Mit dem Ratsglöckchen hat Bürgermeister Michael Tauch seine erste Gemeinderatssitzung eingeläutet, die vor einem vollen Zuschauerrang stattgefunden hat. Vor Eintritt in die Tagesordnung meldete sich BM Tauch zu Wort und bedankte sich bei allen Stadträten für die bisherigen Begegnungen, in denen alle sich offen gegenübergetreten sind. Er wünsche sich, dass auch in der Zukunft offen und konstruktiv für die Stadt gearbeitet werde. Stadtrat Joachim Esenwein meldete sich und dankte im Namen des Gremiums dem ersten stellvertretenden Bürgermeister Markus Xander, der seit Jahresbeginn als wichtiger Ansprechpartner für alle Räte und Mitarbeitenden des Rathauses zur Verfügung stand und gut durch die Vakanz geleitet hat. Stadtrat Xander dankte wiederum den Räten und Mitarbeitenden für die gute Zusammenarbeit.

TOP 1 Bebauungsplan "Riedfurt-West, 2. Änderung, Kita Jakobsäcker"
a) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen in der frühzeitigen Beteiligung
b) Beschluss über die öffentliche Beteiligung

Herr Hofmann vom Ingenieurbüro Käser informierte über die frühzeitige Beteiligung und die eingegangenen Stellungnahmen. Anstatt des zunächst begonnen beschleunigten Verfahrens sei man nun in das normale Bebauungsplanverfahren gewechselt. Daher könne man nicht in der aktuellen Sitzung den Satzungsbeschluss fassen, sondern hoffe, diesen im Juli fassen zu können. Mehrere Hinweise beispielsweise eines Gasanbieters, des Regionalverbands, des Bauernverbands und des Landesnaturschutzverbandes seien eingegangen, die kurz erläutert wurden. Diese wurden zum Teil eingearbeitet. Stadtrat Esenwein meldete sich und erklärte, dass die Bürgerunion keinen Konsens bei der Zustimmung erreichen konnte. Seine Fraktion ist für einen Kitaneubau, aber gegen den Standort in der Jakobsäckerstraße in Frauenzimmern. Stadtrat Dr. Penka sagte, dass die Abstimmung für den Standort in Frauenzimmern noch vom alten Gemeinderat gefasst worden ist. Eine Standortwahl, die von Anfang an diskutiert wird, werde nicht besser, nur weil einige Zeit verstrichen ist. „Wir haben Rückmeldungen bekommen von 86 Privatleuten und sollten respektieren, dass so viele Leute sagen, der Standort ist falsch“, so Dr. Penka: „Wir treffen eine falsche Entscheidung und das ist schade.“ Stadträtin Novak ist ebenfalls gegen den Standort aus Umwelt- und Naturschutzgründen. „Die Entscheidung zum Bau des Kindergartens wurde im November 2024 gefasst. Jetzt sind wir an einem Punkt an dem wir den Bebauungsplan weiterbringen wollen“, so der Bürgermeister, bevor es zur Abstimmung kam. Mehrheitlich bei fünf Gegenstimmen und zwei Enthaltungen wurde beschlossen, die eingegangenen Anregungen entsprechend den Vorschlägen des Ingenieurbüros in das Planwerk einzuarbeiten und die zweite Änderung des Bebauungsplans öffentlich auszulegen.

TOP 2 Familie im Zentrum - Jahresbericht 2023/2024

Die Einweihungsfest ist für 28. September geplant, so BM Tauch, bevor die Leiterin des Familienzentrums Monika Hamann ihren Bericht vorstellte. Durch die Beteiligung von Pfaffenhofen und Zaberfeld hat sich die personelle Situation verbesset. Neben zwei Teilzeitbeschäftigten, einer Minijobberin konnte jetzt eine Hebamme für 20 Prozent gewonnen werden, die Familien mit Neugeborenen unterstützt. Ohne die 21 geschulten Ehrenamtlichen wären die vielfältigen Aufgaben nicht zu stemmen. Das FIZ ist Anlaufstelle für Familien, will Bildungschancen für Kinder verbessern und Eltern in Erziehungsfragen und Bildungsverantwortung unterstützen. Die Nachfragen nach Unterstützung im Bereich ADHS und Autismus-Spektrum-Störung ist gestiegen. Die Kursangebote werden gut angenommen. Seit das FIZ seine barrierefreien Räume hat, wird das Angebot für Senioren ausgebaut, derzeit gibt e seine Gruppe für Menschen nach einem Schlaganfall oder ähnlichen Symptomen, die sehr gut angenommen werde. Weitere sind geplant. Der gesamte Bericht ist online auf unserer Stadthomepage. Die Ratsmitglieder hatten einige Fragen. Der Bericht wurde vom Rat zur Kenntnis genommen und das Engagement der Mitarbeiterinnen mit Applaus belohnt.

TOP 3 Energetische Sanierung Keltergasse 1 – Vergabe

Die ehemalige Verwaltungsstelle in Frauenzimmern steht leer. Sie soll zu Wohnraum umgebaut werden, muss vorher aber energetisch saniert werden. Der vordere Teil des Gebäudes gehört der Stadt, genau der, in dem früher die Verwaltungsstelle war. Eine Nachfrage gab es, ob die Arbeiten mit 15 oder 20 Prozent gefördert werden. Die Verwaltung will das prüfen. Im Haushalt sind 235.700 Euro für diese Sanierung eingestellt. Einstimmig wurden die Aufträge der Klempner- und Flaschnerarbeiten, der Putz- und Stuckarbeiten, der Gerüstarbeiten, der Glaserarbeiten sowie der Zimmerer- und Dachdeckerabeiten an den jeweils günstigsten Bieter vergeben.

TOP 4 Bausachen
a) Schafhausplatzareal - geänderte Bauausführung und Förderung

Mehrere Stadträte sprechen sich gegen die geänderte Bauausführung aus, weil sich der Investor nicht an die Stellplatzverordnung hält. Bei einem Neubau dieser Größe sei das machbar, so könnte der Bauherr weniger Wohnungen bauen und genügend Stellplätze ausweisen. Das Projekt sei wichtig, gerade weil sozialer Wohnraum entsteht, dafür gibt es auch eine Förderung. Es entstehen viele Zweizimmerwohnungen, wofür von den 1,5 Stellplätzen pro Wohnung abgewichen werden könne, argumentieren andere Räte. Mehrheitlich bei fünf Gegenstimmen wird der geänderten Planung zugestimmt, der Bauherr muss nun 87 Stellplätze bauen.

b) Erweiterung der Flutlichtanlage des SV Frauenzimmern

Ohne Fragen wurde dem Antrag einstimmig zugestimmt.

c) Weitere zur Kenntnis

Es gab keine weiteren.

TOP 5 Spendenbericht

Der Spendenbericht war bereits im Februar im Gremium, aus Versehen war dabei eine Spende nicht aufgeführt, deshalb hat der Gemeinderat dem geänderten Spendenbereicht noch einmal einstimmig zugestimmt. Der Spendenbericht ist auf der Homepage der Stadt unter öffentliche Bekanntmachungen zu finden.

TOP 6 Bekanntgaben

a) Die nichtöffentlichen Bekanntgaben aus der Aprilsitzung sind bekannt gemacht worden.

BM Tauch teilt mit, dass für die neue Beschilderung der Ortsumfahrung am Kreiverkehr neue Fundamente betoniert wurden und das Regierungspräsidium mitgeteilt hat, dass bis Mitte Juni die Beschilderung erfolgt sein wird. Für die Feldwege, die während dem Bau der Ortumfahrung beschädigt wurden, werde ein Termin mit dem Ortsbauernverband vereinbart, um Beschädigungen zu dokumentieren. BM Tauch teilt mit, dass vom 19. bis 22. Juni eine Delegation in die französische Partnerstadt reisen wird. Der Gegenbesucht ist für das letzte Septemberwochenende geplant, bei dem auch Vertreter der englischen Partnerstadt in Güglingen erwartet werden. BM Tauch möchte einen würdigen Rahmen für den Anlass 50 Jahre Gesamtstadt Güglingen finden. Dafür wurde im Rathaus eine Taskforce gebildet, das Programm wird beraten, die Vereine werden einbezogen.

BM Tauch fragt, wer am Maientag gemeinsam mit ihm den Festzug anführen möchte, zahlreiche Hände werden gestreckt. BM Tauch lädt zum Repaircafé am 24. Mai nach Pfaffenhofen und bedankt sich für das Engagement der Klimaschutzmanagerin.

TOP 7 Verschiedenes

Fragen gibt es, wer die Feldwegsanierung an der Umgehungsstraße bezahlt. Der Bauamtsleiter antwortet, das RP. Zudem wird darum gebeten, die Feldwege erst zu sanieren, wenn die gesamte Erde dort weggefahren wurde. Ein Hinweis wurde gegeben, dass die Parkplätze vor der Volksbank in einem schlechten Zustand seien. Es sind private Flächen, aber die Stadt versuche, diese Maßnahme in die Umgestaltung der Innenstadt mit einzubinden. Zudem wird zum Feuerwehrfest geladen, bei dem die Drehleiter und Gerätewagen übergeben werden.

Danach applaudieren Stadträte und Besucher zum Abschluss der ersten Sitzung des neuen Bürgermeisters.