Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom September

TOP 1

Bebauungsplan „Riedfurt-West, 2. Änderung – KiTa Jakobsäcker“

a) Abwägung der eingegangenen Stellungnahme

b) Satzungsbeschluss

Planer Hofmann erläuterte kurz die nach der letzten Auslegung eingegangenen Stellungnahmen. Das Thema Starkregen sei von der Verwaltung gutachterlich untersucht worden. Es ist keine Gefährdung zu erwarten, zu dieser Aussage kam das Gutachten. Über Stechmücken und Tigermücken sei nachgeforscht worden, diese bevorzugen andere Gewässer als den nördlich der neuen Kita liegenden Tümpel, so der Experte. Zudem sei die Straße breit genug und die Kita habe keine festen Bring- und Abholzeiten. Deshalb lasse sich das erhöhte Verkehrsaufkommen und der landwirtschaftliche Verkehr gut vereinbaren. Beim Thema Kaltluft sehe der Gutachter keine großen Probleme. Beim Umweltbericht sei alles untersucht worden: Es gebe keine Eingriffe in den Bach. Die Kosten für die Gründung sind eingeplant. Aus der Öffentlichkeit gingen vier Stellungnahmen ein, zwei davon mit Unterschriftslisten. Über die bemängelten Themen - beispielsweise den Standort - habe das Gremium schon mehrfach ausführlich beraten.

Stadtrat Esenwein erklärte, warum er bei der Abstimmung mit "nein" stimmen werde und und bemängelte, dass der Planer nicht auf alle Fragen geantwortet habe. Beispielsweise hätten Grünland und Ackerflächen andere Retentionswirkungen als bebaute Flächen. Zudem seien am geplanten Kita-Standort tatsächlich 10 bis 12 Bäume gefällt worden, was der Planer verneint habe. Die Abwägungen findet Esenwein nicht in Ordnung.

Bauamtsleiter Gohm ergänzt, dass es sich um Pflegemaßnahmen am Riedfurtbach gehandelt habe, die nicht explizit wegen dem geplanten Neubau unternommen worden seien. Den Hinweis will der Planer aufnehmen.

Stadträtin Schuh bemängelt, dass die Kinder aus Güglingen, vor allem vom geplanten Neubau am Schafhausplatz aus, sehr weit zu laufen hätten zur Kita Riedfurt.

Stadtrat Dr. Penka weist darauf hin, dass das Thema die Stadt spalte wie kein anderes und dass man die Einwände aus der Bevölkerung ernst nehmen muss.

Bürgermeister Tauch stellte in Zusammenhang mit dem Bebauungsplanverfahren ein weiteres Informationsbedürfnis fest. Deshalb solle neben der Abwägungstabelle auch eine Zusammenfassung der wichtigsten offenen Fragen noch einmal besser darstellt werden. Eine Kurzform dieser Fragen ist im Anschluss an den Bericht in dieser Vollverteilung abgedruckt, eine Langfassung findet sich auf der Internetseite der Stadt.

Stadtrat Scheid fragt, welche weiteren Alternativen es denn gebe.

Darauf antwortet Stadtrat Esenwein, dass an der Realschule im Bereich der Lehrerparkplätze und der ehemaligen Busspur Platz für eine neue Kita wäre. Bei Vorgesprächen habe sich jedoch herausgestellt, dass sie für die Untersuchung keine Mehrheit bekommen würden, daher haben ihre Fraktion keinen Antrag gestellt.

Bauamtsleiter Gohm hat das Areal auf der nördlichen Seite der Mediothek durch die Architektin prüfen lassen. Abstand und Belichtung seien ein Problem, zudem hätte die Kita dort keinen Außenbereich, auch der Realschule ginge ein Großteil des Pausenhofs verloren.

Stadträtin Nowak merkt an, dass der nach ihrer Meinung ideale Standort in den hinteren Wiesen am Festplatz leider von der Mehrheit des Gemeinderats abgelehnt worden ist.

Mehrheitlich wurde der Satzungsbeschluss gefällt.

TOP 2

Antrag der BU-Fraktion: Hilver App

Sachgebietsleiterin Roden erläuterte die Vorteile der Helfer-App, die Menschen bei der Lösung von Alltagsproblemen helfen solle. Vor allem Ältere, deren Angehörige nicht in der Nähe wohnen, könnten Helfer finden und vielleicht entwickele sich aus den neuen Kontakten ein Mehrgenerationenprojekt.

Stadtrat Xander fragt nach, ob im Bereich Pflege, beim Rasenmähen oder Einkaufen nicht örtliche Firmen benachteiligt werden, wenn Ehrenamtliche diese Dienstleistungen gratis anbieten. Es geht aus Sicht der Verwaltung jedoch nur um kleine Handgriffe oder Erledigungen, so Frau Roden. Bürgermeister Tauch ergänzt, dass mit der App die Nachbarschaftshilfe ins 21. Jahrhundert transformiert werde. Diese gegenseitige Hilfe werde im FiZ angesiedelt, damit ist das Monitoring gewährleistet. Zudem müssen die ehrenamtlichen Helfer ein Führungszeugnis vorlegen. Einstimmig stimmte das Gremium der Einführung der Hilver App in Güglingen zu.

TOP 3

Änderung der Benutzungsordnung des Geschirrmobils

Die Benutzungsordnung für das Geschirrmobil wurde seit 23 Jahren nicht geändert. Nun soll sie an den Aufwand, den der Bauhof damit hat, angepasst werden. Mit einer Anpassung am Verwaltungsvorschlag wurde der Änderung der Benutzungsordnung einstimmig zugestimmt.

TOP 4

Bausachen

a) Amselreut 8. Flst. 5405, Güglingen Aufstockung Garage, Erweiterung Balkon – wurde einstimmig beschlossen.

b) Im Weinberg 7, Flst. 3881/20 ein Neubau Mehrfamilienwohnhaus – wurde einstimmig beschlossen.

c) Die Verwaltung informierte über weitere Bauangelegenheiten.

TOP 5

Wasserversorgungssatzung – 6. Änderung der Satzung

Das Veranlagungsprogramm der Kämmerei wird zum 1. Januar 2026 umgestellt. Dafür war es notwendig, dieses Jahr nur zwei anstatt drei Vorauszahlungen anzubieten. Ab 2026 gibt es wieder drei Vorauszahlungstermine zum 1. Juni, 1. September und 1. Dezember. Die 6. Änderung der Wasserversorgungssatzung wurde einstimmig beschlossen.

TOP 6

Abwassersatzung – 7. Änderung der Satzung

Das Veranlagungsprogramm der Kämmerei wird zum 1. Januar 2026 umgestellt. Dafür war es notwendig, dieses Jahr nur zwei anstatt drei Vorauszahlungen anzubieten. Ab 2026 gibt es wieder drei Vorauszahlungstermine zum 1. Juni, 1. September und 1. Dezember. Die 6. Änderung der Wasserversorgungssatzung wurde einstimmig beschlossen.

TOP 7

Bekanntgaben

a) Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung wurden bekannt gegeben.

b) Die Sitzungstermine für 2026 wurden bekannt gegeben.

c) Kooperationsprojekt der FAU Erlangen-Nürnberg „gesunde Orte im Wohnumfeld“ – Die Stadt Güglingen beteiligt sich an dem Forschungs-Projekt „Gesundheit im Quartier“. Im Fokus stehen ältere Mitbürger, die Fragen gestellt bekommen, die nach wissenschaftlichen Standards erarbeitet wurden. Die Stadt erhofft sich Erkenntnisse und wichtige Impulse für das Stadtentwicklungskonzept. Die Mitarbeit am Projekt wird vom FiZ koordiniert.

TOP 8

Verschiedenes

Bürgermeister Tauch informiert über den Besuch von Delegationen aus beiden Partnerstädten, über den Tag der offenen Tür in FiZ und Kita Gottlieb Luz, über den Naturparkmarkt in Güglingen.

Zudem wurden das Generieren von Ökopunkten angesprochen, die Sicherheitssituation in Güglingen – vor allem nachts – sowie das wilde Parken in der Blankenhornstraße. Auch die Situation in der Sophienstraße war ein Thema, dort werden Leitungen von der EnBW verlegt. Nachgefragt wurde nach der Fassade in der Marktstraße 30. Die Ausführungen weichen von den ursprünglich vorgestellten Plänen erheblich ab. Angesprochen wurde zudem der zweite Bauabschnitt im Sonnenrain/Mittelrain, hier sind im Straßenbelag viele unschöne Flickstellen entstanden. Zudem wurde nach dem aktuellen Stand des Ausbaus der Giga-Netze gefragt.

Schließlich wurde eine Bürgerversammlung in Sachen Kita Riedfurt angeregt. Über den Standort wurde jedoch im Juni 2024 entschieden, so Bürgermeister Tauch. Jetzt würde man mit einer Bürgerversammlung falsche Erwartungen wecken.