Aktuelles

Eingangs informierte Bürgermeister Ulrich Heckmann über die durch die Corona Pandemie verursachte kritische Haushaltslage der Stadt Güglingen. Genaueres würde in der nicht-öffentlichen Sitzung besprochen, so Heckmann, doch er möchte klarstellen, dass sich die Stadt in der schwierigsten finanziellen Situation seit der Fusion der Gemeinden befindet und man definitiv künftig die Ausgaben im Blick behalten und die großzügigen freiwilligen Angebote der Stadt Güglingen gegebenenfalls auch hinterfragen müsse.  

TOP 1 Bebauungsplan „Ob der großen Hohle“ in Frauenzimmern

Für den Bebauungsplan für das Baugebiet „Ob der großen Hohle“ in Frauenzimmern wurde in der Gemeinderatssitzung der Stadt Güglingen am 6. Dezember 2016 die Aufstellung und die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung beschlossen. Inzwischen gingen von den Trägern öffentlicher Belange Anregungen zum Bebauungsplan ein, die in vollem Umfang in der Sitzung vom 21. Juli 2020 zu behandeln waren. Zu diesem Zweck war Johannes Schelling vom Planungsbüro Käser Ingenieure persönlich vor Ort und erläuterte die überarbeitete Planung.

Bei dem Baugebiet handelt es sich um maximal 18 Bauplätze, die zum größten Teil für Einfamilienhäuser vorgesehen sind. Auch ein paar Doppelhaushälften sollen entstehen. Neu ist, dass man nun den am Rand des Gebiets verlaufenden Feldweg für die Erschließung mit einbezieht und die neu zu errichtende Straße selbst im Ringschluss ausgeführt wird. Dadurch konnte mehr Platz für weitere Bauplätze gewonnen werden. Die notwendige Anzahl an Stellplätzen für Pkws wurde gemäß der Stellplatzsatzung der Stadt Güglingen geplant.

Neu aufgenommen wurde die Verpflichtung, eine Photovoltaikanlage zu errichten. Anregungen des Landesnaturschutzverbandes umfassten unter anderem auch eine verbindliche Passivhausbauweise und eine Dachbegrünung auf möglichen Carports und nicht nur auf Garagen. Im Bereich der PV-Anlagen stellte Gemeinderat Markus Xander (FUW) einen Änderungsantrag, der vorsieht, die Bauherr*innen von der Verpflichtung zur PV-Anlage zu befreien, sollten sie sich dafür für Solaranlagen mit Heizungsunterstützung entscheiden. Er fände es wichtig, hier eine ebenfalls ökologische Alternative zu bieten. Gemeinderat Joachim Esenwein (BU) plädierte hingegen auf die Beibehaltung der Verpflichtung zu PV. Der Änderungsantrag von Xander kam zur Abstimmung und wurde mit zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen angenommen. Der verbindliche Passivhausstandard und die Dachbegrünung von Carports ist laut Schelling nicht praktikabel. Esenwein ergänzte, dass 6 der 18 Bauplätze durch ihre Südausrichtung durchaus die Möglichkeit zur Passivbauweise boten und dass man jene dort immerhin empfehlen könnte. Der Beschlussantrag der Stadt Güglingen umfasst, die eingegangenen Anregungen entsprechend den Vorschlägen des Ingenieurbüros Käser anzunehmen, den Bebauungsplan für die Dauer eines Monats offen zu legen und der Erschließungsstraße gemäß dem Gewannnamen den Namen „Ob der großen Hohle“ zu geben. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

TOP 2 Beteiligungskonzept der Stadt Güglingen für Kinder und Jugendliche

Bereits seit längerem beschäftigt sich die Stadt Güglingen mit dem Thema Beteiligung von Kindern und Jugendlichen. Zuletzt wurde im November 2019 ausführlich über dieses Thema beraten. Der Gemeinderat hatte damals die Entscheidung getroffen, gemeinsam mit der Landeszentrale für politische Bildung ein Beteiligungskonzept für die Stadt Güglingen zu entwickeln. In einer Sitzung des Sozialausschusses am 11.02.2020 mit weiteren Beteiligten wurde dann mit der Erarbeitung des Konzepts begonnen. Begleitet wurde die Sitzung von Christiane Franz von der Landeszentrale für politische Bildung. An dieser Sitzung wurden zwei Konzepte entwickelt, wie eine Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in Güglingen möglich sein könnte. Beide Konzepte waren in vielen Punkten deckungsgleich. Es war eigentlich geplant, dass diese beiden Konzepte in einer weiteren Sitzung des Sozialausschusses in eines überführt werden. Aufgrund der Corona-Lage musste diese Sitzung jedoch abgesagt werden. Da nicht absehbar war und ist, wann wieder eine Sitzung wie damals durchgeführt werden kann, wurden diese beiden Konzepte von Christiane Franz und Sandra Koch von der Stadt Güglingen in eines überführt und per Mail mit den Beteiligten abgestimmt. Das Endkonzept wurde dem Gemeinderat in der Sitzung am 21. Juli von Janet Geltz, der Fachbereichsleitung der Diakonischen Jugendhilfe im Landkreis Heilbronn vorgestellt und zur Abstimmung freigegeben.

Alle neu gewählten Klassensprecher*innen sollen beispielsweise zu Beginn des Schuljahres ein Infoblatt zum Thema Jugendbeteiligung bei der Stadt Güglingen und den damit zusammenhängenden Aufgaben und Chancen erhalten. Das Infoblatt ist entsprechend ansprechend gestaltet und in Jugendsprache geschrieben. Während des Schuljahres soll es mehrere Möglichkeiten des Austausches und der Vor-Ort-Besuche in den Schulen und im Jugendzentrum geben. Die Klassensprecher*innen bringen bei diesen Terminen die eigenen Themen vor, aber auch Gemeinderatsmitglieder und Bürgermeister*innen bringen Themen mit, welche gerade aktuell sind oder anstehen und dazu passen. Es soll auch eine gemeinsame Gemeinderatssitzung mit allen interessierten Jugendlichen geben. Gemeinderat Frank Naffin (NL) wollte wissen, ob es diesbezüglich schon eine Überlegung zur Uhrzeit gebe, da jene nur als „jugendgerecht“ bezeichnet werde. Geltz meinte, das ein genauer Zeitplan für das gesamte Schuljahr nun zeitnah entstehend werde, aber für die Sitzungen ein Beginn von 17 oder 18 Uhr, statt 19 Uhr wie normalerweise, angedacht war. Das vorgestellte Beteiligungskonzept der Stadt Güglingen wurde einstimmig beschlossen und soll ab dem kommenden Schuljahr angewandt und umgesetzt werden.

TOP 3 Erlass von Elternbeiträgen in Kindertagesstätten in Güglingen

Mit der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung -CoronaVO) hat die Landesregierung alle Schulen und Kindertageseinrichtungen ab dem 17.03.2020 geschlossen. Die Erhebung der Elternbeiträge wurde bereits für die Monate April und Mai 2020 ausgesetzt. Da nun auch den gesamten Juni keine „normale Betreuung“ in den Einrichtungen stattfand, schlägt die Verwaltung vor, auch die Beiträge für den Monat Juni zu erlassen. Der Erlass bezieht sich nur auf die „normalen“ Elternbeiträge. Kinder, welche im Rahmen der Notbetreuung betreut werden und an einzelnen Tagen in den Einrichtungen sind, müssen für diese Zeiten Beiträge entsprechend der vom Gemeinderat beschlossenen Beitragserhebung für die Notbetreuung zahlen. Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

Bisher profitieren nur städtische und keine konfessionsgebundenen Kindertageseinrichtungen von der Unterstützung. Dies soll sich möglicherweise ab September ändern, merkte Bürgermeister Heckmann an. Insgesamt soll das Land Baden-Württemberg 50 Mio. Euro zusätzlich für Kommunen zur Verfügung stellen und das Geld zum Teil an den Erlass von Kitabeiträgen in kirchlichen Einrichtungen binden. Darüber werde dann im September abgestimmt.

TOP 4 Neufestsetzung der Beiträge für Kindertagesstätten in Güglingen

Der Gemeinderat hat im Mai 2019 die Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2019/2020 festgelegt. Als Orientierung hierfür dienten jeweils die Empfehlungen der kommunalen Landesverbände und kirchlichen Trägerverbände. Eine neue Empfehlung hätte eigentlich Anfang des Jahres für das kommende Kindergartenjahr ausgesprochen werden sollen. Aufgrund der Corona-Situation hat sich dies jedoch verschoben. Die Empfehlung wurde den Kommunen erst Anfang Juli bekannt gegeben. Da die Stadt Güglingen bisher keine Beiträge für die Kindertageseinrichtungen für das neue Kindergartenjahr festgelegt hat, würde dies bedeuten, dass ab dem neuen Kindergartenjahr in Güglingen keine Grundlage für eine Beitragserhebung gegeben wäre. Die Verwaltung schlägt daher vor, bis auf Weiteres die bestehenden Beiträge für das kommende Kindergartenjahr anzuwenden. Die sonstigen weiteren beschlossenen Grundsätze (wie bspw. das Erheben von 12 Monatsbeiträgen) bleiben weiterhin bestehen. Parallel dazu läuft derzeit das Verfahren der Anhörung der Elternbeiräte zur den neuen Beiträgen. Aufgrund der Fristen war es nicht möglich, dies bereits im Juli in der Sitzung zu behandeln. Es ist vorgesehen, dass über dieses Thema im September beschlossen werden soll und die neuen Beiträge dann ab Oktober 2020 für das weitere Kindergartenjahr 2020/2021 gelten sollen.

Dem Antrag, die Elternbeiträge der städtischen Kindertageseinrichtungen in Güglingen bis auf weiteres für das kommende Kindergartenjahr wie gehabt festzusetzen, wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 5 Sanierung Parkdeck und Tiefgarage Rathaus – Bekanntgabe Nachtragsangebot

In der Sitzung vom 28. April wurde die Vergabe der erforderlichen Betonsanierungsarbeiten am Parkdeck und Tiefgarage Rathaus vom Gemeinderat beschlossen. Bei der Freilegung des Freidecks wurde festgestellt, dass die Bewehrungsüberdeckung nicht ausreichend ist. Jene müsste zur Sicherung der Dauerhaftigkeit und dem Verbund eine Mindestdeckung von 20 Millimetern aufweisen, war jedoch teilweise sogar an der Oberfläche sichtbar. Daher war der angebotene Nachtrag für die Betondeckungserhöhung zwingend erforderlich und musste, um im Zeitplan zu bleiben, auch zeitnah erteilt werden. Die Nachtragshöhe liegt bei 21.521,47 Euro brutto und wurde vom Ing. Büro PM BAU CONSULT geprüft und zur Beauftragung freigegeben. Damit steigt die Kostenentwicklung des Hauptauftrags auf 539.000,56 Euro brutto und liegt damit immer noch im Kostenrahmen, der für die Maßnahme eingeplanten Summe von 650.000,00 Euro brutto.

TOP 6 Beendigung des Förderprogramms „Kinderbonus“

Im März 2012 hat der Gemeinderat beschlossen, jungen Familien beim Erwerb eines kommunalen Bauplatzes eine finanzielle Zuwendung für Kinder unter 18 Jahren in Höhe von 7.500 Euro pro Kind, begrenzt auf zwei Kinder zukommen lassen. Die Förderung wurde gewährt für Bauplätze in den Baugebieten Reisenberg, Herrenäcker, Orchideenweg, Gässle, Hintere Wiesen und Herrenäcker Erweiterung. Bis heute wurden Familien mit einem Gesamtbetrag in Höhe von 630.000 Euro unterstützt. Aufgrund der aktuellen Haushaltslage ist die Verwaltung der Auffassung, dass das Förderprogramm für neue Baugebiete nicht mehr angeboten werden soll. In den Vorbemerkungen der Förderrichtlinie ist enthalten, dass das Förderprogramm „Kinderbonus“ eine freiwillige Leistung der Stadt Güglingen ist. Auf diese bestehe kein Rechtsanspruch und das Förderprogramm könne jederzeit widerrufen werden. Eine Alternative ist das derzeitige Baukindergeld, welches seit 2018 beantragt werden kann. Es umfasst 12.000 Euro pro Kind und wird in 10 Jahresraten zu je 1.200 Euro ausgezahlt. Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt. Das Förderprogramm „Kinderbonus“ der Stadt Güglingen wird somit eingestellt.

TOP 7 Teilnahme am Förderprogramm zur Unterstützung des Breitbandausbaus

Die Verwaltung stellt den Antrag beim Bund einen Förderantrag für eine Beratungsleistung zum Breitbandausbau zu stellen und nach Förderzusage mit einem Beratungs-/ Planungsunternehmen Kontakt aufzunehmen und einen Masterplan für Güglingen, Eibensbach und Frauenzimmern auszuarbeiten.

Grundlage für die schrittweise Ausgestaltung der digitalen Gesellschaft sind leistungsfähige Breitbandnetze, die allen Bürger*innen und Unternehmen zur Verfügung stehen müssen. Um den Ausbau eben dieser Netze voranzutreiben, hat die Bundesregierung in der Digitalen Agenda das Ziel einer flächendeckenden Verfügbarkeit breitbandiger Netze definiert. Der Ausbau dieser Netze liegt dabei vorwiegend in der Hand privatwirtschaftlicher Unternehmen. Wo ein privatwirtschaftlicher Ausbau durch erschwerte Bedingungen nicht erfolgt, unterstützen Bund und Länder den Ausbau leistungsfähiger Breitbandnetze. Sowohl im Rahmen der Förderung als auch durch die Koordination von Projekten und die Bereitstellung von Beratungs-und Informationsstellen. Ein solches Netz ist aufwändig und muss genau geplant werden. Hierzu muss ein Masterplan erstellt werden. Der Masterplan gibt dann die Auskunft darüber, welche Infrastruktur für einen Glasfaserausbau zu verlegen wäre. Der Masterplan enthält alle Details der Infrastrukturmaßnahmen – vom Verteilerpunkt bis zu jedem Hausanschluss. Zur Vorbereitung eines späteren tatsächlichen Ausbaus durch die Privatwirtschaft, können nämlich schon heute bei jeder Baumaßnahme, wenn die Gehwege aufgegraben werden, sei es bei Wasserrohrbrüchen, bei der Verlegung von Stromleitungen vom Dach in den Gehweg oder gesamten Straßensanierungen, die passenden Lehrrohre oder Mikrorohrverbände mit eingebaut werden.

Durch den Bund wird eine Beratungsleistung der Kommunen für diese Strukturplanung (Masterplan) zu 100 Prozent bis zu 50.000,00 Euro gefördert. Dazu muss die Stadt Güglingen sich beim Bund registrieren und einen Förderantrag stellen. Nach der erfolgten Förderzusage durch den Bund kann die Stadt Güglingen einen Masterplan in Auftrag geben. Das beauftragte Beratungs-/Planungsunternehmen muss für sich und seine Mitarbeiter*innen Unabhängigkeit sowie Fachkunde nachweisen. Dazu muss das Unternehmen über die letzten zwei Jahre vor dem Abschluss des Beratungs-/ Planungsvertrages hinweg unabhängig und neutral gegenüber allen Telekommunikationsunternehmen gewesen sein und entweder einschlägige Qualifikationen oder eine mindestens dreijährige einschlägige Berufserfahrung vorweisen. Die Stadt versicherte den Gemeinderät*innen, dass es, sollte dem Förderantrag zugestimmt werden, zur Erstellen des Masterplans keine weiteren eigenen finanziellen Mittel benötigt, sondern alles über die Förderung gedeckelt sein wird. Dem Antrag der Stadt, am Programm teilzunehmen, wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 8 und TOP 9 Wirtschaftspläne 2020

Die Wirtschaftspläne 2020 für die Eigenbetriebe Stadtwerke und Herzogs­kelter, die in der Gemeinderatsitzung vom 16. Juni eingebracht wurden, wurden einstimmig beschlossen.

TOP 10 Dienstwagen Bürgermeister

Für die Wahrnehmung der Amtsgeschäfte steht dem Bürgermeister ein Dienstwagen zur Verfügung. Mit dem Amtsantritt von Bürgermeister Heckmann wurde auf seinen Wunsch hin damals ein kleinerer Dienstwagen als bis dato angeschafft. Es handelt sich um einen Opel Crossland X mit konventionellem Benzinmotor. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat nun die Richtlinie zur Förderung des Absatzes von elektrisch betriebenen Fahrzeugen (Umweltbonus) veröffentlicht. Ziel dieses Umweltbonus ist es, den Absatz von neuen und jungen gebrauchten Elektrofahrzeugen zu fördern. Die Intension dabei ist, die Schadstoffbelastung der Luft zu reduzieren und die Stärkung der Nachfrage nach umweltschonenden Elektrofahrzeugen. Allerdings sind Behörden und Kommunen von der Bundes-und Händlerförderung dieser Fahrzeuge explizit ausgeschlossen. Dies bedeutet, dass die Stadt Güglingen den regulären Listenpreis bezahlen müsste, wodurch sich bei den aktuell verfügbaren Hybridautos eine höhere monatliche Leasingrate als bisher ergeben würde. Das aktuelle Fahrzeug befindet sich in einem guten Zustand, die Kilometerlaufleistung liegt bei rund 23.000 km und der Wagen ist angemessen ausgestattet. Eine erneute Verlängerung des bestehenden Leasingvertrags erscheint daher am kostengünstigsten und sinnvollsten. Bürgermeister Heckmann wolle lieber abwarten, was im nächsten Jahr im Bereich Hybrid- und Elektroautos auf den Markt kommt und dann eine neue Entscheidung über das Dienstfahrzeug treffen. Xander schlug vor, den aktuellen Dienstwagen zu kaufen, statt ihn weiter zu leasen. Gemeinderat Andreas Burrer stellte diesen Vorschlag daraufhin zum Antrag für Abstimmung. Esenwein wandte ein, dass in der aktuellen Haushaltslage der Kauf eines Wagens nicht sinnvoll erscheint und man wie Heckmann vorschlug die Entwicklungen am Automobilmarkt abwarten solle. Der Antrag auf den Kauf des Dienstwagens wurde daraufhin abgelehnt und dem Beschlussvorschlag der Stadt, den Leasingvertrag ein Jahr zu verlängern zugestimmt.

TOP 11 Bausachen

Bausachen

a)       Erweiterung Bürogebäude und Neubau Lagerhalle mit Werkstatt in der Römerstraße.

Der veränderten Ausführung wurde mehrheitlich zugestimmt.

b)      Bauvoranfrage zu Neubau und Nutzungsänderung in der Gartenstraße.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

c)       Bauvoranfrage zur Errichtung von Einfamilienhäusern mit Garage in der Maulbronner Straße.

Auch der Gemeinderat sprach sich für das innerörtliche Bebauungsvorhaben aus und nahm den Antrag einstimmig an.

d)      Errichtung Wohnhaus mit 2 Wohnungen, Garagenstellplätzen und Geräteraum für landwirtschaftliche Maschinen in der Nelkenstraße in Frauenzimmern.

Der Antrag der Stadtverwaltung, dem Bauvorhaben in der nun vorliegenden veränderten Ausführung zuzustimmen, wurde angenommen.

Das Landratsamt Heilbronn erlässt gemäß §§ 21 Abs. 2 Nr. 1, 75 Abs. 1 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG) in Verbindung mit §§ 13, 100 Abs.1 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) und § 35 Satz 2 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes für Baden-Württemberg (LVwVfG) folgende:

Allgemeinverfügung
I.
1. Der wasserrechtliche Gemeingebrauch nach § 25 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) in Verbindung mit § 20 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG) ist an oberirdischen Gewässern (Bäche, Flüsse, Seen), in allen Gemeinden des Landkreises Heilbronn für Zwecke der Bewässerung und Beregnung untersagt. Damit ist jede Wasserentnahme aus oberirdischen Gewässern für diese Zwecke, gleich auf welche Art und Weise, verboten. Hiervon ausgenommen ist das Schöpfen mit Handgefäßen, Baden, das Fahren mit kleinen Fahrzeugen ohne eigene Triebkraft und das schadlose Einbringen von Niederschlagswasser.

2. Die mit wasserrechtlicher Erlaubnis des Landratsamts Heilbronn zugelassenen Wasserentnahmen aus oberirdischen Gewässern zum Zwecke der Produktion zum Verzehr bestimmter Lebensmittel im Bereich der Landwirtschaft und des gewerblichen Gartenbaus sind hinsichtlich der Entnahme in l/s und der täglichen Entnahmemenge auf 50 % zu reduzieren. Die Beregnung und Bewässerung darf nur in der Zeit von 18:00 Uhr bis 08:00 Uhr des Folgetags vorgenommen werden, ausgenommen Tröpfchenbewässerung. Die Wasserentnahmen sind ganz einzustellen, wenn die in den wasserrechtlichen Erlaubnissen jeweils aufgeführten Pegelstände erreicht werden. Die Pegelstände können unter https://hvz.lubw.baden-wuerttemberg.de/ abgerufen werden.

3. Die übrigen, nicht von Nr. 2 erfassten Wasserentnahmen, die mit wasserrechtlicher Erlaubnis des Landratsamts Heilbronn zugelassen wurden, werden für die Dauer der Gültigkeit dieser Allgemeinverfügung, vorläufig untersagt.

4. Diese Allgemeinverfügung gilt nicht für Betriebe, die der wasserrechtlichen Zuständigkeit des Regierungspräsidiums Stuttgart unterliegen.
II. Die sofortige Vollziehung dieser Allgemeinverfügung wird angeordnet
III. Diese Allgemeinverfügung gilt vom 05.08.2020 bis zum 15.09.2020
Eine Verlängerung des Zeitraums ist bei weiterer Fortdauer der Trockenheit möglich.

IV. Diese Allgemeinverfügung gilt ab dem Tag nach ihrer ortsüblichen Bekanntmachung auf der Internetseite des Landkreises Heilbronn (www.landkreis-heilbronn.de ) als bekannt gegeben.

V. Das Landratsamt Heilbronn, -Bauen, Umwelt und Nahverkehr- als untere Wasserbehörde kann auf Antrag eine widerrufliche Ausnahme erteilen, wenn überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit dies erfordern oder das Verbot bzw. die Beschränkung im Einzelfall zu einer unbilligen Härte führt.

VI. Begründung
Als Folge der Witterung der letzten Wochen hat sich in den Gewässern des Landes eine stark ausgeprägte Niedrigwassersituation entwickelt. In den Monaten Januar bis Juni fielen in Baden-Württemberg rund 88 % des Gebietsniederschlages, der im langjährigen Mittel (1980-2010) für diesen Zeitraum üblich ist. Insbesondere für die Monate April und Mai sind im statistischen Vergleich starke Niederschlagsdefizite zu verzeichnen. Das in den letzten trockenen Jahren entstandene Niederschlagsdefizit konnte durch die Niederschläge in den vergangenen Monaten nicht ausgeglichen werden. Abgesehen von lokalen Starkniederschlägen war die Witterung in den vergangenen Monaten somit relativ trocken.
Als Folge dessen hat sich in zahlreichen Gewässern des Landkreises Heilbronn Niedrigwasser entwickelt. Eine Grundwasserneubildung, die insbesondere in den Wintermonaten erfolgt, war in den letzten Jahren nicht ausreichend, so dass nun ein Zulauf aus Quellen bzw. dem Grundwasser in die Gewässer in nur sehr mäßigem Maß erfolgt.
Durch die Trockenheit der letzten Monate sind in den Fließgewässern des Landkreises Heilbronn Niedrigwasserabflüsse aufgetreten. So sind die Abflüsse in den Gewässern fast alle unter den Mittelwert niedrigster jährlicher Abflüsse (MNQ) gefallen bzw. werden in den nächsten Tagen darunter fallen. Es muss davon ausgegangen werden, dass durch die niedrigen Grundwasserstände und durch die fehlenden Niederschläge sich diese Situation noch verstärkt. Erst nach anhaltenden Niederschlägen kann mit einer Verbesserung gerechnet werden. Kurze starke Niederschläge, wie sie bei einem Gewitterregen auftreten, führen nur sehr kurzfristig zu einer Erhöhung des Abflusses in den Gewässer.
Die Auswirkungen der verringerten Wasserführung beeinträchtigten den Stoff- Energie- und Geschiebehaushalt der Gewässer. Mit abnehmender Wasserführung gehen auch Fließgeschwindigkeit und Turbulenzen zurück. Mit zunehmender Wassererwärmung sinkt der physikalische Sättigungswert, ebenso wie die Sauerstoffaufnahme des Wasserkörpers. Stoffwechselvorgänge werden beschleunigt, insbesondere Abbauvorgänge mit Sauerstoffzehrung und Primärproduktion durch Algen mit verstärkter Sauerstoffproduktion bei Tag und Sauerstoffzehrung in der Nacht. Geringere Fließgeschwindigkeit bedeutet auch eine verringerte Schleppkraft und damit eine quantitative und qualitative Veränderung des Sediments.
Die Niedrigwasserführung der Gewässer ist ein natürliches Abflussgeschehen, viele Fließgewässerarten sind durch bestimmte Anpassungen geschützt. Kritisch wird die Situation dann, wenn durch Wasserentnahmen ein Niedrigwasser mit viel längerer Wiederkehrzeit „künstlich“ erzeugt wird. Dann tritt in der Lebensgemeinschaft eine Verarmung auf: kälteliebende, strömungstolerante Arten wie zum Beispiel flache Eintagsfliegenlarven oder mehrjährige Steinfliegenarten fallen aus. Die Artenzahl und Artendiversität des Makrozoobenthos nehmen ab.
Zu den empfindlichen Arten gehören auch viele Fische, die durch sinkendes Nahrungsangebot und die kritische Sauerstoffsituation gestresst werden (Bachforelle, Mühlkoppe.
Rechtsgrundlage für Ziffer I Nr. 1 dieser Allgemeinverfügung ist § 21 Abs. 2 WG. Danach kann der Gemeingebrauch durch die Wasserbehörden aus Gründen des Wohles der Allgemeinheit, insbesondere der Ordnung des Wasserhaushaltes oder des Schutzes der Natur, geregelt, beschränkt oder verboten werden.
Die unter Ziffer I. Nr. 1 angeordnete Untersagung des Gemeingebrauches ist erforderlich, um bei der derzeitigen Trockenheit die Tier- und Pflanzenwelt in den Gewässern vor Schaden zu bewahren.
Rechtsgrundlage für Ziffer I. Nrn. 2 und 3 dieser Allgemeinverfügung ist § 100 Abs. 1 Satz 2 WHG und § 75 Abs. 1 WG sowie § 13 WHG.
Nach § 100 Abs.1 WHG ist es Aufgabe der Gewässeraufsicht, die Gewässer sowie die Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen zu überwachen, die nach oder auf Grund von Vorschriften dieses Gesetzes, nach auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen oder nach landesrechtlichen Vorschriften bestehen. Zu diesem Zweck ordnet die zuständige Behörde gemäß § 100 Abs.1 Satz 2 WHG nach pflichtgemäßem Ermessen die Maßnahmen an, die im Einzelfall notwendig sind, um Beeinträchtigungen des Wasserhaushalts zu vermeiden oder zu beseitigen oder die Erfüllung von Verpflichtungen nach Satz 1 sicherzustellen.
Nach § 33 WHG ist das Entnehmen von Wasser aus einem oberirdischen Gewässer nur zulässig wenn die Abflussmenge erhalten bleibt, die für das Gewässer und andere hiermit verbundene Gewässer erforderlich ist, um den Zielen des § 6 Abs. 1 WHG und der §§ 27 bis 31 WHG zu entsprechen.
Eine Bewertung der Niedrigwassersituation im Landkreis Heilbronn hat ergeben, dass Wasserentnahmen zu reduzieren bzw. ganz einzustellen sind, um eine Verschlechterung des ökologischen Zustandes der oberirdischen Gewässer zu verhindern.
Wegen der seit Monaten vorherrschenden Trockenheit führen die oberirdischen Gewässer im Landkreis Heilbronn zu wenig Wasser, um die Wasserentnahmen mit den wasserwirtschaftlichen Bewirtschaftungszielen für oberirdische Gewässer in Einklang bringen zu können.
Auf Grund des zu geringen Wasserdargebotes sind bei fortlaufenden uneingeschränkten Wasserentnahmen erhebliche Beeinträchtigungen für die Gewässerökologie und den Wasserhaushalt zu befürchten, weshalb das Landratsamt Heilbronn die durch wasserrechtliche Erlaubnis zugelassenen Wasserentnahmen nach §§ 13, 100 Abs. 1 Satz 2 WHG, § 75 Abs. 1 WG vorübergehend begrenzt bzw. befristet eingeschränkt.
Nach § 13 Abs. 1 WHG sind Inhalts- und Nebenbestimmungen auch nachträglich sowie auch zu dem Zweck zulässig, nachteilige Wirkungen für andere zu vermeiden oder auszugleichen. In § 13 Abs. 2 WHG ist geregelt, dass durch Inhalts- und Nebenbestimmungen insbesondere Maßnahmen angeordnet werden können, die geboten sind, damit das Wasser mit Rücksicht auf den Wasserhaushalt sparsam verwendet wird oder zum Ausgleich einer auf die Benutzung zurückzuführender nachteiligen Veränderung der Gewässereigenschaften erforderlich sind.
Das Landratsamt hat sich dazu entschlossen, die erteilten Erlaubnisse für Wasserentnahmen zur Bewässerung zum Verzehr bestimmter Lebensmittel im Bereich der Landwirtschaft und des gewerblichen Gartenbaus um 50 % hinsichtlich der Entnahmemengen zu reduzieren und die übrigen, nicht von Ziffer I. Nr. 2 erfassten, durch das Landratsamt erteilten wasserrechtlichen Erlaubnisse, während der Wirksamkeit der Allgemeinverfügung befristet einzuschränken.
Von einer generellen Untersagung der Wasserentnahme für Zwecke der land- und gartenbaulichen Bewässerung für die Lebensmittelproduktion wurde zunächst abgesehen, da eine generelle Einstellung der Bewässerung zu Ausfällen bzw. Verlust der produzierten Lebensmittel führen würde. Dies kann im Einzelfall zu existenzgefährdenden Situationen bei den Betrieben führen. Im Rahmen einer Abwägung der für eine Begrenzung der Wasserentnahme gegenüber einer uneingeschränkten Wasserentnahme sprechenden Belange überwiegt das öffentliche Interesse an einer Reduzierung der Wasserentnahme. Nur so kann eine weitere Verschärfung der Niedrigwassersituation durch menschliche Einflüsse verhindert werden. Dies stellt gegenüber der generellen Untersagung das mildere Mittel dar.
Die Untersagung der weiteren, nicht für die Lebensmittelproduktion, erlaubten Wasserentnahmen sind notwendig, um zu verhindern, dass schädliche Gewässerveränderungen eintreten. Die Begrenzung der Beregnung auf bestimmte Zeiten wurde vorgenommen, da es bei einer Beregnung der Felder wichtig ist, dass Verluste durch Verdunstung niedrig gehalten werden. Die niedrigste Verdunstung ist in den Nachtstunden bzw. in den Abend- und frühen Morgenstunden, da die Sonneneinstrahlung fehlt und der Wind geringer als am Tag ist. Die in der Zeit von 18.00 Uhr bis 08.00 Uhr des Folgetages eventuell auftretenden Lärmbelästigungen durch Fahrzeuge und Pumpen sind für die Dauer der Gültigkeit der Allgemeinverfügung hinzunehmen. Das öffentliche Interesse zum Schutz der Gewässer überwiegt in diesem Falle das private Interesse an einer ungestörten Nachtruhe.
Die wasserrechtliche Erlaubnis gewährt nach §§ 10 WHG lediglich eine öffentlich-rechtliche Befugnis zur Benutzung eines Gewässers, nicht ein Recht.
Die angeordneten Maßnahmen entsprechen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Sie sind geeignet, den durch sie angestrebten Zweck, nämlich eine Schädigung der Gewässerökologie zu vermeiden, zu erreichen. Sie sind auch angemessen, da sie keine Nachteile herbeiführen, die erkennbar außer Verhältnis zu dem durch sie angestrebten Zweck einer nachhaltigen Gewässerbewirtschaftung nach § 6 WHG stehen. Auf Grund der Widerruflichkeit wasserrechtliche Erlaubnisse gemäß § 18 WHG ist die temporäre Reduzierung der Wasserentnahmen während der Niedrigwasserperiode bzw. die Einschränkung der Wasserentnahmen auch als milderes Mittel anzusehen. Auch im Hinblick auf das Vertrauensschutzinteresse der betroffenen Erlaubnisinhaber überwiegt das öffentliche Interesse an einer Einschränkung der Wasserentnahmen und dem dadurch erreichten Schutz der Gewässerökologie. Gerade in den zurückliegenden Jahren kam es aufgrund fehlender Niederschläge zu Niedrigwasserabflüssen in den Gewässern des Landkreises Heilbronn. Das von der unteren Wasserbehörde auszuübende Bewirtschaftungsermessen bei der Beurteilung wasserrechtlicher Verfahren und die Prüfung, ob Wasserentnahmen einzuschränken sind, hat aus den oben genannten Gründen dazu geführt, dass bestehende Erlaubnisse nachträglich eingeschränkt werden müssen bzw. die Entnahmen von Wasser vorübergehend untersagt werden muss.
Die Allgemeinverfügung wird zunächst nur bis XXX befristet. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Niederschlagssituation in den nächsten Wochen entwickelt. Sollte sich an der Wetterlage bis dahin nichts geändert haben, wird eine Verlängerung der Allgemeinverfügung in Betracht gezogen.
Die Zuständigkeit ergibt sich aus § 82 Abs. 1 i. V. m. § 80 Abs. 2 Nr. 3 WG und
§ 3 Abs. 1 LVwVfG.
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung liegt im überwiegenden öffentlichen Interesse (§ 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung). Es ist nicht vertretbar, dass durch Einlegung von Rechtsmitteln bestehende Wasserentnahmen im Rahmen des Gemeingebrauches oder auf Grundlage bestehender wasserrechtlicher Erlaubnisse fortgesetzt werden können und dadurch die Ordnung des Wasserhaushaltes weiter verschlechtert wird. Durch weitere Entnahmen wäre der zur Aufrechterhaltung der wasserbiologischen Vorgänge erforderliche Mindestabfluss nicht mehr zu gewährleisten. Die Allgemeinverfügung ist ein geeignetes Mittel zur Absicherung der ökologischen, wassermengen- und wassergütewirtschaftlichen Anforderungen.

VII. Hinweis
Die Einhaltung des Entnahmeverbotes wird überwacht. Bei Zuwiderhandlungen gegen diese Allgemeinverfügung können Bußgelder gemäß § 103 Abs. 1 Nr. 1 WHG bis zu einer Höhe von 50.000 Euro verhängt werden.
Die Wasserentnahmen nach Ziffer I Nr.2 sind ganz einzustellen, wenn die in den wasserrechtlichen Erlaubnissen jeweils aufgeführten Pegelstände erreicht werden. Die Pegelstände können unter https://hvz.lubw.baden-wuerttemberg.de/ abgerufen werden.

VIII. Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe beim Landratsamt Heilbronn, Lerchenstraße 40, 74072 Heilbronn oder beim Regierungspräsidium Stuttgart, Ruppmannstraße 21, 70565 Stuttgart Widerspruch eingelegt werden.

Der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung.

Heilbronn, den 4. August 2020
Susanne Sperrfechter
Amtsleiterin
Bauen, Umwelt und Nahverkehr

Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen ab 29. Juni 2020

Liebe Eltern,

mit der Vierten Verordnung zur Änderung der Corona-Verordnung wurde von der Landesregierung die Voraussetzung geschaffen, dass ab kommenden Montag, 29.06.2020, in den Kitas ein Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen umgesetzt werden kann.

Dies bedeutet, dass ein annähernd normaler Betrieb wieder möglich sein wird. Es wird jedoch nicht derselbe Alltag in der Kita wie vor Corona sein. Nach wie vor müssen Sie mit anderen Betreuungszeiten und Einschränkungen (z.B. die Verpflegung betreffend) rechnen. Nähere Informationen hierzu werden Ihnen von Ihrer Einrichtung direkt mitgeteilt.

Die Notbetreuung findet dann ab Montag nicht mehr statt. Ebenso wird das bisherige rollierende System aufgehoben.

Oberste Priorität hat weiterhin der Schutz der Gesundheit.

Für uns ist diese Situation auch neu und wir müssen damit umgehen lernen. Daher beschäftigen wir uns eingehend ab Montag mit der neuen Situation beschäftigen und versuchen alles so gut wie möglich zu meistern. Natürlich kann es sein, dass wir noch nachsteuern müssen oder die eine oder andere Änderung vorgenommen wird. Weitere neue gesetzliche Änderungen können sich noch auf die Betreuung in der Kita auswirken. Wir werden Sie dann immer zeitnah informieren. Derzeit planen wir für die kommenden Wochen bis zu den Sommerferien. Die Erfahrungen der nächsten Wochen können dann auch genutzt werden, um auf dieser Grundlage das nächste Kita-Jahr zu planen.

Wir bitten Sie um Verständnis, sofern die eine oder andere Sache nicht gleich reibungslos läuft.

In jeder Einrichtung müssen wir von jedem Kind eine Gesundheitsbestätigung verlangen. Einen entsprechenden Vordruck haben wir Ihnen als Anlage beigefügt. Bitte füllen Sie diesen vollständig aus und unterzeichnen den Vordruck. Dieser muss zwingend am Montag mitgebracht und abgegeben werden. Liegt uns dieser Vordruck nicht vor, kann Ihr Kind leider nicht betreut werden. Sie müssen bestätigen, dass Ihr Kind keinen Kontakt zu einer infizierten Person hatte und auch keine Symptome aufweist. Die Bestätigung wird jetzt einmalig unterzeichnet. Dies bedeutet aber, dass sofern Ihr Kind oder eine andere im Hausstand des Kindes lebende Person Symptome aufweisen würde oder Kontakt zu einer infizierten Person hat Sie die Einrichtung umgehend informieren müssen und Ihr Kind die Einrichtung nicht mehr besuchen darf. Diese Bescheinigung wird nach den Sommerferien erneut verlangt.

Die Abstandsregelungen unter den Kindern wurden aufgehoben. Jedoch nicht für Sie als Eltern. Dies bedeutet, dass Sie weiterhin beim Betreten des Geländes zum Bringen und Holen der Kinder einen Abstand zu anderen Personen von mindestens 1,5 Metern einhalten müssen und eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen müssen. Sofern abholberechtigte Per onen Ihr Kind bringen oder abholen, informieren Sie diese bitte auch über die Regelung.

Da ab 29.06.2020 wieder der Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen startet und die Kinder weitestgehend „regulär“ betreut werden, werden zum 01.07.2020 die gewohnten Elternbeiträge abgebucht bzw. zur Zahlung fällig werden. Sofern sich die Betreuungszeit durch Mitteilung der Einrichtung ändert, werden auch die Beiträge entsprechend angepasst, bzw. abgeändert.

Wir freuen uns darauf, bald wieder alle Kinder in der Einrichtung zu sehen!

Freundliche Grüße

Träger u. Leiterinnen

Von vielen Badegästen wurde es schon sehnlichst erwartet, jetzt ist es bald soweit. Am 29. Juni öffnet das Güglinger Freibad wieder. Allerdings haben die Vorgaben der Corona-Verordnung für Bäder auch Auswirkungen auf den Badebetrieb, der dementsprechend angepasst werden musste.

Zutritt zum Bad

Zutritt nur mit Maske. (Im Eingangsbereich und in den Toiletten herrscht weiterhin die Maskenpflicht. Im übrigen Bad brauchen Sie sie nicht.)

Aufgrund der Vorgaben können sich im Güglinger Bad immer nur maximal 200 Personen auf einmal aufhalten, davon dürfen sich höchstens 63 Personen gleichzeitig im Wasser befinden. Um möglichst vielen Besuchern den Eintritt an einem Tag zu ermöglichen, wird der Betrieb in drei Blöcken, bzw. Öffnungszeiten angeboten. Diese sind wie folgt:

Block 1: 09.00 Uhr – 10.00 Uhr (1,50 €)

Block 2: 11.00 Uhr – 15.00 Uhr (3,- €)

Block 3: 16.00 Uhr – 20.00 Uhr (3,- €)

Kinder bis 6 Jahre sind kostenfrei.

Zwischen den einzelnen Blöcken muss das gesamte Bad für Reinigungszwecke geräumt werden.

Ticketkauf

Um Schlangen an der Badekasse zu vermeiden, ist es erforderlich, vorab für die jeweilige Badezeit eine Karte zu erwerben. Die Tickets können im Moment immer maximal 7 Tage im Voraus und ausschließlich online gekauft werden. Ein Verkauf von Jahreskarten ist leider dieses Jahr nicht möglich. Sie erhalten beim Kauf des Tickets einen QR-Code, welcher am Badeingang mit dem Handy oder ausgedruckt auf Papier eingescannt werden kann. An der Freibad-Kasse ist kein Ticket-Kauf möglich.

Sie können die Karten einerseits über die „Güglingen App“ erwerben.

Sie ist unter folgenden Links zu finden:

Google Play Store  

https://play.google.com/store/apps/details?id=de.etickets.gueglingen&hl=de

App Store 

https://apps.apple.com/de/app/g%C3%BCglingenapp/id1517380363

oder über die Webversion mit folgendem Link:

https://gueglingen.eticket-software.de/#/tutorial

(Sie müssen Ihr Ticket damit zu Hause ausdrucken und mit ins Bad bringen):

Bei der Buchung des Tickets muss zwingend Vor- und Nachname, das Geburtsdatum, Telefonnummer oder Adresse angegeben werden. Des Weiteren muss die Eintrittskarte gleich bezahlt werden. Bezahlung ist über PayPal, Kreditkarte oder Lastschrifteinzug möglich. Ein Rückerstattungsanspruch des gezahlten Eintrittspreises bei nicht Inanspruchnahme besteht nicht.

Grundsätzliche Regelungen und Vorgaben für den Badbesuch:

• Die Begleitung einer erwachsenen Person ist abweichend von der bisherigen Regelung für Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr erforderlich.

• Der Besuch ist für alle Personen untersagt, welche in Kontakt zu einer mit SARS-CoV-2 infizierten Person stehen oder standen, wenn seit dem letzten Kontakt noch nicht 14 Tage vergangen sind, oder Symptome eines Atemwegsinfekts oder erhöhte Temperatur aufgewiesen werden.

• Es ist sowohl im Wasser, als auch auf der Liegewiese ein Abstand zu anderen Personen von mindestens 1,50 Meter zu wahren.

• Im Bad selbst gibt es keine Maskenpflicht, aber in den Toiletten, im Eingangs- und Kioskbereich.

• Die Liegewiese wird verkleinert; das Beachvolleyballfeld muss gesperrt werden.

• Schließfächer für die Kleidung (Spinde) sind geschlossen.

• Sprungturm und Rutsche bleiben vorerst gesperrt.

• Das Planschbecken wird bei Bedarf während der Badezeiten von 11-15 Uhr und 16-20 Uhr geöffnet.

• Die Toiletten sind geöffnet (jedoch nur beim Kassenbereich, die hinteren Toiletten sind geschlossen).    
• Die Duschen bleiben geöffnet. Die Personenanzahl, die sich gleichzeitig in den Duschen aufhalten darf, wird vor Ort ausgeschildert.       
• Wertschließfächer und Umkleidekabinen sind geöffnet.   
• Im Becken werden zwei Bahnen vorgegeben mit Hin- und Rückschwimmmöglichkeit.

Die Situation ist sehr dynamisch und unsere Regelungen für das Freibad Güglingen werden stetig gemäß den weiteren Beschlüssen von Seiten der Landesregierung angepasst werden.

Wir hoffen, dass Sie trotz dieser Vorgaben und Einschränkungen das Freibad besuchen werden und freuen uns schon auf Sie.

Der Kiosk im Freibad wird wie gewohnt für Sie geöffnet haben. Wir bitten Sie, auch bei kürzerer Verweildauer im Bad den Kiosk zu unterstützen!