Aktuelles

TOP 1 Sitzungen von Gremien künftig auch ohne physische Anwesenheit der Mitglieder möglich

Zuletzt hatte der Gemeinderat am 18. November 2014 die Hauptsatzung für die Stadt Güglingen beschlossen. Die Hauptsatzung konkretisiert die gesetzlichen Vorgaben der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO). Bisher ist in der GemO geregelt, dass Sitzungen von Gremien in persönlicher Anwesenheit der Mitglieder durchgeführt werden müssen. Aufgrund der Corona-Pandemie kam bei vielen Kommunen die Frage auf, ob Sitzungen auch ohne persönliche Anwesenheit durchgeführt werden können. Die Landesregierung hat auf diese Anfragen und die Situation reagiert und eine Änderung der GemO beschlossen. Auch die Stadt Güglingen hat nun auf die geänderte GemO reagiert und mit Artikel 1 §2 der Hauptsatzung einer Änderung zugestimmt, die besagt, dass notwendige Sitzungen des Gemeinderats ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum durchgeführt werden können. Die gesamte Satzungsänderung ist im Amtsblatt abgedruckt.

TOP 2 Öffentliche Bekanntmachungen künftig auf der Homepage der Stadt

Die derzeit geltende Satzung über die öffentliche Bekanntmachung der Stadt Güglingen ist aus dem Jahr 1976. Sie besagt, dass alle öffentlichen Bekanntmachungen im Amtsblatt veröffentlich werden. Im Zuge der Digitalisierung sieht die Gemeindeordnung für Baden-Württemberg nun eine Bekanntmachung auf der Internetseite vor. Zahlreiche Kommunen im Landkreis und der Landkreis selbst haben sich bereits auf den Weg gemacht und entsprechende Satzungen erlassen, welche öffentliche Bekanntmachungen durch Bereitstellung im Internet ermöglichen. Dies hat mehrere Vorteile: die Bekanntmachungen können schneller erfolgen (was vor allem bei Fristen von Vorteil ist) und sie stehen einem breiteren Publikum zur Verfügung. Zudem wird häufige bei der Verwaltung nach entsprechenden Satzungen gefragt. Wenn diese auf der Homepage bekannt gemacht wurden, können diese dort auch zu einem späteren Zeitpunkt noch abgerufen werden, da keine Löschung erfolgen darf. Die Stadtverwaltung plädiert für eine Veröffentlichung im Internet und damit für eine Satzungsänderung. Die Freie unabhängige Wählervereinigung hingegen befürwortete eine Beibehaltung der Satzung, da die Veröffentlichungen im Amtsblatt eher gelesen würden, so Markus Xander. Im Internet müsse man aktiv nach der Bekanntmachung suchen, während man in der Zeitung passiv diese Informationen vermittelt bekomme. Hauptamtsleiterin Sandra Koch erwiderte, dass in jedem Fall auch ein zusätzlicher kurzer Hinweis im Amtsblatt auf die Bekanntmachung auf der Internetseite erfolgen kann. Joachim Esenwein von der Bürger Union sprach sich für diese Lösung aus. Dem Antrag zur Satzungsänderung wurde mit 9 zu 7 Stimmen zugestimmt. Die gesamte Satzungsänderung ist im Amtsblatt abgedruckt.

TOP 3 Bürgermeister Ulrich Heckmann ermächtigt zur Abstimmung der Satzungsänderung der Neckar Netze Bündelgesellschaft

Aus dem selbigen Grund, wieso die Hauptsatzung der Stadt Güglingen unter TOP 1 angepasst wurde, soll auch der Gesellschaftsvertrag der Neckar Netze Bündelgesellschaft A GmbH & Co. KG dahingehend angepasst werden, Sitzungen auch auf dem Wege von Video- oder Telefonkonferenzen zu gestatten. Außerdem soll explizit die Möglichkeit zur Beschlussfassung mittels Umlaufbeschlüssen (unter der Prämisse der Zustimmung sämtlicher Gesellschafter) geschaffen werden. Angepasst werden soll auch, dass eine Zuschaltung über Video- oder Telefonkonferenz auch eine Anwesenheit im Sinne des Vertrages darstellt. Die Geschäftsführung der Neckar Netze Bündelgesellschaft A GmbH & Co. KG hält dies für sinnvolle Anpassungen, die den besonderen Umständen der COVID-19-Pandemie Rechnung tragen und dennoch eine saubere Beschlussfassung und die Möglichkeit zur Partizipation aller Gesellschafter gewährleisten. Die neue Satzung enthält jedoch auch den Punkt, dass im Falle eines Ausscheidens einer Gesellschaftskommune eine Abfindung in der prozentualen Höhe der Beteiligung an der Gesellschaft ausgezahlt werden soll nicht ein fiktiv erzielbarer Netzwert bezogen auf das in der Kommune belegene Netz. Joachim Esenwein stellte die Zweifel in den Raum, dass sich durch diese Änderung auch mögliche Nachteile für die Stadt Güglingen ergeben könnten. Ulrich Heckmann versprach daraufhin, noch vor der Abstimmung das Gespräch mit Neckar Netze zu führen und den Gemeinderat darüber zu informieren. Der Gemeinderat ermächtigte Bürgermeister Ulrich Heckmann daraufhin einstimmig und unter der Auflage eines weiteren Gesprächs bei der Satzungsänderung der Neckar Netze entsprechend abzustimmen.

TOP 4 Bausachen

Die Bauvoranfrage umfasst die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit 2 Stellplätzen. Das Vorhaben kann nicht alle Vorgaben des Bebauungsplans einhalten, da aufgrund eines Veränderungsnachweises der Zuschnitt des Grundstücks nicht mehr mit dem im Bebauungsplan übereinstimmt. Im Bebauungsplan waren auf der Westseite öffentliche Stellplätze vorgesehen, die jedoch dem Baugrundstück zugeschlagen worden sind. Außerdem ist an der Stelle, wo die Garagen hätten errichtet werden sollen, ein Anschluss des Vanillewegs an die Eibensbacher Straße erfolgt. Die Bauherren haben diese Punkte in ihre Planung aufgenommen und entsprechend angepasst. Die weiteren Vorgaben des Bebauungsplans sind eingehalten. Die Verwaltung bittet um Zustimmung zur Bauvoranfrage und die Erteilung des Einvernehmens. Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 5 Verschiedenes

Joachim Knecht von der Bürger Union fragte nach, ob im Zuge der steigenden Infektionszahlen die Einhaltung von geltenden Corona-Vorgaben in den Geschäften der Stadt regelmäßig kontrolliert würde. Bürgermeister Ulrich Heckmann versicherte, dass sowohl die Polizei landkreisweit kontrolliert, als auch das Ordnungsamt der Stadt Güglingen stichprobenartig die Geschäfte kontrolliere.

TOP 1 Vergabe zur Erstellung eines Katasters für Indirekteinleiter in der Kläranlage

Indirekteinleiter sind alle Gewerbe- und Industriebetriebe, deren betriebliches Abwasser nicht direkt, sondern über eine öffentliche Abwasseranlage, also beispielsweise die Kläranlage des GVV, in ein Gewässer, hier die Zaber, eingeleitet wird. Laut Eigenkontrolle der Abwasseranlagen (EKVO) sind die Träger der Abwasserbeseitigung verpflichtet so ein Indirekteinleiterkataster zu führen.

Der Abstimmung über die Vergabe eines Auftrags zur Erstellung eines solchen Einleiterkatasters ging eine Besichtigung der hiesigen Verbandskläranlage voraus. Bürgermeisterin Diana Kunz und die Bürgermeister Dieter Böhringer und Ulrich Heckmann waren zusammen mit ihren Gemeinderatsmitgliedern im GVV vor Ort und bekamen eine Führung durch die Anlagen. Die verschiedenen Reinigungsstufen bis zu dem Punkt, wo das geklärte Wasser in die Zaber gepumpt wird, wurden erklärt. Bereits in einer der letzten Sitzungen des Gemeindeverwaltungsverbands wurde die Verwaltung beauftragt, Angebote zur Erstellung eines Indirekteinleiterkataster einzuholen. Mit einem Angebot von 47.124,00€ brutto erhielt das Ing. Eno Leonhard aus Wehrheim einstimmig den Auftrag.

TOP 2 Wahl der stellvertretenden Verbandsvorsitzenden

Im Jahr 2018 wurden daher für insgesamt 6 Jahre der Verbandsvorsitzende und die Stellvertreter gewählt. Nachdem Herrn Csaszar durch die Wahl zum Bürgermeister in Brackenheim automatisch aus dem Amt ausgeschieden ist, ist die Stelle des 2. stellvertretenden Verbandsvorsitzenden nicht besetzt. Frau Diana Kunz wurde als Nachfolge von Herrn Csaszar zur Bürgermeisterin der Gemeinde Zaberfeld gewählt. Daher soll Frau Kunz nun für die noch verbleibende restliche Amtszeit bis 04.05.2024 zur 2. stellvertretenden Verbandsvorsitzenden gewählt werden. Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt und Frau Diana Kunz ist gewählt.

TOP 3 Schulsozialarbeit an den Grundschulen

In der Sitzung der Verbandsversammlung am 01.10.2015 wurde über die Einführung der Schulsozialarbeit an den Grundschulen in Pfaffenhofen, Zaberfeld und Güglingen beraten. Zum damaligen Zeitpunkt gab es an den Grundschulen keine Schulsozialarbeit.

Da der Bedarf der Schulsozialarbeit an allen drei Grundschulen gesehen wurde, haben die Bürgermeister und Schulleiterinnen gemeinsam besprochen, wie eine gemeinsame, schulübergreifende Lösung gefunden werden könnte. In Absprache mit den Schulleitungen und den Bürgermeistern der dem GVV angehörigen Kommunen wurde entschieden, eine 100%-Stelle Schulsozialarbeit zu schaffen, die sich auf alle drei Grundschulen aufteilen sollte. Doch bereits nach einem Schuljahr hat sich herausgestellt, dass die Aufteilung von einer Person auf drei Schulstandorte nicht ganz optimal ist. Dadurch wurden zwei Teilzeitkräfte eingestellt, die jeweils für Güglingen/ Eibensbach und Pfaffenhofen/ Zaberfeld zu je 25 % zuständig waren. In seiner Sitzung im Juli 2020 hat der Gemeinderat Zaberfeld beschlossen, die Schulsozialarbeit ab dem Schuljahr 2020/2021 von 25% auf 50% zu erhöhen. Aus diesem Grund ist nun der Abschluss einer neuen Vereinbarung erforderlich. Dem Entwurf der geänderten öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit dem GVV wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 4 Aktuelle Information zum Förderantrag zum Austausch der Beleuchtung

Die Katharina-Kepler-Schule soll auf hocheffiziente Beleuchtungstechnik umgerüstet werden. Um dieses Projekt finanziell besser schultern zu können, wird hierfür die Möglichkeit einer Förderung in Anspruch genommen. Der Förderantrag wird über die Kommunalrichtlinie der Nationalen Klimaschutzinitiative des Bundesministeriums (NKI) beantragt. Im Rahmen des Corona-Konjunkturpakets der Bundesregierung stehen nun zusätzliche Fördergelder bereit, wodurch sich die Förderquote für die Umrüstung der Katharina-Kepler-Schule von 30 % auf 40 % erhöht. Die zu tätigende Investition in eine neue Beleuchtung beläuft sich auf ca. 200.000 € und soll auf die Dauer gesehen jährlich ca. 48.000 Kilowattstunden Strom einsparen. Auf die Frage von Martin Grüner (GR Zaberfeld) hin, wie viel Geld letztlich durch die Umrüstung einzusparen ist, gab Bauamtsleiter Edwin Gohm die Antwort, dass jene Zahlen im Moment noch ausgerechnet würden, man aber von mindestens 50 % ausgeht. Die Lebensdauer einer solchen LED wird je nach Nutzung auf ca. 18 Jahre geschätzt.

TOP 5 Zweite Fortschreibung des Flächennutzungsplans

Bestandteil des Flächennutzungsplans ist der Landschaftsplan, sowie die Umweltprüfung. Für die Erstellung dieser Bestandteile ist ein Fachbüro notwendig. Die Verwaltung hat verschiedene geeignete Fachbüros um die Abgabe eines Angebots gebeten. Für die notwendige Erstellung des Landschaftsplans sowie der Umweltprüfung ist mit einstimmigem Beschluss das Büro StadtLandFluss aus Nürtingen zum Angebotspreis von 71.734,95 € netto (inkl. Nebenkosten) beauftragt worden.

TOP 6 Bekanntgaben

Anschaffung von mobilen Endgeräten für die Katharina-Kepler-Schule

Teil des DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 ist das Sofortausstattungsprogramm für Schulen. Zu dem Topf des Bundes hat das Land Baden-Württemberg auch nochmal Mittel zur Verfügung gestellt. Aus diesem Programm hat der Gemeindeverwaltungsverband Mittel i.H.v. 12.960 € erhalten. Die Mittel sind zweckgebunden und wurden außerplanmäßig eingenommen.

Mit den vorhandenen Mitteln hat die Schulleitung in Absprache mit dem Verbandsvorsitzenden bereits eine Bestellung über 16 Laptops incl. Office und Virenschutzpaket getätigt. Hierbei handelte es sich um eine Ausgabe, die so nicht im Haushalt vorgesehen war. Damit die Geräte zeitnah zur Verfügung stehen, wurde die Bestellung bereits vorab getätigt. Für den Haushalt des GVV war die Anschaffung neutral, da die Kosten über die erhaltenen Mittel abgedeckt waren.