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Widerspruch gegen die Kreisumlage

11.04.2018

Widerspruch gegen die Kreisumlage

Güglingen verzichtet zunächst auf Klage

Die Stadt Güglingen legte im vergangenen Jahr Widerspruch gegen den Bescheid der Kreisumlage 2017 ein. Dieser Widerspruch wurde vom Landratsamt Heilbronn zurück gewiesen. Nach reiflicher Überlegung und intensiver Diskussion hat sich der Gemeinderat der Stadt Güglingen dazu entschlossen, von der Klageerhebung zunächst Abstand zu nehmen.  Davon unbenommen hält die Stadt an ihrer Rechtsauffassung fest, mit der der Widerspruch juristisch begründet wurde.

Das OVG Weimar hat die Erhebung der Kreisumlage gegenüber den kreisangehörigen Gemeinden eines Landkreises als unzulässig erachtet. Deren kommunalen Belange seien nicht hinreichend berücksichtigt worden. Die Stadt Güglingen bekräftigt ihre Forderungen, gestützt durch diese juristischen Entscheidungen, bei künftigen Kreisumlagebeschlüssen den Finanzbedarf der Stadt Güglingen, sowie den der umlagepflichtigen Gemeinden, konkret in die Planung einzubeziehen. 

Die Stadt Güglingen sieht sich gegenüber anderen Kommunen im Landkreis Heilbronn benachteiligt. Insbesondere die infrastrukturellen Probleme der Stadt und des Zabergäus mit der zunehmend schwierigeren ärztlichen Versorgung, der mangelhaften ÖPNV Anbindung sowie der unbefriedigenden Straßenzustandsthematik  müssen mit dem Landratsamt erörtert werden. Vom Landratsamt wurden nun Signale gesendet grundsätzlich miteinander zu reden. Dies wird von der Stadt Güglingen begrüßt und positiv bewertet. Um den Druck aufrecht zu erhalten, und auch um die Rechtsposition der Stadt zu wahren, wurde von der Stadt Güglingen allerdings für das Jahr 2018 ebenso Widerspruch gegen die Kreisumlage erhoben. Bürgermeister und Gemeinderat nutzen damit die Chance, einen langwierigen Rechtsstreit vorerst zu vermeiden. Gleichzeitig bleibt die Option für eine Klageerhebung im Jahr 2019 gewahrt.

 

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