TOP 1 Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Gässle, Erweiterung“ Güglingen und Frauenzimmern, Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und Zustimmung öffentlich-rechtlicher Vertrag sowie Satzungsbeschluss.

Die Anregungen wurden eingearbeitet und vom Planer kurz erläutert, beispielsweise müssen die Ausgleichsflächen dauerhaft unterhalten werden, was in einem Vertrag mit der Unteren Naturschutzbehörde geregelt ist. Der Satzungsbeschluss erfolgte mehrheitlich.

TOP 2 Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung, 2. Änderung

Die Stundensätze für den Einsatz der Feuerwehrfahrzeuge werden entsprechend der Pauschalsätze der Verordnung des Innenministeriums angepasst. Es gab keine Wortmeldung. Einstimmig wurde der Änderung der Satzung zugestimmt.

TOP 3 Marktsatzung

Bisher gab es vier Krämermärkte in der Stadt Güglingen pro Jahr. Die Besucherzahlen sind leider rückläufig. Zudem sind viele Betreiber von Ständen in den Ruhestand gegangen, ohne dass es Nachfolger geben würde. Daher hat die Stadt vorgeschlagen, die Anzahl der Märkte auf zwei zu reduzieren. In Zukunft sollen noch der Frühjahrsmarkt am 3. Dienstag im März sowie der Herbstmarkt am 3. Dienstag im September stattfinden. Feste Termine seien besser für die Planungen der Marktbeschicker als die seitherigen Tage, die sich von Jahr zu Jahr geändert haben, so Hauptamtsleiterin Koch. Stadtrat Xander war dafür, alle Märkte zu erhalten, weil diese eine soziale Funktion als Treffpunkt erfüllen. Die Zeit klassischer Krämermärkte ist vorbei, so Bürgermeister Heckmann: Es werde immer schwieriger, Beschicker zusätzlich zu gastronomischen Angeboten zu finden. Palmmarkt und Weihnachtsbummel bleiben, da sie gute Einnahmequellen für die Vereine seien, es gehe nur um die Krämermärkte, so der Bürgermeister. Stadträtin Schuh bemängelt die großen Lücken zwischen den Ständen und regt an, den Deutschen Hof künftig für die Märkte zu nutzen, weil dann die Ortdurchgangsstraße nicht gesperrt und die Bushaltestellen nicht verlegt werden müssten. Zusätzlich würde sie dort mehr bestuhlen lassen. Stadtrat Xander hielt den Rathausplatz für besser befahrbar mit den großen Anhängern der Beschicker. Mehrheitlich wurde der neuen Marktsatzung zugestimmt, damit gibt es künftig zwei Krämermärkte in Güglingen pro Jahr.

TOP 4 Plakatierungssatzung

Der Bürgermeister erklärt sich bei diesem Tagesordnungspunkt für befangen und nimmt im Zuschauerraum Platz. Sein erster Stellvertreter Xander übernimmt den Vorsitz. Im Zuge der Kommunal- und Europawahl kamen zu den Plakatierungen zahlreiche Fragen auf. Daher hat die Verwaltung die Satzung überarbeitet und aktualisiert, um Wahlanfechtungen vorzubeugen. Stadtrat Knecht sieht in der geänderten Satzung ein Übermaß an Regulierung. Nach ausführlicher Diskussion stellte Stadträtin Schuh den Antrag, auf das Benennen der Straßen zu verzichten, in denen Plakate aufgestellt werden dürfen. Dieser Antrag wurde mehrheitlich angenommen und die Satzung dann einstimmig verabschiedet.

TOP 5 Festsetzung neuer Hebesätze der Grundsteuer

Wieder unter Vorsitz von Bürgermeister Heckmann wird über die Festsetzung der Grundsteuer A auf 390 Prozentpunkte sowie der Grundsteuer B auf 250 von Hundert gesprochen. Stadtrat Esenwein regte an, da es in der Kommune rund 2,5 Hektar erschlossene, jedoch nicht bebaute Grundstücke gibt, in zwei oder drei Jahren eine Grundsteuer C für nicht bebaute Grundstücke zu erheben um einen Anreiz zum Bauen oder Verkaufen zu schaffen und damit vielleicht die Steuer für bebaute Grundstücke zu senken.

Mehrheitlich wurde die Hebesatzänderung ab dem Jahr 2025 beschlossen.

TOP 6 Erlass einer Hebesatzsatzung

Vom Gemeindetag Baden-Württemberg wurde empfohlen die Hebesätze in einer Hebesatzsatzung festzusetzen. Ohne Wortmeldung wurde die Hebesatzsatzung, also die Satzung über die Erhebung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer der Stadt, einstimmig beschlossen. Die Hebesätze liegen für die Grundsteuer A bei 390 v.H., Grundsteuer B bei 250 v.H. und für die Gewerbesteuer bei 330 v.H. der Steuermessbeträge und gelten erstmals für das Kalenderjahr 2025.

TOP 7 Kita „Riedfurt“ – Antrag der Bürgerunion zur erneuten Behandlung der Standortentscheidung sowie zur Änderung des geplanten Kitastandortes „Jakobäcker“

Die Antragsvorschläge der BU, den Standort an der Riedfurt in Frauenzimmern nicht weiter zu verfolgen, stattdessen im Westen der Stadt Güglingen im Gewann „Hintere Wiesen“ die neue Einrichtung zu bauen sowie weitere Punkte kamen gar nicht zur Sprache. Bürgermeister Heckmann erläuterte, dass die Verwaltung vor der Sitzung geprüft habe, ob ein solcher Antrag überhaupt zulässig sei und das Thema erneut auf die Tagesordnung darf. Von den Anwälten kam grünes Licht. „Ich weiß, dass das Thema in der Bevölkerung sehr kritisch betrachtet wird“, so der Bürgermeister: „Wenn wir die Standortentscheidung revidieren wollen, brauchen wir eine starke Unterstützung im Gemeinderat.“ Keinesfalls reiche eine knappe Mehrheit, weil noch jemand im Urlaub ist. Der Bürgermeister unterbrach die Sitzung, weil er nicht öffentlich dem Gremium einen Vorschlag unterbreiten wollte. Nach rund zehn minütiger Unterbrechung wurde der Tagesordnungspunkt abgesetzt. „Wir haben die Riedfurt heute nicht abgelehnt und keinen neuen Standort beschlossen“, so Heckmann, der nun vier Wochen bis zur nächsten Gemeinderatssitzung Zeit hat, um weitere Gespräche zu führen.

TOP 8 Kriminalitäts- und Verkehrsstatiskik 2023

Im Einzugsbereich des Polizeireviers Lauffen mit 84.650 Einwohnern gab es im Vorjahr 2460 Straftaten, um 376 mehr als im Jahr 2022. Die Gewaltkriminalität stieg von 56 auf 91 Fälle. Es gab 21 Wohnungseinbrüche. 200 Verkehrsteilnehmer wurden bei Unfällen leicht verletzt, es gab zwei Verkehrstote. Sachbeschädigungen sind zurückgegangen. Bei der Partnergewalt gab es einen Anstieg von 72 (2022) auf 105 (2023), wobei die Fälle von Schubsereien bis hin zu körperlichen Verletzungen reichen. Beim Polizeirevier Lauffen befassen sich vier speziell geschulte Sachbearbeiter vorwiegend mit der Bearbeitung solcher Fälle, neben Strafverfolgung geht es dabei auch um Opferschutz und Verhinderung künftiger Taten. Der Polizeiposten in Güglingen ist derzeit nicht besetzt, auch in der Zukunft werde es schwierig sein, diese Stelle zu besetzen, so Bürgermeister Heckmann. In Güglingen gebe es leider im Bereich der Drogenkriminalität einen Schwerpunkt. Die Statistik wurde ohne Nachfragen zur Kenntnis genommen.

TOP 9 Bausachen

In der Sommerpause sind keine Baugesuche eingegangen.

TOP 10 Bekanntgaben

Der Bürgermeister sprach sich erneut für den Erhalt der hausärztlichen Notfallpraxis in Brackenheim aus und bedauerte, dass die Kassenärztliche Vereinigung so kommunikationsunfähig ist. Stadtrat Esenwein merkte an, dass Unterschriften für den Erhalt gesammelt werden und derzeit schon 8200 aus dem gesamten Zabergäu vorliegen.

TOP 11 Verschiedenes

Von Mitgliedern des Gremiums wurde angefragt, wie weit die Planungen für eine PV-Anlage für die Parkplätze am Freibad sind, diese Pläne werden in nächster Zeit erarbeitet. Das FiZ und der Gottlieb-Luz-Kindergarten sind im Neubau eingezogen, die Container werden abgebaut. Restarbeiten im Neubau werden in den Weihnachtsferien erledigt. Die Zabergäunarren suchen noch immer einen Proberaum, die Alte Schule in Frauenzimmern wurde vorgeschlagen: Ob es dort möglich ist, wird geprüft. Zudem wurde über den Westbau der Katharina-Kepler-Schule gesprochen und die Feldwegereparatur im Bereich der Umgehungsstraße nach Pfaffenhofen.