Aktuelles

Aufgrund weiter extrem gestiegener Infektionszahlen haben die Kirchengemeinderatsgremien der Ev. Kirchengemeinde Güglingen und der Ev. Verbundkirchengemeinde Frauenzimmern/Eibensbach am 18.12.2020 beschlossen, alle Gottesdienste ab Heiligabend bis zum Ende des harten Lockdowns in unseren Gemeinde abzusagen.

Darunter fallen auch unsere geplanten Gottesdienste im Freien.

Diese Entscheidung ist alles andere als leicht gefallen! Die Kirchengemeinde hat diese Entscheidung getroffen, um ihre Gemeindeglieder sowie ihre ehren- und hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schützen!

Gottesdienste für Weihnachten, den Jahreswechsel und für den 10.01.2021 wurden aufgezeichnet und sind über die Homepage www.kirche-gueglingen.de digital allen Gemeindegliedern und Interessierten verfügbar gemacht worden.

TOP 1 Ausscheiden von Friedrich Sigmund aus dem Gemeinderat

Im November 2020 hatte Friedrich Sigmund, Stadtrat und Mitglied bei der Bürger Union, den Antrag zum vorzeitigen Ausstieg aus dem Gemeinrat gestellt. Grundsätzlich kann eine Bürger*in das Ausscheiden aus seiner oder ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit aus wichtigen Gründen verlangen. Dazu zählen beispielsweise die Angehörigkeit eines Gemeinderats für bereits mehr als 10 Jahre, häufige oder lang andauernde berufliche Abwesenheit, wenn man älter als 62 Jahre ist oder auch die Behinderung der Fürsorge für die Familie durch das Ehrenamt. Im Fall von Friedrich Sigmund treffen mehrere Gründe zu, sodass alle rechtlichen Voraussetzungen für ein frühzeitiges Ausscheiden vorliegen. Mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung bei Sigmund selbst wurde dem Antrag zugestimmt. Bürgermeister Heckmann bedankte sich für die gute Zusammenarbeit und betonte, dass eine ehrenvolle Verabschiedung noch gemacht werde, vielleicht in der März-Sitzung, wenn sich die Pandemielage etwas beruhigt habe.

TOP 2 Nachrücken von Marion Fuchs-Klaus in den Gemeinderat

Das Ergebnis aus der Wahl des Gemeinderats 2019 bestimmt Marion Fuchs-Klaus als Nachrück-Kandidatin im Falle eines Ausscheidens in der Fraktion der Bürger Union. Fuchs-Klaus hat die festgestellte Mandatsnachfolge angenommen und bestätigte, dass ihr keine Umstände bekannt seien, die sie an der Übernahme und Ausübung des Amtes hinderten. Bürgermeister Heckmann verpflichtete sie in der Sitzung offiziell, indem sie das Gelöbnis abgab, ihre Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Marion Fuchs-Klaus sprach die Verpflichtungsformel „Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.” laut und deutlich undnahm daraufhin direkt den Platz von Sigmund in der BU-Fraktion ein.

TOP 3 Neuverteilung der Ausschusssitze von Friedrich Sigmund

Da die Sitze in den Ausschüssen nach Fraktionen verteilt sind, sollten die durch Herrn Sigmund freiwerdenden Ausschusssitze wieder durch ein Mitglied der BU-Fraktion wahrgenommen werden. Normalerweise wäre Marion Fuchs-Klaus also einfach in die freiwerdenden Ausschüsse, je nachdem als ordentliches Mitglied oder als Stellvertreterin, eingerückt. Für den Betriebsausschuss „Herzogskelter“, in dem Sigmund ein ordentliches Mitglied war, fühlte sich Frau Fuchs-Klaus jedoch als Vorsitzende des TSV Güglingen befangen, sodass die Bürger Union vorschlug, hier Frau Renate Nowak einzusetzen. Im Gegenzug wird Frau Fuchs-Klaus den Sitz von Frau Nowak im Sozialausschuss übernehmen. In den übrigen Ausschüssen, sowie als stellvertretendes Mitglied im Gemeindeverwaltungsverband Oberes Zabergäu und als Mitglied im Stiftungsrat übernimmt Frau Fuchs-Klaus die Ämter von Herrn Sigmund. Darauf wurde sich im Gemeinderat einstimmig geeinigt.

TOP 4 Haushaltsplan 2021

Unter Tagesordnungspunkt 4 wurde im Dezember der Haushalt für das Jahr 2021 eingebracht. Dies war der Hauptgrund, so Bürgermeister Heckmann, warum die Sitzung trotz der angespannten Pandemielage im Dezember unbedingt stattfinden musste. Um die Sitzung jedoch zum Schutz aller Beteiligten so kurz wie möglich zu gestalten, entschied sich der Bürgermeister dazu, seine Haushaltsrede in diesem Jahr nicht in der Präsenzsitzung zu halten, sondern jene über öffentliche Medien zu publizieren. Die gesamte Rede finden Sie auf der Homepage der Stadt Güglingen. Außerdem ist sie in gekürzter Form auch in der dieser Ausgabe der RMZ angedruckt. Klar geworden ist jedoch bereits in der Sitzung, dass die Bürger mit Steuererhöhungen im nächsten Jahr rechnen müssen, um die pro Kopf Verschuldung von aktuell 770 € nicht weiter zu erhöhen.

TOP 5 Neukalkulation der Wassergebühren

Die Gebühren im Bereich der Wasserversorgung wurden zuletzt im Jahre 2009 angehoben. Für die Anpassung der Gebühren an die aktuelle Finanzlage hat die Firma Allevo Kommunalberatung für das Jahr 2021 eine einjährige Kalkulation erstellt. Zur mehrjährigen Kalkulation werden noch weitere Unterlagen benötigt, wie beispielsweise die Eröffnungsbilanz. Die Wasserverbrauchsgebühr liegt derzeit bei 1,75 €/m³. Die Kalkulation hat ergeben, dass die Verbrauchsgebühr um 0,47 €/m³ auf 2,22 €/m³ angehoben werden sollte. Weiterhin schlug die Verwaltung vor, eine Grundgebühr gestaffelt nach den Zählergrößen zu erheben. Markus Xander (FUW) äußerte sich zu den Vorschlägen der Verwaltung und brachte einen Gegenvorschlag ein. Obwohl er seit vielen Jahren der Meinung ist, an den Wassergebühren soll nicht gerüttelt werden, weil sie ein Bereich sind, der die gesamte Bevölkerung betrifft und jeder hier eine Förderung erfährt, schlug er im Dezember eine Erhöhung auf sogar 2,40 €/m³ vor mit dem Zusatz, dafür die Grundgebühr abzuschaffen. Damit sei die Festlegung der Gebühr weiterhin nicht ganz kostendeckend für den Verbrauch, jedoch insgesamt günstiger für die Bürger. Joachim Esenwein (BU) entgegnete, dass seine Fraktion dem Vorschlag der Stadtverwaltung zustimmen würde, da sie schon immer der Meinung seien, dass Wasser nicht bezuschusst werden sollte. Außerdem würde sich durch die Änderung beispielhaft für eine 5-köpfige Familie maximal ein Betrag von 9€ mehr pro Monat ergeben, wobei hier die vorgesehenen niedrigeren Abwassergebühren noch nicht einmal mit einkalkuliert wären. Er findet den Vorschlag daher in Ordnung, der Einzelne werde nicht überlastet und am Ende habe schließlich jeder selbst in der Hand, wie viel Wasser er tatsächlich verbraucht.

Der Antrag von Markus Xander, die Grundgebühr abzuschaffen, die Verbrauchsgebühr dafür auf 2,40 €/m³ anzuheben, wurde zur Abstimmung im Rat gebracht und mit einer knappen Mehrheit so beschlossen. Bürgermeister Heckmann kündigte jedoch an, den Antrag auf Rechtswidrigkeit prüfen zu lassen und gegebenenfalls Widerspruch einzulegen.

TOP 6 Neukalkulation der Abwassergebühren

Die Gebühren im Bereich der Abwasserversorgung wurden zuletzt 2015 geändert. Die Firma Allevo Kommunalberatung hat hier ebenfalls eine Kalkulation erstellt. Die Schmutzwassergebühr liegt derzeit bei 2,42 €/m³. Die Kalkulation hat ergeben, dass die Schmutzwassergebühr um 0,31 €/m³ auf 2,11 €/m³ gesenkt werden soll. Die Niederschlagswassergebühr bleibt unverändert bei 0,26 €/m³. Dem Antrag, die Gebühren und die Abwassersatzung dementsprechend zu ändern wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 7 Bebauungsplan „Dorfmitte“ in Eibensbach

Die Stadtverwaltung stellte den Beschlussantrag, den Bebauungsplan „Dorfmitte“ in Eibensbach wie festgelegt im beschleunigten Verfahren aufzustellen. Das Gebiet in Eibensbach, welches durch die Güglinger Straße, Michaelsbergstraße und Tälestraße begrenzt wird, zeigt die Möglichkeit mittels Bebauungsplan den dörflichen Charakter zu festigen und das Umfeld der Marienkirche zu ordnen. Eine Veränderungssperre kann mit dem Ziel, während der Verfahrensdauer des Bebauungsplanverfahrens nur Bauvorhaben, die dem geplanten Bebauungsplan entsprechen, zu ermöglichen, erlassen werden. Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 8 Vergabe der Erdbauarbeiten für die Kindertagesstätte Gottlieb-Luz und das Familienzentrum an die Firma Erdbau Haas

Die öffentliche Ausschreibung der zu vergebenden Arbeiten zu Erdbau- mit Kanal- und Betonarbeiten erfolgte im Zeitraum vom 21. Oktober bis 19. November 2020. 9 Firmen haben die Angebotsunterlagen angefordert. Zur Submission wurde von 3 Firmen ein Angebot form- und fristgerecht abgegeben. In der Kostenentwicklung wurden für die Erdbau- mit Kanal- und Betonarbeiten 375.700,00 € brutto kalkuliert. Vom Architekten Rüdiger Kürschner erfolgte daraufhin die Vergabeempfehlung, den Auftrag an die Firma Erdbau Haass aus Güglingen zum Angebotspreis von 359.967,28 € brutto zu erteilen. Die Stadtverwaltung stellte den Antrag, der Empfehlung nachzugehen. Jener wurde einstimmig angenommen.

TOP 9 Vergütung der Ausarbeitung von Einsparpotenzialen an die Firma Amos in Bezug auf den Bau der Kindertagesstätte Gottlieb-Luz und des Familienzentrums

In der Gemeinderatssitzung am 30. Dezember 2019 wurde der endgültige Beschluss gefasst, die Erweiterung Kindertagesstätte Gottlieb-Luz und Familienzentrum in Einzelgewerke auszuschreiben und keine weitere Generalunternehmer-Ausschreibung zu verfolgen, um den Zuschuss nicht zu gefährden. Außerdem sollten weitere Einsparmöglichkeiten von mindestens 1,1 Mio. € erreicht werden. In den darauffolgenden Monaten kontaktierte die Stadtverwaltung die Firma Amos und bat sie, mit deren vorhandenem Fachwissen herauszufinden, an welchen Stellen der Bauausführungen deutliche Einsparpotenziale möglich sind. In Teilen wurden Einsparmöglichkeiten in der Baukonstruktion des Gebäudes gesehen oder bei den Baumaterialien. Hierzu stellte die Firma der Verwaltung im Frühjahr 2020 ein Referenzobjekt einer Kindertagesstätte in Heilbronn vor. Auf dieser Basis hatte Amos schließlich ein ganzes Paket an Einsparmöglichkeiten zusammengestellt, das dem Gemeinderat in der Sitzung am 16. Juni 2020 als weitere Entscheidungsgrundlage vorgelegt wurde. Der Gemeinderat hatte diesen Einsparmöglichkeiten einstimmig zugestimmt und mit der Ausschreibung in Einzelgewerke begonnen. Für die Ausarbeitung der Einsparmöglichkeiten erhielt die Stadt von der Firma Amos eine Rechnung über deren Aufwendungen in Höhe von 23.520,00 € netto, ein aus Sicht der Verwaltung realistischer und nachvollziehbarer Kalkulationsaufwand. Da der Bürgermeister laut Gemeindeordnung nur über maximal 20.000,00 € Haushaltsmittel direkt verfügen darf, benötigt die Stadtverwaltung die nachträgliche Erlaubnis durch den Gemeinderat, dem Kostenaufwand zuzustimmen.

Andreas Burrer, Ulrich Scheerle und Markus Xander von der FUW zeigten sich verwundert über die Kosten, die nach dem Beschluss 2019, in Einzelgewerken auszuschreiben, nicht hätten auftauchen sollen. Dem Bürgermeister wurde vorgeworfen, gegen einen Gemeinderatsbeschluss gehandelt zu haben, indem er die Firma Amos kontaktierte. Bürgermeister Heckmann entgegnete, dass er keineswegs gegen einen Beschluss gehandelt habe, sondern dass er lediglich eine Kostenberechnung hat vornehmen lassen, die nachweislich Geld gespart hat, um den Forderungen nach Einsparmöglichkeiten nachkommen zu können. Die Stadtverwaltung hätte diese Kalkulationen selbst in diesem Maße nicht leisten können und es sei der Stadt dadurch kein Vermögensschaden entstanden. Joachim Esenwein sprang dem Bürgermeister bei und bestätigte, dass seiner Ansicht nach – auch wenn das Vorgehen „etwas unglücklich“ gelaufen ist – kein finanzieller Schaden entstanden ist und die Firma eine Leistung erbracht habe, die die Stadt in dem Bauprojekt weitergebracht habe.

Der Beschlussantrag der Stadtverwaltung, den von der Firma Amos in Rechnung gestellten Kosten zuzustimmen, wurde mehrheitlich angenommen.

TOP 10 Erhöhung der Hundesteuer

Die Höhe der Hundesteuer von 72 € für den Ersthund wurde 2004 so festgelegt und seitdem nicht verändert. Die durchschnittliche Hundesteuer der Gemeinden in der Umgebung hingegen liegt für den Ersthund bei rund 90 € bis 120 €. Für jeden weiteren Hund wird der doppelte Betrag angesetzt. Für die Haltung von Kampfhunden wird in der Regel ein Mehrfaches des regulären Hundesteuersatzes angesetzt. Der Faktor liegt in den Vergleichsgemeinden zwischen 4 (Zaberfeld) und 7 (Schwaigern). Güglingen erhob in den letzten 27 Jahren stets einen um den Faktor 9,5 erhöhten Grundbetrag. Allerdings hat laut Gerichtsurteilen selbst ein bis zu 17-fach höherer Betrag noch keine erdrosselnde Wirkung (VG München, Urteil v. 07.12.2017 – M 10 K 16.2735). Die Verwaltung schlug eine Erhöhung der Hundesteuer auf 120 € vor. Entsprechend würden sich die Steuersätze für jeden weiteren Hund auf 240 €, für Kampfhunde auf 1.140 € und für jeden weiteren Kampfhund auf 2.280 € erhöhen. Weiterhin empfahl die Verwaltung die Einführung einer Ermäßigung der Hundesteuer für die Haltung von Hunden, die einen Dienst an der Öffentlichkeit erfüllen. Zu diesen zählen insbesondere geprüfte Therapiehunde, die in Kindertagesstätten oder der Altenhilfe sowie in weiteren sozialen Einrichtungen eingesetzt werden. Ebenso zählen dazu beim Landesjagdverband als Nachsuchhunde registrierte Hunde. Markus Xander hält die Erhöhung von 72 € auf 120 € beim Ersthund für zu sprunghaft und plädierte darauf, schrittweise zunächst auf 96 € zu erhöhen. Bürgermeister Heckmann stimmte unter der Voraussetzung zu, dass das zum Jahr 2022 auf 120 € erhöht wird. Der Gemeinderat akzeptierte diese Regelung einstimmig.

TOP 11 Erhöhung der Vergnügungssteuer

Die Höhe der Vergnügungssteuer für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit liegt derzeit mit 16 % der Bruttokasse deutlich unter den Steuersätzen der Vergleichsgemeinden. Diese liegen zwischen 20 % und 25 % der Bruttokasse. Daher empfahl die Verwaltung eine Erhöhung des Vergnügungssteuersatzes für Automaten mit Gewinnmöglichkeit auf 25 %. Weiterhin forderte die Verwaltung, Dart-Spielgeräte künftig von der Vergnügungssteuer zu befreien. Diese sind sowohl in der Mustersatzung, als auch in den Vergleichsgemeinden bereits von der Steuer befreit. Der Gebrauch von Dart-Spielgeräten gleiche dem Wesen nach dem von Billardtischen und Tischfußballgeräten, so dass eine Ungleichbehandlung in diesem Fall nicht zu rechtfertigen sei. Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 12 Fristverlängerung zur Änderungen des Umsatzsteuergesetzes

Die Änderung des Umsatzsteuergesetzes vom Bund sieht vor, dass eine Kommune künftig auf bestimmte Leistungen eine Umsatzsteuer ausweisen muss. Jene Änderung sollte spätestens zum 1. Januar 2021 umgesetzt sein. Bis dahin konnte eine Kommune das bisherige Recht anwenden, das bedeutet, dass Verwaltungsleistungen größtenteils ohne Mehrwertsteuer in Anspruch genommen werden können. Im April dieses Jahres hat das Bundesministerium für Finanzen einen Entwurf für das sogenannte Corona-Steuerhilfegesetz veröffentlicht, das in diesem Fall einer Verlängerung der Frist um zwei Jahre ermöglicht. Die Verlängerung der Übergangsfrist wird damit begründet, dass juristische Personen des öffentlichen Rechts und hier insbesondere die Kommunen aufgrund der Corona-Pandemie vordringlichere Arbeiten zu bewältigen haben. Dem Entwurf wurde vom Bundeskabinett im beschleunigten Verfahren zugestimmt, sodass die Stadt nun noch zwei weitere Jahre Zeit hätte, die Umsatzsteuererhebungen anzupassen. Die Stadtverwaltung bat den Gemeinderat, die gewonnene Zeit in Anspruch zu nehmen und somit die neue Umsetzungsfrist auf den 31. Dezember 2022 zu legen. Der Rat stimmte einheitlich dafür.

TOP 13 Änderung der Betreuungszeiten in der Kindertagesstätte Heigelinsmühle

In der Kita Heigelinsmühle wird Betreuung für Kinder von 8 Wochen bis zum Schuleintritt angeboten. Die Kita ist von 6.30 Uhr bis 17.30 Uhr geöffnet. Derzeit können die Eltern zwischen einer Betreuung von 6 Stunden am Tag, flexibel während den Öffnungszeiten, oder 11 Stunden Betreuung am Tag wählen. Im vergangenen Jahr wurde unter den Mitarbeiter*innen in der Kita von Seiten der Stadt eine Umfrage durchgeführt. Die Ergebnisse aus der Umfrage wurden zusammen besprochen und – wenn möglich – auch umgesetzt. Ein Teil der Ergebnisse führte dazu, dass die Betreuungszeiten in der Einrichtung von der Leitung der Einrichtung Frau Holzwarth, der Fachberatung der städtischen Kindertageseinrichtungen Frau Sterkel und von Frau Koch aus der Verwaltung kritisch hinterfragt und überprüft wurden. Hinzu kommt, dass es immer häufiger der Fall ist, dass von den Eltern lediglich noch 6 Stunden Betreuung gebucht werden und keine 11 Stunden mehr.

Es wurde daher ein Vorschlag zur Änderung der Betreuungszeiten ausgearbeitet. Neu ist im Wesentlichen, dass Familien nun auch eine Betreuungszeit von 8 Stunden wählen können. Außerdem wurde festgelegt, dass egal welcher Zeitraum gewählt wird, die Kinder ab spätestens 9.30 Uhr anwesend sein müssen, sodass mehr Ruhe in die Gruppen gebracht wird. Durch viele unterschiedliche Bring- und Holzeiten gab es laut Personal immer eine große Unruhe im Tagesablauf. Damit die Eltern ausreichend Vorlaufzeit haben, ist geplant, die Änderungen erst ab dem Kindergartenjahr 2021/2022 umzusetzen. Des Weiteren soll auch bereits angemeldeten Kindern die Möglichkeit gegeben werden, die Betreuungszeit gegebenenfalls anzupassen. Die Eltern werden zeitnah über die geplanten Änderungen informiert. Der Gemeinderat signalisierte einstimmig, dass er den Änderungen und damit auch den in der Zukunft zu ändernden Betreuungsentgeldern zustimmen wird.

TOP 14 Bausachen: Güglinger Straße 4

Bausachen Der GR hatte sich mit dieser Bauangelegenheit zum wiederholten Male zu beschäftigen. Dieser Bauantrag ist Ergebnis aus einer gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen Landratsamt und Bauherr. Es geht dabei um den Rückbau einer Abweichung in der bestehenden Baugenehmigung beim Ausbau einer ehemaligen Scheune in Wohnungen. Das BV befindet sich im sogennanten unüberplanten Innenbereich und muss sich daher nach Art und Maß in die Umgebung einfügen.

Der Gemeinderat sieht dies in den vorgelegten Änderungsunterlagen als nicht gegeben an und hat das Einvernehmen daher mehrheitlich abgelehnt.

Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats,

sehr geehrte Damen und Herren,

unser Haushalt war in den vergangenen Jahren immer auf Kante genäht und wir haben es versäumt in starken Jahren Gelder zurück zu legen. Nur ein wenig mehr wie die gesetzliche Mindestrücklage ist geblieben. Bereits im laufenden Jahr haben wir Kredite in Höhe von rund 4,6 Millionen Euro aufgenommen. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Natürlich haben wir immer gedacht, dass die Einnahmen immer weiter steigen werden. Wir haben uns auf unsere Unternehmen, auf die reichliche Gewerbesteuer verlassen und waren sehr großzügig wenn es um Ausgaben ging. Auch Investitionen, die nicht zwingend von uns geleistet hätten müssen, haben wir uns geleistet, weil wir es scheinbar konnten.

Wir stehen an einer Weggabelung: nämlich wollen wir selber Handeln, selber Verantwortung übernehmen oder wollen wir es Dritten überlassen, die uns dann sagen, was getan werden muss. Es geht um nicht weniger als um unsere kommunale Selbstverwaltung.

Wenn wir selber handeln wollen, dann müssen wir uns der Realität stellen und Einschnitte vornehmen, Gebühren anpassen und Steuern erhöhen. Das wird im Einzelfall vielleicht weh tun, aber ist für unsere Stadt alternativlos. Das Denken, dass es schon immer gut gegangen ist oder alles halb so schlimm ist muss der Vergangenheit angehören.

Güglingen muss sparen und wir in der Verwaltung tun das auch. Bereits im Frühjahr kurz nach dem Ausbruch der Pandemie habe ich die Bewirtschaftungskompetenz der Amtsleiter auf 500,- Euro begrenzt. Dies führte zu einer Sensibilisierung in der Verwaltung, in den Kitas oder dem Bauhof. Deutliche Kosteneinsparungen haben sich im Kleinen dadurch ergeben. Aber wir schaffen es nicht, indem wir weniger Druckertoner verwenden oder das Freibad zwei Wochen später öffnen. Wir brauchen härtere Einschnitte.

Wenn wir die Schließung unseres Freibads, des Römermuseums, der Mediothek oder der Herzogskelter vermeiden wollen, wenn wir die Digitalisierung in unseren Schulen und in der Kommunalverwaltung vorantreiben wollen, wenn wir Luftreinigungsgeräte für unsere Schulen anschaffen wollen, wenn wir im Städtebau Akzente setzen wollen, wenn wir für Familien attraktiv bleiben wollen, wenn wir die Zabergäubahn realisieren wollen, müssen wir entweder zusätzlich Schulden machen oder Vermögenswerte veräußern oder die Steuern noch deutlicher erhöhen. Wir müssen uns von der Schuldenlast befreien bzw. diese nicht erst weiter entstehen lassen, Einsparungen vornehmen und mehr Einnahmen generieren. Anders geht es nicht, sonst werden wir alle wichtigen Zukunftsaufgaben für unsere Stadt verpassen. Wir werden deutlich an Lebensqualität verlieren und als Wohngemeinde nicht mehr attraktiv sein. Das kann niemand ernsthaft wollen!     

Sie alle kennen meine Haltung in Sachen Deutscher Hof 21. Sie werden überrascht sein, wenn ich jetzt sage, es war richtig und wichtig dieses Gebäude in Eigenregie zu bauen. Ich bin dankbar dafür, dass wir das Gebäude selbst gebaut haben, denn ich bin davon überzeugt, dass es nur dadurch zu solch einem Schmuckstück geworden ist. Wir alle dürfen zurecht stolz auf unsere Erweiterung der Stadtmitte sein. Kein privater Investor hätte so viel gute Architektur zugelassen. Wir haben mit dem Deutschen Hof 21 enorm an Städtebau hinzugewonnen. Das haben wir, das haben Sie richtig gut gemacht und ist wahrlich nachhaltig für Güglingen. Mein Dank gilt vor allem unserem Bauamtsleiter Herrn Gohm und seinem Team, die so viele Stunden in der Baustelle verbracht und das hervorragend für uns alle abgewickelt haben.

Dennoch würde ich gerne noch mehr Wohnungen veräußern wie die vereinbarten zehn. Das wäre meines Erachtens der sinnvollste Weg für Güglingen. Mir liegen inzwischen Angebote auf dem Tisch, die mehr als interessant sind und die Zahlen deutlich übersteigen, die mir noch vor einem halben Jahr genannt wurden. Wir gehen heute davon aus, dass wir mehr als vier Millionen Euro für die nun zum Verkauf anstehenden zehn Wohnungen realisieren könnten. Wir steigen jetzt in die Vermietung ein, wobei bei den angestrebten Mieten, die jetzt aufgerufen werden, von sozialem Wohnungsbau schon lange nicht mehr die Rede sein kann.

Wenn wir den Deutschen Hof nicht verkaufen, dann müssen wir andere Wohnungen verkaufen. Ich spreche von der Michaelsbergstraße in Eibensbach, von der Metzgerei Kurz, der Heilbronner Straße 4, vom Bahnhofsplatz in Güglingen sowie anderen Wohnungen, die jetzt in die Vermarktung gelangen. Und gleichzeitig werden wir an das Alte Schulhaus in Frauenzimmern herangehen und die Innenbebauung in Eibensbach nicht vernachlässigen. Auch die Bebauung des Schafhausplatzes sollten wir kraftvoll angehen. Den Alten Sportplatz sehe ich nur dann als Verkaufsobjekt, wenn wir städtebaulich davon profitieren. Der Verkauf des Gartacher Hofes ist kurzfristig kein Thema für mich.  

Vergessen wir nicht, dass der Verkauf von Eigentum lediglich ein Einmaleffekt ist. Wir können eine Wohnung, einen Bauplatz nur einmal veräußern. Die hohen Ausgaben werden verbleiben und sie werden weiter steigen. Wirklich signifikante Einsparpotenziale erschließen sich nur, wenn wir gesetzliche und freiwillige Leistungen kappen und noch mehr Selbstbeteiligung von unseren Bürgerinnen und Bürgern, aber auch von den Vereinen, einfordern. Es ist richtig, dass manch Pflichtaufgabe so bearbeitet wird, dass zum Schluss eine freiwillige herauskommt. Das gilt es in Zukunft zu vermeiden.

Sinn könnte es auch machen, wenn die Vorfinanzierung des Baugebiets Herrenäcker-Baumpfad 2 über einen Erschließungsträger erfolgen würde. Vielleicht wäre es aber auch eine Variante, wenn wir das neue Baugebiet zeitlich etwas strecken und erst zwei Jahre später damit beginnen. In jedem Fall würde das Luft im Haushalt verschaffen.

Im kommenden Jahr wird das Land Baden-Württemberg mit dem Bau der Umgehungsstraße beginnen. Die Stadt Güglingen ist vertraglich verpflichtet 2,1 Millionen Euro Beschleunigungsgeld zu bezahlen. Wir müssen uns gut überlegen, wie wir mit dieser vertraglich vereinbarten Summe umgehen.

Ich gehe fest davon aus, dass in den kommenden ein bis zwei Jahren das Recht auf die Ganztagsbetreuung in den Schulen kommen wird. Das bedeutet noch mehr Personalausgaben, Investitionen in die Mensa und in die Schulgebäude werden folgen. Das Dach unserer Turnhalle muss dringend repariert werden. Da fällt jetzt kurzfristig ein Millionenbetrag an. Vergessen wir die Seniorenbetreuung nicht. Das wird ein großer Schwerpunkt werden in unserer Kommunalpolitik der kommenden Jahre.

Die Corona Pandemie zeigt uns allen, dass wir endlich in die Digitalisierung einsteigen müssen. Der erste Schritt muss die bessere Ausstattung unserer Schulen mit Hardware sein. Im Haushalt sind 360.000,- Euro dafür vorgesehen.

Apropos Corona: das ist nicht nur eine finanzielle Herausforderung. Meine Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und haben in den vergangenen Monaten eine herausragende Arbeit geleistet. Allen voran Frau Sandra Koch und Frau Isabel Kuhnle. Dafür auch noch einmal meinen ganz besondere Dank!

Deutlich profaner ist die Situation in der Herzogskelter. Ich will die sanitären Einrichtungen in der Herzogskelter angehen, denn diese sind schon lange nicht mehr zeitgemäß.   

Wir sind aus all diesen Gründen gezwungen die kommunalen Steuern und damit unsere Einnahmen zu erhöhen. Die Grundsteuer A und B werden wir auf den Durchschnitt der Kommunen im Landkreis Heilbronn erhöhen; dies bedeutet eine Anhebung um 60 bzw. 30 Punkte auf jeweils 370. Wobei wir in beiden Fällen abgerundet haben. Die Gewerbesteuer wollen wir auf 330 Punkte festsetzen und somit eine Erhöhung um 25 Punkte. Wir sind mit unserem Gewerbesteuersatz noch immer die günstigsten im Landkreis und einer der günstigsten in der Region Heilbronn-Franken. Die Erhöhung ist aus meiner Sicht vertretbar. Was wir bewusst nicht gemacht haben, ist den Gewerbesteuersatz auf 350 zu erhöhen, um dann in der Diskussion mit dem Gemeinderat auf 330 Punkte zurück zu gehen. Ich erwarte vom Gemeinderat, dass diesem Schritt nicht nur zugestimmt, sondern gemeinsam mit der Verwaltung nach außen offensiv vertreten wird.

Einsparungen: mir wurde vorgeworfen, dass mein Sparwille lediglich ein Lippenbekenntnis sei. Dieser Vorwurf entbehrt jeglicher Grundlage. Wir haben seit 2018 rund 300.000,- Euro im Kernhaushalt eingespart. Unsere Personaldecke in der Kernverwaltung ist dünn. Im Gemeinderat wurde ich im Frühjahr 2020 darauf angesprochen, wie ich denn gedenke die teilweise dreistelligen Überstunden meiner Amtsleiter und deren Mitarbeiter abzubauen.

Die hohen Personalkosten stammen aus unseren umfangreichen freiwilligen Leistungen und durch die Übernahme von Pflichtaufgaben. Zum Beispiel in den Kitas verfügen wir über 2,5 Personalstellen mehr als gesetzlich vorgeschrieben. Wir handeln dabei im Einklang mit vielen anderen Kommunen. Denn würden wir diese Personalreserve nicht besitzen, würden wir permanent Gefahr laufen, unsere gesetzlichen Vorgaben nicht einhalten zu können. Das Ergebnis wäre die Schließung von Kita Gruppen.

Ein hohes Maß an Immobilieneigentum – wir verfügen über 70 Wohnungen mehr als Brackenheim – führt auch dazu, dass man mehr Hausmeister benötigt und nicht alle Aufgaben können über Hausverwaltungen abgewickelt werden. Dies führt zu mehr Personal auch in der Kernverwaltung und zu einer deutlichen Belastung unseres Haushalts. Also können wir Personalkosten nur dann signifikant kürzen, wenn wir unsere Standards senken, uns von Aufgaben trennen und den Immobilienbestand deutlich minimieren.

Wer öffentliche Einrichtungen schließt, kann mittelfristig Personalkosten senken. Wenn Sie das wirklich wollen, bitte ich Sie mir mitzuteilen, welche Einrichtung denn geschlossen werden soll.

Richtig ist, dass wir über überdurchschnittliche Sachausgaben verfügen. Wir durchforsten aktuell intensiv die Sachausgaben und suchen nach Einsparpotenzialen.

Meine Damen und Herren,

unser Haushalt umfasst ein Volumen von rund 27 Millionen Euro, am Anfang des Jahres planen wir mit einem Schuldenstand in Höhe von 4,9 Millionen Euro und hoffen am Jahresende bei 4,5 Millionen Euro abzuschließen. Der Gewerbesteuersatz soll bei 330 Punkten liegen und die Grundsteuersätze bei 370. Die Gebühren für Wasser und Abwasser wurden neu kalkuliert und die kommunalen Steuersätze wie Hunde- oder Vergnügungssteuer angepasst. Vor uns liegt nicht nur ein schwieriger Haushalt 2021, sondern viele schwierige Haushaltsjahre.

Ich hoffe sehr, dass wir gemeinsam durch diese wirtschaftlich für uns sehr kritische Phase kommen und dabei unsere Identität nicht verlieren. Ich bedanke mich bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der ganzen Verwaltung – allen voran unserem Kämmerer Herrn Torsten Behringer und seiner Stellvertreterin Frau Jessica Adelhelm für die geleistete Arbeit.  

Herzlichen Dank!

Ulrich Heckmann

Wasserzählerablesung 2020 – Erinnerung

Haben Sie schon den Stand Ihres Wasserzählers gemeldet?

Wen nicht, bitten wir Sie dringend, ihn zu melden.

Abgabeschluss ist der 18.Januar 2021!

Fehlende Zählerstände werden geschätzt.

Bei Fragen hilft Ihnen Frau Mann, Tel. 07135 108 58 gerne weiter.