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Gemeinderatssitzung

Sitzung am 11.03.2025 um 19:00 Uhr im Sitzungssaal Rathaus

Tagesordnung:

• Tagesordnungspunkt 1

  Bürgermeisterwahl

  a) Einweisung des Bürgermeisters Michael Tauch als kommunaler Wahlbeamter in eine Besoldungsgruppe

  b) Vereidigung des Bürgermeisters, Wahl eines Mitgliedes aus dem Gemeinderat

  Vorlage Nr. 30/2025

   

  Sitzungsvorlage 30/2025
  Kurzprotokoll

  a) Einweisung des Bürgermeisters Michael Tauch als kommunaler Wahlbeamter in eine Besoldungsgruppe

   

  Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass der neugewählte Bürgermeister Michael Tauch  nach sachgerechter Bewertung durch den Gemeinderat zum Zeitpunkt seines Amtsantritts am 06.05.2025 in die Besoldungsgruppe B 2 einzuweisen ist.

   

  b) Vereidigung des Bürgermeisters, Wahl eines Mitgliedes aus dem Gemeinderat

   

  Markus Xander wird als Gemeinderatsmitglied zur Verpflichtung und Vereidigung des Bürgermeisters gem. § 42 Abs. 6 GemO einstimmig vom Gemeinderat gewählt.

• Tagesordnungspunkt 2

  Feuerwehr Güglingen

  Beschaffung GW-T (Gerätewagen-Transport) - Nachtrag

  Vorlage Nr.32/2025

   

  Kurzprotokoll

  Dieser TOP wird von der Tagesordnung genommen. 

• Tagesordnungspunkt 3

  Radweg Güglingen-Pfaffenhofen

  Vorlage Nr. 33/2025

   

  Sitzungsvorlage 33/2025
  Kurzprotokoll

  Mehrheitlich mit einer Enthaltung stimmt der Gemeinderat folgender Beschlussvorlage zu:

   

  1. Der Neubau des beschriebenen Teilstücks des Radweges zwischen Güglingen und Pfaffenhofen wird nach Förderzusage durch das RP Stuttgart vom Ing. Büro Ippich ausgeschrieben.

   

  2. Die Verwaltung wird ermächtigt, den Auftrag für den Bau des Radweges zu vergeben, sofern der Kostenrahmen eingehalten ist.

• Tagesordnungspunkt 4

  Bekanntgaben

  a) Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

  Vorlage Nr.34/2025

  b) Notfallpraxis Brackenheim

  Tischvorlage Nr. 38/2025

  c) Weitere Bekanntgaben

  ohne Vorlage

   

  Sitzungsvorlage 34/2025
  Sitzungsvorlage 38/2025
  Kurzprotokoll

  a)    Bekanntgaben von Beschlüssen aus nö Sitzung

   

  Die Beschlüsse der letzten n.ö. Sitzung werden bekannt gegeben.

   

  c) Weitere Bekanntgaben

   

  Es sind keine weitere Bekanntgaben vorhanden.

• Tagesordnungspunkt 5

  Verschiedenes

  ohne Vorlage

   

  Kurzprotokoll

   

  Neckar-Netze

  Es wird die Thematik der Neckar-Netze angesprochen, dass noch Rückmeldungen zu Zinskonditionen und konkreten Zahlen zur Eigenkapitalanlage ausstehen. Es sei noch zu klären, ob Investitionen nur ins Stromnetz oder auch ins Gasnetz getätigt werden.
  Die Verwaltung informiert, dass es sich bei den Investitionen nur um das Stromnetz handelt und verspricht, die noch ausstehenden Zahlen nachzureichen.

   

  Stromversorgung der Kita Riedfurt

  Es wird nach Neuigkeiten zur Stromversorgung der Kita Riedfurt angefragt, insbesondere ob eine Umspann- oder Trafoeinrichtung benötigt wird und wer die Kosten dafür übernimmt
  Es muss noch auf die Rückmeldung vom Netzversorger gewartet werden.

   

  Haushaltsplan

  Es wird sich nach dem Zeitpunkt der Vorlage des Haushaltsplans für den Gemeinderat erkundigt, da es schwierig sei, Beschlüsse ohne Kenntnis der finanziellen Situation zu fassen.
  Die Verwaltung erklärt, dass man an der Erstellung des Haushaltsplans arbeite, aber noch nicht so weit sei, ihn einbringen zu können.

   

  Verpachtung Herzogskelter

  Aus der Mitte des Gemeinderats wird nach dem Stand der Dinge bezüglich der Herzogskelter gefragt.
  Es wird mitgeteilt, dass Gespräche und Besichtigungen mit Interessenten stattfinden und für den 25. März eine Betriebsausschusssitzung geplant ist, in der weiterführende Gespräche geführt werden sollen.

   

  Dixi-Klos am Stadtgraben

  Es wird sich nach der Notwendigkeit eines Dixi-Klos am Stadtgraben und nach dem Zeitpunkt der Straßeninstandsetzung im Zuge der Restarbeiten der Umgehungsstraße erkundigt.
  Die Verwaltung gibt an, dass die Feldwege Ende April oder Anfang Mai im Anschluss an die Arbeiten in Pfaffenhofen gerichtet werden sollen.

   

  Tempo-30-Zonen

  Es wird eingebracht, dass das Thema der 30er Zonen in mehreren Punkten notwendig ist. Es wird um Prüfung der Situation in Eibensbach und eine Lösung für das Parkproblem in der Gartenstraße gebeten.
  Es wird über die Möglichkeit der Einrichtung von Tempo-30-Zonen auf Landes- und Kreisstraßen sowie die Relevanz des Lärmaktionsplans disskutiert.

   

  Baumaßnahmen in der Güglinger Str.

  Es wird von geplanten Baumaßnahmen entlang des Kanals in der Güglinger Straße berichtet, jedoch haben die Anwohner bisher keine Informationen über ihre Involvierung erhalten. Zudem steht im Raum, dass die Straße zeitnah gerichtet werde.
  Es wird geäußert, dass  die Anwohner kurz vor Beginn der Baumaßnahmen informiert werden.