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Sitzung der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Oberes Zabergäu

Sitzung am 28.11.2023 um 19:00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses

Tagesordnung:

• Tagesordnungspunkt 1

  Schulsozialarbeit an der Katharina-Kepler-Schule

  Jahresbericht

  Vorlage Nr. 11/2023

   

  Sitzungsvorlage GVV 11/2023
  Sitzungsvorlage 1.Anlage 11/2023
  Sitzungsvorlage 2.Anlage 11/2023
  Protokoll

  Bürgermeister Heckmann verweist auf die Vorlage Nr. 11/2023, übergeben zur heutigen Sitzung der Verbandsversammlung. Er begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Schulz, Schulsozialarbeiter an der Werkrealschule der Katharina-Kepler-Schule.

   

  Herr Schulz erläutert den Jahresbericht des Schuljahres 2022/2023 mit Hilfe einer Präsentation. Diese Präsentation ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

   

  STRin Schmid hat eine Nachfrage zum Bustraining, welches durchgeführt wurde. Laut Aussage von Herrn Schulz wurde dieses nachgestellt und mit Stühlen geübt. Sie fragt nach, ob keine Übung in einem realen Bus erfolgt. Sie kenne dies so, dass in einem richtigen Bus geübt werde.

  Herr Schulz führt dazu aus, dass dies eine zusätzliche Übung ist. Die Übung mit dem Bus wird durchgeführt und das Angebot von ihm und Frau Baumann ergänzt diese Busübung.

   

  STR Scheerle möchte wissen, ob die Aufnahme von Flüchtlingskindern Auswirkungen auf die Arbeit von Herrn Schulz habe.

  Herr Schulz antwortet darauf, dass dies schon Auswirkungen habe. Zum einen wegen der Sprachbarriere - aber hierfür gibt es die VKL-Klassen. Daher hat dies auf ihn und seine Arbeit eher weniger Auswirkungen. Zum anderen wegen der kulturellen Unterschiede. Dies führt immer wieder zu Spannungen. Aber er findet es spannend zu sehen, wie überwiegend gut dies funktioniert und die Schülerinnen und Schüler dies selbst lösen.

   

  BMin Danner möchte wissen, ob in Bezug auf die im kommenden Jahr anstehende Kommunalwahl etwas geplant ist, auch um Erstwähler zu erreichen. In Zaberfeld findet ein Workshop statt, allerdings müssen die Schülerinnen und Schüler auch erreicht werden.

  Sehr gerne würde Herr Schulz hier in Kooperation mit Zaberfeld gehen. Konkret geplant hat er bisher nichts. Zu Beginn des Schuljahres fand eine Veranstaltung, die Jugendkonferenz, im JuZe statt, wo er dann die Schülerinnen und Schüler auch hinbegleitet hat.

   

  STR Pfanzler nimmt Bezug auf die letzte Sitzung des Sozialausschusses der Stadt Güglingen. Dort wurde der Jahresbericht der Schulsozialarbeit vorgestellt und es wurde berichtet, dass es einen größeren Beratungsbedarf wegen Corona gibt, vor allem bei den Schülerinnen und Schülern der 5. Klasse.

  Herr Schulz hat dies nicht so verstärkt bei der 5. Klasse festgestellt. Aber er stellt generell dies bei allen Kindern fest. Grundsätzlich kommen häufig aus kleinen Dingen sehr große Missverständnisse zustande. Die Schülerinnen und Schüler haben Probleme, die Konflikte untereinander zu klären. Dies führt er unter anderem auf das Socialdistancing zurück.

   

  STR Pfanzler möchte wissen, welche Wünsche Herr Schulz für den Neubau der KKS hat.

  BM Heckmann teilt mit, dass es dazu eine pädagogische Ausarbeitung von Seiten der Schulleitung gibt. Hier wurden auch die Wünsche der Schulsozialarbeit angegeben und aufgeführt.

   

  Vom dem Jahresbericht der Schulsozialarbeit an der Katharina-Kepler-Schule im Schuljahr 2022/2023 wird Kenntnis genommen.

• Tagesordnungspunkt 2

  Katharina-Kepler-Schule in Güglingen

  Weiterentwicklung zu einer Naturparkschule

  Vorlage Nr. 12/2023

   

  Sitzungsvorlage GVV 12/2023
  Protokoll

  Bürgermeister Heckmann verweist auf die Vorlage Nr. 12/2023, übergeben zur heutigen Sitzung der Verbandsversammlung. Er teilt mit, dass der Reaktor der Katharina-Keppler-Schule, Herr Essig, eigentlich einen Vortrag dazu hätte halten sollen, bzw. das Thema dem Gremium hätte vorstellen sollen. Herr Essig ist jedoch nicht anwesend. Warum kann leider nicht geklärt werden. Er wird daher Herrn Essig bitten in der nächsten GVV-Sitzung die Vorstellung vorzunehmen.

  Bürgermeister Heckmann führt weiter aus, dass bereits ein Beschluss im Gemeinderat der Stadt Güglingen gefasst wurde. Erst im Nachhinein hat sich aber herausgestellt, dass beide Schulträger zustimmen müssten. Daher ist heute die Beschlussfassung in der Verbandsversammlung vorgesehen. Es entstehen dadurch keine zusätzlichen Kosten. Die Schule hat sich auch bereits auf den Weg gemacht und zur Naturparkschule entwickelt.

   

  Die Verbandsversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

  Dem Antrag der Katharina-Kepler-Schule zu sich zu einer „Naturparkschule“ weiter zu entwickeln wird zugestimmt.

• Tagesordnungspunkt 3

  Vorstellung der neuen Klimaschutzmanagerin Serina Hirschmann

  und Vorstellung anstehender Aufgaben

  Vorlage Nr. 13/2023

   

  Sitzungsvorlage GVV 13/2023
  Protokoll

  Bürgermeister Heckmann begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt die Klimaschutzmanagerin des GVV, Frau Hirschmann. Er verweist auf die Vorlage Nr. 13/2023, übergeben zur heutigen Sitzung der Verbandsversammlung.

  Mithilfe einer Präsentation erläutert Frau Hirschmann die Aufgaben der Klimaschutzmanagerin und der bisher durchgeführten Aufgaben und bisher bearbeiteten Themen sowie anstehende Aufgaben und Herausforderungen für die nächsten Jahre. Die Präsentation ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

   

  Von der Vorstellung und der Präsentation zum Klimaschutzmanagement beim GVV wird Kenntnis genommen.

• Tagesordnungspunkt 4

  Biotopverbundplan

  Vergabe an Büro StadtLandFluss

  Vorlage Nr. 14/2023

   

  Sitzungsvorlage GVV 14/2023
  Protokoll

  Bürgermeister Heckmann verweist auf die Vorlage Nr. 14/2023, übergeben zur heutigen Sitzung der Verbandsversammlung.

   

  Frau Stöhr-Klein führt aus, worum es bei dieser Thematik geht.

  Biotopverbund dient der Schaffung eines Netzes, welches das Überleben gefährdeter Arten in der Tier- und Pflanzenwelt sichern soll. Durch einen funktionierenden Korridor zwischen Lebensräumen (Biotopen) kann eine Vernetzung zwischen Populationen erfolgen und dadurch der genetische Pool gefördert werden. Streng genommen werden somit über sogenannte Biotopbrücken oder Trittsteinbiotope also nicht die Biotope, sondern die Populationen vernetzt. Ein weiteres Argument für die Biotopverbundplanung ist auch die Milderung von Auswirkungen des Klimawandels.

  Zum Werdegang der Biotopvernetzung: Bereits in den 1980ern kamen Forderungen nach Biotopvernetzungen auf. Anfang der 1990er wurde eine nationale Strategie in der Ministerkonferenz für Raumordnung angestrebt. In Baden-Württemberg ist zentrales Ziel die Stärkung der biologischen Vielfalt. Hierfür ist neben dem Schutz bestehender Lebensräume auch deren Vernetzung unabdingbar. Dies sichert langfristig den genetischen Austausch von wenig mobilen Arten.
  Bereits seit 2002 im BNatSchG verankert, fand der Biotopverbund 2015 den Weg in das NatSchG BW.
  Im Zuge des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ von 2019 wurden zahlreiche Maßnahmen herausgearbeitet, mit denen das Insektensterben gestoppt werden soll. Zentrales Element ist hierbei ein funktionaler Biotopverbund. Hierbei sind bis 2023 10%, bis 2027 13% und bis 2030 15% Offenland der Landesfläche als Ziel angestrebt.

  Um dieses Ziel zu erreichen, wurde der Fördersatz für die kommunale Biotopverbundplanung auf 90% und für die Umsetzung von Maßnahmen auf 70% der förderfähigen Kosten angehoben. Weiter wurden unterstützende Stellen beim LEV und im LRA geschaffen.

  Die Flächen sollen nicht nur kommunal betrachtet werden, sondern auf die Nachbarkommunen mitbezogen. Daher wurde hier begonnen, dies auf den GVV umzulegen.

  Es wurden drei Büros angefragt. Näheres dazu ist in der nichtöffentlichen Vorlage Nr. 16/2023 aufgeführt. Kosten von 6.300 Euro auf drei Jahre gesplittet würden beim GVV verbleiben. Die Förderung ist beantragt aber noch nicht bewilligt, daher würde der Beschluss unter Vorbehalt der Förderzusage erfolgen.

   

  STR Scheerle möchte wissen, warum die Dauer auf zwei Jahre angelegt ist.

  Frau Stöhr-Klein erläutert, dass es mehrere Blöcke sind und bei der Bearbeitung die Populationszeiten mitberücksichtigt werden müssen, daher dauert dies seine Zeit.

   

  STR Pfanzler erkundigt sich, ob das Thema Öffentlichkeitsarbeit auch angedacht sei und ob auch die örtlichen Akteure wie bspw. Forst, Jagd, NABU, etc. eingebunden werden.

  Frau Stöhr-Klein antwortet, dass dies geplant ist.

   

  Der Beschlussantrag der Verwaltung wird wie folgt einstimmig angenommen:

  Der Auftrag zur Erarbeitung des Biotopverbundplans für den Gemeindeverwaltungsverband Oberes Zabergäu wird – vorbehaltlich der Förderzusage – an das Büro StadtLandFluss, Nürtingen zum Preis von 62.945,44 € (brutto) vergeben.

• Tagesordnungspunkt 5

  Kläranlage

  Vergabe zur Ertüchtigung der Phosphatelimination

  Vorlage Nr. 17/2023

   

  Sitzungsvorlage GVV 17/2023
  Protokoll

  Bürgermeister Heckmann verweist auf die Vorlage Nr. 17/2023 übergeben zur heutigen Sitzung der Verbandsversammlung. Er begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herr Ruoff, Geschäftsführer der Stadtwerke Bietigheim-Bissingen, recht herzlich.

  Einleitende teilt Herr Kenngott mit, dass eine Machbarkeitsstudie erstellt wurde. Diese wurde auch bereits der Verbandsversammlung vorgestellt. Aus dieser haben sich mehrere Maßnahmen zur Umsetzung ergeben. Die Maßnahme Vorklärung wurde im Jahr2020 durchgeführt und abgeschlossen. Bei der Maßnahme vierte Reinigungsstufe wurde der Beschluss gefasst, diese nicht komplett umzusetzen. Herr Kenngott verweist dazu auf die Sitzung im Januar dieses Jahres, bei welcher diese Maßnahme ausführlich vorgestellt und erläutert worden war. Es wurde dann nach der Beschlussfassung von Seiten der Verbandsverwaltung die Ausschreibung durchgeführt in insgesamt 4 Losen. Heute soll nun die Vergabe erfolgen.

  Herr Ruoff steht dem Gremium für Fragen technischer Art und Weise zur Verfügung.

   

  STR Pfanzler hat der Vorlage entnommen, dass nach dem Ausschreibungsergebnis mit 1,3 Mio. Euro Mehrkosten zu rechnen ist. Er möchte wissen, wie sich diese Mehrkosten auf den Abwasserpreis auswirken werden.

  Herr Behringer erklärt, dass es bei den Auswirkungen der Mehrkosten auf die individuelle Kalkulation der einzelnen Mitgliedsgemeinden ankommt. Dies kann nicht pauschal gesagt werden. Für die Stadt Güglingen kann er den Wert nicht benennen. Dies müsste nachgereicht werden.

   

  Bürgermeister Heckmann stellt den Beschlussantrag der Verbandsverwaltung zur Abstimmung, dieser wird wie folgt einstimmig angenommen:

  - Los 1 - Der Auftrag zur Dosier- und EMSR-Technik wird an die Firma Likusta Umwelttechnik GmbH aus 35423 Lich zum Angebotspreis über 573.754,45 € brutto erteilt.

  - Los 2 - Der Auftrag zu den Bauarbeiten wird an die Firma Lintz & Hinninger GmbH & Co. KG aus 74282 Mosbach zum Angebotspreis über 188.487,43 € brutto erteilt.

  - Los 3 – Der Auftrag zur Ausrüstung Nachklärbecken wird an die Firma Peters GmbH aus 65606  Villmar-Aumenau zum Angebotspreis über 411.571,02 € brutto erteilt.

  - Los 4 – Der Auftrag zur Räumerlaufbahn wird an den an die Firma Peters GmbH aus 65606 Villmar-Aumenau zum Angebotspreis über 135.637,39 € brutto erteilt.

• Tagesordnungspunkt 6

  Bekanntgaben

  ohne Vorlage

   

  Protokoll

  Es gibt keine Bekanntgaben.

   

• Tagesordnungspunkt 7

  Verschiedenes

  ohne Vorlage

   

  Protokoll

  Unter diesem Tagesordnungspunkt werden keine Punkte angesprochen.