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Sitzung der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Oberes Zabergäu
Sitzung am 01.04.2025 um 19:00 Uhr im Sitzungssaal Rathaus
Tagesordnung:
- Tagesordnungspunkt 1
FNP, 9. Änderung der 1. Fortschreibung
Erneute Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen in der Offenlage
und abschließende Beschlusserfassung
Vorlage Nr. 1/2025
KurzprotokollDer Einleitungsbeschluss wurde bereits 2023 vom Verbandsgremium gefasst und eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit fand statt. Es ist ein technischer Fehler unterlaufen, daher muss die Beschlussfassung erneut erfolgen.
Die Verbandsversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:
a) Die erneute Abwägung der eingegangenen Anregungen erfolgt entsprechend der Stellungname der Verwaltung und entsprechendem Beschlussvorschlag.
Der abschließende Beschluss wird gefasst.
b) Die Flächennutzungsplanänderung wird gem. § 6 Abs. 1 BauGB der Genehmigungsbehörde zur Genehmigung vorgelegt.
- Tagesordnungspunkt 2
Erhebung von Vorauszahlungen der Mitgliedskommunen auf die jährlichen Umlagen
Vorlage Nr. 2/2025
KurzprotokollNach derzeitiger Satzungsregelung werden Umlagen an drei Terminen erhoben. Bisher hat die Stadt Güglingen die Liquidität sichergestellt. Die Mitgliedskommunen haben darum gebeten, dass regelmäßige Abschlagszahlungen erfolgen sollen. Dies ist sowohl für die Kommune als auch für den Verband eine Entlastung.
Die Verbandsversammlung beschließt einstimmig unterjährig auch ohne erlassenen Haushaltsplan von den Verbandsgemeinden Vorauszahlungen auf die Umlagen anzufordern, um die Liquidität des Verbands zu gewährleisten.
Die Höhe der Vorauszahlungen orientiert sich an den gezahlten Umlagen des vorangegangenen Haushaltsjahres.
Diese Vorauszahlungen werden entsprechend mit der Anforderung der Umlagen nach Erlass des Haushaltes verrechnet.
- Tagesordnungspunkt 3
Spendenbericht 2024
Vorlage Nr. 3/2025
KurzprotokollDie Verbandsversammlung beschließt einstimmig die Annahme aller eingegangenen Spenden des Jahres 2024.
- Tagesordnungspunkt 4
Wahl des Verbandsvorsitzenden
Vorlage Nr. 4/2025
KurzprotokollWahlen werden laut Satzung geheim mit Stimmzetteln durchgeführt, es kann jedoch offen gewählt werden, wenn kein Mitglied wiederspricht. Kein Mitglied widerspricht der offenen Wahl. Die Wahl des Verbandsvorsitzenden wird daher offen durchgeführt.
Als Verbandsvorsitzender wird ab 06.05.2025 Herr Michael Tauch für die noch verbleibende Amtszeit bis zum 04.05.2030 einstimmig gewählt. Die Wahl erfolgt vorbehaltlich des Amtsantritts als Bürgermeister der Stadt Güglingen.
- Tagesordnungspunkt 5
Katharina-Kepler-Schule
a) Vergabe "Grünes Klassenzimmer"
Vorlage Nr. 5/2025
b) Vergabe Dachabdichtung
Vorlage Nr. 10/2025
KurzprotokollTOP 5 b) wird vor TOP 5 a) vorgezogen, da es sachlich richtiger ist, zunächst über b) abzustimmen, bevor über a) abgestimmt wird. Das Gremium ist mit diesem Vorgehen einverstanden.
b) Vergabe Dachabdichtung
Insgesamt gingen nur zwei Angebote ein. Ein Angebot konnte nicht gewertet werden, da Preise nicht angegeben wurde. Es steht daher nur ein Angebot zur Abstimmung.
Die Verbandsversammlung vergibt einstimmig die Arbeiten zur Dachabdichtung an der Katharina-Kepler-Schule an die Firma Holl Flachdachbau aus Pleidelsheim zu einem Angebotspreis von 37.923,40 Euro (brutto).
a) Vergabe "Grünes Klassenzimmer"
Bei einer beschränkten Ausschreibung unter sechs Firmen hat lediglich eine Firma ein Angebot abgegeben.
Die Verbandsversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Das Projekt „Grüne Klassenzimmer“ wird für einen Angebotspreis von 42.979,34 € brutto an die Firma Hohn aus Oberrixingen vergeben.
- Tagesordnungspunkt 6
Kläranlage Solarpark
Vergabe vorbereitende Planungsleistungen
Vorlage Nr. 6/2025
KurzprotokollNach kurzer Erläuterung des Sachverhalts und Klärung einiger Fragen sowie Sicherstellung, dass in der Verbandsversammlung im Juni ein Zwischenstandsbericht abgegeben wird, wird zur Beschlussfassung übergegangen.
Die Verbandsversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:
a) Mit der Vorbereitung der Herstellung des Solarparks mit Speicher auf der Fläche neben der Verbandskläranlage wird das Dipl.-Ing. B. Willibald aus Bad Waldsee zu einem Angebotspreis von ca. 19.456,50 € brutto beauftragt.
b) Der Auftrag für die Planungsleistungen für den Solarpark und den Speicher werden zum Angebotspreis von ca. 48.730,50 € brutto an KWA Projektentwicklungs GmbH aus Stuttgart vergeben.
c) Die Verbandsverwaltung wird ermächtigt für die Realisierungsphase des Solarparks Kläranlage Obere Zaber mit dem Ingenieurbüro für Baulandentwicklung Dipl.-Ing. B. Willibald einen Städtebaulichen Vertrag nach §11 BauGB vorzubereiten.
- Tagesordnungspunkt 7
Bekanntgaben
a) Bekanntgabe Haushaltserlass 2024
ohne Vorlage
b) Weitere Bekanntgaben
ohne Vorlage
Kurzprotokolla) Bekanntgabe Haushaltserlass 2024
Mit Schreiben vom 02.12.2024 wurde der am 19.11.2024 in der Sitzung der Verbandsversammlung beschlossene Haushaltsplan des Jahres 2024 von der Kommunalaufsicht des Landratsamtes Heilbronn erlassen.
b) Weitere Bekanntgaben
Es gibt keine weiteren Bekanntgaben.
- Tagesordnungspunkt 8
Verschiedenes
ohne Vorlage
KurzprotokollUnter „Verschiedenes“ werden keine Punkte angesprochen.