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Berichte aus der Gemeinderatssitzung vom 28.04.2020

05.05.2020

TOP 1 Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2020

 

Am 28. Januar diesen Jahres wurden der Haushaltsplan 2020 sowie die Haushaltssatzung im Gemeinderat eingebracht.

In der Sitzung vom 28. April 2020 stand die Verabschiedung des Haushalts 2020 auf der Tagesordnung. Aufgrund der aktuellen Situation wegen dem Corona Virus wurde in der Aprilsitzung auf die Haushaltsreden der Fraktionen verzichtet. In gekürzter Fassung, haben die Fraktionen die Möglichkeit, ihre Haushaltsreden in der Rundschau zu veröffentlichen. Die Haushaltsreden in voller Länge werden auf der Homepage der Stadt Güglingen veröffentlicht.

Die Haushaltssatzung gliedert sich in Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt.

Im Ergebnishaushalt wurden ordentliche Erträge mit einem Gesamtbetrag in Höhe von 27.424.000 EUR angesetzt. Demgegenüber stehen ordentliche Aufwendungen von insgesamt 28.558.000 EUR. Somit schließt der Ergebnishaushalt mit einem Fehlbetrag von -1.134.000 EUR ab.

Im Finanzhaushalt werden Einzahlungen und Auszahlungen des Haushaltsjahres dargestellt. Der Finanzhaushalt zeigt eine Änderung des Finanzierungsmittelbestands/Saldo des Finanzhaushalts in Höhe von -5.500.000 EUR. Zur Finanzierung der Investitionen ist außerdem eine Kreditaufnahme i.H.v. 908.000 EUR vorgesehen.

Einstimmig wurde der Haushaltsplan der Stadt Güglingen für das Haushaltsjahr 2020 beschlossen.

 

TOP 2 Deutscher Hof 19/21

 

Der Auftrag zur Ausführung der Freiflächengestaltung am neuen Wohn- und Geschäftshaus im Deutschen Hof wurde vom Gemeinderat an die Firma AZ Pflaster- und Straßenbau aus Bad Rappenau zum Preis von 553.475,08 € erteilt. Die Kosten liegen im geplanten Kostenbereich. Die Arbeiten beginnen Ende Mai und müssen bis Ende September fertiggestellt sein. Nach Fertigstellung der Arbeiten wird es auch wieder eine neue Brunnenanlage auf der südlichen Freifläche vor dem neuen Wohn- und Geschäftshaus geben.

 

TOP 3 Bebauungsplan „Lüssen, 1. Änderung“

 

Der Gemeinderat hatte über die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und die Satzung für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Lüssen, 1. Änderung“ zu beschließen. Die Abwägung und der Satzungsbeschluss erfolgten mehrheitlich.

 

 

TOP 4 Kindertagesstätten in Güglingen

Aufgrund der aktuellen Corona-Situation wurden die Kindertageseinrichtungen im März geschlossen. Die Kindergartenbeiträge für den Monat April wurden zunächst ausgesetzt. Die Aussetzung der Beiträge erfolgte inzwischen auch für den Monat Mai. Aussetzen bedeutet, dass die Beiträge zunächst nicht bezahlt werden müssen, aber zu einem späteren Zeitpunkt zur Zahlung fällig werden. In der Sitzung wurde nun darüber entschieden, dass die Beiträge für den Monat April ganz erlassen werden, d.h. dass diese nicht, auch nicht zu einem späteren Zeitpunkt gezahlt werden müssen. Einstimmig fasste der Gemeinderat den Beschluss die Elternbeiträge der städtischen Kindertageseinrichtungen in Güglingen inkl. Hort/I.N.S.E.L. an der KKS im Monat April 2020 zu erlassen. Ob auch die Beiträge für den Monat Mai erlassen werden, wird in der Sitzung im Juni entschieden. Hier sollen auch die aktuellen Entwicklungen berücksichtigt werden.

Durch die aktuellste Änderung der Corona-Verordnung wurde die Notbetreuung in Kitas in erheblicher Weise ausgeweitet. Im April habe die Notbetreuung nur von Eltern in Anspruch genommen werden können, die in systemrelevanten Berufen tätig sind – beispielsweise wenn die Mutter im Lebensmitteleinzelhandel und der Vater als Krankenpfleger tätig ist. Durch die neueste Änderung der Corona-Verordnung sei der Kreis der Berechtigten erheblich erweitert worden. Es ist daher wahrscheinlich, dass für die Notbetreuung ab dem Monat Mail Beiträge erhoben werden. Hierzu müsste dann noch ein Beschluss gefasst werden.

 

TOP 5 Mensa an der Katharina-Kepler-Schule

 

In der Güglinger Mensa an der Katharina-Kepler-Schule wird von Montag bis Freitag ein Mittagessen angeboten. Das Essen wird vom Haus Zabergäu in Brackenheim geliefert. Das Essen wird dort zubereitet und warm in Großbehältern angeliefert und dann in der Mensa an die Schüler portionsweise ausgegeben. Das Mittagessen kostet für die Schüler seit dem Jahr 2014 3,25 €. Dieser Preis kann nur durch eine Bezuschussung der Stadt erreicht werden. Es ist wichtig, dass alle Kinder die Möglichkeit haben, am Essen in der Mensa teilzuhaben und dass diese sich ein Essen leisten können. Es besteht in besonderen Fällen die Möglichkeit über das Bildungs- und Teilhabepaket ein verbilligtes Essen um 1,00 Euro zu bekommen.

Anfang Februar wurde der Stadt Güglingen mitgeteilt, dass das Haus Zabergäu gezwungen ist, die Preise für das Essen anzupassen. Als Begründung werden die gestiegenen Energiekosten, Personalkosten und Lebensmittelkosten angegeben.

Ab 01.04.2020 bezahlt die Stadt Güglingen für jedes Essen, welches bestellt wird 6,35 € an das Haus Zabergäu. Als im Jahr 2014 der Preis für ein Essen auf 3,25 € festgelegt wurde, bezuschusste die Stadt jedes Essen mit 0,85 € bezuschusst. Aufgrund der nun erneuten Erhöhung des Essenspreise durch den Caterer, sieht die Verwaltung keine andere Möglichkeit, als ein Teil der Kosten nun weiterzugeben und das Essensgeld zu erhöhen. Der Essenspreis wird daher ab dem Schuljahr 2020/2021 moderat auf 3,90 € erhöht. Der Zuschuss für die Stadt liegt dann bei 2,45 €.

Einstimmig beschließt der Gemeinderat die Änderung der Benutzungsordnung wie im folgenden abgedruckt.

 

Mensa

in der Katharina-Kepler-Schule in Güglingen

 

Benutzungsordnung

 

Der Gemeinderat der Stadt Güglingen hat am 17.03.2020 folgende Benutzungsordnung für die Mensa in der Katharina-Kepler-Schule beschlossen:

 

§ 1

Allgemeines

Die Mensa in der Katharina-Kepler-Schule ist eine öffentliche Einrichtung der Stadt Güglingen. Die Mensa dient zur Essensausgabe sowie zur Essenseinnahme der Schüler, die in Güglingen eine Schule besuchen.

 

§ 2

Benutzung

Die Mensa kann zur Essenseinnahme, aller Schüler die die Schulen in Güglingen besuchen, benutzt werden. Die Nutzung ist auch zulässig für das Betreuungspersonal, Schulsozialarbeit, LehrerInnen und weitere Bedienstete an den Güglinger Schulen sowie Mitarbeiter der Stadt Güglingen. Dieselbe Regelung gilt für Kinder, die die Ferienbetreuung in Anspruch nehmen. Eine Nutzung als Aufenthaltsräume für die Schüler ist ebenfalls zulässig.

 

§ 3

Öffnungszeiten

Die Mensa ist von 11.30 Uhr bis 14.30 Uhr geöffnet. Die Essensausgabe erfolgt von 11.30 Uhr bis 13.45 Uhr.

 

§ 4

Nutzungsentgelt

Pro Essen ist ein Betrag von 3,90 € zu bezahlen. Das Nutzungsentgelt ist mindestens 3 Tage vorher auf das Konto der Stadt Güglingen unter Angabe der Ausweisnummer zu überweisen.

Vergünstigungen sind auf Antrag möglich.

 

§ 5

Bestellung des Essens und Abholung

Die Schüler/Innen können über einen Benutzerausweis, den sie von den Sekretariaten der Schulen erhalten, ihr Essen bestellen. Hierzu wurde speziell für Güglingen die Homepage essengueglingen.sams-on.de im Internet eingerichtet. Über diese Seite kann der vom Caterer im Voraus eingestellte Speiseplan aufgerufen werden. Mit der Ausweisnummer und dem PIN-Code melden sich die Nutzer an und wählen das am Essenstag bestellte Essen aus. Mit der Bestellung wird der Kostenbeitrag von dem eingezahlten Guthaben des Ausweises abgebucht.

Der Nutzer hat bei der Essensausgabe einen Nutzerausweis vorzulegen. Anhand des Barcode-Scanners an der Ausgabetheke wird erkannt, welches Menü bestellt wurde und dieses Menü wird ausgegeben.

Die Nutzer haben sich vor der Theke aufzustellen und ein Tablett zum Transport des Essens, Getränk, Bestecke usw. an die Tische zu benützen.

Das Essen ist an den Tischen einzunehmen.

 

 

 

§ 6

Behandlung des Geschirrs usw.

Die Benutzer der Mensa haben das Mobiliar wie auch das Geschirr usw. pfleglich zu behandeln.

 

§ 7

Verhalten in der Mensa

Jeder Benutzer hat sich so zu verhalten, dass andere Mensa-Benutzer nicht über das normale Maß hinaus gestört werden bzw. in ihrer Benutzung beeinträchtigt werden.

Den Anweisungen des Personals in der Mensa ist Folge zu leisten.

Personen, die gegen die Benutzungsverordnung schwerwiegend oder wiederholt verstoßen, können für eine begrenzte Zeit oder für dauernd von der Nutzung der Mensa ausgeschlossen werden.

 

§ 8

Haftung

Die Stadt Güglingen übernimmt keine Haftung für in die Mensa eingebrachte Gegenstände.

 

§ 9

Inkrafttreten

Diese Benutzungsordnung tritt am 01.09.2020 in Kraft.

 

 

 

Güglingen, 17.03.2020

gez. Ulrich Heckmann

Bürgermeister

 

 

TOP 6 Spendenbericht 2019

 

Im Jahr 2019 sind insgesamt 32.526,10 EUR an Spendengeldern/ Sachspenden eingegangen. Für die folgenden Zwecke wurden Spenden entgegengenommen:

Feuerwehr                        12.350,00 EUR
Maienfest GbR                   7.100,00 EUR
Incredible Years                 5.000,00 EUR
Kindergärten                       3.690,00 EUR
Schwimmkurse                  3.200,00 EUR
Familienzentrum                   400,00 EUR
Gemeinderat                          324,00 EUR
Römermuseum                     282,10 EUR
Mediothek                               100,00 EUR
Schulen                                     80,00 EUR
Gesamt                              32.526,10 EUR

Dabei handelt es sich um eine Zusammenfassung, die genauen Zweckbezeichnungen können der Vorlage 28/2020 im Ratsinformationssystem der Homepage der Stadt Güglingen entnommen werden. Der Gemeinderat hat einstimmig die Annahme der Spenden 2019 beschlossen.

 

TOP 7 Platz östlich des Rathauses

 

Am 1. April 2017 wurde der Platz östlich des Rathauses eingeweiht. Da es für diesen Platz bisher keinen offiziellen Namen gab, befasste sich der Gemeinderat bei seiner Klausurtagung im Februar bereits mit den Vorschlägen, die seitens der Stadtverwaltung unterbreitet wurden. Im Rahmen dieser Diskussion kristallisierte sich der Name „Rathausplatz“ als Favorit heraus.

 

In seiner öffentlichen Sitzung folgte der Gemeinderat nun einstimmig dem Vorschlag der Verwaltung, dem Platz östlich des Rathauses den Namen „Rathausplatz“ zu verleihen.

 

TOP 8+9 Kindertagesstätte Heigelinsmühle

 

Ausführung Akustikmaßnahmen vertagt

Die von der Verwaltung angestrebte Vergabe von Akustikmaßnahmen in der Kindertagesstätte Heigelinsmühle und im Bereich der Mensa an der Katharina-Kepler-Schule wurden vom Gemeinderat auf die nächste Sitzung vertagt. Aus Sicht des Gemeinderats besteht im Vorfeld noch weiterer Klärungsbedarf in welchem Umfang diese Maßnahme erforderlich sind. In der Kindertagesstätte sind akustische Schallschutzmaßnahmen in den Gruppenräumen sowie Eingangshalle geplant. In der Katharina-Kepler-Schule sollen auf der Fläche des Essenbereichs der Mensa akustische Schallschutzmaßnahmen an der Decke zur Ausführung kommen.

 

 

TOP 10 Bausachen

 

Das Einvernehmen zum Bauvorhaben Errichtung eines Zweifamilienhauses im Amselreut 10 wurde mehrheitlich abgelehnt.

Dem Vorhaben im Fasanenweg 26 wurde das Einvernehmen erteilt.

Für die Heilbronner Str. 20 lag eine Bauvoranfrage zur Errichtung von 3 Mehrfamilienhäusern vor. Hier erteilte der Gemeinderat einstimmig das Einvernehmen.

 

 

TOP 11 Bekanntgaben

 

Mit der Sanierung des Parkdecks und der Tiefgarage Rathaus wurde die Firma AZ Bautenschutz aus Ludwigsburg beauftragt. Die Auftragssumme liegt bei 517.479,09 € und liegt ebenfalls unter dem Kostenrahmen. Vorhandene Schäden an der Betonkonstruktion am Parkdeck und innerhalb der Tiefgarage machen diese Arbeiten erforderlich. Die Sanierungsarbeiten am Parkdeck und dem öffentlichen Teil der Tiefgarage beginnen am Montag 11.05.2020 mit dem Einrichten der Baustelle. Das Parkdeck und der öffentliche Teil der Tiefgarage werden ab diesem Zeitpunkt zum Parken nicht mehr zur Verfügung stehen. Durch entsprechende Hinweisschilder wurden die Parker bereits diese Woche auf die Sperrung aufmerksam gemacht. Betonsanierungsarbeiten sind in der Regel langwierige Arbeiten die stellenweise immer nur temporär ausgeführt werden können. Das Parkdeck und die Tiefgarage werden den Autofahrern daher einige Wochen nicht zur Verfügung stehen.

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