Rathaus geschlossen
Am Mittwoch, den 04.02.26 bleibt das Rathaus wegen einer internen Veranstaltung geschlossen.
Vielen Dank für Ihr Verständnis
Sperrung im Bereich Eibensbacher Straße 12
Aufgrund von Tiefbauarbeiten kommt es im Bereich Eibensbacherstr. 12 ab dem 26.01.2026 zu einer halbseitigen Gehwegsperrung. Der Straßenverkehr wird in diesem Bereich bis voraussichtlich zum 04.02.2026 gestört sein.
Sitzung am 24.06.2025 um 19:00 Uhr im Sitzungssaal Rathaus
Haushalt 2025
Einbringung
Vorlage Nr. 85/2025
Es wird verwiesen auf die Vorlage Nr. 85/2025, übergeben zur heutigen Sitzung des Gemeinderats. Die Vorlage kann auf der Homepage eingesehen werden.
BM Tauch führt aus, dass heute dem Gremium der Entwurf für den Haushalt 2025 vorgestellt werden kann. Er möchte sich in diesem Zusammenhang bei Frau Redweik und dem Team der Finanzverwaltung bedanken. Frau Redweik ist erst seit Oktober 2024 bei der Stadt und sie hat sich in den letzten Monaten mit einem enormen Engagement in die Finanzen der Stadt Güglingen eingearbeitet. Heute wird der Haushalt 2025 vorgelegt, mit dem Wissen, dass das Haushaltsjahr schon zur Hälfte vorbei ist. Gleichzeitig arbeitet die Kämmerei aber mit Hochdruck daran, auch die weiteren ausstehenden Aufgaben zu erledigen: Es stehen die Abschlüsse für die Jahre 2016 bis 2024 für den Stadthaushalt sowie die Eigenbetriebe aus. Diese Aufgaben werden nur Stück für Stück abgearbeitet werden können, aber es ist ein gut aufgestelltes und motiviertes Team in der Kämmerei vorhanden. Auch in Güglingen ist zu spüren, dass die zunehmenden Vorgaben von Bund und Land bei den Pflichtaufgaben die Handlungsfreiheit einschränken. Dennoch wird die Stadt Güglingen in diesem Jahr noch ohne Kreditaufnahme auskommen, was Güglingen von vielen Kommunen im Land unterscheidet. Spätestens im Rahmen der Haushaltsaufstellung für das Jahr 2026 wird dies aufgrund von einigen Großprojekte, wie Kita und ganztagestauglicher Grundschule, für die kommenden Jahre anders aussehen. Sein Ziel sei es mit den städtischen Finanzen wirtschaftlich zu haushalten. Investieren, wo es nötig ist, die Substanz erhalten, die wir in den letzten Jahrzehnten aufgebaut haben und auch einen guten Standard zu halten, den die Stadt den Bürgerinnen und Bürgern anbieten will. BM Tauch erteilt Frau Redweik das Wort und bittet darum, dass sie nähere Ausführungen zum vorgelegten Plan macht.
Frau Redweik erläutert die wichtigsten Eckdaten zum eingebrachten Haushalt.
Stellungnahmen der Fraktionen zum Haushaltsplan werden erst in der nächsten Sitzung im Rahmen der Beschlussfassung erfolgen.
Wirtschaftsplan Herzogskelter
Beschlussfassung
Vorlage Nr. 86/2025
Es wird verwiesen auf die Vorlage Nr. 86/2025, übergeben zur heutigen Sitzung des Gemeinderats. Die Vorlage kann auf der Homepage eingesehen werden.
BM Tauch führt aus, dass der Plan bereits letzte Woche im Betriebsausschuss vorberaten wurde. In diesem und im nächsten Jahr sind einige Investitionen in der Herzogskelter geplant, die u.a. auch dem Pächterwechsel geschuldet sind. Insbesondere sollen bei der Herzogskelter Modernisierungen vorgenommen werden, welche für den wirtschaftlichen Betrieb notwendig sind und auch die Attraktivität des Objekts für Betreiber wie auch für Gäste erhalten.
Frau Redweik führt aus, dass bei der Herzogskelter aufgrund des Pächterwechsels die Einnahmen etc. durch Pachten angepasst wurden. Ebenso die Aufwendungen. Des Weiteren geht sie auf die geplanten Investitionen ein und erläutert die einzelnen Positionen.
Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:
1.) Der Wirtschaftsplan für das Haushaltsjahr 2025 wird wie im Folgenden abgedruckt beschlossen.
2.) Die Finanzplanung und das Investitionsprogramm für die Jahre 2026 – 2028 werden
wie in der Anlage zur Vorlage dargestellt beschlossen.
Wirtschaftsplan Stadtwerke
Beschlussfassung
Vorlage Nr. 87/2025
Es wird verwiesen auf die Vorlage Nr. 87/2025, übergeben zur heutigen Sitzung des Gemeinderats. Die Vorlage kann auf der Homepage eingesehen werden.
Frau Redweik stellt die Investitionen dar, welche aufgenommen wurden. Im Einzelnen sind dies vor allem die Baumaßnahme im Sonnenrain, Planungsrate für die Michaelsbergstraße, Arbeiten am Hochbehälter, Arbeiten in der Maulbronner Straße und Einbau der Enthärtungsanlage.
Aufgrund der fehlenden Jahresabschlüsse 2016 bis 2024 müssen die Verluste ausgeglichen werden durch den Stadthaushalt. Dies sind 2,3 Mio. Euro, welche vom Stadthaushalt in den Wirtschaftsplan der Stadtwerke fließen. Zu den Rechts- und Beratungskosten erläutert Frau Redweik, dass hier auch die Thematik Fernwärme Herrnäcker zu Buche schlägt.
BM Tauch ergänzt, dass die 2,3 Mio. nur realisiert werden, wenn die Abschlüsse kommen werden. Dies ist aber nicht realistisch, dass in diesem Jahr alle Abschlüsse geschafft werden. Daher wirkt sich dies derzeit auch negativ auf das Ergebnis des Stadthaushaltes aus.
Es wird angesprochen, dass die Wärmepreise angegangen werden müssten. Es sollte zumindest auf eine schwarze Null herauslaufen. Es geht nicht darum, dass die Stadt damit Geld verdienen möchte, aber zumindest sollte es kein Zuschuss von Seiten der Stadt geben. Auch wurde darum gebeten, mit den betroffenen Anwohnern Kontakt aufzunehmen.
Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:
1.) Der Wirtschaftsplan für das Jahr 2025 sowie die Finanz- und Investitionsplanung für die
Jahre 2026 – 2028 werden wie im Folgenden abgedruckt, bzw. in der Anlage zur Vorlage dargestellt beschlossen.
2.) Die Verluste Jahre 2016 – 2024 in Höhe von 2.317.000 EUR werden vom städtischen
Haushalt ausgeglichen.
Energetische Sanierung Keltergasse 1
Nachtrag
Vorlage Nr. 88/2025
Es wird verweisen auf die Vorlage Nr. 88/2025, übergeben zur heutigen Sitzung des Gemeinderats.
Die Vorlage kann auf der Homepage eingesehen werden beigefügt.
Es wird nachgefragt, ob es sich um einen Ausschreibungsfehler handelt. Hierzu wird geantwortet, dass es schlicht vergessen wurde, die Position auszuschreiben.
Der Gemeinderat fasst mehrheitlich folgenden Beschluss:
1. Die Verwaltung stellt den Antrag, den Nachtrag Fenstersprossen zu Glaserarbeiten an die Firma Fritzenschaft GmbH & Co. KG aus Brackenheim zum Angebotspreis von 5.355,00 € brutto zu erteilen.
2. Die Verwaltung stellt den Antrag, den Nachtrag zur konstruktiven Anpassung der Eingangstüre Wohnung EG (ehemals Verwaltungsstelle) zu Glaserarbeiten an die Firma Fritzenschaft GmbH & Co. KG aus Brackenheim zum Angebotspreis von 1.257,83 € brutto zu erteilen.
Die finanziellen Mittel stehen im Haushalt innerhalb der Bereitstellung der geplanten Gesamtkosten zur Verfügung.
Bausachen
a) Mittelrain 3, Flst. 258/4, Güglingen - Errichtung Carport
Vorlage Nr. 89/2025
b) Ob dem Hochgericht, Flst. 3471, Güglingen - Erweiterung landwirtschafliches Wirtschaftsgebäude (Wagen- und Geräteschuppen)
Vorlage Nr. 90/2025
c) Fliederweg 5, Flst. 1498/1, Frauenzimmern - Neubau Wohnhaus mit Doppelgarage
Vorlage Nr. 91/2025
d) Weitere Bausachen
ohne Vorlage
a) Mittelrain 3, Flst. 258/4, Güglingen - Errichtung Carport
Nach Klärung der Nachfrage, dass der Carport nicht begrünt werden könne, da er mit einem Glasdach ausgeführt wird, gibt es keine weiteren Nachfragen.
Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:
1. Die Stadt Güglingen stimmt dem Antrag auf Errichtung eines Carports auf dem Flst. 258/4, Mittelrain 3 in Güglingen zu.
2. Das Einvernehmen der Stadt Güglingen wird in Bezug auf §§ 30, 36 BauGB erteilt.
3. Dem Antrag auf Überschreitung des nördlichen Baufensters wird zugestimmt.
4. Grundlage bilden die Planunterlagen des Bauherrn vom 06.05.2025.
b) Ob dem Hochgericht, Flst. 3471, Güglingen - Erweiterung landwirtschaftliches Wirtschaftsgebäude (Wagen- und Geräteschuppen)
Es werden einige Nachfragen zum Thema Dauer der Befristung und befristeten Baugenehmigungen allgemein geklärt.
Der Gemeinderat fasst bei mehrheitlich folgenden Beschluss:
1. Die Stadt Güglingen stimmt dem Antrag auf Erweiterung des landwirtschaftlichen Wirtschaftsgebäudes auf dem Flst. 3471, Ob dem Hochgericht in Güglingen zu.
2. Das Einvernehmen der Stadt Güglingen wird in Bezug auf § 35 BauGB erteilt.
3.Grundlage bilden die Planunterlagen des Büros Speitelsbach Architekten, Cleebronn vom 12.03.2025 / 09.05.2025 sowie dem Lageplan des Büros Bohnenstingl, Kirchheim a.N. vom 19.03.2025.
c) Fliederweg 5, Flst. 1498/1, Frauenzimmern - Neubau Wohnhaus mit Doppelgarage
Der Gemeinderat fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:
1. Die Stadt Güglingen stimmt dem Antrag auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage auf dem Flst. 1498/1, Fliederweg 5 in Frauenzimmern zu.
2. Das Einvernehmen der Stadt Güglingen wird in Bezug auf §§ 30, 36 BauGB erteilt.
3. Dem Antrag auf Abweichung durch Drehung der Firstrichtung wird zugestimmt.
4. Grundlage bilden die Planunterlagen des Büros Seiz Weber Architekten, Brackenheim vom 20.05.2025 sowie der Lageplan des Büros Schäuffele Vermessungswesen, Bietigheim-Bissingen vom 22.05.2025.
d) Weitere Bausachen
1. Ochsenbacher Straße 56
Es wird im Kundenzentrum eine Trennwand eingezogen. Das Einvernehmen der Stadt Güglingen wurde hier bereits erteilt.
Bekanntgaben
a) Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
Vorlage Nr. 92/2025
b) Weitere
ohne Vorlage
a) Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
Die Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung wurden mit der Vorlage Nr. 92/2025 bekannt gegeben. Die Vorlage kann auf der Homepage eingesehen werden.
b) Weitere
1. Eheschließungsstandesbeamte
BM Tauch gibt bekannt, dass die Bestellung von Herrn Bürgermeister a.D. Heckmann zum Eheschließungsstandesbeamten zum Ende seiner Amtszeit aufgehoben wurde.
Er selbst wurde als neuer Bürgermeister mit Wirkung zum 01.07.2025 zum Eheschließungsstandesbeamten bestellt.
2. Beschilderung Umgehungsstraße
BM Tauch gibt bekannt, das die Beschilderung fertiggestellt ist.
3. 50 Jahre Gesamtstadt Güglingen
BM Tauch gibt bekannt, dass ein Festakt stattfinden soll am 14.11.2025. Hier soll in der Herzogskelter ein Programm geboten werden. Im Laufe der nächsten Woche und Monate werden noch weitere Details folgen.
Verschiedenes
ohne Vorlage
1. Wasserpreis Zweckverband
Es gibt eine Nachfrage zum Wasserpreis des Zweckverbandes.
2. Ortsmittengestaltung
BM Tauch teilt mit, dass die Ortsmittengestaltung ein Ergebnis der Klausurtagung in der Klimaarena in Sinsheim des GVV war. Heute fand eine Begehung statt. In den nächsten Monaten wird dies dann ausgearbeitet und das Ergebnis dem Gremium vorgestellt werden.
3. Industriegebiet Langwiesen
Es wird darauf hingewiesen, dass im Industriegebiet Langwiesen, die Fahrbahnmarkierungen teilweise nicht mehr richtig sichtbar sind. Dies führt immer wieder zu schwierigen Verkehrssituationen, da die Verkehrsteilnehmer nicht mehr wissen, wie die Regelungen sind.
Eine Weitergabe wird zugesagt.
4. Freibadparkplatz
An den heißen Wochenenden kam es im Freibad zu Parkproblemen. Daher sollen auf der Wiese nebenan niederschwellig weitere provisorischen Parkplätze angelegt werden.
5. Fahrradweg Zweckverband
Es wird darum gebeten, dass der Zweckverband auf den Lückenschluss des Fahrradweges hingewiesen werden sollte.
Dies wird zugesagt.
