Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde vor vollem Zuschauerraum im Sitzungssaal Stadtrat Joachim Esenwein geehrt, der auf den Tag genau vor 45 Jahren zum ersten Mal in sein Amt eingesetzt wurde, so Bürgermeister Michael Tauch. Der dienstälteste Stadtrat wurde jedoch „nur“ für eine 40-jährige Tätigkeit im Ehrenamt auszeichnet, da er zwischenzeitlich fünf Jahre pausierte. Von 1980 an war Esenwein Mitglied der Fraktion SPD/Freie Bürger und wurde wiedergewählt. Im Jahr 1993 kandidierte er als Nachfolger von Bürgermeister Manfred Volk. In den 1990er Jahren hatte er eine eigene Fraktion „Bürger als Mittelpunkt“ gegründet, die für zwei Amtsperioden im Gemeinderat vertreten war, im Jahr 2004 jedoch nicht kandidiert hat. Daraufhin folgte Esenweins Pause im Gremium. Im Jahr 2009 wurde er als Mitglied der Bürger Union in den Rat gewählt, bald übernahm er auch die Position des Fraktionssprechers, die er noch innehat. Sein Schwerpunkt als ehemaliger Gymnasiallehrer liegt bei den Themen Bildung und Soziales, aber auch Umwelt- und Naturschutz sind ihm wichtig. „Auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit“ wünscht der Bürgermeister, der eine Ehrenstele des Gemeindetags und ein Geschenk der Stadt überreicht hat. Joachim Esenwein bedankte sich mit den Worten: „Man ist nur 40 Jahre lang im Gemeinderat, wenn die Bürger einen wählen.“

TOP 1 Antrag von Stadtrat Joachim Knecht auf Ausscheiden aus dem Gemeinderat

Stadtrat Knecht hat aus beruflichen Gründen sein Ausscheiden aus dem Rat gewünscht. Mit seiner Enthaltung hat das Gremium zugestimmt. Vorher bedankte sich Bürgermeister Michael Tauch beim langjährigen Mitglied, der als „echter Güglinger“ seiner Stadt eng verbunden ist. Knecht sei immer durch seine ruhige, sachliche Art aufgefallen, besonders geschätzt wurde sein verwaltungsfachliches Wissen aus seiner Arbeit im Landratsamt, besonders im Bereich Wasserrecht.

TOP 2 Verpflichtung des für Stadtrat Joachim Knecht nachrückenden Herrn Jürgen
Ottenbacher

Als Nachrücker wurde Jürgen Ottenbacher vom Bürgermeister in den Stadtrat verpflichtet. Bereits von 2014 bis 2024 saß Ottenbacher im Gremium. „Ich freue mich besonders, dass wir wieder ein Mitglied aus Eibensbach im Gemeinderat haben“, so der Bürgermeister.

TOP 3 Neubesetzung der durch das Ausscheiden von Stadtrat Joachim Knecht aus dem Gemeinderat freigewordenen Ausschusssitze

Stadtrat Jürgen Ottenbacher übernimmt die Sitze in den Ausschüssen, die seither Stadtrat Knecht innehatte. Mit seiner Enthaltung hat das Gremium zugestimmt.

TOP 4 Einwohnerfragestunde

Eine ganze Reihe Fragen wurde in der Einwohnerfragestunde gestellt, die alle drei Monate stattfindet. So gab es eine Nachfrage, wann mit einem Tempo 30 in der Eibensbacher und in der Kleingartacher Straße zu rechnen sei. Das Thema werde im November bei der Verkehrsschau besprochen, so die Antwort. Bemängelt wurde, dass die Geschwindigkeit von 30 km/h in der Sophienstraße nicht eingehalten und nicht kontrolliert werde. Es wurde angeregt, dass dort Geschwindigkeitskontrollen stattfinden sollen. Der Bürgermeister dankte für die Anregung und werde die Straße für solche Kontrollen zuständigkeitshalber dem Landratsamt melden. Ob eine Aufweitung der Kanalisation angedacht sei, weil bei Starkregenereignissen das Wasser nicht schnell genug abfließen werde, so eine weitere Frage und die Anregung, dass die Schwammstadt Freiburg als gutes Beispiel dienen könnte. Der Bürgermeister verwies darauf, dass man sich im Rahmen der Umgestaltung der Innenstadt darüber Gedanken mache. Eine Bürgerin regte an, an Ampeln die Bordseite absenken zu lassen, damit die Bürger besser die Straßen überqueren können. Auch Ampeln mit Klopfzeichen für sehbehinderte Menschen seien von Vorteil. Themen rund um die Barrierefreiheit werden ebenfalls bei der Umgestaltung der Innenstadt auf die Tagesordnung kommen, so der Bürgermeister. Eine Bürgerin regte an, den Deutschen Hof besser zu beleben und wie in den 1990er Jahren einen Wochenmarkt stattfinden zu lassen. Ein Bürger fand, dass auch in Eibensbach ein Tempo 30 in der Ortsdurchfahrt sinnvoll wäre, weil die Verkehrsbelastung durch Lastwagen zugenommen habe. Der Lärmaktionsplan müsse überarbeitet werden, dabei werde das überprüft. Zudem werde am Friedhof im Teilort wild geparkt, dort sollte besser kontrolliert werden. Die Schachtdeckel in der Ortsdurchfahrt von Frauenzimmern bemängelte ein anderer Bürger. Nach Sanierung der Brackenheimer Straße war das deutlich besser, jetzt sind die Schachtdeckel wieder abgesunken, die darüberfahrenden Autos und LKW deutlich lauter. Auch nach den Arbeiten durch die GigaNetze wurden viele Straßen beschädigt. Er werde die Themen bei einem Gespräch mit dem Landratsamt ansprechen, so der Bürgermeister.

TOP 5 Haushaltsplan 2025 – Beschlussfassung

Einstimmig hat der Gemeinderat den Haushaltsplan sowie die Haushaltssatzung, das Investitionsprogramm für das Jahr 2025 und die mittelfristige Finanzplanung für 2026-2028 beschlossen. Die Reden der Fraktionssprecher sowie des Bürgermeisters sind auf unserer Stadthomepage zu finden unter Gemeinderat / Haushalt, weitere Wortmeldungen gab es nicht.

TOP 6 Polizeiliche Statistik des Polizeireviers Lauffen

Polizeioberrätin Lisa-Maria Klesse hat im Oktober 2024 die Leitung des Polizeireviers in Lauffen übernommen und jetzt die Kriminalitäts- und Verkehrsstatistik des vergangenen Jahres vorgestellt. Das Revier ist für 86.000 Bürger zuständig. Leider wird derzeit der Polizeiposten in Güglingen von Brackenheim aus mitbetreut. Fehlendes Personal und längere Krankheitsausfälle seien verantwortlich dafür. Der Posten muss aus Gründen der Eigensicherung immer mit zwei Beamten besetzt sein. Im Vorjahr ereigneten sich 122 Verkehrsunfälle auf Güglinger Gemarkung, 37 Beleidigungen, 24 Sachbeschädigungen, 69 Diebstähle und 2 Wohnungseinbrüche.

„Wir werden dafür eintreten, dass unser Posten erhalten bleibt“, so Bürgermeister Tauch, der auch darüber informierte, dass ab Oktober das Jugendhaus wiederbesetzt ist. Ein Stadtrat wies darauf hin, dass die Kreuzung Emil-Weber-Straße / Eibensbacher Straße zu einem Unfallschwerpunkt werden könne. Seit Einweihung der Umgehungsstraße sei dort noch kein Unfall aufgenommen worden, so Klesse. Inzwischen können Bürger übrigens auch online Anzeige erstatten und auch gleich Bilder hochladen, somit seien sie nicht mehr an Öffnungszeiten gebunden.

TOP 7 Bebauungsplan "Herrenäcker-Baumpfad, 4. Änderung - Tinyhäuser"
a) Aufstellungsbeschluss
b) Billigung des Entwurfs
c) Beschluss über die Veröffentlichung im Internet

Einstimmig stimmte das Gremium zu, dass die 4. Änderung des BBP im beschleunigten Verfahrung durchgeführt werden soll.

TOP 8 Vorstellung Bestands- und Potentialanalyse Kommunale Wärmeplanung Oberes Zabergäu

Vertreter der Firma GP Joule stellten die Analysen vor, die Präsentation dazu ist im Ratsinformationssystem zu finden. Die Stadt Güglingen sei sehr gut im Zeitplan, bis 30. Juni 2028 haben kleine Kommunen bis 100.000 Einwohner Zeit für die Kommunale Wärmeplanung. Bis zum Frühjahr 2026 werden die Ergebnisse vorliegen, daraus leiten sich jedoch keine Rechtsverbindlichkeiten ab. Der Wärmebedarf für Güglingen liegt bei 87 Gigawattstunden, der Strombedarf bei 43 Gigawattstunden. Am 22. November findet ein Energieforum für Bürger in der Wilhelm-Widmaier-Halle in Pfaffenhofen in Zusammenarbeit mit der Klimaschutzagentur make-it statt. Informationen zur Kommunalen Wärmeplanung Oberes Zabergäu sind auf der Homepage des Klimaschutzmanagement Oberes Zabergäu unter www.gvvoz.de/klima zu finden.

TOP 9 Bausachen

a) Marktstr. 17, Güglingen - Nutzungsänderung einer Bäckerei mit Verkauf in eine Speisegaststätte und Büro im OG und DG

Auf eine Nachfrage antwortete der Bürgermeister, dass keine Hinderungsgründe vorliegen, dieser Nutzungsänderung zuzustimmen. Einige Stadträte kritisierten, dass es versäumt wurde, das Gebäude im letzten Jahr seitens der Stadt zu kaufen. Der neue Eigentümer muss die Regelungen des Denkmalschutzes beachten, so der Hinweis. Mit 15 zu zwei Stimmen wurde die Nutzungsänderung beschlossen.

TOP 10 Bekanntgaben
Die Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung wurden bekannt gegeben.
b) Weitere – Es gab keine weiteren Bekanntgaben.

TOP 11 Verschiedenes

Stadtrat Bosler teilte mit, dass Eltern mit dem Anmeldeverfahren für den Hort der KKS unzufrieden seien. Die Vergabe der Plätze erfolge nicht transparent. Es gebe zudem einen hohen Bedarf an Halbtagesplätzen, dem die Stadt nicht gerecht werden kann. Auch fragte er nach den aktuellen Belegungszahlen. Der Bürgermeister gab zu bedenken, dass die Stadt eine Verpflichtung habe, eine Ganztagesbetreuung anzubieten. Er wisse von der Unzufriedenheit, es werde an Lösungen gearbeitet.

Stadtrat Dr. Penka regt einen Fußgängerüberweg in der Eibensbacher Straße auf Höhe der Kinderarztpraxis an, da die Parkplätze für die Praxisbesucher auf der anderen Seite der viel befahrenen Straße seien. Auch das solle in der Verkehrsschau im Herbst besprochen werden, so Bürgermeister Tauch.