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Berichte aus der Gemeinderatssitzung vom 28.01.2020

04.02.2020

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2020 – Einbringung des Entwurfs

Am 28. Januar 2020 wurde eine zusätzliche Sitzung für den Gemeinderat einberufen. Auf dem Tagesordnungspunkt eins stand an diesem Abend die Einbringung des Haushaltsentwurfs 2020. Bürgermeister Heckmann präsentierte in seiner Haushaltsrede die wichtigsten Zahlen aus dem Haushaltsentwurf.

Bei ordentlichen Erträgen von 27.424.000 Euro und ordentlichen Aufwendungen von 28.558.000 Euro im Ergebnishaushalt, schließt dieser mit einem Fehlbetrag von 1.134.000 Euro ab. Im Finanzhaushalt aus laufender Verwaltungstätigkeit stehen sich Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 27.127.000 Euro und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 26.669.000 Euro gegenüber. Somit ergibt sich ein Zahlungsmittelüberschuss in Höhe von 458.000 Euro. Dieser Zahlungsmittelüberschuss kann zur Finanzierung der anstehenden Investitionen herangezogen werden.
Die Einzahlungen im Finanzhaushalt aus Investitionstätigkeit umfassen im Jahr 2020 6.348.500 Euro. Verrechnet man diese mit den Auszahlungen in Höhe von 13.181.000 Euro, so entsteht bei den Investitionen ein Finanzierungsmittelbedarf in Höhe von 6.832.500 Euro. Nach Hinzuziehung der Tilgungsaufwendungen in Höhe von 33.500 Euro und dem Zahlungsmittelüberschuss in Höhe von 458.000 Euro verbleibt eine Deckungslücke in Höhe von 6.408.000 Euro.Die Deckungslücke wird teilweise durch die Verrechnung mit liquiden Mitteln (5.500.000 Euro) aus Vorjahren ausgeglichen. Allerdings ist für das Jahr 2020 auch eine Kreditaufnahme in Höhe von 908.000 Euro notwendig.

Des Weiteren führte Bürgermeister Heckmann einen Vergleich der Personalaufwendungen mit anderen Gemeinden auf. Dabei zeigte sich, dass die Stadt Güglingen mit 6.494.000 Euro im Vergleich zu den anderen Gemeinden relativ hohe Personalaufwendungen hat. Bürgermeister Heckmann begründete diese Zahl damit, dass die Stadt Güglingen sehr viele freiwillige Leistungen, wie das Freibad und die Mediothek, zur Verfügung stellt. In nächster Zeit sei es wichtig im Gemeinderat über die Höhe von Gebühren und Steuern zu reden. Bei vielen Einrichtungen der Stadt Güglingen seien die Gebühren nicht ansatzweise kostendeckend. Auch der Hebesatz der Gewerbesteuer mit einer Höhe von 305 v.H. sei sehr niedrig angesetzt. Besonders wenn man diesen mit den Hebesätzen im Landkreis Heilbronn vergleiche. In den nächsten zwei Jahren sei darauf zu achten, was sich die Stadt Güglingen leisten kann und worauf verzichtet werden muss, so Heckmann. Hierbei sei es wichtig gemeinsam den richtigen Weg zu finden.

Darüber hinaus gab Bürgermeister Heckmann einen Überblick über die geplanten Investitionen. Im Jahr 2020 wird die Neubebauung des Deutschen Hofes weiter fortgesetzt. Die Kosten für den Neubau werden sich in diesem Jahr auf 4.665.000 Euro belaufen. Der Verkauf von Wohnungen wird Einnahmen in Höhe von 2.750.000 Euro erbringen. Weitere Einnahmen werden durch den Verkauf von Grundstücken erzielt. Diese belaufen sich insgesamt auf 2.700.000 Euro. In den Hochbau der Grundschule werden 100.000 Euro investiert. Für die Werkrealschule werden über den Gemeindeverwaltungsverband Ausgaben in Höhe von 45.000 Euro entstehen. Darüber hinaus steht eine größere Investition im Bereich der Förderung von Kindern an. Der Neubau des Familienzentrums und die Erweiterung der Kindertagesstätte Gottlieb Luz umfassen in 2020 Investitionskosten in Höhe von 3.000.000 Euro. Für den Grunderwerb und die Erschließung im Baugebiet „Ob der großen  Hohle“ sind im Haushaltsentwurf 715.000 Euro angesetzt. Des Weiteren wird im Jahr 2020 in die Abwasserbeseitigung investiert. Zum einen fällt beim Gemeindeverwaltungsverband eine Investitionskostenumlage in Höhe von 215.000 Euro an. Zum anderen werden die Abwasserleitungen am Sonnenrain erneuert. Hierfür werden 45.000 Euro eingeplant. Im Straßenbau stehen in diesem Jahr vier Maßnahmen an. Die Umgehungsstraße zwischen Güglingen und Pfaffenhofen wird Investitionskosten in Höhe von 250.000 Euro verursachen. In den zweiten Bauabschnitt am Mittelrain werden 295.000 Euro investiert. Bei den beiden anderen Maßnahmen handelt es sich um die Sanierung der Michaelsbergstraße (230.000 €) und den Geh- und Radweg in der Ochsenwiesenstraße (334.000€). Bei der letzten Investition, die Bürgermeister Heckmann in seiner Haushaltsrede erwähnte, handelte es sich um die Renaturierungsmaßnahme Zaber im Bereich des Freibades in Güglingen. Diese Maßnahme wird sich auf Kosten in Höhe von 385.000 Euro belaufen.

Der Haushaltsplan soll in der Gemeinderatssitzung im März diskutiert und beschlossen werden. Abschließend bedankte sich Bürgermeister Heckmann für die Zusammenstellung der Zahlen für das Jahr 2020 zu allererst bei der Kämmerei, aber auch bei allen anderen, die daran mitgearbeitet haben.

 

Rückblick und Ausblick - Mediothek Güglingen

Frau Fink, die Leiterin der Mediothek, stellte dem Gemeinderat in der Sitzung am 28. Januar 2020 die Mediothek vor und gab einen Überblick über die Angebote der Mediothek im vergangen Jahr. Darüber hinaus gab Frau Fink einen Ausblick für das Jahr 2020.
Die Anzahl der Aktiven Benutzer ist im Vergleich zum Jahr 2018 um 52 Personen gestiegen. Ebenfalls gab es eine kleine Steigerung bei den Neuanmeldungen. Der Physische Bestand hat sich im Vergleich zum Vorjahr um rund 750 Bücher verringert. Dies sei damit zu begründen, dass in der Mediothek sehr viele ältere Medien vorhanden seien, die nun nach und nach aussortiert werden müssten. Die Entleihungen des Physischen Bestandes sind von 66.013 auf 65.908 gesunken. Die Onleihe hingegen wird immer stärker nachgefragt. Bei der Onleihe handelt es sich um einen Verbund von 37 Bibliotheken, die gemeinsam für alle Nutzer einen bestimmten Etat an E-Medien zur Verfügung stellen.
Im Jahr 2019 fanden in der Mediothek insgesamt 78 Veranstaltungen statt. Dazu gehörten die Montagsgeschichten und Bastelstunden mit Frau Bäzner und Frau Schmid, verschiedene Lesungen und Vorträge, ein Konzert und mehrere Bibliotheksführungen für Schüler.
Ab diesem Jahr sollen Tonies mit in den Bestand der Mediothek aufgenommen werden, da viele Kinder und Eltern großes Interesse daran zeigten. Darüber hinaus sind derzeit eine regelmäßige Vorlesestunde für Kinder und eine Umfrage unter Lesern und Besuchern in Planung. Die Umfrage soll zeigen, in welchen Bereichen sich die Mediothek noch verbessern kann. Auch dieses Jahr wird der Sommerleseclub in die nächste Runde gehen und es werden wieder verschiedene Aktionen am bundesweiten Vorlesetag am 20. November 2020 stattfinden. Für den bundesweiten Vorlesetag brachte Bürgermeister Heckmann den Vorschlag ein, Gemeinderäte und Bürgermeister könnten an diesem Tag in den Kindergärten aus ihren Lieblingsbüchern aus ihrer Kindheit vorlesen.
Die nächste Veranstaltung der Mediothek findet am 6. Februar 2020 um 19.30 Uhr im Güglinger Ratshöfle statt. Juan Moreno wird an diesem Abend aus seinem Buch „Tausend Zeilen Lüge – Das System Relotius und der deutsche Journalismus“ vorlesen.

 

Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit

Bisher wurde bei der Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit zwischen allgemeinen Sätzen und Sätzen für Ehrenamtliche im sozialen und kulturellen Bereich unterschieden. Das Kommunalamt teilte der Stadt Güglingen mit, dass es nicht zulässig sei, verschiedene Sätze bei Ehrenamtlichen als Entschädigung in die Satzung aufzunehmen. Daraufhin hat die Verwaltung die Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit dementsprechend abgeändert. Die Sätze wurden folgendermaßen geändert:
Der Durchschnittssatz beträgt bei einer zeitlichen Inanspruchnahme
bis zu 2 Stunden                                                       15,00 €
von mehr als 2 bis zu 3 Stunden                              20,00 €
von mehr als 3 bis zu 4 Stunden                              30,00 €
von mehr als 4 bis zu 5 Stunden                              40,00 €
von mehr als 6 Stunden (Tageshöchstsatz)             50,00 €

Herr Xander beantragte, den § 2 Abs. 1 der Satzung ersatzlos zu streichen. Dieser Absatz regelte, dass der für die ehrenamtliche Tätigkeit benötigte Zeit je eine halbe Stunde vor ihrem Beginn und nach ihrer Beendigung hinzugerechnet wird. Der Gemeinderat hat den Änderungen einstimmig zugestimmt.

 

Bausachen

Über die Erweiterung eines Bürogebäudes und den Neubau einer Lagerhalle mit Werkstatt in der Römerstr. 5-9 in Güglingen wurde bereits am 21. Januar 2020 verhandelt. Der Gemeinderat beantragte in dieser Sitzung, dass einige Punkte bezüglich des Vorhabens vonseiten der Verwaltung nochmals geprüft werden. In der Gemeinderatssitzung am 28. Januar 2020 wurde somit erneut über die Bausache verhandelt. Der Gemeinderat hat der Bausache zugestimmt. Für einen Pflanzstreifen, der durch die zeitweise Unterbringung eines Transportcontainers überdeckt wird, muss an anderer Stelle eine Ausgleichsfläche geschaffen werden.

 

Bekanntgaben

In der Gemeinderatssitzung am 28. Januar 2020 erfolgten drei Bekanntgaben. Das Entgeltverzeichnis für das Römermuseum Güglingen wurde redaktionell angepasst. Die Entgelte selbst wurden dabei nicht verändert.
Des Weiteren erhielt der Gemeinderat eine Übersicht über die Gesamtausgaben für die Anschaffung des Naturkindergartens Waldelfen. Die Gesamtausgaben belaufen sich auf 81.680,40 Euro.
Ebenfalls wurde dem Gemeinderat eine Kostenübersicht über die Sanierung der Trinkwasserversorgung im 2. OG der Herzogskelter vorgelegt. Insgesamt sind Kosten in Höhe von 49.763,80 € entstanden.

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74363 Güglingen

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