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Sitzung der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Oberes Zabergäu

Sitzung am 31.01.2023 um 19:00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses

Tagesordnung:

• Tagesordnungspunkt 1

  Eröffnungsbilanz des Gemeindeverwaltungsverbandes

  Oberes Zabergäu

  Einbringung und Beschlussfassung

  Vorlage Nr. 01/2023

   

  Sitzungsvorlage 01/2023
  Protokoll

  Es wird verwiesen auf die Vorlage Nr. 01/2023 übergeben zur heutigen Sitzung der Verbandsversammlung.

   

  Er begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Theivagt von der Firma Heyder und Partner, welcher bei der Erstellung der Eröffnungsbilanz unterstützt hat.

  Bürgermeister Heckmann führt dazu wie folgt aus: 2009 hat der Landtag von Baden-Württemberg das Gesetz zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts beschlossen. Mit diesem Gesetz wurden die rechtlichen Grundlagen für das Neue Kommunale Haushaltsrecht (NKHR) geschaffen. Bis zum 01.01.2020 musste das NKHR bei allen Kommunen des Landes eingeführt sein. Der Gemeindeverwaltungsverband hat 2014 beschlossen, zum 01.01.2017 das Finanzwesen von der Kameralistik auf das Neue Kommunale Haushaltsrecht umzustellen. Mit der heutigen Vorlage inkl. Anlagen wurde die Eröffnungsbilanz zum 01.01.2017 erstellt.

  Er gibt noch ein paar Erläuterungen zu den Bilanzpositionen:

  Beim Sachvermögen wurden die Werte, soweit vorhanden aus bestehenden Anlagennachweisen übernommen.

  Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte

  Dies beinhaltet den Kiosk am Katzenbachsee, den Teil der Katharina-Kepler-Schule für die Werkrealschule sowie die Kläranlage.

  Infrastrukturvermögen

  Dies betrifft die Anlagen zur Abwasserableitung und den Anlagen zur Abwasserreinigung. Darunter fallen beispielsweise die Hauptsammler sowie die einzelnen Funktionsabschnitte der Kläranlage.

  Fehlbetrag

  Auf der Aktiva Seite haben wir die einzelnen Vermögensgegenstände. Diese wurden einzeln aktiviert und werden je nach Nutzungsdauer abgeschrieben.

  Auf der Passiva Seite haben wir die Mittelherkunft. Zum einen werden die Vermögensgegenstände durch die Kommunen finanziert. Dazu werden entsprechende Sonderposten gebildet. Manche Maßnahmen werden durch die Aufnahme von Krediten finanziert. Somit decken die Sonderposten plus die Kredite die Vermögensgegenstände ab.

  Die Nutzungsdauer der Vermögensgegenstände ist nicht gleich der Nutzungsdauer der Kredite. Hier kommt es zu ersten Unterschieden in der jährlichen Abschreibung bzw. der jährlichen Tilgung.

  Zudem wurde bisher bereits versucht die Sonderposten der Kommunen abzubilden. Diese wurden als Gesamtbetrag zusammengefasst und mit einer durchschnittlichen Nutzungsdauer versehen. Hier kommt es daher zu weiteren Differenzen.

  Durch diese verschiedenen Laufzeiten kommt es zu Differenzen, dies führt zu einem Fehlbetrag.

  Sonderposten für Investitionszuweisungen

  Hierbei handelt es sich um Mittel, welche der Gemeindeverwaltungsverband für die Finanzierung von Investitionen erhalten hat von den Kommunen.

   

  Einstimmig stimmt die Verbandsversammlung der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2017 zu.

• Tagesordnungspunkt 2

  Schulsozialarbeit an der Katharina-Kepler-Schule 

  Jahresbericht

  Vorlage Nr. 02/2023

   

  Sitzungsvorlage 02/2023
  Sitzungsvorlage 02 Präsentation/2023
  Protokoll

  Es wird verwiesen auf die Vorlage Nr. 02/2023 übergeben zur heutigen Sitzung der Verbandsversammlung.

   

  Bürgermeister Heckmann begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Lars Schulz, Schulsozialarbeiter an der Werkrealschule der Katharina-Kepler-Schule sowie Frau Stark, Geschäftsbereichsleitung von der DJHN.

  Mithilfe einer Präsentation erläutert Herr Schulz den Tätigkeitsbericht aus den Schuljahren 2020/2021 und 2021/2022 und gibt einen Ausblick auf das Schuljahr 2022/2023.

  Die Präsentation ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

   

  GR Keller erkundigt sich, wie der Krieg in der Ukraine sich auf die Arbeit des Schulsozialarbeiters ausgewirkt hat. Vor allem in Bezug auf Schülerinnen und Schüler ohne Sprachkenntnisse.

  Herr Schulz teilt mit, dass die KKS Vorbereitungsklassen hat. Dies bedeutet, dass schon immer dort Schüler ohne Sprachkenntnisse angekommen sind. Bereits zuvor waren Jugendliche aus Syrien und Afghanistan angekommen. Für ihn war es auch der andere Blick auf die Kinder wichtig. Was macht es mit den Kindern, welche mit Fluchterfahrung ankommen. Er gestaltet daher auch Sozialkompetenztraining um hier entgegen zu wirken. Das Thema Trauma wird dann im nächsten Bericht berücksichtigt werden. Es ist derzeit noch nicht absehbar, wie sich dies auswirken kann.

   

  GR Hutzenlaub fragt nach dem Projekt Pausenengel. Dieses ist jetzt nicht mehr im Spektrum enthalten. Er fragt nach den Gründen.

  Herr Schulz teilt dazu mit, dass er dieses Projekt zunächst auf Eis gelegt hat. Dieses Projekt lebt sehr davon, dass die Gruppen gemischt werden, also Klassen 1 bis 9 miteinander arbeiten. Es wurde richtig Zeit investiert in dieses Projekt, dieses hätte sich selbst dann weiter aufbauen sollen. Allerdings war dies wegen der nicht erlaubten Durchmischung der Klassen während Corona nicht mehr möglich und konnte nicht weiter aufgebaut werden.

   

  Von den Jahresberichten der Schulsozialarbeit an der Katharina-Kepler-Schule – Werkrealschule für das Schuljahr 2020/2021 und für das Schuljahr 2021/2022 wird Kenntnis genommen.

• Tagesordnungspunkt 3

  Vorstellung der Weiterentwicklung der KKS zur Naturparkschule

  ohne Vorlage

   

  Protokoll

  Bürgermeister Heckmann begrüßt Herrn Essig, Schulleiter der KKS zu diesem Tagesordnungspunkt.

   

  Mithilfe einer Präsentation stellt Herr Essig dem Gremium die Gedanken zur Weiterentwicklung der KKS zur Naturparkschule vor. Die Präsentation ist als Anlage der Vorlage beigefügt.

   

  Zu den Vorbereitungsklassen teilt Herr Essig noch ergänzend zu den Ausführungen von Herrn Schulz unter TOP 2 mit, dass 25 bis 30 Kindern aus der Ukraine an der Schule sind, aber auch Kinder aus Somalia, Syrien und Afghanistan. Die Kinder kommen mit keinerlei Deutschkenntnissen an die Schule, egal mit welchem Bildungsgrad und in welchem Alter.

   

  STR Scheerle fragt nach, ob der GVV auch dem Weg zur Naturparkschule zustimmen müsste. Der Gemeinderat der Stadt Güglingen hat bereits dem Weg zugestimmt, allerdings nur für die Grundschule.

  Herr Essig geht davon aus, dass dies auch noch erfolgen muss.

   

  GR Keller fragt nach, wie es mit der technischen Ausstattung aussieht. Er möchte wissen, ob es auch einen Techniker gibt oder ob die Lehrer auch den Support machen müssen. Es kann seiner Meinung nach nicht sein, dass ausgebildete Pädagogen sich mit dem Support der Geräte befassen müssen.

  BM Heckmann teilt dazu mit, dass dies ein Thema ist, welches alle Kommunen im GVV beschäftigt. Es stellt sich die Frage, ob dies extern oder intern gemacht werden wird. Klar ist jedoch, dass es ein Lehrer nebenher nicht mehr bearbeiten kann. Bisher wurde noch kein Weg oder keine abschließende Entscheidung getroffen.

  Herr Essig teilt weiter mit, dass derzeit ein Kollege damit beschäftigt ist, den Support durchzuführen, zusätzlich sind noch drei externe Stellen damit beschäftigt.

   

  Die Vorstellung, sowie Weiterentwicklung der KKS zur Naturparkschule wird zur Kenntnis genommen.

• Tagesordnungspunkt 4

  Kläranlage

   

  a) Vorstellung der geänderten Prioritätenliste

      Vorlage Nr. 04/2023

   

  b) Vorstellung der Machbarkeit-Studie zur Elimination von Spurenstoffen

      Vorlage Nr. 05/2023

   

  Sitzungsvorlage 04 und 05/2023
  Sitzungsvorlage Anlage 04 und 05/2023
  Protokoll

  Es wird verwiesen auf die Vorlage Nr. 04/2023 und Nr. 05/2023 übergeben zur heutigen Sitzung der Verbandsversammlung.

   

  Bürgermeister Heckmann begrüßt Herrn Ruf von den Stadtwerken Bietigheim-Bissingen, Herrn Leonhard vom Ingenieurbüro Enno Leonhard und Herrn Maier von der Umweltberatung WM.

   

  BM Heckmann fragt nach, ob inzwischen möglich ist, mitzuteilen, wann denn der Förderbescheid eingehen wird.

  Laut Herr Leonhard kann dies noch nicht mitgeteilt werden. Die Bearbeitungsdauer ist leider sehr lange.

   

  Herr Leonhard stellt mit Hilfe einer Präsentation die Sanierung und Optimierung der Kläranlage in Frauenzimmern vor. Er knüpft an die letzte Vorstellung an, welche Maßnahmen seither umgesetzt wurden, welche weiteren Maßnahmen in der Umsetzung sind, bzw. die Prioritäten der weiteren Maßnahmen sowie der Stand zur Umsetzung der Reinigungsstufe. Herr Maier stellt dem Gremium dann die Machbarkeitsstudie der 4. Reinigungsstufe zur Elimination von Mikroschadstoffen vor.

  Die Präsentation ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

   

  STR Scheerle hat nochmals eine Nachfrage zu den Gesamtkosten.

  Diese belaufen sich auf 6,5 Mio. Euro teil Herr Maier mit. Zuzüglich der Teuerungsrate von derzeit angenommen 50 %. Allerdings sind dies alles berechnete Beträge. Es müsste dann abgewartet werden, wie es tatsächlich aussieht.

  BM Heckmann bittet zu bedenken, dass derzeit auch noch nicht genau gesagt werden kann, wie hoch die Förderung sein wird. Daher kann auf keinen Fall ein genauer Betrag genannt werden.

  STR Scheerle fragt nochmals nach den Gesamtkosten. Er bittet um Darstellung, was die Maßnahme nachher den einzelnen Bürger kosten würde, als wie der Preis steigen würden, wenn die Maßnahme umgesetzt wird.

   

  Herr Kenngott ergänzt, dass die Maßnahmen auch dazu führen, dass Betriebskosten eingespart werden. Dies muss auch berücksichtigt werden. Die Studie hat auch gezeigt, dass die Kläranlage nicht so schlecht mit den Werten liegt. Es ist kein akuter Handlungsbedarf erforderlich. Allerdings müssen nun die Maßnahmen nach und nach umgesetzt werden.

   

  Die Verbandsversammlung fasst folgende einstimmige Beschlüsse:

   

  a) Die Verbandsverwaltung wird beauftragt nach Erhalt des positiven Zuwendungsbescheids die Maßnahme Ertüchtigung der Phosphatelimination und hydraulische Optimierung der Nachklärbecken in Zusammenarbeit mit dem Ingenieurbüro Enno Leonhard auszuschreiben.

   

  b) Von der Studie wird Kenntnis genommen.

• Tagesordnungspunkt 5

  Klimaschutzmanagement

  Vorlage Nr. 06/2023

   

  Sitzungsvorlage 06/2023
  Protokoll

  Es wird verwiesen auf die Vorlage Nr. 06/2023 übergeben zur heutigen Sitzung der Verbandsversammlung.

   

  Zum Stellenumfang teilt BM Heckmann ergänzend mit, dass es sich um einen Beschäftigungsumfang von 75% handelt.

   

  STR Scheerle fragt nach den Voraussetzungen, wer sich auf die Stelle bewerben könne.

  BM Heckmann teilt mit, dass es Wunsch wäre, wenn die Person schon Erfahrungen hat und auch schon zertifizierter Klimaschutzmanager wäre. Allerdings kann dies nicht erwartet werden. Es wird erwartet, dass eine Affinität zu diesem Thema besteht. Es ist davon auszugehen, dass es sich um einen Quereinsteiger handeln wird. Grundsätzlich ist es nicht so einfach, diese Stellen besetzen zu können.

   

  STR Scheerle fragt nach, wie es zu der Eingruppierung in EG 10 kam.

  BM Heckmann teilt dazu mit, dass die Stelle bewertet wurde und das Ergebnis dann EG 10 war.

   

  STR Scheerle möchte wissen, wer für die Einstellung des Klimaschutzmanagers zuständig ist. Laut Satzung wäre die Verbandsversammlung zuständig.

  BM Heckmann teilt mit, dass die so korrekt ist. Er wird heute zur Abstimmung bringen wollen, dass die Verbandsversammlung den Auftrag an die drei Bürgermeister gibt, dass diese die Einstellung vornehmen können.

  Es ist zum weiteren Vorgehen geplant, dass die Stelle zeitnah ausgeschrieben wird und dann das weitere Procedere in die Wege geleitet wird.

   

  STR Scheerle möchte zeitnah nach der Einstellung über die Entscheidung informiert werden und nicht erst im September bei der nächsten Verbandsversammlung.

  Laut BM Heckmann ist generell ein grundsätzliches Interesse vorhanden, dass zeitnah öffentlich bekannt ist, dass die Stelle wiederbesetzt ist und wer Ansprechpartner sein wird. Zudem wird selbstverständlich eine Info an alle Räte vor Veröffentlichung erfolgen.

   

  Bürgermeister Heckmann stellt folgende Anträge zur Beschlussfassung:

   

  1. Der GVV Oberes Zabergäu stimmt der Einstellung eines Klimaschutzmanagers zu.

   

  2. Die Stelle des Klimaschutzmanagers wird nach der Förderung durch Z.U.G (Bundesförderung, Nachfolger von PtJ) in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis.

   

  3. Die drei Bürgermeister werden ermächtigt die Einstellung vorzunehmen.

   

  Die Anträge werden einstimmig angenommen.

• Tagesordnungspunkt 6

  Bekanntgaben 

  ohne Vorlage

   

  Protokoll

  Es gibt keine Bekanntgaben.

   

• Tagesordnungspunkt 7

  Verschiedenes

  ohne Vorlage

   

  Protokoll

  Unter Verschiedenes werden keine Punkte angesprochen.