von Brackenheim übernommen.BM Tauch informiert, dass auch im Oktober das Jugendhaus wieder besetzt ist und seine Türen öffnen wird. Wir erwarten hierdurch eine Verbesserung der Situation bei den Jugendlichen.
Aus der Mitte des Gemeinderats wurde das Thema der unübersichtlichen Verkehrssituation in der Emil-Weber-Straße / Eibensbacher Straße angesprochen.
BM Herr Tauch wird das Thema in der Verkehrsschau im Herbst anmelden. - Tagesordnungspunkt 7
Bebauungsplan "Herrenäcker-Baumpfad, 4. Änderung - Tinyhäuser"
a) Aufstellungsbeschluss
b) Billigung des Entwurfs
c) Beschluss über die Veröffentlichung im InternetVorlage Nr. 106/2025
KurzprotokollEs wird verwiesen auf die Vorlage Nr. 106/2025, übergeben zur heutigen Sitzung des Gemeinderats. Die Vorlage kann auf der Homepage eingesehen werden.
Nach kurzer Disskussion fasst der Gemeinderat folgenden Beschlussvorschlag einstimmig:
a) Für den im Entwurfsplan vom 22.07.2025 dargestellten Geltungsbereich wird nach § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen, den Bebauungsplan „Herrenäcker-Baumpfad, 4. Änderung“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufzustellen.
b) Der Entwurf des Bebauungsplans mit Datum 22.07.2025, erstellt durch das Vermessungsbüro Käser, Untergruppenbach, wird gebilligt.
c) Der Entwurf des Bebauungsplanes wird entsprechend § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sind von der Veröffentlichung im Internet bzw. der öff. Auslegung zu benachrichtigen und zur Äußerung aufzufordern.
- Tagesordnungspunkt 8
Vorstellung Bestands- und Potentialanalyse Kommunale Wärmeplanung Oberes Zabergäu
Vorlage Nr. 107/2025
KurzprotokollEs wird verwiesen auf die Vorlage Nr. 107/2025, übergeben zur heutigen Sitzung des Gemeinderats. Die Vorlage mit der Präsentation kann auf der Homepage eingesehen werden.
Bei diesem Tagesordnungspunkt wohnte die Frima GP Joul bei. Sie treten als Dienstleister für die Stadt Güglingen auf und stellten mit einer Präsentation die Bestands- und Potentialanalyse der kommunalen Wäremeplanung vor.
Der Gemeinderat nimmt von der Bestands- und Potentialanalyse der Kommunalen Wärmeplanung Oberes Zabergäu für die Stadt Güglingen Kenntnis.
- Tagesordnungspunkt 9
Bausachen
a) Marktstr. 17, Güglingen, Flst. 4/2
Nutzungsänderung einer Bäckerei mit Verkauf in eine Speisegaststätte und Büro
im OG und DG
Vorlage Nr. 108/2025
b) Weitere Bausachen
ohne VorlageKurzprotokollEs wird verwiesen auf die Vorlage Nr. 108/2025, übergeben zur heutigen Sitzung des Gemeinderats. Die Vorlage kann auf der Homepage eingesehen werden.
Aus der Mitte des Gemeinderats wurden bedenken bezüglich der Nutzung des Gebäudes geäußert. Es ist ein bedeutsames Objekt in der Stadt Güglingen. Die Verwaltung entgegnet, dass die Nutzungsregelungen und der vorhandene Denkmalschutz dem Eigentümer bekannt sind. Der Eigentümer muss diese Regelungen auch einhalten. Auch wurde die Parkplatzssituation angesprochen.
Mehrheitlich stimmt der Gemeinderat der Beschlussvorlage zu.
1. Die Stadt Güglingen stimmt dem Antrag auf Nutzungsänderung einer Bäckerei mit Verkauf und Wohnen in eine Speisegaststätte im EG und Büro in OG und DG auf dem Flst. 4/2, Marktstr. 17 in Güglingen zu.
2. Das Einvernehmen der Stadt Güglingen wird in Bezug auf §§ 30, 36 BauGB erteilt.
3. Grundlage bilden die Planunterlagen des Planungsbüros n28architekten, Olaf Plate, Güglingen vom 03.07.2025.
- Tagesordnungspunkt 10
Bekanntgaben
a) Bekanntgaben von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
Vorlage Nr. 109/2025
b) Weitere
ohne Vorlage
Kurzprotokolla) Bekanntgaben von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
Die Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung wurden mit der Vorlage Nr. 109/2025 bekannt gegeben. Die Vorlage kann auf der Homepage eingesehen werden.
b) Weitere
Es sind keine weiteren Bausachen vorhanden.
- Tagesordnungspunkt 11
Verschiedenes
ohne Vorlage
Kurzprotokoll1. Hortbetreung an der KKS
STR Bosler teilt mit, dass die Eltern bezüglich dem Anmeldeverfahren unzufrieden sind. Das Verfahren ist nicht transparent und es gibt eine hohe Nachfrage an Betreuungsplätzen. Er fragt nach den aktuellen Belegungszahlen und dem Ablauf.
BM Tauch kann keine aktuellen Zahlen mitteilen. Der Sachverhalt ist auch bereits ihm zugetragen worden und muss angegangen werden. Auch das Verfahren muss überprüft werden. Hierzu ist Herr Tauch bereits im Gespräch mit der Verwaltung.
2. Baustelle in der Sophienstraße
STR Esenwein informiert sich über den aktuellen Stand der Netze BW. In der Sophienstraße waren Parkverbotsschilder aufgestellt, obwohl keine Baustelle in diesem Bereich ersichtlich war. Herr Esenwein bittet auch hier um Kontrolle nach der Fertigstellung der Baustelle.
Herr Gohm erläutert, dass die Strom Trassenführung noch nicht ganz abgeschlossen sind noch Zeit beanspruchen werden. Nach Beendigung der Baustelle wird mit der Netzte BW ein Termin zur Nachkontrolle geben. Die Baustelle ist in verschiedene Etappen geplant.
3. Wärmebedarf der kommunalen Gebäude
STR Xander bringt ein, dass zugesichert wurde, dass der Gemeinderat jährlich über den Wärmebedarf informiert wird. Dies ist wohl seit mehreren Jahren nicht der Fall gewesen.
BM Tauch muss Rücksprache mit der Verwaltung halten. Herr Tauch ist hierrüber nicht informiert.
4. Parkplätze der Kinderarztpraxis
STR Dr. Penka bemängelt die Parksituation der Patienten der Kinderarztpraxis in Güglingen. Die Parkplätze liegen gegenüber der Praxis auf der anderen Straßenseite. Evtl. wäre ein Fußgängerüberweg möglich.
BM Tauch nimmt es für die Verkehrsschau im Herbst auf.
5. Offene Punkte aus den GR-Sitzungen
BM Tauch informiert, dass nächsten Mittwoch ein Termin bezüglich des Stands mit dem Lückenschluss des Fahrradwegs im Zweckverbandsgebiet beim Zweckverband stattfinden wird.
BM Tauch informiert, dass der Bauhof den Auftrag bezüglich des Parkplatzes beim Freibad abgearbeitet hat.