Sperrung im Bereich Eibensbacher Straße 12
Aufgrund von Tiefbauarbeiten kommt es im Bereich Eibensbacherstr. 12 ab dem 26.01.2026 zu einer halbseitigen Gehwegsperrung. Der Straßenverkehr wird in diesem Bereich bis voraussichtlich zum 04.02.2026 gestört sein.
Sitzung am 18.11.2025 um 19:00 Uhr
Flächennutzungsplan - 10. Änderung der 1. Fortschreibung
- Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen
- abschließender Beschluss
Vorlage Nr. 17/2025
Unter diesem Tagesordnungspunkt wurden bedeutende Änderungen des Flächennutzungsplans beschlossen, die sowohl Frauenzimmern als auch Zaberfeld betreffen. Die Änderungsbereiche umfassen unter anderem das Feuerwehrmagazin in Zaberfeld und die Berichtigung des Baugebiets „Dämmle“, welches von einem Ferienhausgebiet zu einem allgemeinen Wohngebiet umgewandelt wird.
Die öffentliche Auslegung der geplanten Änderungen fand vom 07.07.2025 bis zum 15.08.2025 statt. In dieser Zeit konnten Bürger/innen Stellungnahmen einreichen, die nun zusammen mit den entsprechenden Behandlungsvorschlägen in der Sitzungsvorlage aufgelistet sind.
Ein Vertreter eines Ingenieurbüros hat im Rahmen der Sitzung darauf hingewiesen, dass das Regierungspräsidium Themen wie Hochwasser und Starkregen zur Sprache gebracht hat, die im Zuge des Bebauungsplans behandelt werden. Weitere Bedenken von Seiten der Behörden konnten nicht festgestellt werden. Auch zur Thematik des Feuerwehrhauses in Zaberfeld wurden keine raumordnerischen Bedenken geäußert; die Gemeinde steht zudem bereits im Austausch mit der Straßenverkehrsbehörde bezüglich der Anbindung an die Landesstraße.
Anschließend fasste die Verbandsversammlung folgenden Beschluss:
a) Die Abwägung der eingegangenen Anregungen erfolgt entsprechend der Stellungname der Verwaltung und entsprechendem Beschlussvorschlag.
b) Die Flächennutzungsplanänderung wird gem. § 6 Abs. 1 BauGB der Genehmigungsbehörde zur Genehmigung vorgelegt.
Flächennutzungsplan - 12. Änderung der 1. Fortschreibung
- Einleitung des Verfahrens
Vorlage Nr. 18/2025
Von Seiten des Mitarbeitenden des Ingenieurbüros wird ausgeführt, dass es hier um den Neubau eines Feuerwehrhauses gehe. Durch den Flächennutzungsplan ist bereits ein Mischgebiet festgesetzt. Dieses wird geringfügig um 9 Ar erweitert. Da es sich hier um einen Außenbereich handelt wurde vom Landratsamt eine Änderung des Flächennutzungsplans gefordert. Dieser Forderung wird hiermit nachgekommen.
Einstimmig fasst die Verbandsversammlung ohne Aussprache folgenden Beschluss:
1. Die Einleitung der 12. Änderung der 1. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes wird wie in der Anlage zur Vorlage Nr. 18/2025 dargestellt nach § 2 Abs. 1 i.V.m. mit § 1 BauGB beschlossen und das weitere Verfahren eingeleitet.
2. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit wird nach § 3 Abs. 1 BauGB durch Veröffentlichung im Amtsblatt und auf der Homepage der Mitgliedsgemeinden mit Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung der Planung durchgeführt.
Kläranlage
- Vergabe von Sanierungsarbeiten
a) Rechenanlage
b) MSR-Technik
Vorlage Nr. 19/2025
Einstimmig fasst die Verbandsversammlung ohne Aussprache folgenden Beschluss:
a) Der Auftrag für die Rechenanalage (Los 2) wird an die Firma Kuhn GmbH aus 74746 Höpfingen zu einem Angebotspreis von 328.992,33 € brutto vergeben.
b) Der Auftrag für die E + MSR-Technik (Los 3) wird an die Firma Jerg GmbH aus 73430 Aalen zu einem Angebotspreis von 188.855,17 € vergeben.
Schulsozialarbeit an der Katharina-Kepler-Schule
- Jahresbericht
Vorlage Nr. 20/2025
Der Jahresbericht wird vom Schulsozialrbeiter der KKS vorgestellt.
Von Jahresbericht der Schulsozialarbeit an der Katharina-Kepler-Schule (Werkrealschule) für das Schuljahr 2024/2025 wird Kenntnis genommen.
Änderung der Verbandssatzung
Vorlage Nr. 21/2025
Bei diesem Punkt geht es um die Änderung der Verbandssatzung, sodass der GVD über den GVV organisiert werden kann.
Die Gemeinderäte aller drei Mitgliedskommunen haben bereits darüber beraten und positiv Beschluss gefasst.
Die Verbandsversammmlung stimmt einstimmig der Änderung der Verbandssatzung wie als Anlage zur Vorlage beigefügt zu.
Die Vorlage kann auf der Homepage abgerufen werden.
Eröffnungsbilanz 2017 + Jahresabschluss 2017
- Einbringung und Beschluss
Vorlage Nr. 22/2025
Nach Klärung einiger Verständnisfragen fasst die Verbandsversammlung einstimmig folgende Beschlüsse:
1. Der Gemeindeverwaltungsverband stellt einstimmig die Eröffnungsbilanz zum 01.01.2017 wie in der geänderten Anlage beigefügt fest.
2. Der Gemeindeverwaltungsverband stellt einstimmig den Jahresabschluss für das Jahr 2017 wie in der geänderten Anlage beigefügt fest.
Bekanntgaben
a) Haushaltserlass 2025
b) EU-Wiederherstellungsverordnung, Zusammenfassung städtischer Ökosysteme
c) Sitzungstermine 2026
Tischvorlage Nr. 25/2025
d) Weitere Bekanntgaben
Vorlage Nr. 23/2025
a) Haushaltserlass 2025
Das Kommunalamt des Landratsamts Heilbronn hat mit Schreiben vom 31.07.2025 die Gesetzmäßigkeit des Beschlusses zur Haushaltsplanung für die GVV Oberes Zabergäu bestätigt. Ebenso wurde die geplante Kreditaufnahme genehmigt.
b) EU-Wiederherstellungsverordnung
Die EU-WiederherstellungsVO soll genutzt werden, um im GVV gemeinsame Maßnahmen umzusetzen. Ziel ist, die Widerstandsfähigkeit der Ökosysteme zu erhöhen. Ein Antrag zur Zusammenfassung der Gebiete soll gestellt werden.
c) Sitzungstermine 2026
Die Sitzungstermine für das Jahr 2026 wurden als Tischvorlage bekannt gegeben.
d) Weitere Bekanntgaben
Schulentwicklung KKS
Die zukünftigen Entwicklungsmöglichkeiten am Schulstandort Güglingen wurden besprochen. Die Werkrealschule bleibt voraussichtlich stabil zweizügig. Aufgrund der ungewissen Schulentwicklung durch die neue Landesregierung wurde entschieden, das Thema vorerst zu pausieren.
Energieforum
Auf das Energieforum am 22.11.2025 in der Wilhelm-Widmaier-Halle wird hingewiesen.
Freiflächen PV-Anlage an der Kläranlage
Über die erste öffentliche Auslegung für den notwendigen Bebauungsplan, die bereits stattgefunden hat, wird informiert. Ein Umweltbericht sowie artenschutzrechtliche Prüfungen sind in Arbeit. Für den Ausgleich werden 75.000 Ökopunkte benötigt. Geplant ist, diese Maßnahmen in der Nähe der Anlage durchzuführen. Von Januar bis Mitte Februar 2026 ist eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung vorgesehen. Es finden zudem Abstimmungen über die mögliche gemeinsame Nutzung der Trafostation von Kläranlage und PV-Anlage statt. Die eingangs geschätzten Kosten von rund 2 Millionen Euro könnten aufgrund technischer Fortschritte voraussichtlich unterschritten werden.
Verschiedenes
ohne Vorlage
Es wird unter diesem TOP nichts angesprochen.
