TOP 1 Bekanntgabe der nichtöffentlichen Beschlüsse vom 26.03.2025

Es wurden aus der letzten Gemeinderatssitzung keine nichtöffentlichen Beschlüsse bekannt gegeben.

Top 2 Bürgerfragestunde

Aus der Bürgerschaft wurde angeregt, an der Kreuzung Umgehungsstraße/Rodbachstraße einen Verkehrsspiegel anzubringen. Grund ist die eingeschränkte Sicht beim Einbiegen in die Umgehungsstraße.

Top 3 Machbarkeitsstudie für den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses

Ein neues, zukunftsfähiges Feuerwehrgerätehaus auf dem Grundstück an der Maulbronner Straße/Strombergstraße zu bauen ist möglich. In seiner jüngsten Sitzung wurde dem Gemeinderat dazu eine Machbarkeitsstudie vorgestellt. Die darin vorgestellten Kosten allerdings entsprechen so gar nicht den Vorstellungen von Verwaltung und Ratsrunde: Rund 3,8 Millionen Euro Baukosten stehen im Raum. Dazu kommen dann noch die Kosten für Umlegung einer Wasserleitung, für ein Baugrundgutachten und den Bebauungsplan. „Aus eigener Kraft können wir das nicht stemmen“, stellte Bürgermeisterin Carmen Kieninger fest. Jetzt müssten deshalb erst einmal alle Kosten zusammengestellt werden, um dann fristgerecht die entsprechenden Zuschussanträge zu stellen. Die Studie sei für den Gemeinderat eine verlässliche Grundlage, betonte die Verwaltungschefin. Das die Feuerwehr mehr Platz braucht steht schon seit Längerem außer Frage. Die bisherigen Räumlichkeiten im Rathaus entsprechen weder den gelten-den Unfall- und feuerwehrtechnischen Vorschriften, noch sind sie hinsichtlich der Geschlechter getrennten Umkleide- und Sanitäreinrichtungen zeitgemäß. Dazu kommt, dass die Feuerwehr demnächst vom Landkreis Heilbronn ein Fahrzeug für den Katastrophenschutz und für Großschadensereignisse zur Verfügung gestellt bekommt. Erweiterungen und Umbaumaßnahmen am bestehenden Gebäude wurde in der Vergangenheit geprüft, die Neubauvariante wurde jedoch bevorzugt.

Als neuen Standort für ein Feuerwehrgerätehaus hat deshalb die Gemeinde in Absprache mit der Feuerwehr das jetzt beplante Grundstück an der Maulbronner Straße festgelegt und eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Für diese Studie und eventuell die weitere Planung hat Feuerwehrkommandant Matthias Fried mit dem Besigheimer Architekturbüro Feyerabend ein sehr kompetentes Planungsbüro gefunden: Architekt Jochen Feyerabend war viele Jahre Kommandant der Besigheimer Feuerwehr und stellvertretender Kreisbrandmeister im Landkreis Ludwigsburg. Ein versetzt angeordnetes zweigeteiltes Gebäude hat der Planer auf dem Grundstück vorgesehen. Auf der Westseite die Fahrzeughalle mit vier Fahrzeugboxen. Daneben ein zweigeschossiges Verwaltungsgebäude mit den Umkleide- und Sanitärräumen, Schulungs- und Büroräumen, sowie einen Raum für die Jugendfeuerwehr. In der Fortsetzung bis zur Strombergstraße sind die Parkplätze für die Einsatzkräfte geplant. Dadurch ist gewährleistet, dass bei einem Einsatz die anrückenden Kräfte sich nicht mit den ausrückenden Kräften und Fahrzeugen kreuzen, da die ausrückenden Fahrzeuge direkt auf die Maulbronner Straße ausfahren. Alle Räume sind so bemessen, dass die Personalstärke der Feuerwehr auf die gewünschte Größe von 60 Personen wachsen kann. Auch die Fahrzeughalle kann nach Westen noch erweitert werden. wst

TOP 4 Sanierung Keltergasse

Der Pflasterbelag in der Keltergasse ist nicht mehr verkehrssicher. Eine umfassende Sanierung sei deshalb dringend notwendig, betonte Bürgermeisterin Carmen Kieninger schon in der Gemeinderatssitzung im Januar. Im Februar hat daraufhin der Gemeinderat zusammen mit dem Planungsbüro i-Motion den Zustand vor Ort besichtigt und den Planer den Auftrag erteilt verschiedene Variationen für die Sanierung zu erarbeiten.

Drei verschiedene Pläne stellte Planer Frank Jung jetzt dem Gemeinderat vor. Gleich ist in allen drei Variationen, dass der gepflasterte Fahrbahnbereich in der Keltergasse durch Asphalt ersetzt wird. Und zwar im Bereich zwischen Heilbronner Straße und Einmündung Pfarrgasse. Außerdem müsse zusätzlich auch noch die gepflasterte Wasserrinne an der Seite zum Kelterplatz erneuert werden betonte Jung. Unterschiede bei den verschiedenen Varianten gibt es nur in der Gestaltung des Einmündungsbereichs der Pfarrgasse.

In der Variante 1 schlägt der Planer vor, den Asphaltbelag auch noch ein paar Meter in die Pfarrgasse zu verlängern. Dadurch entfallen die entstehenden Scherkräfte auf das Pflaster bei in die Pfarrgasse einbiegenden Fahrzeugen, insbesondere bei schweren Fahrzeugen wie dem Müllfahrzeug. Bei der Variante 2 bleibt der Pflasterbelag in der Pfarrgasse bestehen. Asphalt nur in der Keltergasse. Die Variante 3 sieht vor, den Asphalt in der Keltergasse nur bis vor die Einmündung der Pfarrgasse einzubauen und den gesamten Einmündungsbereich neu zu pflastern mit den ausgebauten Pflastersteinen.

Ein sehr großes Problem sieht der Planer in der künftigen Ableitung des anfallenden Regenwassers. „Wenn man größere Anpassungsarbeiten beidseits der künftigen Asphaltfahrbahn vermeiden will, wird’s schwierig“, gab der Planer zu bedenken. Die bisherige Straßengestaltung sei halt so gewesen, dass das meiste Regenwasser durch das Pflaster direkt versickere und im Untergrund durch eine Drainage abgeführt wird. Auch das Längs- und Quergefälle der Keltergasse würde für den Asphalteinbauer schwierig, befürchtet Jung. „Es wird eine Kunst sein, den Asphalt so einzubauen, dass es keine Pfützen gibt“.

Trotz aller Bedenken stimmte der Gemeinderat mit großer Mehrheit für den Asphalteinbau der Variante 1. wst

TOP 5 Schulsozialarbeit an der Grundschule

Der Gemeinderat hat der Grundschule Pfaffenhofen ein befristetes Budget in Höhe von jährlich 8.500 Euro für zusätzliche Schulsozialarbeit bewilligt. In Abstimmung mit der Schulleitung und der Schulsozialarbeiterin sollen damit geeignete Maßnahmen und Projekte umgesetzt werden.

TOP 6 Zweite Abschlagszahlung für die Umgehungsstraße Pfaffenhofen-Güglingen

Die zweite Abschlagszahlung in Höhe von 450.000 Euro für die Umgehungsstraße Pfaffenhofen-Güglingen wurde vom Gemeinderat genehmigt.

TOP 7 Erlass einer Satzung über die Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen (Sondernutzungsgebührensatzung)

Die Entscheidung über diesen Tagesordnungspunkt wurde zurückgestellt.

TOP 8 Neue Zaunanlage für Kindergarten „Schneckenvilla“

Im Rahmen einer Sicherheitskontrolle durch eine Fachkraft für Arbeitssicherheit wurde festgestellt, dass die derzeitige Einfriedung des Außengeländes des Kindergartens „Schneckenvilla“ nicht den geltenden Sicherheitsanforderungen entspricht, berichtete Bürgermeisterin Carmen Kieninger dem Gemeinderat.

Gemäß den Vorgaben für Kindertageseinrichtungen ist für die Einfriedung des Außengeländes eine Mindesthöhe von einem Meter zwingend erforderlich. Außerdem darf die Einfriedung die Kinder „nicht zum Beklettern animieren“ und „sie muss so gestaltet sein, dass sie keine Gefährdung für die Kinder darstellt“.

Der vorhandene Zaun um die Weilerer Kita erfülle diese Vorgaben nicht, betonte die Verwaltungschefin. Man habe deshalb drei Angebote für die Errichtung einer neuen, den Anforderungen entsprechenden Umzäunung des Kita-Außengeländes eingeholt.

Der Gemeinderat hat den Auftrag an das wirtschaftliche günstigste Angebot der Firma Zaunteam für knapp 18.000 Euro einstimmig vergeben. wst

TOP 9 Bausachen

- Im Littschuh, Flurstück 4990 – Errichtung einer Pergola mit Solardach im Pflanzzwang

Das gemeindliche Einvernehmen wurde nicht erteilt.

- Stettenklinge 1, Flurstück 3265 - Biogutvergärung (Um- und Anbau Kompostlagerhalle, Neubau Betriebsgebäude

Der Gemeinderat erteilt zu dem Vorhaben sein gemeindliches Einvernehmen, weist in seiner Stellungnahme an die Genehmigungsbehörde jedoch auf bestehende Bedenken hin – insbesondere im Hinblick auf die Betriebszeiten und den LKW-Verkehr.