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Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2018

 

Bereits zum zweiten Mal wurde in diesem Jahr gemäß dem Neuen Kommunalen Haushaltsrecht (NKHR) der Haushalt in doppischer Form eingebracht. Das Werk wurde in der Gemeinderatsitzung am 20. Februar öffentlich vorgestellt und die Schwerpunkte des Haushaltes werden im Folgenden dargestellt.

 

A. Ergebnishaushalt

 

Im Ergebnishaushalt sollen die Erträge und Aufwendungen wie folgt bewirtschaftet werden:

 

Ergebnishaushalt in Tsd. EUR - Zahlen in Klammer ( ) entsprechen den Ansätzen des Vorjahres
Erträge	Aufwendungen
Grundsteuer                                 973      (973)	Personalaufwendungen         5.870        (5.382)
Gewerbesteuer                        17.000  (17.000)	Aufwendungen für Sach- u. Dienstleistungen               4.480        (4.081)
Anteil Einkommensteuer u. Umsatzsteuer                            4.563    (4.107)
	Abschreibungen                    1.746        (1.620)
Steuerähnliche Einnahmen            300       (289)	Zinsen u. ähnl. Aufwendung.      12            (19)
Zuweisungen u. Zuwendungen, Umlagen                                   1.756    (1.664)	Gewerbesteuerumlage          3.790        (3.818)
	Finanzausgleichsumlage       4.506        (5.102)
Aufgelöste Investitions- zuwendungen u. -beiträge             290       (241)	Kreisumlage                         4.613        (4.959)
	Weitere Transferaufwend.     3.221        (2.748)
Entgelte für öffentliche Leistungen u. Einrichtungen       1.566    (1.511)	Sonst. ordentliche Aufwend.     517           (468)
Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte                         702       (688)
Kostenerstattungen u. –umlagen   436       (494)
Zinsen u. ähnliche Erträge              40        (65)
Sonstige ordentliche Erträge         189       (189)
Veranschlagtes negat. Ergebnis    940         977
Gesamt                                   28.755  (28.197)	Gesamt                              28.755      (28.197)

 

 

Aufteilung der Erträge des Ergebnishaushaltes:

 

Zu den bedeutendsten Einnahmequellen der Stadt Güglingen zählen die Realsteuern. An erster Stelle sei hier die Gewerbesteuer genannt, die 61 % des Volumens des Ergebnishaushalts ausmacht. Diese Einnahme sind den zahlreichen kleinen und großen Betrieben zu verdanken. Der Hebesatz in Güglingen liegt hier bei 305 v.H.

Die Einnahmen aus Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke) und Grundsteuer B (bebaute Grundstücke)  tragen mit 3 % einen relativ kleinen Teil zu den Gesamteinnahmen bei. Auch hier bleibt es bei den Hebesätzen i.H.v. 340 v.H. bei der Grundsteuer A sowie 310 v.H. bei der Grundsteuer B.

 

Mit 4.563.000 EUR rechnet die Verwaltung an Einnahmen aus der Einkommen- und Umsatzsteuer. Dies sind eigentlich Bundessteuern, doch über komplizierte Berechnungen partizipieren die Gemeinden an diesen Einnahmen im Rahmen des Finanzausgleiches.

Unter dem Titel steuerähnliche Einnahmen verbergen sich die Hundesteuer (ca. 20.000 EUR) und die Vergnügungssteuer (ca. 30.000 EUR) sowie Leistungen aus dem Familienlastenausgleich (ca. 250.000 EUR).

Die Schlüsselzuweisungen des Landes für Investitionen (ca. 381.000 EUR) sowie weitere Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke sind weitere Einnahmepositionen im Ergebnishaushalt.

 

Die kostenrechnenden Einrichtungen sind so gestaltet, dass sie sich, so weit vertretbar, größtenteils über Gebühren finanzieren. Im Jahr 2018 werden die Haupteinnahmen bei den Einrichtungen Abwasserbeseitigung (ca. 950.000 EUR), beim Friedhof (ca. 91.000 EUR), bei den städtischen Kindereinrichtungen (ca. 281.000 EUR) sowie beim Freibad (ca. 65.000 EUR) erzielt.

Der Vollständigkeit halber sind noch die Verwaltungsgebühren, die Benutzungsentgelte für  die Mediothek, die Standgebühren beim Markt und die Erlöse aus dem Kartenverkauf bei Kulturveranstaltungen zu erwähnen.

 

Die im Eigentum der Stadt Güglingen stehenden Immobilien stellen einen hohen Vermögenswert dar. Diese Objekte sind, soweit sie nicht zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben benötigt werden, vermietet bzw. verpachtet. Die Einnahmen belaufen sich im Jahr 2018 voraussichtlich auf 502.000 EUR.

 

Für die Auflösung von Investitionszuwendungen und -beiträgen als Gegenposition zur Abschreibung sind 290.000 EUR eingeplant. Neben Zinseinnahmen (ca. 40.000 EUR) gibt es zudem weitere ordentliche Erträge. Zu diesen zählen die Konzessionsabgabe (ca. 160.000 EUR) der Energieversorgungsunternehmen, Bußgelder sowie Nachzahlungszinsen.

 

 

 

Aufteilung der Aufwendungen des Ergebnishaushaltes:

 

 

 

Die Stadt Güglingen zählt zu den größeren Arbeitgebern im Stadtgebiet. Auf ca. 5.870.000 EUR werden sich die Personalausgaben für die Bereiche Verwaltung, Kindergarten, Bauhof, Mediothek, Sporthallen, Freibad, Schulen u.a. belaufen.

 

Einen großen Anteil im Ergebnishaushalt stellen auch die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen dar (ca. 4.480.000 EUR). Darunter fallen u.a. Unterhaltungsmaßnahmen  mit rund 1.797.000 EUR. Hinzu kommen Aufwendungen für den Erwerb von beweglichem Vermögen, aber auch Aufwendungen für Heizung, Strom, Wasser und Gebäudereinigung. Die sonstigen ordentlichen Aufwendungen (ca. 517.000 EUR) beinhalten u.a. Aufwendungen für ehrenamtliche Tätigkeiten, Rechts- und Beratungskosten sowie Geschäftsaufwendungen.

 

Den größten Brocken (ca. 56 %) auf der Aufwandseite stellen die Umlagen dar. Die Gewerbesteuerumlage macht, in Abhängigkeit von den Gewerbesteuereinnahmen,               ca. 3.790.000 € aus. Im Jahr 2018 wird von Gewerbesteuereinnahmen i.H.v. 17.000.000 € bei einem Umlagesatz von 68 % ausgegangen. Die Kreisumlage beträgt 30 %, sodass an den Landkreis Heilbronn 4.613.000 EUR überwiesen werden. Die Finanzausgleichsumlage wird sich auf ca. 4.505.500 EUR belaufen. Zuschüsse und Zuweisungen im nicht investiven Bereich leistet die Stadt Güglingen an die Kirchen, für die Kindergärten Gottlieb-Luz und Frauenzimmern, für die Unterhaltung der Kirchtürme und Glocken, an die Vereine sowie an den Gemeindeverwaltungsverband Oberes Zabergäu.

 

Die seit der Umstellung auf das NKHR zu erwirtschaftenden Abschreibungen machen ca. 1.746.000 EUR aus. Die Abschreibungen stellen die planmäßigen oder außerplanmäßigen Wertminderungen von Vermögensgegenständen dar.

 

Im laufenden Betrieb wird in diesem Jahr letztendlich mit einem negativen veranschlagten Gesamtergebnis i.H.v. 940.500 EUR gerechnet.

 

 

 

B. Investitionsplan 2018

 

Der Investitionsplan 2018 hat ein Volumen in Höhe von 12.015.500 EUR. Hierbei stehen Einnahmen i.H.v. 3.758.500 EUR Ausgaben i.H.v. 12.015.500 EUR gegenüber.

Der Saldo von 8.257.000 EUR wird durch den Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushalts von 515.500 EUR sowie ansonsten über die aus dem Vorjahr vorhandenen liquiden Mittel in Höhe von 7.796.500 EUR finanziert. Eine Darlehensaufnahme ist im Haushalt 2018 nicht erforderlich.

 

Dieser  Investitionsplan markiert gewissermaßen eine Zäsur. In 2017 wurden Vorhaben wie die Erweiterung der Realschule und die beiden großen Erschließungsmaßnahmen Herrenäcker und Lüssen fertiggestellt, die Abrechnungen stehen 2018 an. Diese Projekte haben aufgrund ihres Umfangs das Investitionsgeschehen der Vorjahre dominiert.

 

Die Schwerpunkte für 2018 und die der zukünftigen Haushaltsjahre sehen wie folgt aus:

 

Erweiterung des Kindergartens Herrenäcker

 

Aufgrund der erfreulicherweise hohen Kinderzahlen in Güglingen fahren die bestehenden Einrichtungen unter der Berücksichtigung der künftigen Geburten an der Kapazitätsgrenze.

Der Gemeinderat hat sich daher dafür entschieden, die Räumlichkeiten des Kindergartens Herrenäcker für eine weitere Gruppe sowie dazugehörige Nebenräume zu vergrößern. Für die Umsetzung dieser Maßnahme sind insgesamt 2.700.000 EUR vorgesehen und in 2018 1.400.000 EUR in den Haushaltsplan eingestellt.

 

Erweiterung des Kindergartens Gottlieb Luz und Neubau Familienzentrum

Auch die Erweiterung des Kindergartens Gottlieb Luz  ist derzeit in Planung, um den gestiegenen Kapazitäten gerecht werden zu können. Auf derselben Fläche wird zudem das Familienzentrum neu gebaut. Die Gesamtkosten beider Maßnahmen belaufen sich auf insgesamt 4.900.000 EUR, wovon im Jahr 2018 bereits 1.000.000 EUR geleistet werden sollen.

 

Neubau im Deutschen Hof

 

Dominierend und ein Kraftakt für mehrere Jahre wird die Zukunftsmaßnahme mit der Neubebauung der freigelegten Grundstücke westlich des Rathauses sein. Hier soll ein Wohn- und Geschäftshaus entstehen. Die Maßnahme wird mit gewichtigen Teilraten den mittelfristigen  Investitionsplan und darüber hinaus auch künftige Haushalte prägen. Bei einer Gesamtinvestitionssumme von voraussichtlich 8.750.000 EUR, sind im Jahr 2018 insgesamt 1.500.000 EUR im Haushalt eingeplant.

 

Beschaffung eines HLF 20 für die Feuerwehr

 

Das TLF 16/25 der Abteilung Güglingen aus dem Jahr 1989 wird neu beschafft werden. Im Jahr 2018 sind hierzu die Restfinanzierung i.H.v. 300.000 EUR sowie der Zuschuss des Landes eingeplant. Die Lieferung erfolgt im Sommer 2018.

 

Weitere Maßnahmen

 

Die Finanzierung der Ortsumfahrung der Stadt mit einer ersten Teilmaßnahme aus Richtung Pfaffenhofen und Folgemaßnahmen in der Stadtmitte findet in diesem Jahr statt. Auch die Abrechnung der Brackenheimer Straße und des zweiten Bauabschnitts Weinsteige, mit dem Neubau eines Busbahnhofs, sind vorgesehen. Schließlich ist im Plan 2018 auch die Abrechnung der Baugebietserschließungen Lüssen und Herrenäcker enthalten.

                            

Das vorgesehene Investitionsprogramm wird, da die größte Einzelmaßnahme (Neubau Deutscher Hof) ohne Zuschüsse zu finanzieren ist,  zu einer deutlichen Ausweitung der Verschuldung mit einer Zunahme der Zins- und Tilgungszahlungen führen. Weiter werden sich aus den  Maßnahmen zum Ausbau der Kinderbetreuung bzw. des Familienzentrums auch höhere jährliche Folgekosten, nicht nur im kalkulatorischen Bereich, ergeben.

 

Haushaltsdebatte

Vor allem ein großer Tagesordnungspunkt stand dann in der Gemeinderatsitzung am 24. April auf der Tagesordnung. Die Beratung und Beschlussfassung über den eingebrachten Haushalt.

Vor den Haushaltsreden der drei Fraktionen, richtete zunächst Bürgermeister Ulrich Heckmann das Wort mit ein paar Anmerkungen, die auch den Haushalt betreffen, an das Plenum.

Er sei zuversichtliche, dass der Grunderwerb der Flächen für die Umgehungsstraße zeitnah abgeschlossen und daher auch die Straße endlich gebaut werden kann.

Die wirtschaftliche und soziale Stabilität sei ihm ein großes Anliegen und er werde sich daher weiterhin für die Erweiterung des Layherwerks einsetzen.

Schließlich betonte Bürgermeister Heckmann einen dritten Punkt in seiner kleinen Rede zum Haushalt. Speziell bezogen auf den vorliegenden Haushalt, führe kein Weg daran vorbei, über die mittelfristige Finanzplanung zu reden. Sobald konkrete Zahlen auf dem Tisch liegen,  „müssen wir die Diskussion führen“, so Heckmann.  Damit müsse man auf jeden Fall in diesem Jahr anfangen, bevor es an die Ausarbeitung des nächsten Haushaltes geht.

Wichtig bei allen Themen, die in Güglingen anstehen, sei es ihm, transparent zu arbeiten und zu informieren.

Nach einem Jahr im Amt bilanziert er, dass ihm die Arbeit großen Spaß mache und er dankte seinen Mitarbeitern für die gute Zusammenarbeit. Als Team im Rathaus habe man sich nach der gemeinsamen Einarbeitungszeit nun auch gefunden, freut er sich.

 

Ausführliche Positionen zum Haushaltsentwurf folgten dann von den drei Fraktionen, die alle auch ihren großen Dank an den Kämmerer Torsten Behringer mit seinem Team für die Ausarbeitung des Entwurfs und die persönlichen Gespräche aussprachen.

Zentrale Punkte der Reden sollen an dieser Stelle widergegeben werden, die vollständigen Reden sind im Ratsinformationssystem unter www.gueglingen.de zu finden.

 

 

 

Freie Unabhängige Wählervereinigung (FUW)

Fraktionssprecher Markus Xander betonte zum Beginn der Rede eine zentrale Forderung der FUW, dass bei Investitionen im Sach-, Betriebs- oder Personalbereich stärker auf die Folgekosten und die Auswirkungen für die künftigen Generationen geachtet werden müsse.

Von der Verwaltung fordere die Fraktion daher, dass auch in den Sitzungsvorlagen zu einzelnen Beschlüssen, finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt angegeben werden.

Das Ziel, die Ausgaben zu reduzieren, lasse sich, so Xander, aber auch ohne die Erhöhung von Steuersätzen erreichen, wenn man im Haushalt durch optimierte Planung und Effizienzverbesserungen die Ausgaben reduziere. Mit Blick auf die prognostizierte Kreditaufnahme ab 2019 müsse man sich bei Sonderwünschen zurücknehmen und sich auf das Wesentliche konzentrieren.

Als grundsätzliche Zielsetzung ist das Thema Stadtentwicklung für die FUW entscheidend.

Die Innenentwicklung in allen Ortsteilen müsse permanent vorangetrieben werden und die Instandhaltung an öffentlichen Gebäuden habe oberste Priorität.

Das Großprojekt  Burrer-Areal solle auf jeden Fall im Eigentum der Stadt behalten werden, da dieses in Zukunft im Gegensatz zu anderen Investitionen auch Mieterträge bringe.

Neben den Kindergärten und Schulen, die in den letzten Jahren zukunftsfähig gemacht wurden, dürfe man aber die Senioren und deren städtebaulichen Bedürfnisse nicht vergessen, so Xander.

Hierzu gehöre auch die medizinische Versorgung, deren Gewährleistung ebenfalls zu den zentralen Zielen der FUW zählt. Ein konkreter Vorschlag hierzu ist die Anschaffung weitere Defibrillatoren für die öffentlichen Gebäude in Güglingen.

Beim Thema Verkehr/Ortsdurchfahrt und Gewerbe fordert die FUW die Verwaltung auf, weiterhin die Grundstücksverhandlungen in Sachen Umgehung voranzutreiben und das Gremium regelmäßig über den Stand zu informieren. Die Umgehung Güglingen-Frauenzimmern dürfe aber nicht in Vergessenheit geraten. Die geplante Erweiterung von Layher sehe die FUW als positiv an, weil die Standorttreue ein klares Bekenntnis zu Güglingen und dem Zabergäu zum Ausdruck bringe. Die Eingriffe in die Natur und Umwelt seien selbstverständlich nicht zu leugnen und müssen gut abgewogen werden, um die bestmögliche machbare Variante der Erweiterung zu erhalten. 

„Alles Wünschenswerte muss finanzierbar sein und mit Blick auf die Folgekosten auch bleiben“, zieht Markus Xander das Fazit. Diesen Herausforderungen stelle sich die Fraktion auch weiterhin mit Visionen, Ideen, Engagement und Sachverstand.

 

Bürger Union (BU)

Sehr umfangreich fiel die Rede von Fraktionssprecher Joachim Esenwein aus. Die Schwerpunkte der zukünftigen Entwicklung sehe die Fraktion in der Kommunikation der lokalen Industrieentwicklung, um Fehlentscheidungen zu verringern. Die Industriestärke ist für Güglingen ein Potential, aber auch eine Last, mit der verantwortungsvoll umgegangen werden müsse, so Esenwein. 

Die weitere Stadtentwicklung müsse vor allem auch mit Blick auf die Teilorte und die Landschaft geschehen.

Diesen Punkten sei im aktuellen Stadtentwicklungsplan des Büro Reschl nicht genug Rechnung getragen worden, kritisiert die BU.

Eibensbach hänge seit 2004 in der Luft und für die Bewohner habe sich nichts getan. Die Straßenzüge müssen endlich aufgewertet werden und eine Verkehrsberuhigung auf der Ochsenbacher- und Schulstraße sei nötig. Auch in Güglingen müsse man die Innenstadt aufwerten, ein Zuwarten auf die Umgehungstraße sei keine Option, betonte Esenwein. In der Heilbronner Straße sehe man ein kleines Areal mit kostengünstigen Wohnungen und das Schafhausplatz-Areal solle weiter abgerundet werden. In Sachen Landschaft brauche es endlich eine nachhaltige Biotopvernetzung, die auch den Landwirten diene. Der Flächenverbrauch müsse unbedingt gebremst werden und weitere Maßnahmen zum Landschaftsschutz entwickelt werden. Z.B. solle das Ackerrandstreifenprogramm vorbereitete werden und im Jahr 2019 auch sukzessive umgesetzt werden.

 

Das Thema Kindergärten und Schulen werde weiterhin eine Herausforderung sein. Mit der Erweiterung des Baugebiets Herrenäcker werden vermutlich auch die erweiterten Kapazitäten der Kindertageseinrichtungen wieder an Grenzen stoßen, was man schon jetzt im Blick haben müsse. In Sachen Schule müsse man die Idee der Verbundschule weiterverfolgen und einen Entwicklungsprozess vorantreiben, der dem Schulstandort Güglingen zu einem Alleinstellungsmerkmal verhilft.

 

Auch in Sachen Mietwohnungsmarkt sieht die BU Handlungsbedarf. Auf dem Burrer-Areal sollen Mietwohnungen entstehen, aber es muss eine Lösung gefunden werden, diese sinnvoll an den Markt zu bringen. Die BU sieht die Lösung in einem integrierten Eigenbetrieb „Sozialer Wohnbau Güglingen“, in dem die Wohnbauaktivitäten und die Mietwohnungen der Stadt zusammengeführt werden. Dazu solle zunächst mit Experten von Kommunen diskutiert werden, die solche Eigenbetriebe schon gegründet haben.

 

Ein weiteres wichtiges Thema sieht die BU in der Stabilisierung der Haushaltslage und der Rückgewinnung von Autonomie gegenüber dem Landratsamt.

Am Widerspruch gegen die Kreisumlage halte die Fraktion weiterhin fest.

Die Kommunen seien, so Esenwein, in der Breite unterfinanziert  und die Schlüsselzuweisungen an die Kommunen reichen oft nicht einmal, ihre Grundaufgaben zu finanzieren, da die Kosten im Bereich Personal und Infrastruktur zur Zeit aus dem Ruder laufen.

 

Zum Schluss betonte Joachim Esenwein noch einmal, die Wichtigkeit, „immer wieder Zeit zu finden, Zukunftsentwicklungen außerhalb des engen Zeitkorsetts von Gemeinderatssitzungen zu diskutieren und die Umsetzung nachhaltiger Ideen auch anzugehen.“ 

 

Neue Liste (NL)

 

Marianne Giebler ging in ihrer Rede auf die Themen Konjunktur und Steuereinnahmen sowie die Investitionsschwerpunkte ein, zu denen  die Neue Liste Anmerkungen und Ergänzungen machte.

Über die Steuereinnahmen dürfe man sich in Güglingen nicht beklagen und auch die steigende Einwohnerzahl mache sich positiv bemerkbar. Auf der anderen Seite belasten diese Entwicklung natürlich die Sozialausgaben und man müsse bei sozialen Projekten kritisch abwägen, welche Projekte wann zu stemmen sind. Durch die Vernetzung mit der Weltwirtschaft und -politik müssen man zudem immer auch mit finanziellen Auswirkungen auf die Stadt rechnen.

Mit den Investitionen, die im Haushalt für nächstes Jahr vorgesehen sind, könne die NL gut umgehen und möchte folgende Dinge anregen:

Zur Förderung der Kultur- und Heimatpflege sollen Helfer angeworben werden, die sich dem Thema Sauberkeit in der Stadt annehmen. Dafür solle zeitnah ein Helferfest geplant werden.

Für die Sportförderung kann sich die NL eine größere Veranstaltung im Freibad vorstellen, die die positiven Aspekte des Bewegens im Freien betont.

Außerdem beantrage die NL Mittel im Haushalt für ein Bienenprojekt auf der Güglinger Gemarkung, an dem sich auch Kindergärten, Schulen und das Jugendzentrum beteiligen können. Auch eine Bocciabahn und Spielgeräte für Kleinkinder im Bereich des Deutschen Hofes sehe die NL als eine Verbesserung für die Bürger an.

Große Sorge bereite der Fraktion, dass es in Güglingen immer weniger bezahlbaren Wohnraum gebe und an vielen Stellen das Wohnungsangebot nicht zu den sich verändernden Bedürfnissen der Bürger passe. Wichtig sei es, auch Singlewohnungen und WG-geeignete Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Hierzu seien Spezialisten und Investoren gefragt, die mit den neuen Lebensformen und dem Wohnungsbau dafür schon Erfahrungen gesammelt haben. Auch im Gemeinderat muss zu diesem Thema bald eine Vorgehensweise erarbeitet werden.

Auch zum Thema Friedhof machte die NL in ihrer Rede einen konkreten Vorschlag. Sie sehe die Entwicklung der neuen Bestattungsformen  sehr positiv und rege an, die Gräber nahe der Kapelle, die in Zukunft wegfallen, durch Grünflächen und Bäume zu ersetzen, sodass der vorderer Bereich des Friedhofs einen Parkcharakter bekommt, der zum Verweilen einlädt.

Schließlich fordere die NL die Verwaltung auf, sich dem Thema Public WLAN anzunehmen und sich für das bald anlaufende Förderprogramm der EU in diesem Bereich zu bewerben.

 

Nach den Reden der einzelnen Fraktionen wurden der Haushalt und die Haushaltsatzung 2018 vom Gremium beschlossen.