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Gemeinderatssitzung
Sitzung am 13.05.2025 um 19:00 Uhr
Tagesordnung:
- Tagesordnungspunkt 1
Bebauungsplan "Riedfurt-West, 2. Änderung, Kita Jakobsäcker"
a) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen in der frühzeitigen Beteiligung
b) Beschluss über die öffentliche BeteiligungVorlage Nr. 74/2025
KurzprotokollBM Tauch begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Hofmann vom Ingenieurbüro Käser.
Er führt kurz aus, dass voraussichtlich im Juli der Satzungsbeschluss im Gremium ansteht.
Es wird verwiesen auf die Vorlage Nr. 74/2025, diese kann auf der Homepage der Stadt Güglingen eingesehen werden.
Herr Hofmann begrüßt das Gremium und informiert über die frühzeitige Beteiligung, welche durchgeführt wurde.
Mehrere Stadträte führen aus, dass es sich um eine klassische Dilemmasituation handelt. Sie sind grundsätzlich für den Neubau einer Kita und lehnt diesen nicht ab. Allerdings nicht für den Standort. Daher ist dies für jeden einzelnen eine schwierige Entscheidung.
Der Gemeinderat fasst mit mehrheitlich folgenden Beschluss:
a) Die eingegangenen Anregungen werden entsprechend den Vorschlägen des
Ingenieurbüros Käser im Anhang dieser Vorlage beschlossen.
b) Die Veröffentlichung im Internet bzw. der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes „Riedfurt-West, 2. Änderung – KiTa Jakobsäcker“ in Frauenzimmern erfolgt gem. § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats.
- Tagesordnungspunkt 2
Familie im Zentrum
Jahresbericht 2023/2024 FIZ
Vorlage Nr. 62/2025
KurzprotokollBM Tauch begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Hamann, die Leitung des FiZ.
Er wird Frau Hamann kommende Woche vor Ort besuchen und sich das FiZ anschauen. Ebenso freut er sich auf die offizielle Eröffnung und Einweihung des FiZ am 28.09.2025.
Es wird verwiesen auf die Vorlage Nr. 62/2025 übergeben zur heutigen Sitzung des Gemeinderats, die Vorlage ist auf der Homepage der Stadt Güglingen einzusehen.
Frau Hamann begrüßt alle Anwesenden und teilt mit, dass sie sich freut, den Jahresbericht dem Gremium vorzustellen. Sie bedankt sich für das Interesse an der Arbeit des FiZ. Der Jahresbericht liegt dem Gremium bereits vor. Sie geht kurz auf die wichtigsten Punkte ein. Diese werden mithilfe einer Präsentation erläutert.
Nach kurzen Nachfragen verbunden mit dem Dank an Frau Hamann und die Mitarbeitenden im FiZ
wird vom vorgestellten Jahresbericht des Familienzentrums in Güglingen aus den Jahren 2023/2024 zustimmend Kenntnis genommen.
- Tagesordnungspunkt 3
Energetische Sanierung Keltergasse 1
– Vergabe
Vorlage Nr. 63/2025
KurzprotokollEs wird verwiesen auf die Vorlage Nr. 63/2025, diese kann auf der Homepage der Stadt eingesehen werden.
Nach Klärung einiger Verständnisfragen fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
1. Die Verwaltung stellt den Antrag den Auftrag für Klempner- und Flaschnerarbeiten an die Firma Steinmetz GmbH & Co. KG 74363 Güglingen zum Angebotspreis von 12.446,75 € brutto zu erteilen.
2. Die Verwaltung stellt den Antrag den Auftrag für Putz- und Stuckarbeiten an die Firma Ralf Wurmbrand aus Cleebronn zum Angebotspreis von 35.002,36 € brutto zu erteilen.
3. Die Verwaltung stellt den Antrag den Auftrag zu Gerüstarbeiten an die Firma MD Diehlmann GmbH aus Eppingen zum Angebotspreis von 5.252,07 € brutto zu erteilen.
4. Die Verwaltung stellt den Antrag den Auftrag zu Glaserarbeiten an die Firma Fritzenschaft GmbH & Co. KG aus Brackenheim zum Angebotspreis von 59.276,64 € brutto zu erteilen.
5. Die Verwaltung stellt den Antrag den Auftrag zu Zimmerer- und Dachdeckerarbeiten an die Firma Wörz aus Güglingen zum Angebotspreis von 40.582,27 € brutto zu erteilen.
- Tagesordnungspunkt 4
Bausachen
a) Schafhausplatzareal - geänderte Bauausführung und Förderung
Vorlage Nr. 64/2025
b) Erweiterung der Flutlichtanlage des SV Frauenzimmern
Vorlage Nr. 65/2025
c) Weitere zur Kenntnis
ohne Vorlage
Kurzprotokolla) Schafhausplatzareal - geänderte Bauausführung und Förderung
Es wird verwiesen auf die Vorlage Nr. 64/2025 übergeben zur heutigen Sitzung des Gemeinderats. Die Vorlage ist den Stadträten zugegangen, kann aus datenschutzgründen der Öffentlichkeit jedoch nicht zur Verfügung gestellt werden.
Mehrere Stadträte äußern Bedenken, wenn von der Stellplatzverordnung abgewichen wird. Es wird der Wunsch geäußert grundsätzlich die aktuelle Verordnung zu überdenken.
Mehrheitlich fasst der Gemeinderat folgenden Beschluss:
1. Die Stadt Güglingen stimmt der geänderten Planung zur Bebauung Schafhausplatz in Güglingen zu.
2. Die Stadt stimmt dem vorgestellten Schlüssel für 87 Stellplätze zu.
3. Das Einvernehmen der Stadt Güglingen wird in Bezug auf §§ 30, 36 BauGB erteilt.
4. Grundlage bilden der Lageplan des Vermessungsbüros Holderrieth aus Schwaigern vom 27.03.2025 sowie die Planunterlagen der Architekten KMR Planer aus Kornwestheim vom 27.03.2025.
b) Erweiterung der Flutlichtanlage des SV Frauenzimmern
Bei diesem Tagesordnungspunkt ist Herr STR S. Ernst befangen.
Es wird verwiesen auf die Vorlage Nr. 65/2025 übergeben zur heutigen Sitzung des Gemeinderats. Die Vorlage ist den Stadträten zugegangen, kann aus datenschutzgründen der Öffentlichkeit jedoch nicht zur Verfügung gestellt werden.
Einstimmig fasst der Gemeinderat folgenden Beschluss:
1. Die Stadt Güglingen stimmt dem Antrag auf Erweiterung der Flutlichtanlage des SV Frauenzimmerns auf dem Flst. 2738, Jakobsäckerstr. 3 in Frauenzimmern zu.
2. Das Einvernehmen der Stadt Güglingen wird in Bezug auf §§ 30, 31 BauGB erteilt.
3. Grundlage bilden der Lageplan des Vermessungsbüros Holderrieth, Heilbronn vom 03.04.2025 sowie die Planunterlagen des Ingenieurbüros Stefan Ernst, Güglingen.
c) Weitere zur Kenntnis
Es gibt keine weiteren Bausachen.
- Tagesordnungspunkt 5
Spendenbericht
Vorlage Nr.66/2025
KurzprotokollEs wird verwiesen auf die Vorlage Nr. 66/2025 übergeben zur Sitzung des Gemeinderats. Die Vorlage kann auf der Homepage der Stadt Güglingen eingesehen werden.
Der Spendenbericht war bereits im Februar im Gremium. Es wurde versehentlich eine Spende nicht aufgeführt, daher muss der Beschluss heute nochmals gefasst werden.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Annahme aller eingegangenen Spenden des Jahres 2024.
- Tagesordnungspunkt 6
Bekanntgaben
a) Bekanntgaben von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
Vorlage Nr. 77/2025
b) Weitere
ohne Vorlage
Kurzprotokolla) Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
Die Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 08.04.2025 wurden bekannt gemacht. Diese können auf der Homepage als Vorlage Nr. 77/2025 eingesehen werden.
b) Weitere
a. Beschilderung Ortsumfahrung
BM Tauch teilt mit, dass die neue Beschilderung bis Ende Juni fertig angebracht sein wird.
b. Feldwegsanierung nach Bau der Ortsumfahrung
Es wird informiert, dass ein Termin mit dem Ortsbauernverband vereinbart wird, die Beschädigungen aufgenommen und dann sollen alle Schäden gesammelt behoben werden.
c. Städtepartnerschaft
BM Tauch informiert, dass eine Delegation von 19. bis 20. Juni nach Frankreich fährt, der Gegenbesuch wird am letzten Septemberwochenende stattfinden. Hier dürfen auch Vertreter aus der Partnerstadt in England begrüßt werden.
d. 50 Jahre Güglingen
Dieses Jahr ist das Jubiläum 50 Jahre Gesamtstadt Güglingen. Es ist BM Tauch wichtig, dass hierfür ein würdiger Rahmen gefunden wird um dies zu feiern. Erste Planungen dazu laufen bereits.
e. Maienfest
BM Tauch fragt ab, welche Rätinnen und Räte gemeinsam mit ihm am Festzug teilnehmen werden.
f. Reparaturcafe
BM Tauch weißt auf den Flyer für das Reparaturcafe hin und lädt dazu herzlich ein. Er bedankt sich für das Engagement bei der Klimaschutzmanagerin.
- Tagesordnungspunkt 7
Verschiedenes
ohne Vorlage
Kurzprotokoll1. Antrag BU - Waldbrandgefahr
Es wird angeregt, den Antrag nochmals abschließend zu behandeln.
2. Parkplatz vor der Volksbank
Der Zustand der Parkplätze vor der Volksbank wird angesprochen.
BM Tauch teilt mit, dass diese Plätze in Privatbesitz sind. Die Stadt ist aber bereits in Kontakt mit dem Eigentümer und es gab Gespräche.
3. Feuerwehrfest am 25.05.
Auf das Fest wird hingewiesen und dazu eingeladen.
