TOP 1 Einwohnerfragestunde

In der Einwohnerfragestunde ging es um den Stand der privaten Baumaßnahme neben der Bäckerei Oehler, die Pflege und Bepflanzung von Verkehrsinseln und öffentlichen Beeten, die künftige Ausrichtung des Römermuseums sowie eine Erdaufschüttung mit Bauschutt. Bei privaten Bauvorhaben und Personalangelegenheiten im Museumsbereich verwies die Verwaltung auf Zuständigkeit und Vertraulichkeit. Zur Erdauffüllung ist die Untere Umweltschutzbehörde eingebunden; eine Ersatzvornahme durch das Landratsamt steht im Raum. Zudem wurden die Starkregenkonzeption und ein möglicher Ausschluss des Schwerlastverkehrs aus der Innenstadt angesprochen. Die Verwaltung nimmt die Hinweise für die weitere Arbeit und künftige Verkehrsschauen mit.

TOP 2 Nahwärmenetz – Vorstellung Projektskizze

Herr Hess von GP Joule stellte eine Projektskizze für ein Nahwärmenetz in Güglingen vor: Die Wärmeerzeugung soll überwiegend über Großwärmepumpen und Wärmespeicher mit erneuerbaren Energieträgern erfolgen, eingebettet in eine eigene Betreibergesellschaft („Energiewerke Güglingen“), an der sich die Stadt beteiligen könnte. Nach Diskussion zu Wirtschaftlichkeit, Beteiligungsmodell, Flächensuche und Zeitplan beschloss der Gemeinderat mehrheitlich, dass GP Joule Wärme mit der Entwicklung eines Nahwärmenetzes auf Basis regenerativer Energien beginnt. BM Tauch wurde beauftragt, einen Gestattungsvertrag zu verhandeln; die Stadt unterstützt die Suche nach einer geeigneten Fläche für die Heizzentrale. Zu diesem Thema gibt es nachfolgend einen ausführlicheren Bericht.

TOP 3 Kindertageseinrichtungen – Elternbeiträge 2026/2027

Die zuständige Sachgebietsleiterin Frau Feil erläuterte die Kostenstruktur der städtischen Kindertageseinrichtungen. Der zentrale Kostendruck liegt im U3-/Krippenbereich, der Deckungsgrad ist sehr niedrig. Die landesweiten Empfehlungen sehen deutliche Beitragserhöhungen vor, insbesondere im Krippenbereich, deren vollständige Umsetzung als sozial nicht vertretbar gilt. Die Verwaltung schlug daher eine moderate, zweistufige Annäherung mit angepassten Grundwerten und einer Überprüfung der Berechnungssystematik vor. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die neuen Gebühren für das Kindergartenjahr 2026/2027 einschließlich Regelungen zur Gebührenerhebung während der Eingewöhnungszeit und zum Essensgeld. Die Verwaltung wurde ermächtigt, bei finanziellen Härtefällen Einzelfallentscheidungen zugunsten der Kinder zu treffen. Zu diesem Thema gibt es nachfolgend einen ausführlicheren Bericht.

TOP 4 Ferienbetreuung an der Schule

Aufgrund des schrittweisen Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung einschließlich Ferienzeiten stellte Frau Feil ein rotierendes, interkommunales Ferienbetreuungssystem mit Pfaffenhofen und Zaberfeld vor. Ziel ist, bei schwankenden Anmeldezahlen verlässliche Gruppengrößen und eine planbare Personalstruktur zu sichern. Für Güglingen sind wöchentliche Beiträge von 80 Euro zuzüglich Essensgeld vorgesehen; die Beiträge der Partnerkommunen liegen in einer vergleichbaren Größenordnung. Fragen betrafen den Ganztagsanspruch, die Erreichbarkeit der Betreuungsorte und den Anmeldezeitpunkt. Der Gemeinderat stimmte der interkommunalen Zusammenarbeit einstimmig zu.

TOP 5 Haushalt 2026 – Einbringung des Haushaltsplans

BM Tauch brachte den Haushaltsplanentwurf 2026 als „Übergangshaushalt“ ein. Der Ergebnishaushalt weist ein Defizit von rund 7,5 Mio. Euro aus, verursacht durch rückläufige Einnahmen – insbesondere bei der Gewerbesteuer – sowie deutlich steigende Umlagen und Transferaufwendungen. Viele Ausgaben sind gesetzlich vorgegeben oder nur begrenzt beeinflussbar. Die Liquiditätsreserven werden weitgehend ausgeschöpft, sodass ab 2027 ohne Konsolidierung kaum noch neue Investitionen möglich wären. Für 2026 sind nur Projekte eingeplant, die ohne Kreditaufnahme finanzierbar sind, etwa Maßnahmen für Katastrophenschutz, Umgehungsstraße, energetische Sanierungen und die Umstellung der Finanzsoftware. Ein ausführlicher Bericht zur Einbringung des Haushalts war in der letzten Ausgabe der RMZ enthalten.

TOP 6 Bausachen

Mehrfamilienhäuser Im Weinberg

Der Gemeinderat stimmte der Errichtung von vier Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage Im Weinberg mehrheitlich zu. Geringfügige Befreiungen – leichte Überschreitung der Baugrenze und Änderung der Firstrichtung – wurden akzeptiert.

Gartenhaus Kornblumenweg 23

Für ein Gartenhaus am Kornblumenweg 23 erteilte der Gemeinderat mehrheitlich das Einvernehmen, einschließlich der Befreiung zur Errichtung in der nicht überbaubaren Grundstücksfläche und einer erweiterten Grenzbebauung. Nachbarzustimmung und eine mögliche Baulast liegen in der Zuständigkeit des Landratsamts.

Einfamilienhaus Herrenäckerstraße 51

Der Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in der Herrenäckerstraße 51 wurde einstimmig befürwortet, einschließlich Befreiung zur Überschreitung der zulässigen Garagenhöhe an der Grenze.

Umbau Sonnenrain 33

Der Umbau und die Erweiterung des Wohnhauses Sonnenrain 33 mit Gauben, größerem Balkon und zusätzlicher Wohneinheit wurden einstimmig beschlossen; Befreiungen für Dachaufbauten und Stellplätze außerhalb des Baufensters wurden erteilt.

Stellplätze Vogelsangstraße 15

Die nachträglich errichteten vier Stellplätze in der Vogelsangstraße 15 stießen auf deutliche Kritik, insbesondere wegen der bereits erfolgten Ausführung und der Entwicklung von Vorgärten zu Parkflächen. Der Gemeinderat lehnte das Einvernehmen mehrheitlich ab.

Überdachung Stellplatz Heigelinsmühle 20/3

Der Überdachung eines Stellplatzes in der Heigelinsmühle 20/3 stimmte der Gemeinderat mehrheitlich zu.

TOP 7 PV-Anlage FiZ

Der Tagesordnungspunkt 7 wurde von der Tagesordnung abgesetzt und in dieser Sitzung nicht behandelt.

TOP 8 Bekanntgaben

Die Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung wurden im Ratsinformationssystem eingestellt und damit veröffentlicht.

TOP 9 Verschiedenes

Stadtrat Esenwein sagte, dass seine Zustimmung zur Erhöhung der Kindergartengebühren vor allem aus Gründen der Haushaltslage erfolgt sei und er Bund und Land stärker in der Finanzierungsverantwortung sehe.