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Gemeinderatssitzung
Sitzung am 08.04.2025 um 19:00 Uhr
Tagesordnung:
- Tagesordnungspunkt 1
Bürgerfragestunde
ohne Vorlage
KurzprotokollUnterschiedliche Bodenrichtwerte
Ein Bürger hat eine Nachfrage zu den Bodenrichtwerten. Es sind Unterschiede zwischen dem südlichen und nördlichen Bereich vorhanden.
Die Stadtverwaltung berichtet, dass diese Frage grundsätzlich an den Gutachterausschuss in Eppingen gestellt werden muss. Die Unterschiede sind sicherlich auf die unterschiedlichen Bebauungsstrukturen, den Verkehr und Einwohnerzahlen zurückzuführen.Renaturierung der Zaber
Ein Bürger hatte bereits vor längerer Zeit nach dem Sachstand in Bezug auf die Renaturierung der Zaber bei Bürgermeister Herr Heckmann angefragt. Bisher kam noch keine Rückmeldung.
Die Stadtverwaltung informiert, dass das Projekt derzeit nicht weiterverfolgt wird.
- Tagesordnungspunkt 2
Mediothek Güglingen
a) Änderung des Entgeltverzeichnisses
b) Information zur Online-Zahlung
Vorlage Nr. 44/2025
KurzprotokollDer Gemeinderat hat das Entgeldverzeichnis der Mediothek einstimmig beschlossen. Die Änderung tritt am 01.07.2025 in Kraft. Dieses kann unter öffentliche Bekanntmachungen auf dieser Homepage eingesehen werden.
Die Verwaltung informiert das Gremium über die Online-Zahlung der Mediothek Güglingen.
- Tagesordnungspunkt 3
Bebauungsplan "Gässle Eweiterung"
Erneuter Satzungsbeschluss
Vorlage Nr.46/2025
KurzprotokollDieser Tagesordnungspunkt war bereits Thema in einer vergangenen Sitzung des Gemeinderats. Durch eingegangene Änderungen, muss erneut Beschluss gefasst werden.
Ergänzend zum öffentlich-rechtlichen Vertrag der Stadt Güglingen mit dem Landratsamt Heilbronn wird der dinglichen Sicherung mittels Grunddienstbarkeit der Ausgleichsmaßnahme sowie die Satzung einstimmig durch den Gemeinderat beschlossen.
- Tagesordnungspunkt 4
Kindertageseinrichtungen
Zwischenbericht Bedarfsplanung 2024/2025
Vorlage Nr. 47/2025
KurzprotokollVom Zwischenbericht zum Bedarfsplan der Kindertageseinrichtungen in Güglingen 2024 bis 2026 wird vom Gemeinderat Kenntnis genommen.
- Tagesordnungspunkt 5
Gemeinsamer Gutachterausschuss mit Sitz in Eppingen
Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels, Kooperationsprojekt von 26 Städten und Gemeinden im südlichen Landkreis HN
Vorlage Nr. 49/2025
KurzprotokollDer Gemeinderat stimmt der Kooperation einstimmig zu. Die Abwicklung des Projekts wird in Form einer Vollmacht an die Stadt Eppingen übertragen. Die Kosten werden auch bei möglichen Abweisungen bis zu 25 % vollständig getragen.
- Tagesordnungspunkt 6
Kooperation mit der Tierrettung Unterland e.V.
Vorlage Nr. 50/2025
KurzprotokollNach kurzer Diskussion stimmt der Gemeinderat die Kooperation zwischen der Stadt Güglingen und der Tierrettung Unterland e.V. befristet für ein Jahr einstimmig zu.
- Tagesordnungspunkt 7
Freibad Güglingen
Informationen zu den Öffnungszeiten und Festlegung der Entgelte für die Saison 2025
Vorlage Nr. 51/2025
KurzprotokollDer Gemeinderat wird von der Stadtverwaltung in Kenntnis gesetzt, dass die geplanten Öffnungszeiten des Freibads Güglingen für die Saison 2025 umgesetzt werden können.
Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich, dass die Eintrittspreise für die Saison 2025 jeweils um 10 % erhöht werden. Die Entgelte können auf der Homepage unter öffentliche Bekanntmachungen eingesehen werden.
- Tagesordnungspunkt 8
Bausachen
a) Rosmarinweg 5, Flst. 5621, Güglingen
- Befreiung von der Festsetzung des Rauminhalts der PergolaVorlage Nr. 52/2025
b) Weitere Bausachen
ohne Vorlage
Kurzprotokolla) Rosmarinweg 5, Flst. 5621, Güglingen
Der Gemeinderat hat dem Antrag auf nachträgliche Genehmigung der Errichtung einer Gartenlaube mit Sitzgelegenheiten auf dem Flst. 5621, Rosmarinweg 5 in Güglingen merheitlich nicht zugestimmt. Ebenso wurde der damit verbundene Antrag auf Errichtung eines Nebengebäudes nicht zugestimmt.
b) Weitere Bausachen
Es sind keine weitere Bausachen vorhanden.
- Tagesordnungspunkt 9
Bekanntgaben
a) Bekanntgaben von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
Vorlage Nr. 53/2025
b) Weitere Bekanntgaben
ohne Vorlage
KurzprotokollDie Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung wurden bekannt gegeben. Weitere Bekanntgaben sind nicht vorhanden.
- Tagesordnungspunkt 10
Verschiedenes
ohne Vorlage
KurzprotokollMärkte in Güglingen
Es wird nachgefragt, ob die Verwaltung bereits mit Marktbeschickern gesprochen hat und evtl. neue anwerben konnte.
Die Verwaltung informiert, dass der letzte Krämermarkt bereits deutlich besser belegt war. Leider gestaltet es sich schwer neue und regionale Marktbeschicker zu finden.
Einweihungsfeier Familienzentrum
Es wird angefragt, ob es eine Einweihungsfeier geben wird.
Die Verwaltung informiert, dass die Planungen bereits laufen, zusammen mit der Kindertagesstätte Gottlieb Luz und dem Familienzentrum soll diese Veranstaltung umgesetzt werden.
Notfalltreffpunkt
Es wird nach dem Sachstand der Notfalltreffpunkte angefragt.
Die Verwaltung informiert, dass die Musterausstattung zwischenzeitlich vom Landratsamt Heilbronn ausgeliefert wurde. In der Planung sind allerdings noch einige offene Fragen.
Obdachlosigkeit / Flüchtlinge
Aus dem Gemeinderat wurde angesprochen, dass in der RMZ eine Anzeige bezüglich der Vermittlung von Wohnungen an Obdachlose und Flüchtlinge aufgegeben wurde. Fraglich ist, weshalb die Stadt hier nicht selbst als Mieter eines Objekts auftritt. In der Vergangenheit wurde im Gemeinderat darüber gesprochen, dass die Stadt eigenständig auch Objekte anmietet.
Ehrungen von Sportlern
Aus der Mitte des Gemeinderats wurde erneut angesprochen, dass BM Heckmann eine Ehrung von Sportlern in den Vereinen zugesichert hatte. Es wird nach dem Sachstand und Datum angefragt.
Die Verwaltung informiert, dass dies noch geklärt werden muss.