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Ehrenamtliche / gemeinnützige Tätigkeit von Flüchtlingen

Auskunft Unfallkasse Baden-Württemberg (UKBW):

 

·      bei ehrenamtlicher / gemeinnütziger Tätigkeit für einen kommunalen Träger bzw. im kommunalen Bereich besteht ein Versicherungsschutz über die UKBW - die Maßgaben des Arbeitsschutzes sind allerdings einzuhalten

 

·      für die abgeleistete gemeinnützige Tätigkeit kann eine Aufwandsentschädigung von 1,05 € je Stunde (maximal 100 Stunden / Monat) gewährt werden

 

·      wird die ehrenamtliche / gemeinnützige Tätigkeit für einen Verein ausgeübt, greift der Versicherungsschutz der UKBW nicht, da es sich bei Vereinen um juristische Personen des Privatrechts handelt

 

·      der Versicherungsschutz ist in diesem Fall mit der jeweiligen Berufsgenossenschaft (meist die Verwaltungsberufsgenossenschaft) abzuklären

 

 

 

Auskunft Verwaltungsberufsgenossenschaft (VBG):

 

·      bei ehrenamtlichen / gemeinnützigen Tätigkeiten von Flüchtlingen bei Vereinen Einzelfall­prüfung mit der VBG

 

·      Asylbewerber muss über die Jahresmeldung an die VBG gemeldet werden (i.d.R. abgabepflichtige Meldung 5 € / Jahr)

 

·      Einzelfallprüfung, ob abgabefreie Meldung, wenn Asylbewerber für die Tätigkeit keine Entschädigung bekommen

 

 

 

Auskunft Landratsamt Heilbronn:

 

·      Ableistung ehrenamtlicher Tätigkeit (ohne Entschädigung) ist ohne Genehmigung des Landratsamtes möglich

 

·      Ableistung gemeinnütziger Tätigkeit (Entschädigung 1,05 € / Stunde) ist bei eingetragenen Vereinen (e.V.) möglich, wenn eine Gemeinnützigkeitsbescheinigung des Finanzamtes vorliegt

 

·      die Entschädigung für die gemeinnützige Tätigkeit (1,05 € / Stunde) müsste durch den Verein bezahlt werden; im Falle einer gemeinnützige Tätigkeit bei einem kommunalen Träger / Verband wird die Entschädigung durch das Landratsamt bezahlt

 

·      in jedem Fall muss eine Mitteilung an das Landratsamt über die gemeinnützige Tätigkeit erfolgen (Namen des Asylbewerbers, Tätigkeit, „Auftraggeber“, Vorlage der Gemeinnützigkeitserklärung)

 

Nützliche Links:

 

http://www.ukbw.de/aktuelles/wichtige-rubriken/wichtige-rubriken/fluechtlingshilfe.html

 

www.vbg.de

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