Aktuelles

Wie in den letzten Jahren findet im Frühjahr keine gemeinsame Terminbesprechung für Vereine, Schulen, Kirchen und andere Organisationen des Mittleren und Oberen Zabergäu statt.

Dennoch sollten alle die Möglichkeit haben, die Termine, die seit letzten Oktober feststehen, noch zu ergänzen und zu aktualisieren.

Bitte melden Sie die Termine oder Terminänderungen beim Bürgermeisteramt Pfaffenhofen (Telefon 07046/9620-0, E-Mail: BMA@pfaffenhofen-wuertt.de) an.

Bis zum 28. Februar 2019 werden die Termine im Rathaus Pfaffenhofen gesammelt, mit dem vorhandenen Datenbestand abgeglichen und aktualisiert.

Eine Übersendung der aktualisierten Terminliste an die Terminplaner zur Kontrolle wird nicht vorgenommen.

Die gemeldeten Termine werden am 8. März 2019 in der Gesamtausgabe veröffentlicht.

Wie kooperative, zielstrebige Landschaftspflege aussieht, davon konnte man sich am vergangenen Samstag in Güglingen ein Bild machen. Trotz des nebligen und kühlen Vormittags hatten sich rund 19 ehrenamtliche Helfer und die Klasse 2b der Katharina-Kepler-Schule mit einigen Eltern und ihrem Klassenlehrer am ehemaligen Steinbruch „Hinter der Steingrube“ in Güglingen eingefunden. Insgesamt waren 48 Helfer an diesem Samstag im Einsatz. Ziel des Landschaftspflegetages, zu dem die Stadt Güglingen gemeinsam mit dem Landschaftserhaltungsverband für den Landkreis Heilbronn e.V. und dem NABU Güglingen geladen hatte, war vorrangig die Freistellung der Felswand.

Der aufgelassene Schilfsandstein-Steinbruch ist seit Mitte der 80er Jahre als sogenanntes flächenhaftes Naturdenkmal geschützt.

Die ehemaligen Abbauwände mit Höhen von sechs bis acht Metern weisen eine wichtige Schichtung auf – massive Sandsteinbänke sind durchzogen von einer feingeschichteten Verwerfungsspalte. Dieses besondere Sedimentgefüge lässt Rückschlüsse auf die bewegte Erdgeschichte der Region zu.

Der Einblick in den Aufbau des Gesteins war leider über die letzten Jahre nicht mehr möglich gewesen. Zahlreichen Gehölze sind auf der ehemaligen Talsohle aufgegangen und wachsen direkt vor der Felswand. Um dieses geologische Fenster zu erhalten, legten am Samstag die Bauhofmitarbeiter Hand an der Motorsäge an. Entfernt wurden ausgewählte Weiden,  Zitterpappeln, Haselnusssträucher und Brombeeren. Ehrenamtliche Helfer schnitten in den steileren Bereichen mit Astscheren und Sägen von Hand und räumten das Material ab. Nun kann der Steinbruch wieder hervorragend als Demonstrationsobjekt genutzt werden.

Neben der besonderen Geologie ist der Steinbruch auch aus ökologischen Gründen schützenswert. Als von Menschenhand geschaffenes Sekundärbiotop dient er vielen Tier- und Pflanzenarten als Lebensraum und Rückzugsgebiet in der freien Reb- und Feldflur. Viele wärmeliebende Arten profitieren von der besseren Belichtung der Felswände und Hänge, wie beispielsweise die Mauereidechse. Für Sie wurde bereits im vergangenen Jahr mit der Trockenmauer am Hummelberg im Rahmen eines Landschaftspflegetages neuer Lebensraum geschaffen. Auch der kleine Tümpel im östlichen Teil des Steinbruchs kann sich in diesem Frühjahr schneller erwärmen und wird damit als Laichgewässer für viele Amphibienarten attraktiver.

Ein wichtiger Beitrag zum Artenschutz konnte außerdem im westlichen Bereich des Steinbruchs geleistet werden. Hier füllt eine steile Wand aus Lehm einen großen Bereich vor der Felswand aus. Auch an dieser Stelle wucherten seit Jahren Brombeeren und Sträucher. Dabei können gerade solche Lehmhänge viele gefährdete Wildbienenarten unterstützen, wenn sie offen gehalten werden.

Im klassischen „Wildbienenhotel“ kommen nämlich viele Arten nicht unter. Die Nisthilfen, die meistens aus verschieden großen Bohrlöchern in Holz oder Pflanzenstängeln aufgebaut sind, bieten zwar manchen Arten die Möglichkeit eine Brut anzulegen wie bzw. der Rostroten Mauerbiene, dem Insekt des Jahres 2019.

Die meisten Wildbienenarten sind allerdings deutlich spezialisierter und nehmen keine solchen bereits vorhandenen Hohlräume an. Ein Großteil der bei uns vorkommenden Wildbienenarten nistet in selbstgegrabenen Hohlräumen im Erdboden.

Genau für diese Arten konnte nun im alten Steinbruch wieder Lebensraum geschaffen werden. Ein ca. sechs Meter breiter Abschnitt der steilen Lehmwand wurde von den ehrenamtlichen Helfern unter vollem Körpereinsatz freigestellt und abgeräumt. Steilwandbewohnende Wildbienenarten finden nun eine abwechslungsreiche Mischung aus Brutraum und Nahrungsangebot.

In den Folgejahren muss dieser Einsatz in kleinerem Umfang wiederholt werden, um dauerhaft offene Bodenstellen zu gewährleisten.

Wieviel man bereits an einem Vormittag erreichen kann, wenn verschiedenste Akteure gemeinsam aktiv für Artenschutz und Kulturlandschaft mit anpacken, wurde deutlich gezeigt.

Zeitgleich wurde ein großer Teil des Steinbruchs sowie die Parkbucht von der zweiten Klasse der Katharina-Keppler-Schule von Müll befreit. Begleitet von ihrem Klassenlehrer, Herrn Leonhardt, von Frau Renate Nowak vom NABU Güglingen und einigen Eltern konnten die Kinder mehrere Säcke Müll einsammeln und waren am Ende sehr stolz auf ihre geleistete Arbeit. Ein Teil der zweiten Klasse half auch im Steinbruch, die vom Bauhof abgesägten Weiden, Zitterpappeln und Haselnusssträucher zur Seite zu schaffen. Am Ende waren dann doch einige der fleißigen Helfer erschöpft aber sichtlich gut gelaunt über die geleistete Arbeit. Insgesamt konnte die Landschaftspflege kombiniert werden mit wichtiger Umweltbildung.

Am Ende gab es für alle Helfer ein gemeinsames Mittagessen. Zur Stärkung wurde von den Damen des Bauhofs eine warme Kartoffelsuppe ausgegeben. So mancher hatte es sich auch nicht nehmen lassen einen zweiten und dritten Teller zu sich zu nehmen - so gut hatte diese geschmeckt. Gut gelaunt und wieder bei Kräften fanden unter den verschiedenen Helfern interessante Gespräche zum Thema Natur- und Umweltschutz statt. So konnten Jagdpächter und Naturschutzverbände auf gleicher Augenhöhe ihre Sichtweise zum Naturschutz erfolgreich austauschen. Der Landschaftspflegetag hat wieder allen wieder sehr viel Spaß gemacht und er soll daher auch im nächsten Jahr wieder organisiert werden.

Entsprechend des Antrags der FUW-Fraktion im Rahmen der letztjährigen Haushaltsrede befasste sich die Stadt Güglingen im vergangenen Jahr mit der Ausstattung weiterer städtischer Einrichtungen mit Defibrillatoren.

Mit Unterstützung des DRK erstellte die Verwaltung eine Liste der städtischen Einrichtungen, die in einem ersten Schritt mit Defibrillatoren ausgestattet werden sollen. Nachdem der Gemeinderat dem Vorschlag der Verwaltung folgte, wurden in den letzten Wochen in der Katharina-Kepler-Schule und der Realschule, in den Sporthallen und in der Mediothek Defibrillatoren montiert. Darüber hinaus werden die Aussegnungshallen der Friedhöfe sowie das Betreute Wohnen „Gartacher Hof“ mit Geräten ausgestattet.

Die „Helfer vor Ort“, die mit ihrer ehrenamtlichen Arbeit regelmäßig wertvolle Dienste am Menschen leisten, wurden bei diesen Neubeschaffungen ebenfalls mit bedacht. Der Bitte des DRK, den „Helfern vor Ort“ drei Geräte zur Verfügung zu stellen, kam die Stadt gerne nach, um der Gruppe für ihre Arbeit eine bestmögliche Grundlage zu schaffen.

In einer Unterweisung des Herstellers wurde den Mitarbeitern der Einrichtungen die Bedienung und Funktionsweise der Defibrillatoren erläutert. Bei diesem Treffen bewahrheitete sich recht schnell, was auch Herr Dr. Schock bereits zuvor versicherte:

„Die Herz-Lungen-Wiederbelebung mit einem Defibrillator ist eigentlich einfacher als ohne: Die Bedienung eines solchen Gerätes fast leichter als die eines Feuerlöschers. Sobald sie am mit „Ziehen“ beschrifteten Griff am Gerät gezogen haben, spricht das Gerät mit Ihnen und gibt Ihnen Anweisungen, was Sie tun sollen um zu helfen.“

Selbstverständlich hofft niemand, in diese Situation zu kommen. Für den Fall, dass dies aber doch einmal geschehen sollte, sollte dies möglichst die letzte Angst vor dem – möglicherweise rettenden – Griff zu einem bereitstehenden Defibrillator nehmen. Zur Verdeutlichung  der Anwendung wird zu jedem Defibrillator auch ein Schaubild mit entsprechenden Piktogrammen beigefügt.

Die Stadt Güglingen dankt dem DRK Ortsverband, vertreten durch Herrn Dr. Schock, an dieser Stelle nochmals recht herzlich für seine beratende Unterstützung.

Öffentliche Bekanntmachung der Wahl des Gemeinderats der Stadt Güglingen am 26. Mai 2019

Hinweis:

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit beschränken sich die Personenbezeichnungen auf die männliche Form.

1.    Am Sonntag, den 26. Mai 2019 findet die regelmäßige Wahl des Gemeinderats statt.

In der Stadt Güglingen sind dabei 18 Gemeinderäte auf 5 Jahre zu wählen. Ein Wahlvorschlag darf höchstens so viele Bewerber enthalten, wie Gemeinderäte zu wählen sind.

2.    Es ergeht hiermit die Aufforderung, Wahlvorschläge für diese Wahl frühestens am Tag nach dieser Bekanntmachung und spätestens am 28. März 2019 bis 18:00 Uhr beim Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses - Bürgermeisteramt Güglingen, Marktstraße 19/21, 74363 Güglingen schriftlich einzureichen.

2.1.    Wahlvorschläge können von Parteien, von mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen und von nicht mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen eingereicht werden. Eine Partei oder Wählervereinigung kann für jede Wahl nur einen Wahlvorschlag einreichen. Die Verbindung von Wahlvorschlägen ist nicht zulässig.

2.2.    Zulässige Zahl der Bewerber:

Ein Wahlvorschlag darf (höchstens) so viele Bewerber enthalten, wie Gemeinderäte zu wählen sind. Ein Bewerber darf sich für dieselbe Wahl nicht in mehrere Wahlvorschläge aufnehmen lassen.

2.3.    Parteien und mitgliedschaftlich organisierte Wählervereinigungen müssen ihre Bewerber in einer Versammlung der im Zeitpunkt ihres Zusammentritts wahlberechtigten Mitglieder im Wahlgebiet oder der von diesen aus ihrer Mitte gewählten Vertreter ab 20. August 2018, in geheimer Abstimmung nach dem in der Satzung vorgesehenen Verfahren wählen und in gleicher Weise deren Reihenfolge auf dem Wahlvorschlag festlegen.

Nicht mitgliedschaftlich organisierte Wählervereinigungen müssen ihre Bewerber, in einer Versammlung der im Zeitpunkt ihres Zusammentritts wahlberechtigten Anhänger der Wählervereinigung im Wahlgebiet ab 20. August 2018, in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der anwesenden Anhänger wählen und in gleicher Weise deren Reihenfolge auf dem Wahlvorschlag festlegen.

Wahlgebiet ist bei der Wahl des Gemeinderats die Gemeinde.

Bewerber in Wahlvorschlägen, die von mehreren Wahlvorschlagsträgern (vgl. 2.1) getragen werden (sog. gemeinsame Wahlvorschläge), können in getrennten Versammlungen der beteiligten Parteien und Wählervereinigungen oder in einer gemeinsamen Versammlung gewählt werden. Die Hinweise für Parteien bzw. Wählervereinigungen gelten entsprechend.

2.4.    Wählbar in den Gemeinderat ist, wer am Wahltag Bürger der Gemeinde ist und das 18. Lebensjahr vollendet hat.

Nicht wählbar sind Bürger,

·  die infolge Richterspruchs in der Bundesrepublik Deutschland das Wahlrecht oder Stimmrecht nicht besitzen;

·  für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuches bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst;

·  die infolge Richterspruchs in der Bundesrepublik Deutschland die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen;

·  Unionsbürger (Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union) sind außerdem nicht wählbar, wenn sie infolge einer zivilrechtlichen Einzelfallentscheidung oder einer strafrechtlichen Entscheidung des Mitgliedstaates, dessen Staatsangehörige sie sind, die Wählbarkeit nicht besitzen.

2.5.    Ein Wahlvorschlag muss enthalten

·      den Namen der einreichenden Partei oder Wählervereinigung und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese. Wenn die einreichende Wählervereinigung keinen Namen führt, muss der Wahlvorschlag ein Kennwort enthalten;

·      Familiennamen, Vornamen, Beruf oder Stand, Tag der Geburt und Anschrift (Hauptwohnung) der Bewerber;

·      bei Unionsbürgern muss ferner die Staatsangehörigkeit angegeben werden.

Die Bewerber müssen in erkennbarer Reihenfolge aufgeführt sein. Jeder Bewerber darf nur einmal aufgeführt sein. Für keinen Bewerber dürfen Stimmenzahlen vorgeschlagen werden.

2.6.    Wahlvorschläge von Parteien und von mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen müssen von dem für das Wahlgebiet zuständigen Vorstand oder sonst Vertretungsberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Besteht der Vorstand oder sonst Vertretungsberechtigte aus mehr als drei Mitgliedern, genügt die Unterschrift von drei Mitgliedern, darunter die des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters.

2.7.    Wahlvorschläge von nicht mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen sind von den drei Unterzeichnern der Niederschrift über die Bewerberaufstellung (Versammlungsleiter und zwei Teilnehmer - vgl. 2.10) persönlich und handschriftlich zu unterzeichnen.

2.8.    Gemeinsame Wahlvorschläge von Parteien und Wählervereinigungen sind von den jeweils zuständigen Vertretungsberechtigten jeder der beteiligten Gruppierungen nach den für diese geltenden Vorschriften zu unterzeichnen (vgl. 2.6 und 2.7, § 14 Abs. 2 Satz 4 und 5 Kommunalwahlordnung - KomWO -).

2.9.    Die Wahlvorschläge müssen außerdem unterzeichnet sein für die Wahl des Gemeinderats von 20 Personen, die im Zeitpunkt der Unterzeichnung wahlberechtigt sind (Unterstützungsunterschriften).

Dieses Unterschriftenerfordernis gilt nicht für Wahlvorschläge

·      von Parteien, die im Landtag oder bisher schon in dem zu wählenden Organ vertreten sind;

·      von mitgliedschaftlich und nicht mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen, die bisher schon in dem zu wählenden Organ vertreten sind, wenn der Wahlvorschlag von der Mehrheit der für diese Wählervereinigung Gewählten unterschrieben ist, die dem Organ zum Zeitpunkt der Einreichung des Wahlvorschlags noch angehören.

2.9.1.    Die Unterstützungsunterschriften müssen auf amtlichen Formblättern einzeln erbracht werden. Die Formblätter werden auf Anforderung vom Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses - Bürgermeisteramt Güglingen, Marktstraße 19/21, 74363 Güglingen - kostenfrei geliefert. Als Formblätter für die Unterstützungsunterschriften dürfen nur die von den genannten Personen ausgegebenen amtlichen Vordrucke verwendet werden. Bei der Anforderung ist der Name und ggf. die Kurzbezeichnung der einreichenden Partei oder Wählervereinigung bzw. das Kennwort der Wählervereinigung anzugeben. Ferner muss die Aufstellung der Bewerber in einer Mitglieder-/Vertreter- oder Anhängerversammlung (vgl. 2.3) bestätigt werden.

2.9.2.    Die Wahlberechtigten, die den Wahlvorschlag unterstützen, müssen die Erklärung auf dem Formblatt persönlich und handschriftlich unterzeichnen; neben der Unterschrift sind Familienname, Vorname, Tag der Geburt und Anschrift (Hauptwohnung) des Unterzeichners sowie der Tag der Unterzeichnung anzugeben. Unionsbürger als Unterzeichner, die nach § 26 Bundesmeldegesetz von der Meldepflicht befreit und nicht in das Melderegister eingetragen sind, müssen zu dem Formblatt den Nachweis für die Wahlberechtigung durch eine Versicherung an Eides statt mit den Erklärungen nach § 3 Abs. 4 Satz 2 i. V. m. Abs. 3 KomWO erbringen. Sind die Betreffenden aufgrund der Rückkehrregelung nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Gemeindeordnung (GemO) wahlberechtigt, müssen sie dabei außerdem erklären, in welchem Zeitraum sie vor ihrem Wegzug oder vor Verlegung der Hauptwohnung aus der Gemeinde dort ihre Hauptwohnung hatten.

2.9.3.    Ein Wahlberechtigter darf nur einen Wahlvorschlag für dieselbe Wahl unterzeichnen. Hat er mehrere Wahlvorschläge für eine Wahl unterzeichnet, so ist seine Unterschrift auf allen Wahlvorschlägen für diese Wahl ungültig.

2.9.4.    Wahlvorschläge dürfen erst nach der Aufstellung der Bewerber durch eine Mitglieder-/Vertreter- oder Anhängerversammlung unterzeichnet werden. Vorher geleistete Unterschriften sind ungültig.

2.9.5.    Die vorstehenden Ausführungen gelten entsprechend auch für gemeinsame Wahlvorschläge.

2.10. Dem Wahlvorschlag sind beizufügen

·      eine Erklärung jedes vorgeschlagenen Bewerbers, dass er der Aufnahme in den Wahlvorschlag zugestimmt hat; die Zustimmungserklärung ist unwiderruflich;

·      von einem Unionsbürger als Bewerber eine eidesstattliche Versicherung über seine Staatsangehörigkeit und Wählbarkeit sowie auf Verlangen eine Bescheinigung der zuständigen Verwaltungsbehörde seines Herkunftsmitgliedstaates über die Wählbarkeit;

·      Unionsbürger, die aufgrund der Rückkehrregelung in § 12 Abs. 1 Satz 2 GemO wählbar und nach den Bestimmungen des § 26 Bundesmeldegesetz von der Meldepflicht befreit und nicht in das Melderegister eingetragen sind, müssen in der o. g. eidesstattlichen Versicherung ferner erklären, in welchem Zeitraum sie vor ihrem Wegzug oder vor Verlegung der Hauptwohnung aus der Gemeinde dort ihre Hauptwohnung hatten;

·      eine Ausfertigung der Niederschrift über die Aufstellung der Bewerber in einer Mitglieder-/Vertreter- oder Anhängerversammlung (vgl. 2.3). Die Niederschrift muss Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, Form der Einladung, Zahl der erschienenen Mitglieder oder Vertreter bzw. Anhänger und das Abstimmungsergebnis enthalten; außerdem muss sich aus der Niederschrift ergeben, ob Einwendungen gegen das Wahlergebnis erhoben und wie diese von der Versammlung behandelt worden sind. Der Leiter der Versammlung und zwei wahlberechtigte Teilnehmer haben die Niederschrift handschriftlich zu unterzeichnen; sie haben dabei gegenüber dem Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses an Eides statt zu versichern, dass die Wahl der Bewerber und die Festlegung ihrer Reihenfolge in geheimer Abstimmung durchgeführt worden sind; bei Parteien und mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen müssen sie außerdem an Eides statt versichern, dass dabei die Bestimmungen der Satzung der Partei bzw. Wählervereinigung eingehalten worden sind;

·      die erforderliche Zahl von Unterstützungsunterschriften (vgl. 2.9), sofern der Wahlvorschlag von wahlberechtigten Personen unterzeichnet sein muss; ggf. einschließlich der in Nummer 2.9.2 genannten eidesstattlichen Versicherungen nicht meldepflichtiger Unionsbürger als Unterzeichner;

Der Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses gilt als Behörde im Sinne von § 156 Strafgesetzbuch; er ist zur Abnahme der Versicherungen an Eides statt zuständig. Der Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses kann außerdem verlangen, dass ein Unionsbürger einen gültigen Identitätsausweis oder Reisepass vorlegt und seine letzte Adresse in seinem Herkunftsmitgliedstaat angibt.

2.11. Im Wahlvorschlag sollen zwei Vertrauensleute mit Namen und Anschrift bezeichnet werden. Sind keine Vertrauensleute benannt, gelten die beiden ersten Unterzeichner des Wahlvorschlags als Vertrauensleute. Soweit im Kommunalwahlgesetz und in der Kommunalwahlordnung nichts anderes bestimmt ist, sind nur die Vertrauensleute, jeder für sich, berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Wahlvorschlag abzugeben und Erklärungen von Wahlorganen entgegenzunehmen.

2.12. Vordrucke für Wahlvorschläge, Niederschriften über die Bewerberaufstellung, eidesstattliche Erklärungen und Zustimmungserklärungen sind auf Wunsch erhältlich beim Bürgermeisteramt Güglingen (Zimmer 007), Marktstraße 19/21, 74363 Güglingen.

3.    Hinweise auf die Eintragung in das Wählerverzeichnis auf Antrag nach § 3 Abs. 2 und 4 KomWO.

3.1.    Personen, die ihr Wahlrecht für Gemeindewahlen durch Wegzug oder Verlegung der Hauptwohnung aus der Gemeinde verloren haben und vor Ablauf von drei Jahren seit dieser Veränderung wieder in die Gemeinde zuziehen oder dort ihre Hauptwohnung begründen, werden, wenn sie am Wahltag noch nicht drei Monate wieder in der Gemeinde wohnen oder ihre Hauptwohnung begründet haben, nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen.

3.2.    Personen, die ihr Wahlrecht für die Wahl des Kreistags durch Wegzug oder Verlegung der Hauptwohnung aus dem Landkreis verloren haben und vor Ablauf von drei Jahren seit dieser Veränderung wieder in den Landkreis zuziehen oder dort ihre Hauptwohnung begründen, werden, wenn sie am Wahltag noch nicht drei Monate wieder im Landkreis wohnen oder ihre Hauptwohnung begründet haben, ebenfalls nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. Ist die Gemeinde, in der ein Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis gestellt wird, nicht identisch mit der Gemeinde, von der aus der Wahlberechtigte seinerzeit den Landkreis verlassen hat oder seine Hauptwohnung verlegt hat, dann ist dem Antrag eine Bestätigung über den Zeitpunkt des Wegzugs oder der Verlegung der Hauptwohnung aus dem Landkreis sowie über das Wahlrecht zu diesem Zeitpunkt beizufügen. Die Bestätigung erteilt kostenfrei die Gemeinde, aus der der Wahlberechtigte seinerzeit weggezogen ist oder aus der er seine Hauptwohnung verlegt hat.

3.3.    Wahlberechtigte Unionsbürger, die nach § 26 Bundesmeldegesetz nicht der Meldepflicht unterliegen und nicht in das Melderegister eingetragen sind, werden ebenfalls nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. Dem schriftlichen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis hat der Unionsbürger eine Versicherung an Eides statt mit den Erklärungen nach § 3 Abs. 3 und 4 KomWO anzuschließen.

Die Anträge auf Eintragung in das Wählerverzeichnis müssen schriftlich gestellt werden und spätestens bis zum Sonntag, 5. Mai 2019 (keine Verlängerung möglich) eingehen beim Bürgermeisteramt Güglingen, Marktstraße 19/21, 74363 Güglingen.

Vordrucke für diese Anträge und Erklärungen hält das Bürgermeisteramt Güglingen (Einwohnermeldeamt Zimmer 005), Marktstraße 19/21, 74363 Güglingen bereit.

Ein Wahlberechtigter mit Behinderungen kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

Wird dem Antrag entsprochen, erhält der Betroffene eine Wahlbenachrichtigung, sofern er nicht gleichzeitig einen Wahlschein beantragt hat.

Güglingen, 1. Februar 2019

Ulrich Heckmann

Bürgermeister

Nachdenm BUGA-Zwerg Karl sich in den letzten Wochen im Foyer der Herzogskelter aufgewärmt hat, steht er nun wieder im Kreisverkeht und trotzt Wind und Wetter.