Nachrichten (Archiv)

TOP 1 Marianne Giebler scheidet aus dem Gemeinderat aus

Anfang August hat die langjährige Stadträtin Marianne Giebler von der Neuen Liste den Antrag gestellt, vorzeitig aus dem Gemeinderat auszuscheiden. Die Gemeindeordnung Baden-Württemberg legt sehr genau fest, aus welchen Gründen man sein Ausscheiden verlangen kann. Frau Giebler beruft sich auf Ihre 10-jährige Tätigkeit im Gemeinderat und erfüllt so einen sogenannten „wichtigen Grund“. Dem Wunsch von Frau Giebler wurde im Gemeinderat einstimmig stattgegeben. Joachim Esenwein von der Bürger Union bedankte sich für die lange und gute Zusammenarbeit und äußerte großes Bedauern, dass damit das „soziale Gewissen“ des Rates das Gremium nun verlässt.

TOP 2 & TOP 3 Karin Grün tritt Nachfolge an für Marianne Giebler

Gemäß der Wahl des Gemeinderates 2019 sollte Frau Anna Henrich für Marianne Giebler in den Rat nachrücken. Da Frau Henrich inzwischen aber nicht mehr in Güglingen wohnhaft ist, kann sie ihre Mandatsnachfolge nicht annehmen. Als nächste Nachrückerin wurde Frau Karin Grün festgestellt, die das ihr übertragene Amt annahm. Sie sprach zusammen mit Bürgermeister Ulrich Heckmann den Verpflichtungseid und wurde offiziell vom Vorsitzenden des Gemeinderates als neues Mitglied der Neuen Liste verpflichtet.

TOP 4 Neubesetzung der Ausschusssitze

Durch das Ausscheiden von Frau Giebler und der nachgerückten Karin Grün mussten auch einige Ausschusssitze neu besetzt werden. Der Gemeinderat stimmte einstimmig für folgende Neuverteilung:

Im Betriebsausschuss Herzogskelter übernimmt Petra Suchanek-Henrich als ordentlichen Mitglied, Karin Grün wird Stellvertreterin. Im Gesundheitsausschuss sowie im Umlegungsausschuss „Herrenäcker-Baumpfad, Erweiterung 2. Teil“ wird Frank Naffin ordentliches Mitglied und Frau Grün ebenfalls Stellvertreterin.

Bürgermeister Ulrich Heckmann verabschiedete Stadträtin Marianne Giebler (rechts) und begrüßte Frau Karin Grün (links) herzlich als neuestes Mitglied im Gremium

TOP 5 Bürgerfragestunde ohne Fragen

Der Tagesordnungspunkt 5 war schnell abgehakt, da niemand aus den Zuschauerreihen eine Frage äußerte.

TOP 6 Vergabe von Gewerken vertagt

Auch Tagesordnungspunkt 6 zum Thema Vergabe von Gewerben für den Neubau Kindertagesstätte und Familienzentrum entfiel, da Stadtrat Ulrich Scheerle bereits zu Beginn der Sitzung den Antrag stellte, den Punkt nicht zu behandeln. Es haben sich tagesaktuelle neue Erkenntnisse bezüglich der Vergabe ergeben, so Scheerle. Jene werden nun von der Verwaltung geprüft, sodass das Thema in der nächsten Sitzung behandelt werden kann.

TOP 7 Antrag der Bürger Union

Die Bürger Union stellte einen schriftlichen Antrag, der im Wesentlichen fünf Punkte enthielt. Die Stadtverwaltung nahm zu allen Punkten Stellung. Für den Neubau Kindergarten und FIZ soll anstatt einer Dachbekiesung eine Dachbegrünung ausgeschrieben werden. Da inzwischen eine Photovoltaikanlage geplant ist, erübrigt sich der Punkt laut Stadtverwaltung. Außerdem forderte der Antrag der BU, dass im Bereich Lüftung Anträge auf Bundesförderung gestellt werden sollen. Dies sei nach Rücksprache nicht mehr möglich, da u.a. bereits mit der Gesamtbaumaßnahme begonnen wurde. Der Teilantrag, die Lüftung im Neubau Kita/ FIZ auf eine Einzelraumlüftung zu erweitern und eine Klimatisierung durch PV-Anlagen auf dem Dach umzusetzen wurde einzeln abgestimmt und mehrheitlich abgelehnt. Dies hätte Mehrkosten von ca. 119.000 € verursacht.

Die BU wünschte auch, dass für die Stadt Güglingen und die Teilorte zu erwartende Starkregenereignisse untersucht werden sollen und so ein vorbeugender Hochwasserschutz bei Baumaßnahmen eingeplant werden kann. Bürgermeister Ulrich Heckmann erklärte, dass das Thema aufgrund der Zaber alle Mitglieder des Zweckverbandes betreffe und versprach auf den Wasserverband Zaber zuzugehen. Außerdem stehe die Stadt bereits mit der EnBW Baden-Württemberg in Kontakt, kommunale Kriseneinsatzpläne zu erstellen. Diese werden mit den zuständigen Ämtern in der Verwaltung, den Vertretern der Feuerwehr und den Energieversorgern erstellt. Zusammen werden die Themen Starkregen, Hochwasser, Stromausfall und Pandemie behandelt und Abwehrorganisationen analysiert. Daraus werden derzeit bereits spezifische Kriseneinsatzpläne und Maßnahmen für unterschiedliche Szenarien entwickelt.

Der Antrag der BU enthielt zudem die Bitte, den Einwohnern Güglingens Informationshilfen im Falle von Starkregenereignissen für ihr privates Eigentum je nach Lage im Gemeindegebiet zukommen zu lassen. Die Verwaltung machte deutlich, dass bei Extremsituationen vor allem eine rechtzeitige Warnung an die Bewohner wichtig sei und dass im Bedarfsfall Gebiete rechtzeitig evakuiert werden. Jeder Bürger und jede Bürgerin habe zudem bereits jetzt die Möglichkeit sich auf der Homepage der Stadt Güglingen unter „Wohnen/ Wirtschaft – Umwelt- und Naturgefahren“ zu Themen wie Hochwasser, Hitzeschutz und Lärmschutz zu informieren.

TOP 8 Nachtragshaushalt 2021 eingebracht

Bürgermeister Heckmann und Kämmerer Torsten Behringer gaben mit der Einbringung des Nachtragshaushaltes 2021 Grund zum Aufatmen. Im Vergleich zur Prognose vergangenen Herbst konnten beispielsweise im Bereich der Gewerbesteuereinnahmen über 6 Mio. Euro mehr verzeichnet werden, als erwartet. Die Verwaltung schlug daher vor, ein im letzten Jahr aufgenommenes Darlehen über 1,1 Mio. Euro sofort zu tilgen – bis 2023 hätte es sowieso zurückbezahlt werden müssen. Dennoch solle man nun nicht in Euphorie ausbrechen, so Heckmann. Oberstes Ziel müsse sein, so schnell wie möglich komplett schuldenfrei zu werden und nachhaltig Rücklagen zu bilden. Die Gemeinderäte haben nun Zeit, sich die Zahlenaufstellungen anzusehen, darüber abgestimmt wird im Oktober.

TOP 9 Verkauf einer städtischen Teilfläche im Baugebiet „Hintere Wiesen“

Im Baugebiet „Hintere Wiesen“ haben Eigentümer eines Grundstückes eine Anfrage auf Erwerb einer angrenzen Teilfläche gestellt. Das Thema wurde bereits vor der Sommerpause eingängig diskutiert und konnte nun zur Abstimmung gebracht werden. Wie schon im Vorhinein immer wieder von der BU betont, müsse geklärt sein, wie mit derlei künftigen Anfragen umzugehen sei. Renate Nowak äußerte sich erneut dagegen. „Ohne Not städtische Grundstücke zu verkaufen“, das halte sie nicht für gut. „Mit welcher Begründung sollen solche Anfragen in der Zukunft noch abgelehnt werden können, wenn man es dieses Mal durchgehen lasse?“, stellte sie fragend in den Raum. Auch Stadtrat Jürgen Ottenbacher gab für das Protokoll zu vermerken, dass er dagegen stimmen wird, aufgrund einer fehlenden formalen Vorgehensweise für solche Entscheidungen. Bürgermeister Heckmann entgegnete, dass die Verwaltung nicht mit einem Ansturm solcher Anfragen rechne und es im Endeffekt immer eine Einzelfallentscheidung sein werde. Dem Verkauf der Fläche wurde mit 4 Gegenstimmen mehrheitlich zugestimmt.

TOP 10 & TOP 11 Wirtschaftspläne 2021 verabschiedet

Für die Stadtwerke Güglingen und den Eigenbetrieb Herzogskelter wurden in der Sitzung vom 22. Juni 2021 die Wirtschaftspläne eingebracht. Seither hatten die Gemeinderäte Zeit, sich die vorgelegten Zahlen anzusehen und nun ggf. Fragen zu stellen. Stadträtin Beate Bäzner-Daubenthaler (FUW) konfrontierte Kämmerer Torsten Behringer damit, weshalb auf den letzten Seiten der Pläne jeweils die Bilanzen von 2015 und 2016 mit aufgelistet seien. Behringer erklärte, dass man immer die letzte Eröffnungsbilanz mit anhängen müsse, und da es die ab 2017 noch nicht gebe, eben die aus den Jahren davor hergenommen wurden. Bäzner-Daubenthaler äußerte sich sehr verärgert über die nach wie vor fehlende Bilanz von 2017 und hielt es für eine Frechheit, den Gemeinderat auf Basis einer 5 Jahre alten Bilanz einen neuen Wirtschaftsplan verabschieden zu lassen. Am Ende wurden beide Wirtschaftspläne mit jeweils drei Enthaltungen mehrheitlich verabschiedet.

TOP 12 Bausachen

a) Neubau einer Lagerlage im Baugebiet Lüssen

Das Bauvorhaben umfasst den Neubau einer Lagerhalle im Bereich des Bebauungsplans „Lüssen“ und überschreitet das eigentliche Baufenster geringfügig. Da es sich um eine Systemhalle handelt, so die Stadtverwaltung, könne die Überschreitung hier nicht verhindert werden. Sie bat dennoch um Zustimmung zum Antrag. Der Gemeinderat erteilte jedoch sein Einvernehmen mit großer Mehrheit nicht.

b) Anbau an bestehendes Wohnhaus

Die Bauherren beantragten den Anbau einer Doppelgarage an ihr Wohnhaus im Baugebiet „Lailen I“, sowie den Neubau eines Pools. Auch hier wird die hintere Baulinie in dem seit 1972 bestehenden Baugebiets leicht überschritten, was jedoch auch schon bei anderen Grundstücken in dem Gebiet der Fall ist. Die Verwaltung bat um Zustimmung zum Bauvorhaben und der Gemeinderat erteilte sein Einvernehmen mit zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen mehrheitlich.

c) Einbau einer Gaube/ Dusche in bestehendes Wohnhaus

Der Antragsteller plant den Einbau einer Gaube und einer Dusche mit WC in das Dachgeschoss des bestehenden Wohnhauses. Der Gemeinderat erteilte einstimmig Einvernehmen.

TOP 13 Bekanntgaben

Beschlüsse aus nicht-öffentlichen Sitzungen wurden bekanntgegeben. Sie sind auf der Homepage unter „Sitzungskalender & Ratsdokumente“ in der Vorlage TOP 13 der Sitzung vom 21. September 2021 nachzulesen.

TOP 14 Verschiedenes

Stadtrat Joachim Esenwein (BU) brachte einige Bürgeranliegen vor. Zum Beispiel würden Radstellplätze vor dem Rathaus Güglingen gegenüber des Cafés der Bäckerei Härdtner gewünscht. Außerdem gäbe es zu wenig Hundetoiletten im Stadtraum Güglingen. Der Durchfahrtsverkehr in der Bergstraße (eigentlich Anlieger frei) sei sehr hoch und solle vom Ordnungsamt besser kontrolliert werden. Und zu guter Letzt sollten im Bereich der Kindergärten die Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h nicht nur in Form von Schildern, sondern auch auf den Straßenflächen besser erkenntlich gemacht werden. Die Stadtverwaltung versprach, das Thema bei der nächsten Verkehrsschau mit aufzunehmen. Auch um die Hundetoiletten möchte man sich gerne kümmern. Stadtrat Klaus Jesser von der FUW machte noch darauf aufmerksam, dass der Landschaftspflegetag am 16. Oktober in den Zeitraum der Ablese fällt, daher sollten die Autos möglichst nicht alle bis ganz rauffahren. Stadträtin Renate Nowak (BU) forderte die Installation von mehreren festen und schattigen Sitzplätzen für Eltern am Spielplatz an der KKS. Die Stadtverwaltung nahm alle Hinweise zur Kenntnis und wird die einzelnen Anliegen auf ihre Durchsetzbarkeit prüfen.