Zum Tag der Deutschen Einheit richtet sich der Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg Steffen Jäger mit einem offenen Brief an die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg. Er beschreibt die ernsten Herausforderungen unserer Zeit: Krieg in Europa, globale Verschiebungen, wirtschaftliche Schwäche und die zunehmende Überlastung des Staates und der Kommunen. Er geht auf die sich weiter zuspitzende finanzielle Lage vieler Städte und Gemeinden im Land ein und macht deutlich, dass die kommunale Handlungsfähigkeit in zentralen Bereichen wie Kinderbetreuung, Schulen, Infrastruktur, Kultur- und Vereinsförderung zunehmend gefährdet ist. Er mahnt, dass viele Städte und Gemeinden, das Rückgrat unseres Gemeinwesens, an ihre Grenzen stoßen – viele Pflichtaufgaben können kaum mehr erfüllt werden, Investitionen und Angebote vor Ort stehen oftmals auf dem Prüfstand.

Jäger fordert deshalb eine ehrliche, gesamtstaatliche Reform, die Prioritäten setzt, Standards überprüft und mehr Eigenverantwortung zulässt, aber auch die Bereitschaft von Politik und Gesellschaft, Verantwortung zu übernehmen. Sein zentraler Appell lautet: Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit und kein „Bestellshop“. Sie lebt davon, dass wir alle, Bürgerinnen und Bürger, unseren Beitrag leisten. Nur mit Mut, Ehrlichkeit und Gemeinsinn kann es gelingen, die großen Aufgaben unserer Zeit zu meistern. Er ruft die Bürgerinnen und Bürger auf: „Machen Sie mit. Für unsere Kinder. Für unser Land. Für unsere Demokratie. Für uns.“

Statement unserer Bürgermeister zum Bürgerbrief des Gemeindetagspräsidenten:
„Wir unterstützen die Veröffentlichung dieser Schreiben auf unserer Homepages ausdrücklich. Damit zeigen wir Solidarität mit den vielen Städten und Gemeinden im Land, die bereits jetzt in einer äußerst kritischen Finanzlage stehen. Wir erkennen die schwierige Entwicklung deutlich: Steigende Kosten, höhere Anforderungen und begrenzte Einnahmen machen auch uns zu schaffen. Deshalb wird es auch für uns unumgänglich sein, unsere Aufgaben kritisch zu überprüfen und die Haushaltslage mit größter Sorgfalt im Blick zu behalten. Es ist wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger die Gesamtlage nachvollziehen können – nicht nur bei uns, sondern landesweit.“

Den vollständigen Bürgerbrief und eine Zumeldung des Gemeindetags Baden-Württemberg können Sie auf den Homepages der Stadt Güglingen und der Gemeinde Pfaffenhofen einsehen.

Ihre Bürgermeister Carmen Kieninger und Michael Tauch